Zuzug und Zwangsarbeit

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im pakistanischen Karachi begann der Tag mit einem Anschlag auf das chinesische Konsulat, in Nigeria hat die islamistische Boko Haram wieder 50 Dorfbewohner entführt, in Prag stellt sich der Premier einer Vertrauensabstimmung und Polen folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Migrantenkarawane in Tijuana begehrt Einlass in die USA, in Tunesien wird gestreikt, nicht einmal die Hälfte der Kölner sind Christen und die Grünen fordern die Zerschlagung der Bahn.

Tote bei Angriff auf chinesisches Konsulat in Pakistan

In der Nähe des chinesischen Konsulats in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi gab es heute Morgen eine Explosion, Schüsse waren zu hören und mindestens zwei Polizisten sind bei dem Angriff getötet worden, meldet orf.at. Laut dem Sprecher der Polizei in Karachi, Sajjad Ahmad, sei das chinesische Konsulat das Ziel der Angreifer gewesen.

Drei oder vier Männer hätten das Feuer eröffnet, habe ein anderer Polizeisprecher erklärt. Die Sicherheitskräfte hätten zurückgeschossen und es gebe Berichte über weitere Verletzte, so die Polizei.

Fernsehbilder hätten gezeigt, wie eine schwarze Rauchwolke aufstieg. Laut dem Fernsehsender GeoTV sei die Gegend abgeriegelt worden. Chinesische Staatsbürger sowie Infrastrukturprojekte seien in der Vergangenheit bereits mehrmals von islamistischen und nationalen Militanten angegriffen worden.

Rund 50 Dorfbewohner in Nigeria von Boko Haram entführt

Mutmaßliche Mitglieder der Islamistenmiliz Boko Haram haben im Nordosten Nigerias rund 50 Bewohner eines Dorfes entführt, meldet orf.at. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen seien die Männer bereits am Samstag von Aufständischen „zusammengetrieben und mitgenommen“ worden. Die Dorfbewohner hätten Brennholz nahe der Grenze zu Kamerun sammeln wollen, habe Umar Kachalla, Chef einer zivilen Miliz, die an der Seite der Armee gegen Boko Haram kämpft, gesagt.

Zwei der Dorfbewohner hätten fliehen können und bei ihrer Rückkehr von dem Vorfall berichtet. Dieser habe sich im Dorf Bulakesa, 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gamboru im Bundesstaat Borno ereignet. Ein Telefonnetz gibt es in der Region nach mehr als neun Jahren Konflikt praktisch nicht mehr, weshalb die Entführung erst mit Verzögerung bekannt werden konnte.

Boko Haram kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im Nordosten Nigerias. Trotz wiederholter Beteuerungen der Regierung, Boko Haram sei besiegt, habe die Miliz in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf zivile und militärische Ziele wieder verstärken können.

Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis muss sich heute Vormittag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, meldet orf.at. Er stehe wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht. Dem Milliardär und früheren Unternehmer werde vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

Vergangene Woche seien neue Vorwürfe bekannt geworden: Sein Sohn Andrej Babis Jr. hatte gegenüber Journalisten erklärt, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit hätte seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen. Daraufhin hätten die Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum beantragt. Beobachter hielten es aber für unwahrscheinlich, dass die Opposition erfolgreich sein wird.

Polen stellt zwangspensionierte Richter wieder ein

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf, meldet der Standard. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS habe am Mittwoch im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll.

Migranten-Karawane demonstriert in Tijuana

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana haben Hunderte Migranten aus Zentralamerika demonstriert, meldet die Zeit. Sie seien zur El-Chaparral-Brücke nahe des Grenzübergangs zum US-Bundesstaat Kalifornien marschiert und hätten gefordert, in die USA gelassen zu werden. Mexikanische Behördenmitarbeiter hätten die Demonstranten aufgefordert, sich auf eine Warteliste für einen Asylantrag in den USA einzutragen.

Die US-Armee habe an der Grenze eine Großübung abgehalten, an der Hunderte Soldaten und Polizisten und auch mehrere Hubschrauber beteiligt gewesen seien. Mit der Übung bereiteten sich die Behörden für den Fall vor, dass die Migranten über die Grenze stürmen wollen. In Tijuana seien inzwischen rund 4.500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner.

Venezuelas Wirtschaft offenbar um 16,6 Prozent geschrumpft

Die Wirtschaftsleistung des südamerikanischen Erdölexporteurs Venezuela ist im vergangenen Jahr nach Angaben von Insidern stark zurückgegangen, meldet orf.at. Vorläufige Berechnungen der Zentralbank des Landes hätten nach Informationen von zwei mit der Angelegenheit Vertrauten für 2017 ein Minus von 16,6 Prozent ausgewiesen. Die Zentralbank habe auf eine Anfrage um Stellungnahme zunächst nicht reagiert.

Venezuela ist unter der Regierung von Präsident Nicolas Maduro in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Das Land leide unter einer Hyper-Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die schwierige Lage habe zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt.

Französischer Baukonzern bestreitet Zwangsarbeit auf seinen WM-Baustellen

Der französische Baukonzern Vinci setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr, bei Projekten zur Fußball-WM 2022 in Katar auf Zwangsarbeit zurückzugreifen, meldet die Kleine Zeitung. Vinci habe die erneuten Anschuldigungen der Menschenrechtsorganisation Sherpa am Donnerstag zurückgewiesen. Den Bauarbeitern seien die Pässe nicht abgenommen worden, sie hätten jederzeit Zugang zu den in Tresoren aufbewahrten Dokumenten. Ebenso habe es keine schweren Unfälle auf ihren Baustellen gegeben. Und es gäbe eine ärztliche Versorgung vor Ort. „Vinci hat sich stets um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Katar bemüht“, hätte es in der Stellungnahme geheißen.

Sherpa habe bereits früher Vorwürfe gegen Vinci erhoben, welche aber von der französischen Staatsanwaltschaft abgewiesen worden wären. Am Donnerstag hätten sie erneut Beschwerde erhoben, habe die Menschenrechtsorganisation mitgeteilt. Hintergrund seien neue Zeugenaussagen von indischen Bauarbeitern.

Sherpa bezichtige Vinci, unter anderem wissentlich Menschenleben zu riskieren, auf Zwangsarbeit zu setzen und internationales Arbeitsrecht zu verletzen. Vinci baue in Katar, seinem zweitgrößten Anteilseigner, unter anderem eine U-Bahn-Linie in Doha und eine Autobahn.

Massenstreik in Tunesien gegen steigende Preise

Aus Protest gegen steigende Preise und die schlechte Wirtschaftslage sind in Tunesien Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einen Streik getreten, meldet die Kleine Zeitung. Tausende seien am Donnerstag auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach höheren Löhnen und einem schärferen Kampf gegen Korruption Nachdruck zu verleihen.

In der Hauptstadt Tunis hätten sich die Menschen vor dem Parlament versammelt. Auch in anderen Städten sei es zu Protesten gekommen. Die Demonstranten seien damit dem einflussreichen tunesischen Gewerkschaftsdachverband UGTT gefolgt, der zu dem Streik aufgerufen habe. Die UGTT wolle mit den Protesten den Druck auf die Regierung erhöhen. UGTT-Chef Nourredine Taboubi habe vor einer Revolution der „leeren Mägen“ gewarnt, sollte sich die Lage nicht verbessern.

Tunesien ist das einzige Land der Region, das nach den arabischen Aufständen 2011 den Übergang in die Demokratie geschafft hat. Der nordafrikanische Staat leidet jedoch unter großen wirtschaftlichen Problemen.

Weniger als 50 Prozent Christen in Köln

Ausgerechnet in Köln, dem größten Bistum im deutschsprachigen Raum, ist der Anteil der katholischen und evangelischen Christen an der Bevölkerung erstmals unter 50 Prozent gefallen, meldet die Welt. Beide Konfessionen seien 2017 zusammen auf 49,3 Prozent gekommen, wie die „Kölnische Rundschau“ berichtet hätte. 2010 hätten Christen noch 55,4 Prozent der Bevölkerung in der Domstadt ausgemacht. Bundesweit liege der Anteil der Christen noch bei etwa 57 Prozent.

Horst Seehofer lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten wie auch von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien ausgeschlossen, meldet die Zeit. Ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts über die Lage in dem Bürgerkriegsland sei plausibel, habe Seehofer dem Nachrichtenmagazin Spiegel gesagt. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien laufe im Dezember aus. Die Landesinnenminister und Innensenatoren werden deshalb Ende November in Magdeburg auch darüber beraten. In der Vergangenheit hätten auch Teile der SPD gefordert, straffällige Asylbewerber nach Syrien abzuschieben. Ebenso sei von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich gesagt worden, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückschicken. Ähnlich hätten sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) geäußert.

Merz jetzt doch für Grundrecht auf Asyl

Nach heftiger Kritik hat sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt, meldet die Freie Presse. «Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt», habe Merz am Donnerstagabend in Halle an der Saale auf einer CDU-Regionalkonferenz erklärt. Auf diesen Basistreffen stellen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze vor.

Bei der CDU-Regionalkonferenz am Vortag im thüringischen Seebach hatte Merz, wie berichtet, in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl «in dieser Form fortbestehen» könne. SPD, FDP, Grüne und Linke hätten daraufhin ebenso Kritik geäußert wie seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Merz habe jetzt nun gesagt, was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylregelungen nicht über (normale) Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt würde eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zulassen. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Grundgesetzartikels 16a geregelt, da könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, habe Merz gesagt.

Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Angesichts der großen Probleme bei der Deutschen Bahn fordern die Grünen umfassende Reformen und die Zerschlagung des Konzerns, meldet die FAZ. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt“, habe Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Nötig für mehr Wettbewerb sei eine Zerschlagung des Unternehmens in zwei Teile: Netz- und Transportgeschäft müssten getrennt werden, habe Hofreiter gesagt. Bei den Finanzproblemen solle zudem eine Teilprivatisierung helfen. „Der Verkauf von Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker könnte frisches Geld in die Kasse bringen, um Zukunftsprojekte anzupacken“, habe Hofreiter gesagt.

Laut einem Bericht der „Welt“ wolle der Konzern selbst künftig seine großen ICE-Instandhaltungswerke ausbauen und das Personal dort aufstocken. Damit solle die Zahl der Züge, die mit Mängeln im Betrieb sind, deutlich reduziert werden. Nach den Plänen des Vorstands sollen demnach vor allem in den ICE-Werken Hamburg-Eidelstedt und Krefeld die Kapazitäten ausgebaut werden.

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