Hunger und Haftentlassung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Jemen geht der Krieg opferreich weiter, in Syrien gibt es Berichte über die Tötung von Rückkehrern, in Zentralafrika droht eine neue Hungersnot und die im Kamerun entführten Schulkinder sind wieder frei. Die in Pakistan freigesprochene Christin wurde nun auch aus dem Gefängnis entlassen und der US-Justizminister aus seinem Amt. Die Mehrheit der Deutschen wäre für einen Merkel-Rücktritt als Kanzlerin und der Höhenflug der Grünen geht weiter.

Jemen: Dutzende Tote bei Kämpfen um Hodeida

Bei den seit Tagen anhaltenden Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hodeida sind erneut dutzende Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. Innerhalb von 24 Stunden seien am Stadtrand 27 Houthi-Rebellen und zwölf regierungstreue Soldaten getötet worden, habe es aus den Krankenhäusern geheißen. Damit sei die Zahl der Toten seit vergangenen Donnerstag auf knapp 200 gestiegen.

Vor einer Woche hätten regierungstreue Soldaten eine Bodenoffensive begonnen, um die von Rebellen kontrollierte Stadt einzukesseln. Unterstützt würden sie von Luftangriffen einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens. Der Hafen Hodeida am Roten Meer sei strategisch wichtig für Hilfslieferungen und Lebensmittelimporte. Im Jemen seien durch den seit Jahren anhaltenden Konflikt laut UNO mehr als 14 Millionen Menschen von Hunger bedroht und rund 10.000 Menschen getötet worden.

Rückkehrer in Syrien von Regime getötet?

Mindestens 20 kürzlich nach Syrien zurückgekehrte Flüchtlinge könnten dort von Regimekräften umgebracht worden sein, meldet die Presse unter Berufung auf den Flüchtlingsminister des Libanon, Mouein Merhibi. Er hätte sich dabei auf „Informationen von Verwandten der Zurückgekehrten“ bezogen. Auch die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätte berichtet, dass einige Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Syrien vom Geheimdienst verhaftet worden seien. In den vergangenen Monaten seien mehr als 1000 syrische Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt.

In Zentralafrika droht neue Hungertragödie

Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik warnen die Vereinten Nationen vor einer neuen Hungerkatastrophe, meldet die Kleine Zeitung. 1,9 Millionen Menschen und damit 42 Prozent der Bevölkerung bräuchten dringend Nahrung, so viele wie seit vier Jahren nicht mehr, habe der Sprecher des Welternährungsprogramms, Herve Verhoosel, erklärt. Die Lage im Land verschlechtere sich zusehends, nur sofortiges Handeln könne eine „humanitäre Tragödie“ verhindern.

Trotz großer Diamanten- und Uranvorkommen zähle die Zentralafrikanische Republik zu den ärmsten Staaten der Welt. Bis heute habe sich das Land nicht vom Bürgerkrieg im Jahr 2013 erholt. Seitdem seien tausende Menschen bei Angriffen von Rebellengruppen und bewaffneten Banden getötet worden. Mindestens 18 bewaffnete Gruppen würden derzeit um die Kontrolle der Bodenschätze kämpfen. Mehr als ein Viertel der 4,5 Millionen Einwohner seien auf der Flucht, darunter 620.000 innerhalb des eigenen Landes.

78 entführte Kinder in Kamerun befreit

In Kamerun sind alle 78 von Separatisten entführten Kinder und ein Fahrer befreit worden, meldet der Standard. Ein Schulleiter und ein Lehrer sollen noch in der Hand ihrer Entführer sein.

Bewaffnete Separatisten der englischsprachigen Minderheit Kameruns hätten die etwa 80 Schüler entführt. Die Entführung könne ein Teil der Strategie der Separatisten sein, für Chaos im englischsprachigen Landesteil zu sorgen. Viele von ihnen lehnten auch das staatliche Bildungssystem ab und werfen den Schulen vor, die englische Sprache und Kultur weiter zu untergraben.

Die Mehrheit der rund 23 Millionen Einwohner des zentralafrikanischen Staates spricht französisch, nur eine Minderheit nahe der Grenze zu Nigeria ist anglophon und diese Minderheit fühle sich seit langem von der frankophonen Mehrheit benachteiligt. Der Konflikt sei seit 2017 mit offenen Bestrebungen nach staatlicher Unabhängigkeit eskaliert.

Die Massenentführung hätte zudem an einen Überfall der islamistischen Terrororganisation Boko Haram auf eine Schule im Nordosten des Nachbarlandes Nigeria im Jahr 2014 erinnert. Damals seien mehr als 200 überwiegend christliche Mädchen entführt worden.

Pakistan: Freigesprochene Christin aus Gefängnis entlassen

Eine Woche nach der Aufhebung ihres Todesurteils ist die Christin Asia Bibi in Pakistan aus dem Gefängnis freigekommen, meldet orf.at. Seine Mandantin sei „in einem Flugzeug, aber niemand weiß, wo sie landen wird“, habe ihr Anwalt Saif-ul-Malook der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Bibi hatte wegen angeblicher Gotteslästerung neun Jahre im Gefängnis gesessen.

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hatte am Mittwoch vergangener Woche das Todesurteil gegen Bibi wegen Gotteslästerung aufgehoben und die Frau von allen Vorwürfen freigesprochen. Nach Bekanntwerden des Urteils kam es zu tagelangen Protesten von Islamisten. Am Freitag hatte sich die Regierung in Islamabad mit der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik darauf geeinigt, dass die Islamisten Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einlegen dürfen. Der freigesprochenen Bibi sei die Ausreise zunächst untersagt worden, während ihre Familie mehrere Länder um Asyl gebeten habe.

Trump entlässt Justizminister Jeff Sessions

Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen, meldet die FAZ. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, habe Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter geschrieben. In einem Brief hätte Sessions erklärt, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein.

Nach Trumps Darstellung soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker das Amt des Justizministers vorübergehend ausüben, bis ein Nachfolger benannt worden sei.

Sessions sei schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen, deshalb war damit gerechnet worden, dass er nach den Kongresswahlen entlassen werde. Noch nie sei ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert worden wie Sessions von Trump. Hintergrund sei, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten habe.

Regisseur Serebrennikow beteuert vor Gericht seine Unschuld

Nach mehr als einem Jahr im Hausarrest hat der russische Starregisseur Kirill Serebrennikow in seinem Untreueprozess alle Vorwürfe zurückgewiesen, berichtet die Kleine Zeitung. Er hätte „niemals irgendetwas gestohlen“, habe der international bekannte Theater- und Filmemacher am Mittwoch zu Beginn der Hauptverhandlung in Moskau gesagt. Im Gerichtssaal hätten sich zahlreiche Künstler und Unterstützer Serebrennikows eingefunden.

„Ich verstehe nichts – das ist alles, was ich sagen kann“, habe Serebrennikow zu der Anklage der Veruntreuung öffentlicher Mittel gesagt. „Meine Schuld erkenne ich nicht an. Ich habe niemals irgendetwas gestohlen.“ Dem Regisseur sollen zehn Jahre Haft drohen.

Serebrennikow war im August 2017 festgenommen worden, als er gerade in St. Petersburg einen Film drehte. Dem 49-Jährigen werde vorgeworfen, zwischen 2011 und 2014 etwa 130 Millionen Rubel (1,7 Millionen Euro) staatlicher Fördermittel für sein Theater in Moskau veruntreut zu haben.

Serebrennikow soll sich nie offen gegen Präsident Wladimir Putin gestellt, aber immer wieder den wachsenden Druck auf den russischen Kulturbetrieb kritisiert haben. Mit seinen Inszenierungen, die sich mit Politik, Religion oder Sexualität befassten, sei Serebrennikow zudem zur Zielscheibe von Behörden und orthodoxer Geistlichkeit geworden.

Mehrheit der Deutschen will Merkels Rücktritt als Kanzlerin

Knapp zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass Angela Merkel auch als Bundeskanzlerin abtritt, meldet die Welt.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage unter 4000 Personen für „Bild“ hätten 62,2 Prozent der Aussage zugestimmt, Merkel solle Anfang nächsten Jahres ihr Amt als Regierungschefin an den dann neu gewählten CDU-Vorsitzenden übergeben. Mit „Nein“ hätten demnach 37,8 Prozent geantwortet.

Italienische Bankenaufsicht für die Euro-Zone?

Der Italiener Andrea Enria ist am Mittwoch zum obersten Bankenaufseher der Euro-Zone gewählt worden, meldet die Welt. Enria habe seit fast acht Jahren die Aufsichtsbehörde EBA geleitet. Zuvor sei er von der italienischen Notenbank direkt auf den Chefposten der EBA gekommen.

Der Schritt entbehre nicht einer gewissen Brisanz, heißt es in der Welt. Immerhin sei Italiens Bankensektor einer mit den europaweit höchsten Altlasten. Zwar liege bei den italienischen Banken der Anteil der faulen Kredite am gesamten Kreditvolumen lediglich bei elf Prozent. Das liege deutlich unter den fast 40 Prozent bei zypriotischen Instituten und auch unter den 45 Prozent in Griechenland. Doch wegen ihrer Größe sind die italienischen Risiken besonders hoch.

Problematisch sei auch, dass die Regierungen in Rom nicht selten versuchten, in europäische Belange hineinzuregieren. In Italien sei die Verquickung zwischen Banken und dem Staat besonders groß. Dabei müsste dieses Amt ohne nationale Befindlichkeiten geführt werden, doch Italien habe immer wieder im Alleingang Sonderregelungen für marode Banken genutzt.

Brexit-Sondergipfel im November „noch möglich“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in den stockenden Brexit-Gesprächen die Hoffnung nicht aufgeben. „Wir haben uns den November vorgenommen. Das ist noch möglich“, habe Kurz nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Juha Sipilä in Helsinki gesagt, meldet die Kleine Zeitung.

Explizit keine Antwort habe Kurz auf die Frage geben wollen, welche die endgültige Deadline ist, um einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung noch zu verhindern. Mit dieser Situation werde man sich auseinandersetzen, wenn der aktuelle Zeitplan nicht halten sollte, wird der österreichische Kanzler zitiert: „Wir müssen alles tun, um einen Hard Brexit zu verhindern“.

Macron: Petain war ein „großer Soldat“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Nazi-Kollaborateur Philippe Petain als „großen Soldaten“ des Ersten Weltkriegs bezeichnet, meldet der Standard. „Wir schulden ihm den Sieg“, habe Macron am Mittwoch im ostfranzösischen Charleville-Mezieres über den früheren General gesagt. Im Zweiten Weltkrieg habe Petain zwar „unheilvolle Entscheidungen getroffen“, dies ändere aber nichts an seinen Verdiensten für Frankreich, wird Macron weiter zitiert.

Nach dem deutschen Einmarsch in Frankreich 1940 war Petain Kopf des sogenannten Vichy-Regimes im unbesetzten Teil Frankreichs, das bis 1944 mit den Nazis kollaborierte. Er war maßgeblich für die Deportation der französischen Juden mit verantwortlich und wurde nach Kriegsende 1945 wegen Hochverrats in Frankreich zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt und Petain starb 1951 mit 95 Jahren.

Warschau verbietet Nationalistenmarsch am Unabhängigkeitstag

Warschaus Stadtbehörden haben einen Marsch von Nationalisten zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November verboten, meldet die FAZ. «Warschau hat bereits genug unter aggressivem Nationalismus gelitten», habe die Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz in der polnischen Hauptstadt gesagt

Im vergangenen Jahr seien bei dem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch, der unter anderem vom National-Radikalen Lager (ONR) mitorganisiert werde, auch Rechtsradikale mitgelaufen und hätten mit rassistischen Parolen und Bannern eine Kontroverse ausgelöst.

Die Bürgermeisterin habe für ihre Entscheidung außerdem Sicherheitsbedenken wegen Personalproblemen bei der Polizei angeführt. Es wäre unklar, ob die Demonstration ausreichend gesichert werden könne, habe die Politikerin der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform PO gesagt. Im vergangenen Jahr hätten an dem Zug etwa 60 000 Menschen teilgenommen. Polens nationalkonservative Regierung habe als Reaktion auf das Verbot der Warschauer Stadtbehörde angekündigt, einen anderen Marsch zu organisieren. Präsident Andrzej Duda werde Schirmherr sein, habe der Sprecher des Staatsoberhauptes Blazej Spychalski erklärt. Polen feiert am 11. November den 100. Jahrestag der Wiedererlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit.

Vereinte Nationen weisen AfD-Kritik an Migrationspakt zurück

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa, meldet dernewsticker. „Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen“, habe Louise Arbour, die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration solle im Dezember auf einer UN-Konferenz verabschiedet werden, auch die deutsche Bundesregierung wolle ihn unterschreiben. Die AfD kritisiere, es handele sich um ein „Umsiedlungsprogramm“, welches „am Bundestag vorbei“ beschlossen werden soll.

Auch in Teilen der Union werde der Pakt kritisch gesehen. Diese Kritik habe Arbour nun zurückgewiesen und gesagt, es würde sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung handeln, die keine einklagbaren Rechte begründe. Allerdings bliebe dann die Frage, nach dem Sinn der aufwändigen Veranstaltung, wenn es doch nur um Absichtserklärungen ohne praktische Konsequenzen gehen soll.

Berlin: Grüne auf Platz eins

Die Grünen wurden in Bayern und Hessen zweitstärkste Kraft. In Berlin könnten sie nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden, meldet die Welt. Die Grünen kämen in der Hauptstadt auf 22 Prozent, wenn man dem aktuellen Insa-Berlin-Trend der „Bild“ folge.

Alle anderen Parteien würden sich hinter den Grünen einordnen: Die Linke mit 17 Prozent, SPD und CDU mit je 16 Prozent, die AfD mit 15 Prozent und die FDP mit sieben Prozent.

 

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