Trotz und Tod

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Islamische Staat (IS) verliert seine letzte Bastion im Süden Syriens, während türkisch besetzte Gebiete Nord-Syriens immer stärker wie eine türkische Besatzungszone geführt werden. In Zentralafrika wurde ein UN-Blauhelmsoldat getötet und in Frankreich gab es einen Toten bei den Straßenblockaden und Demonstrationen gegen eine von neuen Energiewende-Steuern verursachte Benzinpreiserhöhung. Sachsen-Anhalts CDU hat auf dem Landesparteitag beschlossen, für eine Ablehnung des UN-Migrationspakts einzutreten und Jens Spahn ist für eine Verschiebung und Abstimmung auf dem Bundesparteitag der CDU. Derweil erreichen die Migranten-Karawanen in die USA nach und nach die mexikanische Grenzstadt Tijuana und stoßen dort mehr und mehr auf Ablehnung.

Islamischer Staat verliert letzte Bastion in Süd-Syrien

Syrische Truppen haben nach Angaben von Aktivisten den letzten Stützpunkt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Süden des Landes eingenommen, meldet n-tv.de. Regierungstruppen hätten Tulul al-Safa eingenommen, nachdem sich die IS-Kämpfer in Richtung der Badia-Wüste zurückgezogen hätten, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Tulul al-Safa liege zwischen den Provinzen Damaskus und Suweida.

In den vergangenen Wochen hätten die Regierungstruppen ihre Luftangriffe auf Tulul al-Safa verstärkt. Zudem sei die Zahl der Soldaten deutlich aufgestockt worden. Er vermute, dass der Rückzug der bis zu tausend Dschihadisten Folge einer Vereinbarung mit den Regierungstruppen sei, habe der Chef der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, gesagt.  Mittlerweile würden die von Russland unterstützten Regierungstruppen wieder zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets kontrollieren, heißt es.

Bei einem Luftangriff der US-geführten Militärkoalition gegen den IS seien nach Angaben der Beobachtungsstelle im Osten Syriens unterdessen mindestens 43 Menschen getötet worden. Unter den Opfern im letzten Rückzugsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat seien überwiegend Zivilisten, darunter auch 17 Kinder und 12 Frauen, habe die Organisation mitgeteilt.

Türkei weitet ihren Einfluss im besetzten Norden Syriens aus

Das Telefonnetz ist türkisch, die Produkte im Supermarkt sind türkisch und in der Schule wird seit kurzem auch Türkisch als Fremdsprache unterrichtet: Zwei Jahre nach Eroberung der nordsyrischen Region um Azaz, Al-Bab und Jarablus durch die Türkei ist die Präsenz türkischer Unternehmen und Institutionen in der Region unübersehbar, berichtet der Standard. Auch wenn die Türkei es nicht so bezeichne, handele es sich de facto um ein türkisches Protektorat, und wenig deute darauf hin, dass Erdogan seine Truppen bald wieder abziehen lässt. „Die gesamte Verwaltung dieser Städte wird von der Türkei geführt. Es ist eine Art Mandat“, habe Ahmet Yayla von der US-Universität DeSales der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Seit der Einnahme der nordsyrischen Region beim Militäreinsatz „Schutzschild Euphrat“ hat sich die Türkei immer weiter in dem Gebiet verwurzelt. Viele Straßenschilder seien heute zweisprachig, an den Schulen der Stadt sei Französisch als Fremdsprache kürzlich durch Türkisch ersetzt worden. Der Türkisch-Unterricht sei „eine Garantie für die Zukunft unserer Kinder“, habe der Gemeinderatsvorsitzende Keno erklärt. Schließlich sei die Türkei „jetzt unsere Schutzmacht“.

Irak trotzt US-Sanktionen gegen den Iran

Die Nachbarländer Iran und Irak wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz neuer US-Sanktionen gegen Teheran weiter ausbauen, meldet der Standard. „Die bilaterale Zusammenarbeit ist im Interesse der beiden Nationen und sollte ohne ausländische Einmischung weitergeführt werden“, habe Irans Präsident Hassan Rouhani in einer Pressekonferenz mit seinem irakischen Kollegen Barham Salih am Samstag in Teheran erklärt. Dies widerspreche den Absichten der USA, die den Iran vom internationalen Handel abschneiden wollten, um Teheran zu atomarer Abrüstung zu zwingen.

Der Irak könne sich aber nicht einfach vom Iran lösen. In einigen Bereichen wie etwa der Stromversorgung, sei das Land stark vom Iran abhängig. Deshalb sei das Land auch von den US-Sanktionen gegen den Iran ausgenommen worden. Allerdings habe Washington deutlich gemacht, dass solche Ausnahmen zeitlich begrenzt sein würden. Die Übergangsfrist solle genutzt werden, sich in Handelsfragen vom Iran unabhängig zu machen und nicht, diese Abhängigkeit noch zu vertiefen.

Ein Toter bei Angriff auf UN-Blauhelmsoldaten

Bei einem Angriff in der Zentralafrikanischen Republik ist ein UNO-Blauhelmsoldat getötet worden, meldet nau.ch. Nach einem internen Bericht der Vereinten Nationen sei der Soldat am Freitagabend bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Uno-Mission Minusca in der westlichen Provinz Mambéré-Kadéï verletzt worden und wenig später gestorben.

Die Kämpfe seien gegen 21 Uhr in der Ortschaft Gbambia (CAF) ausgebrochen und hätten rund 45 Minuten gedauert, habe es in dem Bericht geheißen. Wer hinter dem Angriff stecke, sei zunächst offen geblieben.

Eine Tote bei Demonstrationen gegen Energiewende-Steuern

Bei Protesten und Straßenblockaden gegen die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise durch zusätzliche Abgaben, die grundsätzlich der Finanzierung der Energiewende dienen sollen, sind am Samstag mindestens 229 Menschen verletzt worden, sieben von ihnen schwer, melden u.a. NZZ und vol.at. teilte das französische Innenministerium mit. Eine Demonstrantin sei von einer Autofahrerin überfahren worden und kurz darauf gestorben. Insgesamt hätten im Land knapp 283.000 Menschen an den Protesten teilgenommen, habe es geheißen.

Über das Staatsgebiet verteilt habe es mehr als 2.000 Aktionen gegeben. Mehrere Zwischenfälle hätten sich ereignet, als Autofahrer versuchten, Straßenblockaden zu durchbrechen. 117 Menschen seien festgenommen worden.

Macron verliert weiter an Rückhalt

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verliert in der Bevölkerung weiter an Rückhalt, meldet die NZZ. In einer Umfrage sei seine Zustimmungsrate auf einen neuen Tiefststand von 25 Prozent gesunken. Im Oktober hätte sie noch bei 29 Prozent gelegen. In der jüngsten Umfrage des Instituts Ifop, die in der Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» veröffentlicht worden sei, hätten lediglich vier Prozent der Teilnehmer angegeben, dass sie «sehr zufrieden» mit Macrons Regierungsarbeit seien, nur 21 Prozent seien demnach «überwiegend zufrieden».

EU-Staaten beraten erstmals über Brexit-Abkommen

Die EU-Mitgliedstaaten beraten heute erstmals über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien, meldet die Kleine Zeitung. Dazu kämen zu Mittag in Brüssel die EU-Botschafter ohne den britischen Vertreter zusammen. Ihre Regierungen hätten den in Großbritannien hoch umstrittenen Brexit-Vertrag in den vergangenen Tagen geprüft und könnten nun eine erste Bewertung abgeben.

Das Treffen diene damit der Vorbereitung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in einer Woche, auf dem das Abkommen gebilligt werden soll. Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Der 585 Seiten lange Brexit-Vertrag sehe unter anderem eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regele die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland.

Sachsen-Anhalts CDU stimmt gegen Migrationspakt

Beim CDU-Landesparteitag haben die Delegierten mehrheitlich einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld beschlossen, wonach die Bundesregierung aufgefordert werde, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, meldet die Volksstimme. Dafür hätten auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie der im Amt bestätigte Generalsekretär Sven Schulze gestimmt.

Damit hätten sie sich ebenso wie die Mehrheit der Delegierten gegen das Votum der Antragskommission und auch der Bundeskanzlerin gestellt. Holger Stahlknecht habe nach der Abstimmung erklärt, der Beschluss zeige, dass die Partei erkennbar sei und eine Seele habe. „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird“, wird Stahlknecht zitiert, „diese Nicht-Kommunikation hat Tür und Tor für Gerüchte und Fake News geöffnet.“

Spahn für Verschiebung von UN-Migrationspakt

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Migrationspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus, meldet die Zeit. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, habe Spahn der Bild am Sonntag gesagt. „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

Der Bundesgesundheitsminister habe den bisherigen Umgang der Bundesregierung, der er selbst angehört, mit dem UN-Migrationspakt scharf kritisiert: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.

Tijuana bereitet sich auf Ankunft weiterer Migrantenkarawanen vor

Die mexikanische Grenzstadt Tijuana erwartet die Ankunft Tausender weiterer Migranten aus Mittelamerika, meldet der Standard. Derzeit würden zwei große Gruppen in der Stadt an der Grenze zum US-Bundesstaat Kalifornien ankommen. Ein Teil der sogenannten Migranten-Karawane sei in Mexicali bereits an der US-Grenze angekommen, aber rund 180 Kilometer östlich von Tijuana. Eine andere Gruppe hänge in Navojoa im mexikanischen Bundesstaat Sonora etwa 1.200 Kilometer südlich von Tijuana fest. Die Menschen würden nach Transportmöglichkeiten nach Tijuana suchen, um sich dort den 2.000 bereits eingetroffenen Migranten anzuschließen. Alle wollten sie Asyl in den USA beantragen. Die Bearbeitung ihrer Anträge könne allerdings Monate dauern.

Unterdessen regte sich in Tijuana bereits Protest gegen die zahlreichen Migranten aus Mittelamerika. „Wir müssen vor allem die öffentliche Sicherheit gewährleisten, denn die Bürger sind besorgt“, habe der Gouverneur des Bundesstaats Baja California, Francisco Vega, einem Bericht der Zeitung „Milenio“ zufolge gesagt. „Unsere Botschaft lautet: Es gibt keine Toleranz für jene, die die Gesetze und Regeln dieses Landes verletzen. Sollte das geschehen, werden wir sie der Einwanderungsbehörde übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden“, wird Vega zitiert. „Diese Leute kommen mit einem aggressiven Plan, sie sind unverschämt und fordern die Sicherheitskräfte heraus“, habe Tijuanas Bürgermeister Juan Manuel Gastelum in einem Interview des Fernsehsenders Milenio ergänzt. Insgesamt seien derzeit etwa 9.000 Migranten in verschiedenen Gruppen auf dem Weg in die USA.

Innenministerium plant neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber

Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit neuen Regeln Abschiebungen erleichtern, meldet die Zeit. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, habe Bild am Sonntag unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument berichtet. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen wollten. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können.

In Hessen und Niedersachsen gebe es eine solche sogenannte Nachtzeitverfügung schon, wie es in dem Bericht heißt. Der vermehrte Einsatz solcher Verfügungen wäre nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums erforderlich, „um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen“. Zudem schlage das Innenministerium laut dem Bericht vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union, denn, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, viele Messstellen halten nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt, meldet dernewsticker. Das gelte zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen an der Steeler Straße, in Mainz an der Parcussstraße und in Wiesbaden an der Ringkirche. Die zuständigen Umweltämter hätten sich mit dem Argument gerechtfertigt, dass eine Platzierung der Messstellen nicht anders möglich gewesen sei – und damit, dass die Stationen schon aufgestellt worden seien, bevor die EU ihre Richtlinie eingeführt hätte.

„Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen“, habe das Umweltbundesamt zugegeben. In einigen Fällen hätten die Umweltämter zusätzliche Messstationen aufgestellt und die alten behalten, um langfristige Trends zu dokumentieren. Gleichwohl würden auch die Werte von falsch stehenden Messstellen in den Gerichtsprozessen um Fahrverbote herangezogen.

1 Kommentar

  1. DTKB

    „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagt Spahn.
    Er verkennt die Situation.
    Die kritischen Bürger haben keine Fragen an die Regierung mehr, sondern haben sich ihre Antworten inzwischen an anderer kompetenter Stelle selbst geholt und ihre Ablehnung des ganzen Pakts daraus abgeleitet.
    Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen durch „Antworten“ der „Verantwortlichen“.
    Wir sind bereits in der Situation, die Spahn mit „das holt uns politisch ein“ meint.
    Die Unterschrift wird in jedem Fall -ob jetzt oder später- politischen Dauerzwist für Jahrzehnte liefern.

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