Gefechte und Gipfel

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Jemen scheint es eine Chance zum Waffenstillstand zu geben, im türkisch besetzten syrischen Afrin liefern sich Erdogans Verbündete untereinander opferreiche Gefechte, der Asien-Pazifik-Gipfel ist gescheitert und im Iran sollen die Revolutionsgarden die Kontrolle des Internets übernehmen. Die Essener Tafel kämpft gegen das Diesel-Urteil, CDU- und FDP-Politiker wollen dem Diesel-Klage-Verein DUH die Gemeinnützigkeit entziehen und wegen der Dürre steigt der Kartoffelpreis deutlich.

Jemen-Krieg: Rebellen erklären sich zu Waffenruhe bereit

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben ihren Verzicht auf Raketen- und Drohnenangriffe verkündet und damit Hoffnungen auf eine Entschärfung des jahrelangen Bürgerkriegs mit Zehntausenden Toten genährt, meldet orf.at. Sollte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition zum Frieden bereit sein, so seien es auch die Aufständischen, habe Mohammed al-Huthi, Anführer des Revolutionskomitees der Rebellen, in der Nacht auf heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpfen gegen von Saudi-Arabien unterstützte Truppen des ins Exil geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Seit 2015 bombardiert ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis Stellungen der Huthis aus der Luft. Die Aufständischen hatten vor allem das benachbarte Saudi-Arabien immer wieder mit Raketen angegriffen.

Die Ankündigung der Huthis komme nur wenige Tage nach der Ankündigung neuer Friedensgespräche durch UNO-Vermittler Martin Griffiths. Im September waren entsprechende politische Gespräche noch an der Nicht-Teilnahme der Rebellen gescheitert.

Syrien: 25 Tote bei Gefechten unter protürkischen Kämpfern

Bei Gefechten zwischen protürkischen syrischen Kampfgruppen in der Stadt Afrin sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 25 Kämpfer getötet worden, meldet die Tiroler Tageszeitung. Dutzende Menschen seien verletzt worden, habe die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mitgeteilt. Demnach hätte die Mehrheit der Kampfverbände eine rund 200 Kämpfer starke Gruppierung angegriffen. Dieser werde vorgeworfen, die „Entscheidungen“ der türkischen Armee nicht zu respektieren und Übergriffe zu begehen. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, habe von „beispiellosen“ Gefechten zwischen den Verbänden in der nordsyrischen Stadt gesprochen. In der Zivilbevölkerung würde Angst und Schrecken herrschen. Die türkische Armee habe mittlerweile eine Ausgangssperre verhängt und patrouilliere mit Panzern in der Stadt.

Die türkische Armee hatte mit diesen verbündeten Kampfgruppen die nordsyrische Kurdenregion Afrin und die gleichnamige Stadt besetzt. Die Offensive habe sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gerichtet. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen hätten in den vergangenen Monaten Plünderungen, Enteignungen und Entführungen in Afrin angeprangert. Laut einem UN-Bericht seien rund die Hälfte der 320.000 Bewohner der Stadt geflohen.

APEC-Gipfel gescheitert

Erstmals in seiner Geschichte ist der Asien-Pazifik-Gipfel ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen, meldet die Presse. Wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China hätten sich die 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) bei ihrem Treffen in Papua-Neuguinea am Sonntag auf kein gemeinsames Kommuniqué verständigen können.

Papua-Neuguineas Premier Peter O’Neill habe China und die USA direkt verantwortlich gemacht: „Das liegt daran, dass es im Raum zwei große Giganten gibt“. Tatsächlich hätten sich die Großmächte beim Treffen mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen. US-Vizepräsident Mike Pence – der Präsident Donald Trump vertreten habe –, hätte der Volksrepublik mit weiteren Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht.

Er habe Peking vorgeworfen, schwächere Staaten mit Krediten gezielt in die Abhängigkeit zu treiben. Die Pazifik-Anrainer habe er davor gewarnt, durch chinesisches Geld in Abhängigkeit zu geraten: „Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden. Schützt eure Interessen. Erhaltet euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer euer eigenes Land zuerst.“ Chinas Staatschef Xi Jinping habe dazu gesagt, sein Land locke niemanden in eine Falle. Er habe vor einem „Handelskrieg ohne Gewinner“ gewarnt. Beim Gipfel in Port Moresby seien fast alle 21 Apec-Mitglieder mit ihren Staats- oder Regierungschef dabei gewesen. Dass Trump nur seinen Vize geschickt habe, hätte für Verwunderung gesorgt.

Iran: Revolutionsgarden sollen Kontrolle des Internets übernehmen

Im Iran werden Zensur und Überwachung noch einmal verschärft, meldet orf.at. Geplant sei, die gesamte Kontrolle über das iranische Іnternet von der Telekombehörde auf die Revolutionsgarden (Pasdaran) zu übertragen. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Kontrolle sozialer Netzwerke sei von der Exilorganisation „Zentrum für iranische Menschenrechte“ (CHRI) veröffentlicht worden. Er soll derzeit verabschiedet werden.

Das Regime gehe offenbar davon aus, dass die neuen US-Sanktionen die Proteste des vergangenen Winters erneut aufflammen lassen werden. Auch die Topographie des iranischen Internets hat sich geändert, seit Januar sei ein drittes Datenzentrum dazugekommen. Beide Maßnahmen seien offenbar eine Reaktion darauf, dass die Sperre des im Iran führenden Messengerdienstes Telegram überhaupt nicht funktioniert.

EU-Plan gegen chinesische Einflussnahme

Aufgeschreckt durch Chinas Einfluss im Osten Europas, will sich die EU einen Schutzwall gegen kritische Übernahmen aus dem Ausland bauen, berichtet die Presse.

Ein gutes Jahr, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schärfere Regeln gegen den vermeintlichen Ausverkauf Europas an ausländische Investoren versprochen habe, soll es nun so weit sein: Schon am kommenden Dienstag könnten die Eckpunkte des neuen ökonomischen Abwehrsystems der Öffentlichkeit präsentiert werden, habe es von Verhandlungsteilnehmern geheißen. Die EU wäre damit allerdings der weltweit letzte große Wirtschaftsblock, der sich in die Lage versetzt habe, ausländische Investitionen zum Schutz der eigenen Interessen zu blockieren. Einige EU-Staaten tun dies allerdings sehr wohl auf nationaler Ebene.

In den vergangenen Jahren haben chinesische Investoren Milliarden in den Kauf europäischer Technologieunternehmen und Infrastrukturprojekte investiert, wobei viele Geschäfte als höchst umstritten gelten. Der Kauf des deutschen Roboterbauers Kuka sei ebenso emotional diskutiert worden wie die De-facto-Übernahme des griechischen Hafens Piräus durch den chinesischen Reedereikonzern Cosco.

In Zukunft wollten EU-Mitglieder und Kommission bei derartigen Entscheidungen gern mitreden. Investitionen in „kritische Infrastruktur“ (Energie, Transport, Telekommunikation und Finanz) und „kritische Technologien“ wie Halbleiter, Robotik und Künstliche Intelligenz sollen von der EU geprüft werden. Ebenso auch Übernahmen und Beteiligungen in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Medien, Biotech und Lebensmittelsicherheit.

Schwierig sei die Frage, wie groß der Einfluss auf die jeweiligen Mitgliedsstaaten sein soll. Franck Proust, der französische Chefverhandler des EU-Parlaments, dränge auf starke Durchgriffsrechte. Wenn ein Drittel der EU-Mitglieder eine ausländische Investition in einem anderen Land Europas Sicherheit gefährde, sollte das Geschäft blockiert werden können, werde er vom Finanzdienstleister Bloomberg zitiert. Das wäre ein starker Eingriff in die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten.

Aus für Essener Tafel wegen Diesel-Verbot?

Der Chef der Essener Tafel-Chef Jörg Sartor (61) hatte schon Anfang des Jahres für Schlagzeilen gesorgt, als er keine neuen Asylbewerber mehr zur Versorgung aufnahm, weil sie seine einheimische Kundschaft verdrängen würden. Jetzt erklärt er, die Tafel schließen zu müssen, wenn das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umgesetzt werde. „Wenn das Dieselfahrverbot kommt, müssten wir den Laden dichtmachen“, sagte er zu Bild. Nur Ausnahmegenehmigungen für die Diesel-Fahrzeuge der Tafel könnten noch helfen. Nach dem Gelsenkirchener Urteil drohen in 18 von 50 Essener Stadtteilen Fahrverbote und die Tafel liegt mit ihrer Zentrale mittendrin.

Für den Transport von gespendeten Lebensmitteln habe die Tafel sechs Kühlfahrzeuge mit Euro-Norm 4, die alle ab Juli vom Fahrverbot betroffen wären.

Auch FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, meldet dernewsticker. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, habe der Vize-Chef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ gesagt. Er hätte kritisiert, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer „durchgeboxt“ und damit „erheblichen Schaden“ angerichtet habe. „Die Gemeinnützigkeit dieses Lobby- und Abmahnvereins gehört schon länger überprüft“, habe der FDP-Politiker betont.

Eine entsprechende Forderung habe auch der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem Antrag für den Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg erhoben. Die Antragskommission der Partei soll die Annahme empfehlen.

Falls die DUH den Status verliere, werde es für sie schwieriger, sich zu finanzieren, denn Spenden an sie seien dann nicht mehr absetzbar. Der Bundesregierung habe Theurer vorgeworfen, die DUH mit Steuergeldern in ihrem „Feldzug gegen die Automobilindustrie“, an der in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze hingen, noch unterstützt zu haben.

Abgelehnter Asylbewerber tötet Rentner

Grausame Bluttat: Ein 20-jähriger abgelehnter Asylbewerber hat in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern) den 85-jährigen Dietrich P. getötet, meldet Bild: Er hätte ihm – vermutlich im Schlaf – die Kehle durchgeschnitten, habe es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntagnachmittag geheißen. Gegen den Afghanen, der noch am Samstag festgenommen werden konnte, sei mittlerweile Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes erlassen worden.

Täter und Opfer sollen sich gekannt haben. Der Afghane sei im August 2018 sogar eine Woche lang mit der Pflege des alten Herrn betraut gewesen. Der Tatverdächtige habe in einer Flüchtlingsunterkunft im Raum Zwickau (Sachsen) gewohnt. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings soll er einen Duldungsstatus der sächsischen Behörden bis Ende Januar 2019 gehabt haben.

Die Tochter des Opfers, die in der dortigen Flüchtlingshilfe aktiv sei, habe dem 20-Jährigen den Job als Pfleger für ihren Vater vermittelt, heißt es in dem Bericht weiter. Was den jungen Afghanen zu der Tat getrieben habe, sei derzeit noch völlig unklar.

Polizeigewerkschaft kritisiert Abschiebepläne des Innenministeriums

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne des Innenministeriums zu schnelleren Abschiebung als völlig unzureichend, meldet die Welt. „Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, habe Vize-Chef Jörg Radek gesagt. Als Beispiel habe er die „No-name-Buchungen“ genannt. Diese seien „nur für Außenstehende ein richtiger Ansatz“, müssten aber in der Praxis scheitern. „Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht.“, wird Radek dazu zitiert. Zwar sei die Bundespolizei zuletzt aufgestockt worden, aber dieses neue Personal lasse sich nicht sofort in der Rückführung einsetzen. Aus Personalmangel würden bei den Abschiebeflügen mitunter schon jetzt Polizisten eingesetzt, die nicht die dafür erforderliche Fortbildung absolviert hätten.

Kartoffelpreise um mehr als die Hälfte gestiegen

Nach massiven Ernteeinbußen wegen der Dürre sind die Kartoffelpreise für Verbraucher um mehr als die Hälfte gestiegen, meldet die FAZ. Derzeit müsse der Kunde im Supermarkt für Kartoffeln in Kleinverpackungen rund 84 Cent pro Kilogramm zahlen, während der Kilo-Preis vor einem Jahr noch bei 55 Cent gelegen habe.

Dies habe Christoph Hambloch, Analyst des Agrarmarkt-Informationsdienstes (AMI) in Bonn, mitgeteilt. Weitere Preissteigerungen seien im Frühjahr zu erwarten. Trotz eines Ernterückgangs bei Speisekartoffeln in Deutschland um 1,5 bis 2,0 Millionen Tonnen in diesem Jahr seien keine Versorgungsengpässe zu befürchten. Insgesamt sei die Ernte um etwa 3 Millionen Tonnen niedriger ausgefallen als im Jahr zuvor.

Argentinien streitet über U-Boot-Bergung

Vor fast genau einem Jahr ist die „ARA San Juan“ auf den Grund des Südatlantiks gesunken, nun hat eine Suchmannschaft das Wrack des U-Boots der argentinischen Marine in den eisigen Tiefen geortet und dafür gesorgt, dass nun über den weiteren Umgang mit dem Wrack gestritten wird, meldet orf.at. Der Regierung sei längst das Geld für umfassende Untersuchungen ausgegangen, doch die Angehörigen würden die Bergung der sterblichen Überreste fordern.

Das Schiff sei in etwas mehr als 900 Metern Tiefe gefunden worden, habe Verteidigungsminister Oscar Aguad bestätigt. „Doch wir verfügen nicht einmal über die Mittel, um in diese Tiefen zu gelangen“, habe er ebenfalls sagen müssen. „Wir haben auch keine Ausrüstung, um ein solches Schiff zu bergen.“

Die Familien der toten Seeleute würden aber eine umfassende Aufklärung des Unglücks fordern. „Wir wollen, dass das U-Boot an die Oberfläche geholt wird. Wir wollen die Wahrheit wissen, und die Justiz soll klären, wer dafür bezahlen muss“, habe Juan Aramayo, der Vater eines Besatzungsmitglieds gesagt.

Die „ARA San Juan“ sei am 15. November 2017 mit 44 Seeleuten an Bord auf der Fahrt von Ushuaia im äußersten Süden Argentiniens nach Mar del Plata verschwunden. Zuvor hätte es technische Probleme an Bord gegeben. Außerdem sei in der Nähe der letzten bekannten Position des U-Boots eine Explosion registriert worden.

Die „ARA San Juan“ mit einer Kiellänge von 65 Metern wurde im Auftrag der argentinischen Kriegsmarine von den damals dem Thyssen-Konzern gehörenden deutschen Nordseewerken gebaut und 1985 in Dienst gestellt.

ARD retuschiert Anti-AfD-Aufkleber aus „Polizeiruf 110“

Beschwerden über das politische Product-Placement in der gebührenfinanzierten Produktion gab es schon etliche. Zunächst hatte die ARD die Anti-AfD-Aufkleber verteidigt. Doch nun könne man in der ARD-Mediathek folgendes lesen, zitiert Bild: „Der NDR-Film ,Für Janina’ aus der Reihe ,Polizeiruf 110’, der am 11. November 2018 um 20.15 Uhr im Ersten gesendet wurde, ist für eine weitere Ausstrahlung einer digitalen Bildbearbeitung unterzogen worden. In einigen sehr kurzen Sequenzen war unbeabsichtigt im Hintergrund ein kleiner Anti-AfD-Aufkleber zu sehen. Die bearbeitete Fassung ist nun hier online und in der Mediathek abrufbar.“

Auf die „unbeabsichtigte Sequenz“ sei der Sender allerdings erst durch Presseanfragen aufmerksam geworden.

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