Proteste und Pferde

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Todesopfer islamistischer Angriffe sind aus Nigeria zu vermelden, auch in Afghanistan haben Selbstmordattentäter wieder zahlreiche Leben ausgelöscht und bei den Unruhen in Haiti gab es ebenfalls wieder Tote. Australien, Israel und Polen lehnen nun auch offiziell den UN-Migrationspakt ab, während die Kandidaten für den CDU-Vorsitz darüber diskutieren. Die EU ist gegen Kürzungen für Kindergeld-Zahlungen ins Ausland und für eine Lockerung der Regelung zu faulen Krediten in Bankbilanzen, während im Deutschen Bundestag der „Parlamentskreis Pferd“ gegründet wurde.

Mehr als 50 Tote bei islamistischen Angriffen in Nigeria

Die Islamistengruppe Boko Haram hat bei mehreren Angriffen auf Armeestützpunkte und ein Dorf im Nordosten Nigerias mehr als 50 Menschen getötet, meldet die Kleine Zeitung. Bei Attacken auf drei Militärbasen am Wochenende hätte es 44 Opfer gegeben, wie am Dienstag aus Sicherheitskreisen erklärt worden sei.

Am Montag hätten Boko-Haram-Kämpfer außerdem ein Dorf nahe Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaats Borno, überfallen. Nach Angaben des Dorfvorstehers seien dort neun Bauern getötet und zwölf weitere Bewohner entführt worden.

Mindestens 50 Tote bei Anschlag in Kabul

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf eine religiöse Feier in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Dienstag über 50 Menschen mit in den Tod gerissen, meldet der Standard. Mehr als 80 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, habe ein Sprecher des Innenministeriums gesagt. Rund 40 von ihnen seien in einem kritischen Zustand. Zu dem Attentat hätte sich zunächst niemand bekannt. Sowohl die radikalislamischen Taliban als auch der Islamische Staat (IS) verüben immer wieder Anschläge.

Neue Gewalt und Tote bei Unruhen in Haiti

Seit drei Tagen sterben bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Haiti Menschen, meldet die Deutsche Welle. In dem bitterarmen Karibikstaat würden die Bürger gegen politische Vetternwirtschaft und Korruption protestieren.

Die Nachrichtenagentur AP habe von insgesamt acht Todesopfern seit Sonntag, dem Tag an dem die Proteste begannen, berichtet. Unter den Toten sei ein Polizist, der angeschossen und von einer Gang verbrannt worden sein soll, wie AP weiter berichte. Die Opposition spreche gar von elf Toten und 45 Verletzten.

Schulen, Geschäfte und Regierungsgebäude im Land seien weiter geschlossen. Der bitterarme Staat erhalte über das Programm Petrocaribe verbilligtes Öl aus Venezuela. Funktionäre sollen sich an diesem Programm bereichert haben und die Demonstranten würden nun den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse fordern. Ihm werde vorgeworfen, den Veruntreuungsvorwürfen gegen die Vorgängerregierung nicht nachgegangen zu sein.

Australien lehnt UNO-Migrationspakt ab

Die Liste der Länder, die den umstrittenen UNO-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger, denn Australiens Regierung hat heute erklärt, der Pakt könnte zur „illegalen“ Einwanderung in das Land ermutigen, meldet orf.at. Das würde hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel bedrohen. Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner Regierung, habe Premierminister Scott Morrison erklärt. Morrison sei einer der Architekten der harten Einwanderungs- und Asylpolitik Australiens.

Auch Israel und Polen unterzeichnen UNO-Migrationspakt nicht

Polen und Israel haben jetzt auch offiziell bekanntgegeben, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen, meldet die Kleine Zeitung.

Er habe das Außenministerium entsprechend angewiesen, habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros gesagt. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun“, wird Netanyahu zitiert.

Fast zeitgleich habe auch die Regierung in Warschau bekannt gegeben, den globalen Pakt nicht zu unterstützen. „Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil“, habe Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP erklärt. Der Pakt werde die „Krise und ihre Effekte nur intensivieren“, habe Blaszczak weiter gesagt. Zudem sei das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert.

Debatte über UN-Migrationspakt bei CDU-Kandidatenrennen

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten unterschiedliche Positionen zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich geworden, meldet die Welt.

Gesundheitsminister Jens Spahn habe am Dienstag bei der zweiten Regionalkonferenz in Idar-Oberstein vor rund 2000 Mitgliedern gesagt, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren. Es mache zwar Sinn, zum Thema Migration multilaterale Vereinbarungen zu treffen, aber es gebe noch offene Fragen – zum Beispiel, ob der Pakt verpflichtend sei.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag gezeigt. Es gebe bereits seit geraumer Zeit aus der Mitte der Partei einen entsprechenden Antrag, darüber zu debattieren. Kramp-Karrenbauer habe aber zugleich klar gemacht: «Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt.» Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe darauf hingewiesen, dass der Pakt bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden solle, also kurz nach dem Parteitag der CDU. Kanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dem Pakt in Marokko zustimmen zu wollen. Merz habe sich skeptisch gezeigt, ob eine breite Debatte beim Parteitag kurz vor dem Treffen in Marokko noch sinnvoll sei. Merz habe gesagt, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre.

Mazedoniens Ex-Premier Gruevski bekommt Asyl in Ungarn

In ungewöhnlicher Schnelligkeit hat der vor der Strafverfolgung in seiner Heimat geflohene mazedonische Expremier Nikola Gruevski in Ungarn Asyl erhalten, meldet der Standard. Das ungarische Einwanderungsamt hätte seinen erst vor einer Woche eingereichten Asylantrag für begründet erachtet, habe die Onlineausgabe des Regierungssprachrohrs „Magyar Idök“ am Dienstagnachmittag berichtet.

Das Einwanderungsamt sei zu dem Schluss gelangt, dass Gruevski bei einer Rückkehr in seine Heimat wegen seiner politischen Vergangenheit und wegen der „von der neuen Regierung gegen ihn erhobenen konstruierten Anklagen der Verfolgung durch die Macht ausgesetzt wäre“, habe es geheißen.

Mit seiner Flucht nach Ungarn habe sich Gruevski der strafrechtlichen Aufarbeitung seiner von 2006 bis 2016 währenden Herrschaft, einschließlich zahlreicher Korruptionsvorwürfe, entzogen. Er sei geflohen, kurz bevor er eine zweijährige Haftstrafe hätte antreten sollen – das Ergebnis einer ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption. Weitere Verfahren, etwa wegen der illegalen geheimdienstlichen Abhörung von 20.000 Bürgern, seien noch anhängig.

Israelische Polizei für Anklage gegen Innenminister

Die israelische Polizei hat sich am Dienstag für eine Anklage gegen Innenminister Arie Deri wegen Betrugsvorwürfen ausgesprochen, meldet der Standard. Die Ermittlungen hätten genügend Beweise geliefert, um ein Strafverfahren wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs gegen den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Shas-Partei zu eröffnen, hätte die Polizei mitgeteilt. Darüber müsse nun der Generalstaatsanwalt entscheiden.

Deri habe zwischen 2000 und 2002 bereits 22 Monate wegen Korruption im Gefängnis gesessen. Die Ermittlungen würden Geldflüsse an Deri untersuchen, die im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen standen, wie die Polizei weiter mitteilte. Demnach gebe es darüber hinaus auch Hinweise auf Steuervergehen in einer Höhe von hunderttausenden Dollar sowie Geldwäsche. Deri beteuere seine Unschuld.

Auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu liefen Korruptionsermittlungen. Die israelische Polizei habe im Februar eine Anklage gegen ihn unter anderem wegen der Annahme von Bestechungsgeldern und Betrugs gefordert. Eine Entscheidung habe es von der Generalstaatsanwaltschaft bisher nicht gegeben.

EU: Kindergeld-Zahlungen ins Ausland nur in voller Höhe

Beim Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder darf sich nichts ändern, wenn es nach dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments geht. Dieser will die Zahlungen auch künftig nicht an den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder ausrichten („Indexierung“), meldet Bild. Damit flössen weiter Millionen Euro Kindergeld ins Ausland.

Für eine Neuregelung hätte sich wegen der sprunghaft gestiegenen Zahl an Beziehern und wegen Anzeichen von Missbrauch auch die Bundesregierung stark gemacht, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Im Europaparlament hätten seine Sozialdemokraten am Dienstag jedoch dagegen gestimmt.

Die EU-Kommission habe sich bereits mehrmals gegen eine Anpassung des Kindergeldes ausgesprochen. Gegen Österreich, das die Indexierung bereits beschlossen hat, habe die EU-Kommission bereits im August ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dort werde das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Kindes gekoppelt. Im Jahr 2017 seien laut der Bundesagentur für Arbeit 343 Millionen Euro an Kindergeld von Deutschland auf Konten im Ausland überwiesen worden.

EU weicht Regeln zu faulen Krediten in Bankenbilanzen auf

Die EU verwässert die geplanten Vorschriften zum Abbau fauler Kredite in den Bankenbilanzen – und dabei ist das Europaparlament in vorderster Front, meldet dernewsticker. Das gehe aus einem Expertenpapier des Europaparlaments hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet hätte. Demnach solle Banken erlaubt werden, nicht bediente Darlehen zwei Jahre lang ohne jegliche Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen zu lassen. Dies solle sogar für faule Kredite gelten, die mit keinerlei Sicherheit hinterlegt sind. Insgesamt sollten die Banken neun Jahre Zeit bekommen, um schrittweise Rückstellungen für faule Kredite aufzubauen.

Deutsche-Bank-Aktie stürzt auf historisches Tief

Ein erneuter Geldwäscheskandal hat die Deutsche Bank erreicht und die Aktien befinden sich seither im freien Fall, meldet die Welt. Am Dienstagvormittag hätten die Papiere des größten deutschen Geldhauses in einem insgesamt schwachen Markt mit etwas mehr als acht Euro zeitweise einen historischen Tiefstand.

Im bisherigen Jahresverlauf stehe ein Verlust von aktuell rund 48 Prozent zu Buche. Damit seien die Papiere derzeit der schlechteste Wert im deutschen Leitindex Dax. Die zweitgrößte deutsche Bank, Commerzbank, notiere seit einigen Wochen sogar im MDax.

Das Fundament des immer als unangreifbar geltenden größten deutschen Kreditinstituts scheint zu bröckeln: An der Börse sei die Bank aktuell nicht mehr viel mehr wert als im Herbst 2016 und das, obwohl das Institut 2017 eine kräftige Kapitalerhöhung durchgeführt habe.

Angeblich sei die Deutsche Bank stärker in den bis dato größten Geldwäschefall in Europa verstrickt als bisher angenommen. Ein Ex-Mitarbeiter der dänischen Großbank, der von 2007 bis 2014 unter anderem für die im Zentrum des Falls stehende estnische Filiale der Danske Bank verantwortlich gewesen sei, hätte gemutmaßt, dass wohl bis zu 150 Milliarden Euro über die US-Tochter einer großen europäischen Bank gewaschen worden seien.

Der Manager habe die Deutsche Bank zwar nicht beim Namen genannt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien aber erfahren hätten, sei das Frankfurter Institut zusammen mit den beiden US-Großbanken JP Morgan und Bank of America in dem prominenten Fall im Visier der Ermittler. Die drei Banken waren für die Danske-Filiale in Estland als sogenannte Korrespondenzbanken tätig. Über diese Tochtergesellschaft sollen zwischen 2007 und 2015 insgesamt bis zu 200 Milliarden Dollar gewaschen worden sein, heißt es weiter.

Erst am Freitag sei bekannt geworden, dass die Deutsche Bank nach Einschätzung eines internationalen Beobachtergremiums weiterhin als kritisch für die globale Stabilität der Finanzmärkte gelte und deshalb mehr Kapital vorhalten müsse.

Chef von UNO-Umweltprogramm zum Rücktritt gedrängt

Der Chef des UNO-Umweltprogramms (UNEP), Erik Solheim, tritt zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe das Rücktrittsgesuch von Solheim zum 22. November angenommen, meldet orf.at unter Bezug auf eine Mitteilung der Vereinten Nationen. Der 63-Jährige habe seinen Rücktritt zuvor in der norwegischen Zeitung „Dagens Næringsliv“ bestätigt. Solheim sei wegen seiner vielen Reisen in die Kritik geraten. Er war seit 2016 Chef des Umweltprogramms.

Nach einem vor zwei Monaten veröffentlichten Bericht habe der 63-Jährige in seinen ersten 22 Monaten im Job rund 4,1 Millionen norwegische Kronen (etwa 424.000 Euro) für seine Touren veranschlagt. Neben den Auswirkungen auf das Klima und den Kosten sei das UNO-Organ zu dem Schluss gekommen, dass Solheim nicht ausreichend dokumentiert habe, dass alle Reisen tatsächlich dienstlich gewesen seien. Schweden und Dänemark hätten ihre Zuschüsse daraufhin gestoppt.

Solheim hätte sich damit gerechtfertigt, dass umfangreiches Reisen wichtig sei, um die Arbeit des UNEP sichtbar zu machen. „Der Prüfbericht ist voller Fehler“, habe Solheim der Zeitung von Nairobi aus gesagt. „Er war eine Reaktion darauf, dass ich der führende Reformer war. Viele widersetzten sich den Reformen und trugen dazu bei, dass dieser Bericht erstellt wurde“, wird Solheim weiter zitiert

UNO-Chef Guterres habe angekündigt, dass Solheims Stellvertreterin Joyce Msuya aus Tansania den Posten zunächst vorübergehend übernehmen werde, bis ein neuer Leiter des UNO-Umweltprogramms gefunden sei.

Bundestag: „Parlamentskreis Pferd“ gegründet

In Berlin hat sich am Dienstag der fraktionsübergreifende „Parlamentskreis Pferd“ gegründet, meldet die FAZ. 25 Abgeordnete seien ihm beigetreten, unter ihnen die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“, auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Ziel des Kreises sei es, „fraktionsübergreifend im Kreise pferdeinteressierter Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Themen zum Pferd und aus der Pferdewelt zu informieren und dieses mit Gästen aus der Praxis und der Wissenschaft zu diskutieren“, habe es im Einladungsschreiben zum Gründungstreffen des Interessenkreises geheißen. Das Pferd hätte wie kein anderes Tier den Menschen beeinflusst. „Über 5000 Jahre prägte das Pferd Fortbewegung und Transport, Landwirtschaft und Militär.“

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