Migration und Misstrauen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Todesopfer mutmaßlich islamistischer Anschläge und Angriffe sind heute Morgen wieder aus Pakistan, Afghanistan und Libyen zu vermelden. In Nicaragua ist die Zahl der Toten bei Protesten gegen die Regierung der Familie Ortega auf 550 gestiegen. Spanien droht mit der Absage des morgigen Brexit-Gipfels der EU, Tijuana ruft wegen der Migranten-Karawane den „humanitären Notstand“ aus, Frankreich bereitet sich wieder auf ein Protest-Wochenende vor und der deutsche Rüstungslieferstopp gegen Saudi-Arabien gilt wohl nur zwei Monate.

Weiterer Anschlag mit vielen Toten in Pakistan

Bei einem Anschlag in Pakistan sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen, meldet der Tagesspiegel. In Nordwestpakistan habe ein Selbstmordattentäter am Freitag an einem Obstmarkt vor einer Koranschule eine Sprengstoffweste gezündet. Neben den mindestens 35 Toten seien weitere 50 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden.

Zuvor hatten – wie zum Teil bereits gestern an dieser Stelle gemeldet – in der südlichen Hafenstadt Karachi drei mit Maschinengewehren und Handgranaten bewaffnete Angreifer versucht, das chinesische Konsulat zu stürmen. Einer habe sich außerhalb des Gebäudes in der exklusiven Wohngegend Clifton in die Luft gesprengt und dabei zwei Polizisten und einen privaten Sicherheitsmann getötet. Zwei weitere Angreifer seien von Sicherheitskräften in der Nähe der Visa-Abteilung getötet worden.

22 Tote bei Selbstmordanschlag auf afghanische Militärbasis

Bei einem Selbstmordanschlag in einer Militärbasis in Ostafghanistan sind gestern mindestens 22 Soldaten getötet worden, meldet orf.at. Der Attentäter hätte eine Armeeuniform getragen und sich während des Freitagsgebets in der Moschee der Militärbasis in der Provinzhauptstadt Khost in die Luft gesprengt, habe der Provinzrat Jan Mir Sasai gesagt. Zu dem Anschlag hätte sich bisher niemand bekannt. Mindestens 30 weitere Soldaten seien verwundet worden.

Erst in der vergangenen Woche waren bei einem Angriff in der westafghanischen Provinz Farah mindestens 38 Sicherheitskräfte getötet worden, heißt es weiter. Die Taliban hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben ohnehin seit Monaten große Schwierigkeiten, Angriffen der radikalislamischen Taliban standzuhalten.

Mindestens neun Tote nach IS-Angriff in Libyen

Bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Südosten Libyens sind am Freitag mindestens neun Sicherheitskräfte getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Elf weitere Menschen, darunter Zivilisten und ein Polizeichef, seien bei dem Überfall in der Wüstenstadt Tazerbo „entführt“ worden, habe ein Sprecher der Sicherheitsbehörden gesagt. Für den Angriff werde demnach der Islamische Staat (IS) verantwortlich gemacht.

Bisher hätte sich jedoch noch niemand zu der Tat bekannt. Die Gegend um Tazerbo werde von Kämpfern des libyschen Generals Khalifa Haftar kontrolliert. Bereits im Oktober seien bei einem IS-Angriff auf Einheiten Haftars in der zentralen Kufra-Region mindestens fünf Menschen getötet worden.

Spanien droht mit Absage des Brexit-Gipfels

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Brexit-Gipfel am Sonntag platzen lassen, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden, meldet die Zeit. „Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet“, habe er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna gesagt. „Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.“

Sanchez verlange Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Spanien wolle deswegen bilateral mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars verhandeln.

Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, heiße es von Diplomaten in Brüssel. Bereits heute reise die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort wolle sie am Samstagabend (18.00 Uhr) nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen. EU-Kommissionschef Juncker wiederum stehe nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez.

Menschenrechtler: Fast 550 Tote bei Protesten in Nicaragua

Bei Protesten gegen die autoritäre Regierung des Präsidenten Daniel Ortega seien bisher mindestens 545 Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at unter Berufung auf die Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH).

Rund 1.300 Menschen seien obendrein verhaftet oder verschleppt worden, habe die Organisation erklärt, die derzeit aus Costa Rica arbeite.

Die Krise in Nicaragua hatte am 18. April mit Protesten gegen eine geplante Sozialreform begonnen, doch inzwischen forderten die Demonstranten einen Rücktritt von Ortega und dessen Ehefrau Rosario Murillo, die auch Vizepräsidentin des Landes ist.

Tijuana ruft „humanitären Notstand“ aus

Der Bürgermeister der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hat wegen tausender Migranten einen „humanitären Notstand“ ausgerufen, meldet der Deutschlandfunk. Zugleich habe er die Vereinten Nationen aufgefordert, seiner Stadt bei der Betreuung der Menschen zu helfen. Die Mittel, die Mexikos Regierung für die Migranten auf dem Weg in die USA bereitstelle, würden nicht reichen. Der Bürgermeister habe ausgeschlossen, Geld aus der Stadtkasse Tijuanas zur Verfügung zu stellen.

Schätzungen zufolge sollen sich etwa 5.000 Migranten in Tijuana aufhalten. Sie wollen in die USA einreisen. US-Präsident Trump hatte Soldaten ins Grenzgebiet geschickt.

„Linkes Regierungsprogramm“ von Wagenknechts Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ein „linkes Regierungsprogramm“ entwerfen, meldet dernewsticker unter Berufung auf den „Spiegel“. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heiße es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss und weiter: „Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen.“

Gegen Ende der Präambel würden die Initiatoren der Bewegung einen klaren Machtanspruch formulieren: „Wir wollen nicht länger auf die Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten!“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken wolle u.a. durch eine härtere Linie in der Migrationspolitik Wähler erreichen. „Der Uno-Migrationspakt idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, habe Wagenknecht gesagt. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen, und er wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert.“ Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet werde, halte sie für falsch. „Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist eine neue Art neokolonialer Ausbeutung.“

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung

Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis ha, wie erwartet, eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden, meldet die FAZ. Bei der Entscheidung hätten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts gestimmt. Erforderlich wären im 200-köpfigen Unterhaus101 Stimmen gewesen.

Das Bündnis aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert erst seit Ende Juni. Am Abend seien in Prag Tausende Menschen zu einer Demonstration «für eine glaubwürdige Regierung» zusammengekommen. Sie hätten unter anderem «Tschechien ist nicht Russland» gerufen und auf Spruchbändern „Demission, Demission“ gefordert. Staatspräsident Milos Zeman habe die Proteste, die unter dem Motto «eine Million Augenblicke für die Demokratie» standen, kritisiert. Man dürfe nicht dem „Druck der grölenden Prager Massen“ nachgeben, habe der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers gesagt. Die tschechische Öffentlichkeit sei in dieser Frage gespalten.

Großdemonstration der „Gelben Warnwesten“ in Paris erwartet

In Paris wird heute eine Großdemonstration der Protestbewegung mit den gelben Warnwesten erwartet, meldet die Kleine Zeitung. Aktivisten hätten in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, den Verkehr in der gesamten französischen Hauptstadt lahmzulegen. Die Proteste würden sich vor allem gegen die geplante Ökosteuer auf Diesel richten, an der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bisher festhält.

Auch an anderen Orten hätten die „Gelben Warnwesten“ zu Straßenblockaden aufgerufen, jedoch sei weitgehend unklar, wo sich die Demonstranten überall versammeln würden. Innenminister Christophe Castaner habe gestern an die Aktivisten appelliert, ihre Proteste anzumelden. Seit knapp einer Woche errichten die „Gelben Warnwesten“ im ganzen Land Blockaden. Zwei Menschen seien dabei bisher ums Leben gekommen, Hunderte seien verletzt worden. Am vergangenen Wochenende seien in Frankreich fast 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

Rüstungsboykott gegen Saudi-Arabien nicht bindend und befristet

Nach Saudi-Arabien dürfen keine deutschen Rüstungsgüter mehr exportiert werden, hieß es vollmundig nach dem Khashoggi-Mord. Doch der komplette Lieferstopp gelte nur zwei Monate, meldet die Welt unter Berufung auf einen „Spiegel“-Bericht.

Die Stillhalteanordnung für die Rüstungsindustrie sei zudem rechtlich nicht bindend, aber die Regierung gehe davon aus, dass sich die Rüstungsunternehmen daran halten würden. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro.

Radikaler Kleriker in Pakistan in „Schutzhaft“

Nach Protesten gegen die Freilassung der Christin Asia Bibi ist in Pakistan ein radikaler Kleriker festgenommen worden, meldet die FAZ. Der Chef der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP), Chadim Hussain Riswi, sei am Freitagabend festgesetzt worden, habe der pakistanische Informationsminister Fawad Tschaudhri auf Twitter mitgeteilt. Riswis Partei hatte die Proteste gegen den Freispruch der Christin vom Vorwurf der Gotteslästerung angeführt. Der Regierung zufolge stehe die Festnahme aber in keinem Zusammenhang mit dem Fall Bibi.

Riswi sei von der Polizei vor einer für Samstag in Islamabad geplanten Kundgebung in „Schutzhaft“ genommen und in ein „Gästehaus“ gebracht worden, habe Tschaudhri erklärt. Es handle sich dabei um eine Maßnahme zur „Sicherung des öffentlichen Lebens, Eigentums und der Ordnung“.

Iran bietet stempelfreie Einreise an

Die iranische Tourismus-Behörde hat für Ausländer eine stempelfreie Einreise beschlossen, meldet die Presse. „Nach Absprache mit dem Außenministerium können seit Freitag ausländische Touristen und Geschäftsleute mit einem elektronischen Visum unbesorgt in den Iran einreisen“, habe Vizepräsident und Tourismus-Chef Ali-Asghar Munessan getwittert.

Damit sei der iranische Stempel im Pass abgeschafft, der bei Ausländern für Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA und auch nach Israel gesorgt hatte.

Der Stempel und die damit verbundenen Probleme bei Reisen in die USA hatte viele Ausländer von einem Iran-Trip abgehalten. Mit der stempelfreien Einreise hoffe der Iran nun, dieses Problem beseitigt zu haben. Angesichts der neuen US-Sanktionen und der Wirtschaftskrise setzt das Land verstärkt auf Tourismus als alternative Einnahmequelle.

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