Kontenkündigung wegen falscher Parteimitgliedschaft?

Nicolaus Fest ist ein exponierter AfD-Politiker, man kann auch sagen, dass er inzwischen zu einem der bekannten Gesichter der Partei geworden ist. Obwohl in einer freiheitlichen Demokratie die Grundrechte für alle gelten und niemand, sofern er nicht den Rahmen der gesetzlichen Legalität verlässt, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden sollte, scheint man es beim Haltung zeigen gegen rechts nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Das Haltung-zeigen-gegen-rechts richtet sich heutzutage vor allem gegen die AfD. Die Neonazis vergangener Tage scheinen sich seit Erscheinen der Partei nahezu aufgelöst zu haben. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Selbstverständlich gibt es etliche vollkommen legal verbreitete Ideologien und Gesinnungen, gegen die sich Anhänger einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft stellen sollten. Doch die gezielte Zerstörung wichtiger persönlicher und privater Existenzgrundlagen gehört ausschließlich in den Instrumentenkasten einer willkürlich agierenden Obrigkeit, beispielsweise einer Diktatur. Undenkbar eigentlich, dass einem in einem freiheitlichen Rechtsstaat so etwas passieren kann.

Doch Nicolaus Fest ist soetwas nach eigener Aussage geschehen: Die Deutsche Bank hat ihm alle seine Konten gekündigt, ohne Ankündigung, ohne Begründung, völlig aus heiterem Himmel. Es hätte keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die Konten wären nicht überzogen gewesen und es gäbe einen regelmäßigen Zahlungseingang, sagt er. Damit wäre er das, was man sich als problemlosen Bankkunden vorstellt. Sollte Fest also nun wirklich wegen seines AfD-Engagements seiner Bankverbindung beraubt worden sein? Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang in Zeiten scheinbar umfassender Diskriminierungsverbote. Der Pressesprecher der Deutschen Bank, Christoph Blumenthal, sagt auf Achgut-Nachfrage: „Es ist zutreffend, dass wir entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht haben, Kundenbeziehungen ohne Angaben von Gründen zu beenden. Von diesem Recht machen wir auch Gebrauch.“ Zum konkreten Fall heißt es nur: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns weder zu vermeintlichen noch tatsächlichen Kundenbeziehungen äußern können.“ Nach einem klaren Dementi klingt das nicht.

„Linke ebenso wie Rechte gefährdet“

Nicolaus Fest hat die Nachricht schon vor ein paar Tagen verbreitet, doch bis auf die Junge Freiheit und einschlägige Blogs war den meisten Medien dieser ungeheuerliche Vorgang keine Erwähnung wert. Weil es sich um einen AfD-Politiker handelt? Halten all die selbsterklärten Demokratie-Verteidiger eine solche Zersetzungsmaßnahme bei Vertretern dieser Partei für legitim?

Das war einmal anders. Im Jahr 2001 hatte die Postbank der „Jungen Freiheit“ sämtliche Bankverbindungen gekappt. Daraufhin hatte es einen Protest- „Appell für die Pressefreiheit“ gegeben, der von etlichen Persönlichkeiten unterstützt wurde, beispielsweise von Franz Alt, Herbert Ammon oder Helmut Markwort. Aber nicht nur das, auch Journalisten verschiedener Zeitungen, die ansonsten vehement gegen die „Junge Freiheit“ als rechtes Blatt anschrieben, wandten sich dagegen, solche Mittel zu akzeptieren. Der Tagesspiegel kommentierte seinerzeit:

„Wenn das Beispiel der Postbank Schule macht, dass nämlich Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben, dann sind viele gefährdet, Linke ebenso wie Rechte. Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt – das stimmt. Aber Zeitungen sind etwas Besonderes. Sie sollen nicht schikaniert werden, hat der Alte Fritz gesagt. Und es gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht verboten ist, der soll auch nicht behindert werden. Wenn die „JF“ ein Naziblatt ist, möge sie verboten werden. Aber das ist sie ja nicht. Die „JF“ bewegt sich im Grenzbereich des Erlaubten. Man mag sie ignorieren oder sich mit ihr auseinandersetzen. Aber so, wie es die Postbank macht, geht es nicht. Pressefreiheit gilt auch für die Schmuddelkinder.“

Nun sollte man sich vorstellen, was es analog bedeutet, wenn das Beispiel der Deutschen Bank bei Fest Schule macht. Der damalige freiheitliche Geist, der aus dem zitierten Kommentar sprach, ist bislang in diesem Fall leider noch nicht wahrnehmbar. Heute ist die Angst, sich mit den Falschen zu solidarisieren zu groß, obwohl es dabei nicht ansatzweise darum geht, sich an die Seite der AfD zu stellen, sondern die Stimme gegen die Etablierung einer illiberalen Unkultur zu erheben.

Alternativloses Konto für Aussätzige

Aber vielleicht beruhigen sich die einst kritischen Geister ja auch damit, dass heutzutage immerhin niemandem ein sogenanntes Basis-Konto für die nötigsten Zahlungsvorgänge verwehrt werden darf. Seit 2016 ist das Anrecht auf so ein Konto gesetzlich festgeschrieben, damals hatten die Gesetzesinitiatoren noch die eher sozial Gestrauchelte, Schuldner und Obdachlose im Blick, die bis dato keine Chance auf ein Konto hatten. Heutzutage können vielleicht auch politisch Aussätzige von diesem Gesetz profitieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

4 Kommentare

  1. Ferdi Kawa

    Die Deutsche Bank ist heimlicher AFD Fan – Sie wollten dass Herr Fest seine Schaefchen im trockenen hat….

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  2. Rainer Möller

    Lieber Herr Grimm, ich suche eine Recherche zum Thema „Was passiert eigentlich, wenn das Konto gekündigt ist?“ Zahlt die Bank das Geld bar aus? Wartet sie darauf, dass der Kunde ein Alternativkonto eröffnet? Da er das alte Konto nicht mehr hat, kann er sein Geld ja nicht einfach woanders hin überweisen.
    Dann war das Interessante bei Herrn Fest ja auch, dass die Bank ihm das Konto praktisch schon im vorhinein entzogen und das nachträglich mitgeteilt hat (also nicht etwa eine Kündigung vorher angekündigt hat und ihm Gelegenheit gegeben hat, sich eine andere Bank zu suchen). Ist das nicht ein Eigentumsdelikt: Unterschlagung oder ähnlich?
    – Komisch, dass das noch keiner recherchiert zu haben scheint.

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  3. Gerlinde Gregor

    soll das heißen, dass man beim Eröffnen eines Bankkontos neben den normalen Daten wie Adresse und das Alter auch künftig die Partizugehörigkeit angegebn muss, also den mitgliedsausweis vorlegen da stellt sich aber gleich die Frage, was ist mit dem,der keiner Partei zugehörig ist, bekommt er mit den Dateender Bank jetzt gleich noch einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grünen so wie man immer gerne noch Versicherungen den Kunden andreht

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  4. Sibylle von Küster

    Warum verbreiten die anderen Medien diese haarsträubende Nachricht nicht? Das macht mir Angst.
    Schon der Sarrazin-Rausschmiss passte zur Deutschen Bank.
    Und nun diese Kontokündigung.
    Hoffentlich solidarisieren sich auch diesmal anständige Leute in den Medien mit Herrn Fest wie damals mit der JF gegen die Postbank.i

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