Gas und Gefecht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert gerade dramatisch, aus Aleppo berichtet die syrische Regierung von einem Giftgas-Angriff von islamistischen Kämpfern, in Tijuana versuchten Hunderte Migranten die US-Grenze zu stürmen, auch die Slowakei steigt nun offiziell aus dem UN-Migrationspakt aus, Israel will zum Erdgaslieferanten für Europa werden und der Vizekanzler scheint unsicher zu wohnen.

Giftgas-Angriff von Islamisten in Aleppo?

Die syrische Regierung und Russland haben den islamistischen Kampfverbänden „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (ehemals „Jebhat-an-Nusra“) den Einsatz von Giftgas vorgeworfen, melden u.a. nachrichten.at sowie Sputniknews. Dutzende Raketen mit Giftgas seien demnach auf die Großstadt Aleppo abgefeuert worden. 107 Menschen seien verletzt worden, hätte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet. Die Opfer litten unter teils schweren Atemproblemen.

Die beschuldigten Kampftruppen hätten die Anschuldigungen als „Lüge“ bezeichnet. Die syrische Luftwaffe habe dennoch als Reaktion auf den Angriff am Sonntag erstmals wieder deren Stellungen in einer entmilitarisierten Pufferzone in Nordsyrien angegriffen.

Die Eskalation komme wenige Tage vor neuen Syrien-Verhandlungen im kasachischen Astana. Dort wollten ab Mittwoch Vertreter der syrischen Regierung und einiger Rebellen sowie der Garantiemächte Russland, Türkei und Iran zusammenkommen. Tags darauf solle sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage in dem Kriegsland befassen.

Das Außenministerium in Damaskus hätte sich am Sonntag in einem Brief an den UNO-Sicherheitsrat und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beschwert, dass „bewaffnete Terrorgruppen“ Dutzende Geschosse mit Chlorgas auf Wohngebiete in Aleppo abgefeuert hätten. Die Regierung habe ausländischen Staaten vorgeworfen, den Terroristen die benötigten Substanzen zugänglich gemacht zu haben.

Nach Angaben aus Krankenhäusern in Aleppo seien am Samstagabend mehr als 100 Menschen eingeliefert worden, nachdem Stadtteile im Westen Aleppos beschossen worden seien.

Zwölf Tote bei islamistischem Anschlag in Moçambique

Zwölf Menschen sind im Norden von Moçambique bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag getötet worden, meldet die FAZ. Unter den Opfern seien insbesondere Frauen und Kinder, habe ein Vertreter der Polizei in der Provinz Cabo Delgado am Sonntag erklärt. Der Anschlag hätte sich demnach bereits am Freitagmorgen ereignet, seitdem seien tausende Menschen aus der Region auf der Flucht ins benachbarte Tansania.

Der Anschlag sei im Morgengrauen im Dorf Chicuaia Velha im Grenzdistrikt Nangane verübt worden, „in einer Gegend, die nicht von Sicherheitskräften patrouilliert wird“, wie es von einem Polizisten geheißen habe. Die Dorfbewohner sollen durch Machetenhiebe getötet worden sein oder in ihren Häusern, die von Islamisten angezündet wurden.

Seit einem Jahr sollen radikale Islamisten in Cabo Delgado die Bevölkerung terrorisieren. Die Rebellion beunruhige die Behörden in Maputo ebenso wie die großen Gaskonzerne, die begonnen haben, die vielversprechenden Gasvorkommen vor der Küste der Provinz zu erschließen. Der Angriff vom Freitag sei die dritte Aktion dieser Art in der Region innerhalb eines Monats.

Nach Marine-Gefecht mit Russland: Kiew will Kriegsrecht ausrufen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will als Konsequenz aus dem militärischen Zwischenfall vor der von Russland annektierten Krim-Halbinsel das Kriegsrecht ausrufen, meldet die Kleine Zeitung. Er werde dies dem Parlament vorschlagen, das am Montag in einer Sondersitzung darüber entscheiden solle, habe Poroschenko in der Nacht auf Montag nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates gesagt.

Die Verhängung des Kriegsrechts würde dem Staat erheblich mehr Befugnisse geben und das zivile Recht einschränken. Zudem habe Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft versetzt. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, habe er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzugefügt.

Russische Grenzschutzboote hätten zuvor nach übereinstimmenden Angaben der russischen und der ukrainischen Regierung im Schwarzen Meer vor der Halbinsel drei Marineschiffe der Ukraine beschossen und drei Matrosen verletzt. Anschließend seien die Boote von ihnen beschlagnahmt worden. Während Kiew von einer militärischen Aggression gesprochen habe, hätte Russland erklärt, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderungen zu stoppen nicht reagiert.

Hunderte Migranten stürmen die US-Grenze

Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben am Sonntag versucht, über die Nordgrenze Mexikos in die USA einzudringen, meldet der Tagesspiegel. Die Migranten seien aus Tijuana an die Grenzposten von El Chaparral und San Ysidro gezogen. Die mexikanische Polizei hätte vergeblich versucht, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten seien auf einen Blechwall geklettert, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer stand. US-Sicherheitskräfte hätten sie teils mit Tränengas vertrieben, wie der Fernsehkanal der Zeitung „Milenio“ gezeigt habe. Dem Bericht zufolge hätten sich insgesamt 500 bis 700 Migranten an dem Grenzsturm beteiligt. Die US-Behörden hätten den Grenzübergang daraufhin geschlossen.

In der Grenzstadt Tijuana würden in einem Stadion derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammten größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner seien unterwegs nach Tijuana. Dort sei mittlerweile ein „humanitärer Notstand“ ausgerufen worden.

US-Präsident Donald Trump habe vor dem Zwischenfall in San Ysidro am Sonntag über Twitter gewarnt: „Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde.“ Der US-Präsident hätte mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht.

Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus

Die Slowakei hat ebenfalls ihren Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt erklärt, meldet der Standard. „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt“, habe der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung „Sme“ gesagt.  Neben der Slowakei werden auch die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen. Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen.

Mehrheit der Bezieher von Mindestsicherung hat Migrationshintergrund

Würden die Zahlen in Deutschland nennenswert anders aussehen? Die österreichische Regierung habe mitgeteilt: Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien Personen mit „Migrationshintergrund“, in Wien seien es gar 68 Prozent, meldet der Standard.

Israel will durch Meerespipeline Erdgas in EU liefern

Israel will nach Angaben seines Energieministers bis 2025 durch eine Riesenpipeline Erdgas nach Europa liefern, meldet orf.at. Ein entsprechendes Abkommen mit Griechenland, Zypern und Italien solle bis Anfang Februar unterzeichnet werden, habe Minister Juval Steinitz dem israelischen Armeesender gestern gesagt. Auch aus Zypern seien Gaslieferungen vorgesehen.

Ein Jahr nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie der Europäischen Union mit positiven Ergebnissen hätten die vier beteiligten Länder sich grundsätzlich geeinigt, habe Steinitz weiter erklärt. Die 2.100 Kilometer lange Pipeline solle ersten Studien zufolge rund sechs Milliarden Euro kosten. Durch die Pipeline in bis zu 3.000 Meter Tiefe auf dem Grund des Mittelmeeres soll Erdgas aus den reichen Vorkommen im Meer vor Israel nach Zypern und von dort nach Kreta und über das griechische Festland nach Italien gebracht werden. „Wenn alles wie geplant verläuft, rechnen wir damit, dass Israel im Jahre 2024/2025 zu einem Energielieferanten Europas wird“, wird der Minister weiter zitiert.

Tschads Präsident besucht erstmals Israel

Idriss Déby, Präsident des Tschad, hat am Sonntag überraschend Israel besucht und dort den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Reuven Rivlin getroffen, was Netanjahu als „historische Visite“ einstufte, meldet der Tagesspiegel

Netanjahu habe bei dem Treffen mit Déby gesagt, man wolle künftig in vielen Bereichen mit dem Tschad zusammenarbeiten, „vor allem im Kampf gegen den Terror“. Der Tschad, ein Land mit muslimischer Mehrheit, habe 1972 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Der Besuch des Präsidenten sei Ergebnis „intensiver diplomatischer Bemühungen“ Netanjahus in den vergangenen Jahren gewesen, habe es in der Mitteilung geheißen.

Knabe wird Rückkehr zur Stasiopfer-Gedenkstätte verwehrt

Mit einer Eilverfügung hat Hubertus Knabe seine vorläufige Rückkehr als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen erstritten. Um die Umsetzung des Urteils zu verhindern hat der Stiftungsrat der Gedenkstätte noch am Sonntag beschlossen, Knabe als Vorstand und Direktor der Gedenkstättenstiftung mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich abzuberufen, meldet der Tagesspiegel. Das vom linken Berliner Kultursenator Klaus Lederer geführte Gremium, in dem auch eine Vertreterin von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sitzt, habe das einstimmig auf einer eilig einberufenen Sondersitzung entschieden.

Im September habe der Stiftungsrat Knabe nur die Kündigung und Freistellung ausgesprochen. Jetzt sei ein stiftungsrechtlich entscheidender Schritt getan. Damit sei Knabe faktisch kein Vorstand der von Bund und Berlin finanzierten Stiftung mehr, womit sich auch die daran gekoppelte Aufgabe als Direktor erledigt hätte. Weil er nun förmlich abberufen worden sei, könne er nach Ansicht des Stiftungsrats am Montag nicht in die Gedenkstätte zurückkehren.

Daneben habe der Stiftungsrat am Sonntag Widerspruch gegen die von Knabe vor dem Landgericht erwirkte Eil-Verfügung eingelegt.

Finanzminister Scholz will Grundsteuer umbauen

Die Grundsteuer könnte künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden, nicht mehr für ganze Häuser, soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) planen, meldet Bild. Entscheidend wären dann Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete. Bei Wohnungen mit hoher Miete würde die Steuer also steigen. Bei selbst genutzten Immobilien (z. B. eigenes Reihenhaus) solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Das wolle Scholz Mitte der Woche den Ländern vorschlagen.

Ein solches Verfahren sei kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und Anreize für günstigere Mietpreise schaffen, heiße es in SPD-Kreisen. Die übersehen nur, dass Vermieter die Grundsteuer auf die Miete umlegen können, so dass die Mieten noch stärker ansteigen, allerdings auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Wut der zahlenden Mieter würde sich allerdings gegen den Vermieter richten, nicht den Urheber eines Steuerrechts, der an der Mietpreisschraube zum eigenen Vorteil dreht.

Einbruch im Haus des Vizekanzlers

Das Haus, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Potsdam lebt, wird streng bewacht. Trotzdem wurde dort jetzt eingebrochen – mitten am Tag, meldet PNN. Die Polizei prüfe nun, wie das passieren konnte. Immerhin gelte für das Gebäude in der Berliner Vorstadt in Potsdam die höchste Sicherheitsstufe. In dem Mehrfamilienhaus habe es nun einen Wohnungseinbruch gegeben – trotz Objektschutz rund um die Uhr. Der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, habe am Sonntag entsprechende PNN-Informationen bestätigt. Der Einbruch habe sich am vergangenen Freitag zwischen 16.15 und 17.45 Uhr in der Wohnung über der des Vizekanzlers ereignet.

Von der Leyen: CDU-Vorsitzender nicht automatisch Kanzlerkandidat

Der oder die künftige CDU-Vorsitzende wird nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht automatisch auch die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU übernehmen, meldet dernewsticker. Der „Bild“ habe von der Leyen auf eine entsprechende Frage gesagt: „Nein, aber die Parteispitze gibt sicher mit den Ausschlag“ bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, aber beim Wettbewerb um die Merkel-Nachfolge gehe es „um die Ausrichtung der CDU für die nächsten 10 bis 15 Jahre“. Mit Blick auf die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe die Verteidigungsministerin gesagt: „Sie wird die Kanzlerin sein, die Europa zusammengehalten, Deutschland sicher durch mehrere Krisen geführt und ein langes Wachstum beschert hat.“ Sie hat Europa vielleicht ebenso gut getan, wie Frau von der Leyen der Bundeswehr, in der ja augenscheinlich kaum noch etwas richtig funktioniert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.