Abgaben und Auszählung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Opfer eines mutmaßlich islamistischen Anschlags sind heute aus dem irakischen Mossul zu vermelden, während in Syrien vom Islamischen Staat entführte Drusen befreit wurden. In Moskau beginnen Afghanistan-Verhandlungen, an denen die Taliban teilnehmen, in Florida müssen die Wahlergebnisse womöglich neu ausgezählt werden, der US-Präsident will das Asylrecht verschärfen, Claudia Roth will das Asylrecht auf „Klimaflüchtlinge“ ausweiten und die Umweltministerin will das Klima mit neuen Steuern und Abgaben retten.

Afghanistan-Konferenz in Moskau erstmals mit Taliban

Im Ringen um eine Waffenruhe in Afghanistan richtet Russland heute eine internationale Konferenz in Moskau aus, an der erstmals auch die radikalislamischen Taliban teilnehmen, meldet die Kleine Zeitung. Deren politisches Büro in Katar werde eine Delegation zu dem Treffen entsenden, hätten die Taliban angekündigt. Darüber hinaus sollten Vertreter des Hohen Friedensrates bei den Gesprächen dabei sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde die Konferenz nach Angaben seines Ministeriums eröffnen. Ein erster Anlauf für eine solche Konferenz sei im August am Einspruch der afghanischen Regierung gescheitert.

Pakistan dementiert Flucht von Asia Bibi

Pakistan hat Berichte über die Ausreise von Asia Bibi ins Exil dementiert, meldet die FAZ. „Das sind Fake News“, habe ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad gegenüber dem Sender DawnNewsTV erklärt. Informationsminister Fawad Chaudhry habe Medienberichte über eine Flucht von Asia Bibi ins Ausland auf Twitter „verantwortungslos“ genannt.

Die Berichte über eine Ausreise der vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochenen Katholikin seien erschienen, nachdem die Behörden die Entlassung von Asia Bibi aus dem Gefängnis in Multan und ihrem Flug zu einem „unbekannten Ziel“ bekanntgegeben hätten. Wie die Tageszeitung „Dawn“ berichtet habe, sei Asia Bibi am Mittwochabend nach Islamabad geflogen und in der pakistanischen Hauptstadt zu einem sicheren Aufenthaltsort gebracht worden. Asia Bibi und ihre Familie hätten Morddrohungen der Islamisten erhalten. Radikale Islamisten seien in Pakistan die einflussreichste politische Kraft.

In den Tagen nach Asias Freispruch sei es in ganz Pakistan zu gewalttätigen Protesten der radikalislamischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) gegen den Freispruch gekommen, die erst endeten, nachdem die Regierung eine Revision des Urteils und ein Ausreiseverbot für Asia Bibi versprochen hatte. Jedoch hätten die Islamisten für den Fall des Bruchs der Zusicherungen mit einer „Revolution“ gedroht.

Irak: Mindestens drei Tote bei Anschlag in Mossul

Erstmals seit der Vertreibung des „Islamischen Staats“ (IS) aus Mossul ist in der nordirakischen Millionenmetropole ein Bombenanschlag verübt worden, meldet der Standard. Mindestens drei Menschen seien bei dem Anschlag in der Nähe eines bekannten Restaurants getötet und zwölf weitere verletzt worden, hätten Rettungs- und Sicherheitskräfte mitgeteilt.

Der Anschlag habe sich in einem Restaurant ereignet, das vor allem bei Angehörigen der Sicherheitskräfte beliebt sei. Ob es sich bei den Opfern um Soldaten oder Zivilisten handele, sei nicht mitgeteilt worden.

Entführte Drusen aus IS-Haft in Syrien befreit

Gut drei Monate nach ihrer Verschleppung durch den „Islamischen Staat“ (IS) im Süden Syriens hat die syrische Armee offenbar alle entführten Drusen befreien können, meldet der Standard. Die 19 Geiseln seien bei einem Angriff auf die IS-Miliz befreit worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Sana gemeldet. Die Extremistengruppe konnte Ende Juli nach einer Serie von blutigen Anschlägen in der südlichen Provinz Suweida dutzende Frauen und Kinder in die Wüste verschleppen.

Während Sana von einer gewaltsamen Befreiung der Drusen gesprochen habe, behauptet der Journalist Nur Radwan, die Frauen und Kinder seien im Zuge einer Vereinbarung mit der IS-Miliz freigelassen worden. Bereits Ende Oktober seien sechs Geiseln freigelassen worden, dabei habe es sich um den ersten Teil eines Deals gehandelt, wird Radwan weiter zitiert. Nun wäre der zweite Teil der Vereinbarung erfüllt worden.

Bei der Serie koordinierter Anschläge auf die Provinzhauptstadt Suweida und umliegende Dörfer waren am 25. Juli mehr als 250 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen.

US-Wahlen: Florida droht Neuauszählung

Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab, meldet die Welt. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz würden sich Neuauszählungen anbahnen, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander lägen.

Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat zwar schmälern, aber nicht grundsätzlich verändern. Neben Florida stünden bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten hätten die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

Bei den Senatswahlen in Florida soll der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor dem demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson liegen. Die Wahlgesetze sähen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmache. Eine solche Auszählung per Hand könne Wochen dauern.

Eine maschinelle Neuauszählung sei vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderlägen. Dies könne beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderlägen.

Schon im Jahr 2000 war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten.

Trump will Asylrecht verschärfen

Die US-Regierung legte am Donnerstag neue Asylregeln vor, mit denen die illegale Einwanderung bekämpft werden soll, meldet die FAZ. Künftig sollen Migranten, die über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangt seien, wie ein Regierungsvertreter erläutert habe. Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kämen, von einem Asylantrag ausgeschlossen.

Diese Regelung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, so die Regierung weiter. US-Präsident Donald Trump würde die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt.

Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts

Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die frühere Vorsitzende Claudia Roth, das Asylrecht zu erweitern, meldet die Welt. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache“, habe die Bundestagsvizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen, wird sie weiter zitiert. Unterstützung habe sie von Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang bekommen.

Plant Umweltministerin neue Sondersteuer auf Benzin und Heizöl?

Damit Deutschland seine Klimaschutz-Versprechen einhält, will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle Deutschen zum CO2-Sparen bringen: mit einer neuen Abgabe, meldet Bild. Es komme jetzt „zum Schwur“, habe Schulze am Mittwochabend in der Berliner Humboldt-Uni gesagt. Es sei Zeit für ein „neues Kapitel“ in der Umweltpolitik. Mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeite sie an einem Konzept, damit CO2 für jeden Bürger einen „Preis“ bekomme.

Spätestens in zwei Jahren könne das Verfehlen der EU-weiten Klimaziele für die Bundesregierung auch richtig teuer werden. Kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte das Umweltministerium noch einem neuen EU-Strafenkatalog zugestimmt, nach dem Deutschland womöglich Milliarden zahlen muss, wenn der CO2-Ausstoß nicht schnell genug sinke.

Deutschland regelt Handel im Internet strenger

Im Kampf gegen Steuerbetrug im Internethandel hat der Bundestag die Vorschriften für Onlineplattformen wie Amazon und eBay verschärft, meldet orf.at. Nach dem Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, sollen in Zukunft die Plattformbetreiber für Verkäufer haften, die keine Umsatzsteuer zahlen. Allerdings müsse noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

Durch Steuerbetrug im Onlinehandel sollen in Deutschland jährlich Hunderte Millionen Euro verloren gehen. Vor allem Händler aus Fernost würden die Umsatzsteuer oft umgehen. Bisher liege die Versteuerungspflicht bei den Händlern, die die Plattformen zum Verkauf ihrer Waren nutzten. Mangels Adressen habe das Finanzamt aber oft keinen Zugriff, wenn die Verkäufer die fälligen Steuern nicht entrichteten. Deswegen würden jetzt die Betreiber der Plattformen in die Pflicht genommen.

Mordplan gegen Sánchez

Ein Waffennarr, Besitzer mehrerer Präzisionsgewehre, der in rechtsextremen Kreisen verkehrte, wollte mutmaßlich Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez, erschießen, meldet die Presse. Ein Hinweis aus der Bevölkerung habe offenbar verhindert, dass der 63-Jährige ein Attentat auf den Regierungschef verüben konnte. Der Mann sei in der Nähe der Stadt Barcelona festgenommen worden.

Wie spanische Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten, sei der Anschlagsplan bereits Mitte September aufgedeckt, aber auf Bitten der Regierung zunächst geheim gehalten worden.

Der Polizei zufolge habe der Wachmann den 46-jährigen Sozialisten töten wollen, weil dieser die Exhumierung von Spaniens früherem Diktator Francisco Franco angeordnet hätte. Sánchez will die sterblichen Überreste Francos an einen diskreten Ort in ein öffentlich nicht zugängliches Grab übersiedeln.

Sprengsatz im Dresdner Hauptbahnhof entschärft

Der Dresdner Hauptbahnhof war am Donnerstagvormittag für etwa anderthalb Stunden gesperrt, weil eine Gürteltasche mit einem Sprengsatz entschärft werden musste, meldet die LVZ. Gegen 8 Uhr hätten Reisende beim Servicepunkt der Deutschen Bahn eine größere Gürteltasche abgegeben, habe Holger Uhlitzsch, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Dresden gesagt. Als die Mitarbeiter in die Tasche hineingeschaut hätten, seien sie sehr erschrocken.  Zum Vorschein sei ein verdächtiges Gerät mit Drähten und einem Timer gekommen.

Die Entschärfergruppe der Bundespolizei sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich wohl um eine „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ handele. Aus diesem Grund sei schließlich der gesamte Hauptbahnhof gesperrt worden.

Weil der verdächtige Gegenstand nicht habe wegtransportiert werden können, hätten ihn die Beamten vor Ort entschärfen müssen.

NRW: Weitere Verwechslungen in Gefängnissen

Nach dem Tod eines fälschlicherweise ins Gefängnis gesperrten Syrers in Kleve sind in Nordrhein-Westfalen zwei weitere Verwechslungen bekannt geworden, meldet die Zeit. Das Innenministerium habe eingeräumt, dass im Kreis Unna im März ein Pole festgenommen und ins Gefängnis gesteckt worden sei, weil die Beamten annahmen, gegen ihn liege ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen vor.

Erst im Gefängnis in Castrop-Rauxel sei festgestellt worden, dass der Festgenommene zwar den gleichen Vor- und Nachnamen getragen habe, aber der zweite Vorname und das Alter nicht gestimmt hätten. Bis die Verwechslung aufgeklärt worden und der Mann Ende Mai wieder auf freien Fuß gekommen sei, wären mehr als zwei Monate vergangen.

Das Justizministerium habe berichtet, dass ein Marokkaner in Remscheid acht Monate lang unschuldig eine Strafe wegen Diebstahls abgesessen hätte, die seinem Bruder gegolten habe. Der Mann hätte sich allerdings absichtlich als sein Bruder ausgegeben. Erst die nochmalige Überprüfung seiner Identität anlässlich des tödlichen Falls in Kleve habe dies ans Licht gebracht.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe im Rechtsausschuss des Landtags die Einrichtung einer Expertenkommission angekündigt, die solche Fälle in Zukunft verhindern solle.

Polnisches Gericht hebt Verbot von Nationalistendemo auf

Ein Warschauer Gericht hat das Verbot einer Nationalistendemo zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November aufgehoben, meldet die FAZ. Die vom Warschauer Rathaus angeführten Gründe für das Verbot seien nicht ausreichend, habe ein Gericht in der polnischen Hauptstadt gemeldet. Es werde erwartet, dass die Stadt gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz hatte den Marsch untersagt, unter dessen 60 000 Teilnehmern 2017 zahlreiche Rechtsradikale mitgelaufen seien.

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.