Grenze und Grundrecht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Dezember sollen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Jemen-Kriegs beginnen, die US-Armee richtet Beobachtungsposten in Syrien ein, während US-Soldaten an der mexikanischen Grenze der ankommenden Migrantenkarawane nur ohne Schusswaffen entgegentreten sollen. Ein russischer Geheimdienstchef ist tot, Friedrich Merz stellt das Asylrecht zur Disposition und eine „Initiative säkularer Islam“ will sich dem Machtzuwachs der Islamverbände entgegenstellen.

Jemen-Friedensgespräche Anfang Dezember in Schweden

Zur Beendigung des Krieges im Jemen sollen nach Angaben von US-Verteidigungsminister Jim Mattis Anfang Dezember Friedensgespräche in Schweden stattfinden, meldet der Standard. Mattis sagte am Mittwoch, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien „vollständig an Bord“. Er rechne damit, dass sowohl die Houthi-Rebellen als auch die von den Vereinten Nationen anerkannte jemenitische Regierung kommen würden.

Die beiden Kriegsparteien hatten am Montag ihre Unterstützung für Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung signalisiert. Der UNO-Sondergesandte Martin Griffiths hielt sich am Mittwoch in der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf. Er wollte dort mit Vertretern der Aufständischen ihre Teilnahme an den Gesprächen in Stockholm erörtern.

Mattis berichtete des Weiteren, dass Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate offensive Militäroperationen rund um Jemens wichtigsten Hafen in Hodeidah eingestellt hätten und sich die Frontlinien in den letzten 72 Stunden nicht verändert hätten. In Hodeidah werden 80 Prozent des Imports von Lebensmitteln und Hilfsgütern abgewickelt.

US-Militär tötete sieben Al-Shabaab-Kämpfer in Somalia

Erneut haben die US-Streitkräfte mit Luftangriffen in Somalia nach eigenen Angaben etliche Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab getötet, meldet die Kleine Zeitung. Bei einem Angriff nahe Quy Cad seien sieben Mitglieder der Terrormiliz getötet worden, habe das US-Militär am Mittwoch mitgesteilt. Zivilisten seien nicht verletzt oder getötet worden.

Erst am Montag hätte das US-Militär nach eigenen Angaben bei zwei Luftangriffen 37 Terroristen getötet. Die USA unterstützen das somalische Militär im Kampf gegen Al-Shabaab. In diesem und im vergangenen Jahr sei die Zahl der US-Luftangriffe – mit bemannten und unbemannten Flugzeugen – in Somalia stark gestiegen. Auch eine 22.000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstütze die somalischen Streitkräfte.

Migrantenkarawane: Keine Schusswaffen für US-Soldaten an der Grenze

Die US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko sollen bei Zwischenfällen mit Migranten aus Zentralamerika nur Schlagstöcke einsetzen dürfen, meldet orf.at. US-Verteidigungsminister Jim Mattis habe gesagt, Zoll und Grenzschutz könnten Soldaten zur Verstärkung anfordern, sollten Migranten gewaltsam einen Grenzübertritt versuchen. Diese Soldaten seien dann aber nicht bewaffnet.

„Es werden vermutlich Angehörige der Militärpolizei sein, die mit Schutzschilden und Schlagstöcken ausgestattet sind“, habe Mattis gesagt. „Keine Schusswaffen.“

Mattis zufolge seien derzeit 5.764 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes würden momentan auf 72 Mio. Dollar geschätzt. Der Verteidigungsminister habe aber gesagt, die Zahl werde voraussichtlich noch steigen.

Nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums sollen derzeit etwa 8.000 Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras in verschiedenen Flüchtlingsmärschen Mexiko durchqueren, um in die USA zu gelangen.

US-Armee richtet Beobachtungsposten in Syrien ein

Die US-Armee will an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei Beobachtungsposten einrichten, meldet orf.at. Damit sollten Spannungen zwischen der Türkei und kurdischen Milizen vermieden werden, habe US-Verteidigungsminister Jim Mattis gestern in Washington gesagt.

Das von Washington unterstützte arabisch-kurdische Rebellenbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) solle sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren können, hieß es weiter. Die US-Beobachtungsposten würden klar gekennzeichnet, „damit die Türken wissen, wo sie sind“, habe Mattis erklärt und betont, die Einrichtung der Posten sei mit Ankara abgesprochen.

Russischer Geheimdienstchef ist tot

Igor Korobow, der Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, ist nach längerer Krankheit im Alter von 62 Jahren gestorben, meldet die Presse unter Berufung auf einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. Korobow, der seit 1985 im GRU tätig gewesen sei, hatte die Leitung des Amtes nach dem Tod seines Vorgängers Igor Sergun im Jahr 2016 übernommen.

Der Geheimdienst selbst gelte als Organisation fürs Grobe und sei in den vergangenen Jahren durch die Verwicklung in diverse internationale Skandale vermehrt ins Gerede gekommen. Unter anderem werde er beschuldigt, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 beeinflusst zu haben und die Nervengiftattacke gegen den ehemaligen Spion Sergej Skripal in England organisiert zu haben.

Saudi-Arabien warnt im Fall Khashoggi vor „roter Linie“

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir hat erneut davor gewarnt, Kronprinz Mohammed bin Salman für die Tötung des Journalisten Dschamal Khashoggi verantwortlich zu machen, meldet orf.at. Damit würde eine „rote Linie“ überschritten, habe er gestern der BBC gesagt. Der Kronprinz und König Salman würden jeden einzelnen saudi-arabischen Bürger repräsentieren, wird er weiter zitiert. „Und wir werden keine Diskussion oder irgendetwas tolerieren, das unserem König oder unserem Kronprinzen gegenüber verunglimpfend ist.“

„Initiative säkularer Islam“ gegründet

Kurz vor der vierten Deutschen Islamkonferenz hat eine Gruppe aus Politikern, Publizisten, Wissenschaftlern und Interessenvertretern eine „Initiative säkularer Islam“ ins Leben gerufen, meldet die Welt. „Wir wollen uns nicht abfinden mit der wachsenden Macht eines demokratiefernen, politisierten Islams, der die Deutungshoheit über den gesamten Islam beansprucht.“, heißt es in dem Gründungstext.

Die Gruppe kritisiere die Vorherrschaft der religionskonservativen Verbände in der Deutschen Islamkonferenz und wolle einem „zeitgemäßen Islamverständnis“ Gehör verschaffen. „Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen lehnen wir selbstverständlich ab“, heiße es in dem Manifest weiter.

Ein zeitgemäßer „deutscher“ Islam müsse zudem in jeder Hinsicht unabhängig von ausländischen Regierungen und Organisationen sein: „Aus diesem Grund, aber auch aufgrund demokratischer Vorbehalte lehnen wir die Anerkennung der Islamverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts ab.“

Die Deutsche Islamkonferenz gibt es seit 2006 als Dialogforum der Regierung mit Vertretern des Islam in Deutschland. Die Auftaktveranstaltung zur nächsten Islamkonferenz soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Zu den Unterzeichnern gehören Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad Necla Kelek und Cem Özdemir.

Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Auf der dritten Regionalkonferenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz einen Gedanken ausgesprochen, der außerhalb des Saals für Ärger sorgt, berichtet die Welt. Das dritte Schaulaufen von Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn habe in einer kleinen Gemeinde bei Eisenach stattgefunden und sich an Christdemokraten aus Hessen und Thüringen gerichtet.

Als nach dem Migrationspakt gefragt worden sei, habe Merz eine Klarstellung darüber verlangt, dass durch die Vereinbarung keine neuen Asylgründe geschaffen würden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, habe er gesagt und dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vorgeschlagen.

Und dann habe Merz ein paar Gedanken formuliert, die ihm im Klubhaus noch mehr Beifall eingebracht hätten: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist“ habe er gesagt. Wenn man aber eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft wolle, müsse auch offen darüber geredet werden, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne.

„Rührt da der kommende CDU-Vorsitzende gerade am Grundgesetz?“, fragt der Kommentator der Welt. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, habe Merz dazu gesagt. Doch diese Debatte habe gerade begonnen.

„Flüchtlingsbürgen“: Arbeitsagentur sitzt auf Millionen-Schulden

Mit besonderen Aufnahmeprogrammen haben in den vergangenen Jahren Tausende sogenannte Flüchtlingsbürgen Migranten nach Deutschland holen können. Dazu mussten sie Verpflichtungserklärungen unterschreiben. Viele hatten allerdings offenbar nicht damit gerechnet, auch tatsächlich die Kosten übernehmen zu müssen, zu deren Übernahme sie sich verpflichteten. Die Folge war eine große Überraschung, als sie von den Arbeitsagenturen hohe Rechnungen erhielten. Inzwischen sollen sich die Forderungen der Arbeitsagenturen gegenüber den „Flüchtlingsbürgen“ auf mindestens 21 Millionen Euro belaufen, meldet die Welt.

Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor. Diese Summe sei aber nur ein Teil der tatsächlich ausstehenden Beträge: Darin seien die Beträge der 105 kommunalen Träger, die sich in Eigenverantwortung um die Leistungen der Grundsicherung kümmern, nicht enthalten. „Der Bundesregierung liegen keine abschließenden Erkenntnisse über den Umfang der Erstattungsforderungen vor“, heiße es in der Antwort.

Beglichen worden seien nach Auskunft des Arbeitsministeriums erst rund 670.000 Euro. Die geringe Zahlungsbereitschaft soll sich vor allem dadurch erklären, dass die Arbeitsagenturen darauf verzichten würden, die ausstehenden Beträge einzutreiben. „Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt“, heiße es von der Bundesregierung lapidar.

EU-Diesel-Gipfel in Brüssel abgesagt

Ein für kommende Woche geplanter internationaler Diesel-Gipfel in Brüssel ist abgesagt worden, meldet Bild. Grund für die Absage: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wäre dem Treffen fern geblieben. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska habe die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens informiert. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, habe Bienkowska dem „Handelsblatt“ gesagt.

Die Kommissarin soll die Absage Scheuers aus Termingründen als „enttäuschend“ bezeichnet haben. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Bienkowska hatte die wichtigsten Autoländer eingeladen, um über die Lehren aus der Dieselaffäre zu diskutieren.

Bomben-Fund in Londoner Wohnung

Zwei selbstgebaute Sprengsätze sind am Mittwoch in einer leer stehenden Wohnung im Norden Londons entdeckt worden, meldet der Standard. Das habe Scotland Yard am Abend mitgeteilt. Die Bomben seien entschärft worden und würden nun untersucht, habe es in der Mitteilung geheißen. Festnahmen hätte es zunächst keine gegeben. Die Anti-Terror-Einheit habe die Ermittlungen übernommen.

Das Areal sei zunächst weiträumig abgesperrt und weitere Wohnungen durchsucht worden. Die britische Hauptstadt war in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Ziel terroristischer Anschläge, zumeist mit islamistischem Hintergrund.

Frankreichs „Gelbwesten“ radikalisieren sich

Auch nach fünf Tagen in bitterer Kälte halten die „Gelbwesten“ neuralgische Stellen in Frankreich besetzt – Kreuzungen und Autobahnabschnitte, Supermärkte und Treibstoffdepots, berichtet der Standard. Die „gilets jaunes“ – die ihren Namen von den in jedem Auto obligatorischen Warnwesten haben und gegen die Erhöhung der Steuer auf Benzin und vor allem Diesel protestieren – seien zwar weniger zahlreich als bei ihrem ersten Blockadetag am Wochenende. Dafür würden sich die Gewaltausbrüche häufen. Es habe mittlerweile zwei Todesfälle bei Unfällen sowie 650 Verletzte gegeben, davon fast hundert Polizisten.

Die Polizei räume ohne Unterlass Verkehrssperren weg, in erster Linie an Benzinlagern, aber auch vor Einkaufszentren und Stadtzufahrten. Die Peugeot-Fabrik in Sochaux sei aber zum Beispiel am Mittwoch mangels Nachschubs geschlossen geblieben. Die Gelbwesten hätten am Mittwoch erstmals Zulauf durch eine Gewerkschaft bekommen: Force Ouvrière habe sich hinter ihre Forderung nach einer Senkung der Spritpreise gestellt, die zu 70 Prozent aus Steuern bestehen.

Die Regierung in Paris habe am Mittwoch nur noch 7000 Protestierende gezählt, ein Bruchteil der 290.000 von vergangenem Samstag. In der Woche würden die meisten aber arbeiten. Am kommenden Samstag seien erneute Aktionen geplant – und dabei soll erstmals Paris oder zumindest die Ringautobahn um die Hauptstadt lahm gelegt werden.

US-Tourist auf indischen Andamanen-Inseln von Ureinwohnern getötet

Bei einer Pfeil-Attacke von Ureinwohnern der indischen Andamanen-Inseln ist ein US-Tourist vermutlich getötet worden, meldet der Standard. Der 27-Jährige war trotz Verbots zu einer abgelegenen Insel gefahren, als die Insulaner ihn umstellten und mit Pfeil und Bogen beschossen, hätten Behördenvertreter am Mittwoch berichtet. Laut CNN habe es sich bei dem US-Amerikaner um einen Missionar gehandelt.

Der Kontakt zu bestimmten Gruppen von Ureinwohnern in dem Inselparadies im Indischen Ozean sei verboten. Dennoch habe sich der Tourist, der bereits mehrmals auf den Andamanen im Urlaub war, auf den Weg gemacht. Den Angaben zufolge habe er Fischer bestochen, damit sie ihn zur Insel North Sentinel bringen. Der Polizeidirektor der Andamanen und Nikobaren, habe CNN gesagt, man würde den 27-Jährigen wegen seiner missionarischen Absichten nicht als Touristen bezeichnen.

Die dort lebenden Ureinwohner unterliegen einem strengen Schutz, um ihre Insel muss ein Abstand von fünf Kilometern eingehalten werden.

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