Verletzte und Vorbehalte

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Paris gab es Ausschreitungen bei den Gelbwesten-Protesten und der Innenminister macht die Rechten dafür verantwortlich. Im Niger haben Islamisten Kinder entführt und in Haiti gab es erneut Tote bei Protesten. Spanien stimmt dem Brexit-Deal nach Zusicherungen bezüglich Gibraltar zu, der iranische Präsident nennt Israel ein „Krebsgeschwür“ und in Taiwan stimmen die Wähler mehrheitlich gegen die Homo-Ehe.

Boko-Haram-Kämpfer entführen Kinder im Niger

Im westafrikanischen Niger sind 13 Mädchen und zwei Jungen von der islamistischen Terrororganisation Boko Haram entführt worden, meldet der Standard. Die Kinder aus der Region Diffa im Südosten des Landes seien am Freitag von zwei Dutzend Islamisten gekidnappt worden, habe ein Dorfvorsteher demnach der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt. Die ursprünglich aus Nigeria stammende Terrorgruppe Boko Haram ist in mehreren afrikanischen Ländern aktiv. Die sunnitischen Fundamentalisten seien für den Tod Zehntausender Menschen verantwortlich, vor allem im Nordosten Nigerias.

20 Verletzte bei Gelbwesten-Protesten in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten gegen seine Steuerpolitik am Samstag scharf verurteilt, meldet die Welt. Macron habe von „Scham“ angesichts der Gewalt auf den Straßen gesprochen.

Zuvor habe es bei erneuten Massenprotesten gegen die Steuerpolitik von Macron wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf den Pariser Champs Elysées hätte die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer eingesetzt. Auch in anderen Teilen Frankreichs sei demonstriert worden. Mindestens 20 Personen seien laut Polizei verletzt worden, darunter vier Polizisten. Die Demonstranten hätten versucht, in die Sperrzone am unteren Ende des Prachtboulevards Champs Elysées mit dem Concorde-Platz, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyséepalast vorzudringen. Einige Demonstranten hätten Steine aus dem Pflaster gerissen und Barrikaden gegen die Polizei errichtet. Die Feuerwehr habe mehrere brennende Barrikaden löschen müssen.

Laut Innenminister Christophe Castaner hätten etwa 8000 „Gelbwesten“ an den Protesten in Paris teilgenommen, davon allein 5000 auf den Champs Elysées. In ganz Frankreich hätten sich laut Innenministerium bis zum Nachmittag 81.000 Menschen an den Protestaktionen beteiligt. Castaner habe „Mitglieder der Ultrarechten“ für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich gemacht und Rechtspopulistin Marine Le Pen vorgeworfen, die „Aufrührer“ zu den Attacken angestachelt zu haben.

Le Pen habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, habe sie im Fernsehen gesagt. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, habe getwittert, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich „um eine massive Volksbewegung“ handle.

Erneut Tote bei Protesten in Haiti

In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince sind bei Unruhen erneut Menschen ums Leben gekommen, meldet der Deutschlandfunk. Tausende Gegner von Präsident Moise hätten sich gewaltsam mit Polizisten auseinandergesetzt. Von den Sicherheitskräften sei Tränengas in die Menge gefeuert worden, während Demonstranten mit Steinen geworfen und versucht hätten, Geschäfte zu plündern. Korrespondentenberichten zufolge seien bei den seit sechs Tagen anhaltenden Protesten inzwischen mindestens elf Menschen getötet worden. Der Protest richte sich gegen die Korruption in dem Karibikstaat.

Spanien gibt Vorbehalte gegen Brexit-Deal auf

Spanien und Großbritannien haben mit einer Einigung zu Gibraltar den Weg für den Brexit-Sondergipfel der EU frei gemacht, meldet die Welt. Da eine Einigung über die britische Exklave Gibraltar erzielt worden sei, werde er am Sonntag in Brüssel für den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien stimmen, habe Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Samstag in Madrid erklärt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel grünes Licht für die Entwürfe der Verträge über den Austritt Großbritanniens aus der Union geben.

Sánchez habe vor Journalisten gesagt: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. Infolgedessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Allerdings werde es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekomme Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

Umfrage: AfD gewinnt dazu, Union verliert leicht

Im RTL/n-tv-Trendbarometer legt die AfD um zwei Prozentpunkte zu und liegt jetzt bei 14 Prozent, meldet die Welt. CDU/CSU und Linke müssen demnach jeweils einen Punkt abgeben. Die Unionsparteien kämen auf 27, die Linkspartei auf acht Prozent. Die SPD stagniere bei 14 Prozent, die Grünen würden mit 23 Prozent weiter auf der seit Wochen anhaltenden Erfolgswelle schwimmen und die FDP käme aktuell auf neun Prozent.

Im neuesten ZDF-Politbarometer sei die AfD nach den Debatten der vergangenen Tage sogar auf 16 Prozent gekommen und hätte damit ebenfalls zwei Punkte dazugewonnen. Alle anderen Parteien hätten bis auf die FDP in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen ihre Werte halten können.

Auch bei der Frage, welche Partei am ehesten in der Lage sei, die Probleme im Land zu lösen, kämen die Sozialdemokraten schlecht weg: Gerade einmal vier Prozent hätten sich für die SPD entschieden. Der Union würden 19 Prozent der Befragten zutrauen, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen – ein Punkt weniger als noch vergangene Woche.

Kramp-Karrenbauer steht zu Merkels Entscheidung von 2015

Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Entscheidung der Bundeskanzlerin für richtig, im Jahr 2015 die Grenzen während der Ankunft Hunderttausender Migranten offen gelassen zu haben, meldet dernewsticker. „Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung“, habe Annegret Kramp Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt und Zweifel daran geäußert, dass eine Grenzschließung geboten gewesen wäre: „Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen – in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?“ Die Kandidatin habe bekräftigt, dass es damals „europäische und mit den Nachbarn abgestimmte Lösungen“ gebraucht hätte und hinzugefügt: „Man muss auch in einer nationalen Drucksituation die Kraft haben, weiter auf Europa zu setzen.“

Irans Präsident bezeichnet Israel als „Krebsgeschwür“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die islamischen Staaten aufgerufen, sich vereint den Vereinigten Staaten entgegenzustemmen und Israel dabei als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, meldet die Welt. „Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkrieges war die Gründung eines illegitimen Regimes namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten“, habe Ruhani bei der Konferenz zur Islamischen Einheit am Samstag in Teheran gesagt.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe darauf reagiert: „Israel kann sich sehr gut vor dem mörderischen iranischen Regime verteidigen.“ Netanjahu weiter: „Die Hetzreden Ruhanis, der zur Zerstörung Israels aufruft, beweisen einmal mehr, warum die internationale Gemeinschaft sich Sanktionen gegen das iranische Terrorregime anschließen muss, das auch sie bedroht.“

Hunderte Festnahmen in Pakistan nach Protesten wegen Asia Bibi

Pakistans Behörden haben am Samstag Hunderte Unterstützer eines radikalen Klerikers festgenommen, die gegen dessen Inhaftierung protestierten, meldet die Presse. Stunden nach der Festnahme des Chefs der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP), Khadim Hussain Rizvi, seien mehr als 300 seiner Anhänger in der Provinz Punjab inhaftiert worden, um „die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, habe die Polizei mitgeteilt.

Rizvis Partei hätte die Proteste gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi vom Vorwurf der Gotteslästerung angeführt. Am frühen Samstag habe es in der südlichen Hafenstadt Karachi Zusammenstöße zwischen pakistanischen Paramilitärs und Demonstranten gegeben.

Gedenkstätte Hohenschönhausen: Hubertus Knabe klagt sich zurück

Hubertus Knabe soll vorerst auf seinen alten Posten als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zurückkehren dürfen, hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden, meldete der Tagesspiegel gestern. Das Gericht habe auf Antrag von Knabe eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wolle noch am Wochenende in Absprache mit Beamten von Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um die Eilentscheidung des Gerichts anfechten zu lassen. Dem Vernehmen nach solle Knabes Kündigung selbst aber nicht unwirksam sein, vielmehr habe Knabe zunächst erfolgreich gegen seine vorläufige Freistellung geklagt, um wieder ins Amt eingesetzt zu werden.

Mitte der nächsten Woche wolle der Stiftungsrat der Gedenkstätte, dessen Vorsitzender Lederer ist, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Zudem solle das Verfahren zur Neubesetzung des Chefpostens gestartet werden.

Das Landgericht habe ein Ordnungsgeld in Höhe von 25000 Euro für den Fall festgelegt, dass die einstweilige Verfügung nicht umgesetzt und Knabe der Zugang zur Gedenkstätte verweigert werde. Sollte die einstweilige Verfügung bis Montag Bestand haben, könne Knabe mit dem Beschluss in der Hand einfach in der Gedenkstätte auftauchen, in sein bisheriges Büro gehen und dort wieder die Leitung übernehmen. Dann würde er auf Marianne Birthler treffen, die im Auftrag des Stiftungsrates als Vertrauensperson tätig sei.

Taiwan stimmt in Referenden gegen Homo-Ehe

In Taiwan haben sich die Gegner der Homo-Ehe in mehreren Referenden durchgesetzt, meldet orf.at. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte hätten dafür gestimmt, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen hätten zudem dafür votiert, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollten. Dagegen hätten die Befürworter der Homo-Ehe für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.

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