Umfrage und Unrecht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Migantenkarawanen erreichen die US-Grenze, Nordkorea jubelt über den erfolgreichen Test einer neuen „Hightech-Waffe“, das Ringen um den Brexit-Deal geht weiter, Estland wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten, der Umfrage-Höhenflug der Grünen geht weiter und in Berlin soll der Frauentag gesetzlicher Feiertag werden.

Tausende Migranten nähern sich US-Grenze

Nach rund einem Monat hat die Migranten-Karawane aus Mittelamerika ihr Ziel fast erreicht, meldet die Kleine Zeitung. 1.600 Menschen seien bereits am Donnerstag in der Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA zusammengekommen. Weitere 4.000 würden heute erwartet.

Am Grenzübergang El Chaparral hätten sich rund 150 Mittelamerikaner in eine Liste für Interviews bei den US-Behörden eingetragen, um Asyl zu beantragen. Allerdings könne es Monate dauern, bis sie einen Termin erhielten. Angesichts der Tausenden ankommenden Migranten befürchte die mexikanische Regierung, dass es Versuche gewaltsamer Grenzdurchbrüche geben könnte. US-Präsident Donald Trump habe zuletzt immer wieder betont, die Migranten nicht ins Land lassen zu wollen und von einer „Invasion“ gesprochen. Soldaten sind an die Grenze verlegt worden, um die Menschen zu stoppen. Insgesamt seien etwa 9.000 Migranten in verschiedenen Gruppen auf dem Weg in die USA.

Während sich auf deren Wanderung durch Mexiko noch viele Menschen mit den Migranten solidarisiert hätten, drohe in Tijuana nun die Stimmung zu kippen. In der Nacht auf Donnerstag hätten bereits etliche Anrainer gegen die Ankunft weiterer Migranten aus Mittelamerika protestiert. „Es sollen nicht noch mehr kommen“, hätten sie skandiert.

Nordkorea vermeldet Test einer neuen „Hightech“-Waffe

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien eine neue „Hightech“-Waffe getestet, meldet die Presse. Machthaber Kim Jong-un habe den Test der neu entwickelten „taktischen“ Waffe persönlich überwacht, habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Der Test sei erfolgreich verlaufen. Um welche Waffenart es sich handele, sei zunächst aber unklar geblieben.

Eine Rückkehr zu Atom- oder Raketentests in Nordkorea wäre ein schwerer Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen der USA und Südkoreas. Allerdings habe zunächst nichts auf einen Test dieser Art hingewiesen. Die Verwendung des Wortes „taktisch“ bei der Beschreibung der neuen Waffe würde vielmehr daraufhin hindeuten, dass keine ballistische Langstreckenrakete und kein atomarer Sprengkörper verwendet wurden.

Yang Moo-jin von der Universität für Nordkorea-Studien in Seoul habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, der Test sei ein „Signal an die USA“, dass Nordkorea in den Gesprächen langsam die „Geduld“ verliere. Pjöngjang fordere eine Lockerung der gegen das Land verhängten Sanktionen. Washington verlange dagegen zuerst eine „endgültige, vollständig überprüfte“ Denuklearisierung.

An zumindest 13 Stützpunkten sollen immer noch mobile, atomar einsetzbare Raketen verborgen sein. „Es ist nicht so, als ob diese Stützpunkte eingefroren wurden“, wird Victor Cha, Leiter des CSIS-Nordkoreaprogramms zitiert.

Brexit: May mit viel Gegenwind im Parlament

Stundenlang hat die britische Premierministerin am Donnerstag den Deal mit der EU im Unterhaus verteidigt, während zugleich mehrere Minister ihren Rücktritt ankündigten, berichtet u.a. der Standard. Theresa May habe den vorläufigen EU-Austrittsvertrag verteidigt, die Kritik von Oppositionsführer Jeremy Corbyn pariert und sie sei mit immer neuen Fragen bestürmt worden. Kaum verhüllte Rücktrittsforderungen seien auch aus den eigenen Reihen gekommen und kaum ein Abgeordneter sei ihr zu Hilfe geeilt.

Immerhin sei der erfahrene Hinterbänkler Peter Bottomley – er gehört dem Parlament seit 1975 an – aufgestanden und habe erklärt: „Die Mehrheit des Landes steht hinter ihr“. Es gehe schließlich um den Wohlstand aller. Bottomley habe von den Folgen gesprochen, wenn das Unterhaus Mays Vereinbarung mit Brüssel durchfallen lassen würde. Dann würde „ein Chaos-Brexit wahrscheinlich und eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn möglich“. Aber Bottomley sei mit seinem Appell an die Vernunft ein einsamer Rufer in der Brexit-Wüste geblieben.

Am Ende wären in der dreistündigen Sitzung nicht einmal zehn Wortmeldungen zu verzeichnen gewesen, die den Plan der Regierung unterstützten. „Dies ist der bestmögliche Deal für unser Land. Er ist im nationalen Interesse“, habe May gesagt. Das Kabinett habe zugestimmt. Von 25 Stimmberechtigten hätten allerdings zehn Bedenken oder gar Protest angemeldet, melden die Medien. Dominic Raab, der Brexit-Minister, ist zurückgetreten. Der 44-Jährige sei damit anderen Brexiteers wie Ex-Außenminister Boris Johnson und seinem Amtsvorgänger David Davis gefolgt, die im Juli zurückgetreten waren. Kurz darauf seien Sozialministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre gefolgt. In seiner Rücktrittserklärung habe Raab deutlich gemacht, wie wenig er an der Kompromissfindung beteiligt gewesen sei. Tatsächlich soll die Vereinbarung mit Brüssel vor allem das Werk von Mays Brexit-Vertrauensmann Oliver Robbins im Kabinettsbüro sein.

Auch Estland tritt UN-Migrationspakt nicht bei

Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen, meldet der Standard. Die Regierung in Tallinn habe sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen können, dass sich das Land dem geplanten Pakt anschließt. „Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, wird Regierungschef Jüri Ratas zitiert.

Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt ausgesprochen habe, hätten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei rechtliche Bedenken. Sie sähen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Umfrage: Grüne fast so stark wie Union

Im ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Grünen jetzt auf 23 Prozent ( 6 Punkte Plus) und sind damit schon fast auf Schlag-Distanz an die Union herangerückt, meldet Bild. CDU/CSU seien im Vergleich zum Vormonat stabil geblieben und kämen auf 26 Prozent. Die SPD verliere einen Punkt und erreiche 14 Prozent. Die AfD würde 2 Punkte verlieren und 14 Prozent erreichen. Die FDP käme auf 8 Prozent (-2), die Linke auf 9 Prozent (-1).

PKK zu Unrecht auf Terrorliste?

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist nach einem Urteil des in Luxemburg ansässigen Gericht der Europäischen Union zwischen den Jahren 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden, meldet Spiegel-Online. Das EU-Gericht habe deshalb die zugrunde liegenden Beschlüsse der Mitgliedstaaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führen wolle.

Konkrete Auswirkungen habe das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 einen neuen Beschluss zur Terrorliste gebe, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. Für die PKK sei die bereits 2002 erfolgte Eintragung auf der Terrorliste wichtig, denn sie hätte zur Folge gehabt, dass Konten und andere in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden seien.

Chemnitz: Bombendrohung vor Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“

Am Donnerstagabend sollte im Alternativem Jugendzentrum (AJZ) ein Konzert der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ stattfinden. Doch nach dem Auftritt der Vorband gab es plötzlich einen Konzertabbruch, meldet Bild. „Es hat eine telefonische Drohung gegen das Konzert gegeben“, habe Polizeisprecherin Jana Ulbricht erklärt. Daraufhin sei das Alternative Jugendzentrum (AJZ) geräumt worden.

Kurz vor 22 Uhr habe es dann Entwarnung gegeben. Bei der Überprüfung des Hauses sei nichts Bedrohliches gefunden worden. Die Band habe ihr Konzert fortsetzen können.

Früherer Chefideologe der Roten Khmer verurteilt

Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Sondertribunal in Kambodscha hat erstmals Vertreter des Rote-Khmer-Regimes wegen Völkermordes verurteilt, meldet die Presse. Der einstige Chefideologe Nuon Chea und Ex-Staatschef Khieu Samphan seien am Freitag des Genozids schuldig gesprochen und zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Beide seien zuvor bereits wegen anderer Vorwürfe verurteilt worden.

Die Roten Khmer, die zwischen 1975 und 1979 eine maoistische Bauerngesellschaft verwirklichen wollten, haben letztlich durch Hungersnöte, Zwangsarbeit, Folter und Ermordungen 1,7 Millionen Menschen getötet.

Bei Verspätung mehr Entschädigung für Bahn-Kunden?

Die EU will die Bahn-Unternehmen pünktlicher machen – und greift sie dort an, wo sie am empfindlichsten sind – beim Geld, meldet die Welt. Komme das Vorhaben durch, habe die Deutsche Bahn ein Problem: bestenfalls zwei Drittel ihrer Züge kämen pünktlich an.

Mit der Reform der Fahrgastrechte-Regelung sollen Eisenbahnunternehmen dazu gezwungen werden, pünktlicher und effizienter zu werden, plant das EU-Parlament. Opfer von Verspätungen sollen nach dem Votum der Abgeordneten künftig höher und unbürokratischer entschädigt werden. Passagiere, deren Zug mehr als zwei Stunden zu spät kommt, würden den Ticketpreis voll erstattet bekommen, wobei sie dennoch ein Recht auf die Reise behielten.

Komme die Bahn bis zu 90 Minuten zu spät, seien nach Vorstellung des EU-Parlaments 50 Prozent des Ticketpreises fällig, bei Verspätungen bis zu zwei Stunden 75 Prozent.

Allerdings müsse die Reform der Verordnung noch im sogenannten Trilog mit dem EU-Rat, also der Vertretung der Mitgliedsstaaten, und der EU-Kommission verhandelt werden. In Kraft treten könnten die neuen Regeln deshalb erst im Jahr 2020.

Berliner Linke will Weltfrauentag als gesetzlichen Feiertag

Berlin könnte das erste Bundesland werden, das den Weltfrauentag zum offiziellen gesetzlichen Feiertag erklärt, meldet die Welt. Als erste Regierungspartei habe sich die Linke jetzt offiziell auf den 8. März als neuen Feiertag festgelegt. Auch in der SPD zeichne sich eine Mehrheit für den Frauentag als Feiertag ab. Ein entsprechender Antrag stehe am Wochenende auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten zur Abstimmung. „Wir wollen, dass wir das Gesetzgebungsverfahren jetzt noch so schnell über die Bühne bringen, dass der 8. März 2019 bereits Feiertag sein kann“, habe die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert erklärt.

Geschmack kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden, meldet der Deutschlandfunk. Die Richter in Luxemburg hätten entschieden, Geschmack könne nicht als „Werk“ eingestuft werden. Dies sei für Urheberschutz jedoch notwendig. Dieser gelte für geistige Schöpfungen und Ausdrucksformen, aber nicht für Verfahren oder Arbeitsweisen, eine „präzise und objektive Identifizierung“ von Geschmack sei nicht möglich, da dieser subjektiv sei, habe es weiter in dem Urteil geheißen.

Geklagt habe der niederländische Frischkäse-Hersteller Levola, der seine Rechte am Geschmack einer Käsesorte durch einen Konkurrenten verletzt gesehen hätte. Das zuständige niederländische Gericht habe vom EuGH wissen wollen, ob Geschmack nach EU-Recht unter den Schutz des Urheberrechts gestellt werden könne. Über den konkreten Fall müsse jetzt das niederländische Gericht entscheiden.

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