Entwurf und Ermittlung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Jemen wird trotz aller Waffenstillstandsankündigungen wieder gekämpft, nach dem UN-Migrationspakt wird nun vielleicht auch der UN-Flüchtlingspakt Gegenstand der politischen Debatte, die USA schlossen zeitweise den Grenzübergang ins mexikanische Tijuana, um die Grenzanlagen gegen die Migrantenkarawane auszubauen, die deutschen Koalitionsparteien sollen sich auf einen Entwurf für das Zuwanderungsgesetz geeinigt haben und die EU scheiterte an der Einigung auf den Haushalt für 2019, will aber die Verteidigungsunion voranbringen.

Neue Kämpfe im Jemen

Im Jemen dämpfen neue Kämpfe die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand, meldet orf.at. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz habe gestern Abend mit mehr als zehn Luftschlägen Stellungen der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen in der Hafenstadt Hodeidah attackiert, wie Einwohner berichtet hätten.

Zuvor habe Jemens Informationsminister Moammar al-Eryani mitgeteilt, dass die Houthis eine Rakete in Richtung Saudi-Arabien abgefeuert hätten, die aber im Jemen niedergegangen sei. Gestern Vormittag hatten die Houthis noch mitgeteilt, ihre Drohnen- und Raketenangriffe zu stoppen. Sie hätten sich zudem bereit gezeigt für einen umfassenderen Waffenstillstand. Die Vereinten Nationen hofften auf Friedensgespräche noch in diesem Jahr.

Kommt UN-Flüchtlingspakt im Schatten des UN-Migrationspakts?

Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite und möglicherweise viel weitergehende Vereinbarung zu allen zu „Flüchtlingen“ erklärten Zuwanderern angenommen werden, meldet u.a. die Welt.

Am 13. November habe der „Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung“ in New York über einen neuen Globalen Pakt für Flüchtlinge diskutiert. Die Vertreter Pakistans, Algeriens, Venezuelas, Russlands und des Kongo hätten sich für diesen Pakt ausgesprochen und am Ende hätten 176 Staaten für den Entwurf des neuen Flüchtlingspakts gestimmt, der Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll. Nur ein Land habe dagegen votiert: Die USA. Deren Botschafterin hätte erklärt, dass der Pakt mit den „souveränen Interessen“ ihres Landes nicht vereinbar sei.

Während der Globale Pakt für Migration inzwischen in Deutschland zum Politikum geworden ist, spricht kaum jemand über das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Selbst die AfD habe noch keine Bundestagsdebatte angestrengt. Bis auf die USA wollten sich zum jetzigen Stand alle Länder an dem Pakt beteiligen. Wahrscheinlich, weil ihn kaum einer kennt, denn auch er enthält Konfliktstoff.

Darin ist von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Der Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten solle erweitert werden und bei diesen Umsiedlern lege das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen den Schutzstatus fest, dann werden sie weitergeschickt.

Das Auswärtige Amt verweise darauf, dass auch dieser Pakt rechtlich nicht bindend sei.  „Natürlich hat der Pakt Konsequenzen für uns“, habe hingegen Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik der Welt gesagt. „Die Industriestaaten sollen sich Gedanken machen, wie sie die Erstaufnahmeländer mehr unterstützen und die Zahl der Resettlementplätze erhöhen können.“

USA sichern Grenzübergang gegen „Migrantenkarawane“

Angesichts Tausender Menschen aus Mittelamerika haben die US-Behörden die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zwischen San Diego im Bundesstaat Kalifornien und der mexikanischen Stadt Tijuana erhöht, meldet orf.at. Der US-Grenzschutz habe den Grenzübergang San Ysidro gestern für einige Stunden geschlossen und Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen installiert.

„Grenzschutzbeamte haben Hinweise erhalten, dass sich Migranten in Tijuana zusammentun, um illegal den Grenzübergang zu durchbrechen anstatt sich ordnungsgemäß bei den Beamten vorzustellen“, habe es in einer Mitteilung der Behörde geheißen. „Die Beamten installierten Begrenzungen, die verhindern, dass sich größere Gruppen nähern und den Grenzübergang durchbrechen.“ Weiter wird der der zuständige Grenzschutzchef in San Diego, Pete Flores, zitiert: „Wir können nicht warten, bis sich die Leute zusammenrotten, um illegal die Grenze zu überqueren. Wir müssen uns vorbereiten.“

Entwurf für Zuwanderungsgesetz steht

Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge auf die konkrete Ausgestaltung des geplanten Zuwanderungsgesetzes geeinigt, meldet die FAZ. Das Bundesinnenministerium habe den Referentenentwurf am Montag in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Zuvor hätten sich die drei hauptsächlich mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft untereinander abgestimmt. Ein Kabinettsbeschluss sei für den 19. Dezember geplant.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ solle in Zukunft jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag „und eine anerkannte Qualifikation“ vorweisen könne. Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob nicht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage käme, falle demnach weg, ebenso die Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe.

Wer eine Berufsausbildung habe, solle zudem für eine befristete Zeit für eine Stellensuche einreisen dürfen. Möglich werde demnach ebenfalls ein Aufenthalt, um sich weiter zu qualifizieren. Der Entwurf sehe zudem „klare Kriterien für einen verlässlichen Status“ für geduldete abgelehnte Asylbewerber vor, die arbeiten würden.

Drei Festnahmen in Australien wegen mutmaßlicher Terrorpläne

In Australien hat die Anti-Terror-Polizei am Dienstag drei Männer festgenommen, die nach Behördenangaben einen großen Anschlag planten, meldet die Kleine Zeitung. Die Verdächtigen hätten ein halb automatisches Gewehr kaufen wollen, um damit auf einem öffentlichen Platz in Melbourne so viele Menschen zu töten wie möglich, sei von den Sicherheitskräften bekannt gegeben worden.

Die Beschuldigten im Alter von 21, 26 und 30 Jahren seien australische Staatsbürger. Ihre Pässe seien in diesem Jahr wegen des Verdachts, dass die Männer in ausländische Kampfgebiete reisen wollten, eingezogen worden. Diese Formulierung lässt darauf schließen, dass es sich um Islamisten handelt, die „Ungläubige“ töten wollten.

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert, meldet orf.at. Beide Seiten hätten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments gestern Abend mitgeteilt habe.

Damit müsse die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für das Budget vorlegen, das nach ihren bisherigen Planungen um rund drei Prozent auf 165,6 Milliarden Euro steigen sollte. Der neue Vorschlag der Kommission werde Ende November erwartet, habe der Haushaltsausschuss via Twitter mitgeteilt. Ziel sei eine Einigung noch vor Jahresende. Gelinge das nicht, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben.

EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen, meldet orf.at. Bei einem Treffen in Brüssel hätten die Außen- und Verteidigungsminister gestern 17 neuen sogenannten PESCO-Projekten zugestimmt. Darunter seien solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

Die neue Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU – nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation PESCO genannt – sei im vergangenen Jahr gestartet, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Einsätze in Afrika.

Neben den 17 neuen PESCO-Projekten hätten die Verteidigungsminister auch den Ausbau ihrer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze beschlossen.

Erdogan und Putin feiern ihre Gaspipeline

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Montag den Abschluss der Verlegung der Turkish-Stream-Gaspipeline im Schwarzen Meer gefeiert, meldet Bild.

Die Gaspipeline Turkish Stream von Russland in die Türkei solle 2019 in Betrieb gehen und auch den europäischen Markt beliefern. „Mindestens die Hälfte“ der Gaslieferung werde an Europa gehen, habe Erdogan gesagt. Wladimir Putin habe zudem vor einigen Monaten gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan den Bau des ersten Atomkraftwerks der Türkei freigegeben.

Proteste gegen russischen Polizeigeneral als Interpol-Chef

Westliche Aktivisten, ukrainische Spitzenpolitiker, aber auch russische Oppositionelle wollen eine etwaige Wahl des russischen Spitzenpolizisten Aleksandr Prokoptschuk zum neuen Interpol-Chef verhindern, meldet die Kleine Zeitung. Nachdem der bisherige Präsident Meng Hongwei in seiner Heimat China festgehalten werde, solle am Mittwoch bei der 87. Generalversammlung der Polizeiorganisation ein Nachfolger bestimmt werden.

Von einer wahrscheinlichen Wahl von Prokuptschuk, der seit 2016 als einer der Interpol-Vizepräsidenten dem Exekutivkomitee der Polizeiorganisation mit Sitz in Lyon angehört, hätte am Samstag zunächst die britische Tageszeitung „The Times“ mit Verweis auf anonyme britische Behördenvertreter berichtet. Kreml-kritische Aktivisten und Experten aus westlichen Staaten hätten in Folge vor einem russischen Vertreter als Chef der internationalen Polizeiorganisation gewarnt.

„Unser Team wurde Opfer durch den russischen Missbrauch von Interpol für politische Strafverfolgung. Ich denke nicht, dass ein Präsident aus Russland helfen wird, derartige Verstöße zu reduzieren“, habe der russische Oppositionelle Alexej Nawalny dazu getwittert.

Bereits zuvor habe der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Sonntag eine „Schlacht um Interpol“ ausgerufen.

Prag: Trotz Demonstrationen kein Rücktritt von Babis

Der unter Druck geratene tschechische Regierungschef und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, will trotz der Demonstrationen für seinen Rücktritt am vergangenen Wochenende im Amt bleiben, meldet die Kleine Zeitung. „Ganz im Gegenteil – die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen“, habe der 64-Jährige am Montag erklärt.

Zu der für kommenden Freitag angesagten Misstrauensabstimmung wegen neuester Entwicklungen in seiner „Storchennest“-Affäre, sehe Babis nach eigenen Worten „keinen Grund“. Sollte das Abgeordnetenhaus trotzdem sein Minderheitskabinett stürzen, werde er einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung vom Staatspräsidenten Milos Zeman annehmen, hieß es weiter. Zeman hätte zuvor die Absicht angekündigt, Babis erneut mit der Kabinettsbildung zu beauftragen, falls die jetzige Regierung stürzen würde.

Die „Storchennest“-Affäre war erneut entflammt, nachdem der Sohn von Babis aus erster Ehe, Andrej Babis Jr., seinem Vater vorgeworfen habe, er hätte ihn 2017 auf die von Russland annektierte Krim verschleppen lassen wollen. Sein Vater hätte gewollt, dass er (Babis jr.) aus Tschechien wegen den Ermittlungen rund um „Storchennest“ verschwinde. In der Affäre gehe es um einen eventuellen EU-Fördermittelbetrug in Millionenhöhe.

Mindestens sechs Tote bei Ausschreitungen in Haiti

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Demonstrantinnen sowie der Polizei sind in Haiti mehrere Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. Nach Angaben der Sicherheitskräfte von heute seien sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Opposition habe hingegen von elf Toten und 45 Verletzten gesprochen.

Die Menschen würden gegen Korruption und Vetternwirtschaft protestieren. Das bitterarme Land erhalte über das Programm Petrocaribe verbilligtes Öl aus Venezuela. Eine Reihe von Funktionären sollen sich an diesem Programm bereichert haben.

Erster jüdischer Minister in der arabischen Welt ernannt

Der 56-jährige René Trabelsi, Tunesier jüdischen Glaubens, wurde Anfang November für das Amt des Tourismusministers nominiert und am vergangenen Montag vom Parlament bestätigt, meldet die Welt. Damit sei Trabelsi der einzige jüdische Minister der arabischen Welt.

Wohlwollende Beobachter hätten die Ernennung Trabelsis als Symbol für die Offenheit des neuen Tunesiens gefeiert, das seit dem Arabischen Frühling 2011 als demokratisches Musterland der arabischen Welt gilt. Allerdings ist Trabelsi dem Bericht zufolge vor allem einer der erfolgreichsten Reise- und Touristikunternehmer des Landes, weshalb seine Ernennung für innenpolitische Beobachter Tunesiens nicht überraschend gekommen sei.

Seit seiner Nominierung würden nun allerdings Gerüchte gestreut, Trabelsi habe die israelische Staatsbürgerschaft und strebe eine Annäherung zum „zionistischen Feind“ an. Nach seiner Bestätigung durch das Parlament hätten sich Dutzende Demonstranten in der Hauptstadt versammelt, Palästinaflaggen geschwenkt und die israelische Fahne verbrannt. Trabelsi habe sich gezwungen gesehen, die Gerüchte öffentlich zurückzuweisen.

 

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