Budget und Besatzungsmacht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Bundeskanzlerin kommt nach Chemnitz und es passiert nichts Unerwartetes. Todesopfer islamistischer Angriffe werden aus Zentralafrika und Nigeria gemeldet. Deutschland folgt Frankreichs Wunsch nach einem Euro-Zonen-Bugdet ab 2020 und in der EU wird noch über den Haushalt 2019 gestritten, weil sich das EU-Parlament ein paar Milliarden mehr wünscht, auch wenn ein zahlendes Mitglied geht. Und der in russischen Diensten stehende deutsche Altkanzler Gerhard Schröder empfiehlt China als neuen Verbündeten für Deutschland, um sich von den USA lösen zu können.

Angela Merkel tritt in Chemnitz als Bürger-Betreuerin auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel war in Chemnitz. Sie hat öffentlich den Mord an einem Chemnitzer durch Asylbewerber beklagt, vor rechten Demonstrationen gewarnt, allerdings nicht mehr von der „Hetzjagd“ gesprochen.  Dieser Vorwurf von ihr wurde gar nicht erwähnt. Das Eingeständnis eines Fehlers oder gar die Bitte um Entschuldigung war von ihr auch nicht zu erwarten.

Wenn es um ihre umstrittene Zuwanderungspolitik ging, war der einzige Fehler, den sie eingestand, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen den Bürgern nicht hinreichend erklärt hätte. Im Grunde also nichts Neues. Nachzulesen ist das Protokoll des Staatsbesuchs im eigenen Land hier und hier in der örtlichen Freien Presse.

Zahlreiche Tote nach islamistischem Angriff auf Kathedrale

Islamistische Kämpfer in der Zentralafrikanischen Republik haben Flüchtlinge angegriffen und getötet, die in der Kathedrale der Diözese Alindao Zuflucht gesucht haben, meldet CNA unter Berufung auf den britischen Zweig des Hilfswerks „Kirche in Not“. Den Meldungen zufolge sähen die Täter – ehemalige Seleka aus der Fraktion von General Ali Darassa – darin einen Vergeltungsakt für die Tötung eines Muslims am 14. November. In offizielle Quellen heiße es, dass 42 Menschen getötet worden seien, während inoffizielle Berichte die Zahl der Toten auf bis zu 100 beziffern würden. Auch Häuser in der Umgebung seien geplündert und verbrannt worden. Auch der Generalvikar der Diözese, Abbé Blaise Mada, und ein anderer Priester seien ermordet worden.

Seit 2012 eine muslimische Allianz namens Seleka versucht habe, das gesamte Land zu erobern und dabei auch den ehemaligen Präsidenten gestürzt habe, gebe es bürgerkriegsähnliche Kämpfe. Christliche Bürgerwehren und Milizen und muslimische Kämpfer würden sich seitdem zum Teil grausame und brutale Auseinandersetzungen liefern, die tausende Menschen in die Flucht geschlagen und zahlreichen Zivilisten das Leben gekostet habe.

Tote und Verschleppte nach islamistischen Angriffen in Nigeria

Bei Gefechten mit der islamistischen Boko Haram im Kareti-Gebiet in Nigeria sind drei Soldaten getötet und zahlreiche Personen verletzt worden , meldet TRT. Bei einem Angriff auf ein Dorf in der Provinz Borno seien zehn Frauen entführt worden. Internationalen Meldungen zufolge hätten Mitglieder der Boko Haram demnach einen bewaffneten Angriff auf das Dorf Bulama durchgeführt und dabei zehn Frauen verschleppt. Nach Informationen des Ortsvorstehers von Bulama, Mohammed Ibrahim, sollen die Mitglieder der Terrororganisation wahllos um sich geschossen, etwa 100 Häuser in Brand gesetzt und über 100 Rinder getötet haben.

Deutschland folgt Frankreichs Wunsch nach Euro-Zonen-Budget

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt, meldet orf.at. Damit sollten ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden, heiße es in einem Beschlusspapier der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire. In deutschen Regierungskreisen habe es geheißen, dass es eine gute Aussicht auf eine Einigung innerhalb der Euro-Gruppe am kommenden Montag gebe. Das Euro-Zonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und soll ab 2021 kommen. Die Höhe des Budgets müsse noch ausgehandelt werden. Haupt-Einzahler werden die deutschen Steuerzahler sein.

Verhandlungen über EU-Budget 2019 vertagt

Die Verhandlungen über das EU-Budget 2019 sind auf Montag vertagt worden, meldet orf.at. Es gebe noch keinen Durchbruch, aber man hätte „Teilerfolge erzielt“, habe der amtierende Ratsvorsitzende, Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestern in Brüssel erklärt.

Die EU-Staaten hätten klargemacht, dass sie zwar zu flexiblen Lösungen bereit seien, es aber vom Europaparlament noch inakzeptable Zahlungsforderungen an die EU-Mitgliedsstaaten gebe. Dem Vernehmen nach seien die Finanzierung der Türkei-Flüchtlingshilfe, die Forschung und die Jugendbeschäftigung umstritten.

Das Europaparlament fordere rund 2,3 Mrd. Euro mehr als die EU-Staaten zu zahlen bereit seien. Im laufenden Jahr lägen die Verpflichtungsermächtigungen noch bei 160,7 Milliarden Euro und die tatsächlichen Zahlungen bei 144,8 Milliarden Euro. 2019 sollen sie auf 164,1 Milliarden bzw. 148,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das Europaparlament wolle die Verpflichtungen auf 166,3 Milliarden Euro und die Zahlungen auf 149,3 Milliarden Euro ausbauen. Am stärksten wollten die EU-Staaten die Ausgaben beim Fonds für Asyl, Migration und Integration, bei Investitionen in die Infrastruktur im Rahmen von Connecting Europe, beim Bildungsprogramm Erasmus Plus sowie im EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 erhöhen. Größte Nettozahler sind die deutschen Steuerpflichtigen.

EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien anstoßen

Die EU-Kommission will Insidern zufolge im Haushaltsstreit mit Italien am Mittwoch ein Strafverfahren auf den Weg bringen, meldet die Kleine Zeitung. Zuvor hätte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ gegenüber Italien mit einem Defizitverfahren gedroht. Italien bleibe in dem Streit bisher allerdings unnachgiebig.

Wenn die EU-Kommission ihren Bericht veröffentliche, hätten die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Auf der Grundlage ihrer Bewertung könne die Kommission dann ein Defizitverfahren gegen Italien formell in Gang setzen. Darüber würden Italien und die EU-Finanzminister informiert, die den Beginn des Verfahrens billigen müssten. Über den genauen Inhalt ihres Berichts habe sich die Kommission am Freitag nicht äußern wollen.

Gerhard Schröder nennt US-Botschafter „Besatzungsoffizier“

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Handelspolitik der USA scharf kritisiert und eine Annäherung Deutschlands an China gefordert, meldet der Standard. „Wir können uns nicht gefallen lassen, dass wir wie ein besetztes Land behandelt werden“, habe der SPD-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat“, wird Schröder weiter zitiert. Deutschland müsse sich in dieser Situation nach Verbündeten umschauen, die ähnliche Interessen hätten. Ihm falle da natürlich China ein. „Es ist doch zwangsläufig so, dass diejenigen enger zusammenrücken müssen, die von den Konflikten betroffen sind, die von den Vereinigten Staaten ausgehen“, habe der Altkanzler erklärt.

Nordkorea lässt verhafteten US-Bürger frei

Nordkorea hat nach Vermittlung durch Schweden einen US-Staatsbürger freigelassen, meldet der Standard. US-Außenminister Mike Pompeo habe am Freitag mitgeteilt, die Vereinigten Staaten wüssten die Kooperation Nordkoreas in der Angelegenheit zu schätzen. Pompeo habe Schweden für die Vermittlung in dem Fall gedankt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA hätte zuvor berichtet, ein illegal ins Land eingereister US-Staatsbürger würde abgeschoben. Bruce Byron Lowrance soll seit Mitte Oktober festgehalten worden sein, nachdem er über die chinesisch-nordkoreanische Grenze ins Land gekommen sei.

Hessen: Will die FDP die Landtagswahl anfechten?

Die Pannenserie bei der hessischen Landtagswahl hat zwar keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im künftigen hessischen Landtag, dennoch gibt es Stimmen in der FDP, die Partei möge die Wahl anfechten, meldet die Frankfurter Neue Presse. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses habe der Frankfurter FDP-Chef rechtliche Schritte angekündigt. „Ich werde dem Vorstand unseres Kreisverbandes vorschlagen, dass wir die Landtagswahl anfechten und gleichzeitig Strafanzeige gegen Unbekannt stellen“, habe Thorsten Lieb erklärt. „Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen. Das ist für das Funktionieren unserer Demokratie sehr wichtig“, habe der Kreisvorsitzende diesen Schritt begründet. „Sollten meine Vorstandskollegen damit nicht einverstanden sein, mache ich es nötigenfalls alleine.“ Eine Wahl könne von jedermann angefochten werden. Dann müsse das Wahlprüfungsgericht über deren Rechtmäßigkeit entscheiden.

In Frankfurt seien nach der Landtagswahl etwa 900 Stimmen falsch zugeordnet worden. Ergebnisse aus einzelnen Wahlbezirken wären wegen technischer Probleme am Wahlabend nur geschätzt worden. Außerdem gebe es weitere Vorwürfe, weil die Stimmzettel nach der Auszählung in Frankfurt in den teilweise unverschlossenen Wahllokalen zurückgelassen worden seien.

Kramp-Karrenbauer für Einschränkung der freien Wahl durch Quote

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen für den Vorschlag, das Wahlrecht zu ändern, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, meldet dernewsticker.

Zwar müsse sich die CDU zunächst darum bemühen, Frauen in der Partei zu fördern, habe die Kandidatin für den CDU-Vorsitz in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ gesagt. Wenn dies aber nicht greife, sei sie offen für eine Gesetzesänderung, wie sie etwa die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgeschlagen habe.

„Wenn alles nicht hilft, dann wird der Druck steigen, die Gesetze zu ändern“, wird Kramp-Karrenbauer zitiert. Nur 26 Prozent der CDU-Mitglieder und 20 Prozent der CDU-Bundestagsabgeordneten seien Frauen.

Vorerst kein Genderstern in deutschen Sprachregeln

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat sich bei seiner Tagung am Freitag in Passau einstimmig dafür ausgesprochen, den Genderstern noch nicht in das amtliche Regelwerk aufzunehmen, sondern den Sprachgebrauch zunächst weiter zu beobachten, meldet die FAZ. „Die Erprobungsphase verschiedener Bezeichnungen des dritten Geschlechts verläuft in den Ländern des deutschen Sprachraums unterschiedlich schnell und intensiv“, habe der Vorsitzende Josef Lange erklärt. Sie solle nicht durch vorzeitige Empfehlungen und Festlegungen des Rats beeinflusst werden.

Die Diskussion um geschlechtergerechtes Schreiben sei durch Verfassungsgerichtsentscheidungen in Deutschland und Österreich beschleunigt worden, habe Lange gesagt. Das Recht der Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, angemessen sprachlich bezeichnet zu werden, sei „ein Anliegen, das sich auch in der geschriebenen Sprache abbilden soll“, heiße es im Ergebnispapier des Rates. Aber bei seiner Sitzung im Juni in Wien sei der Rat übereingekommen, dass Gendersprache verständlich und lesbar, vorlesbar, grammatisch korrekt, eindeutig und rechtssicher sowie übertragbar – im Hinblick auf deutschsprachige Länder mit mehreren Amts- und Minderheitensprachen – sein solle.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist im Jahr 2005 als zwischenstaatliches Gremium von der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, der Schweizer Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eingerichtet worden.

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    Schröder: Ja, das Alter

    Unter den amerikanischen „Besatzungsoffizieren“ habe ich seit 73 Jahren in Frieden gelebt, bin meinen individuellen Interessen nachgegangen und habe die Welt bereist. Eben alles was in einem „Sozialisten Paradies“ nicht möglich war.
    Aber mir geht es genau wie Schröder: Ich merke dass ich immer tüttelicher werde…da hilft mir auch kein asiatisches Potenzmittel!

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