Chemiewaffen und Chancen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Islamische Staat greift die Kurden in Ost-Syrien an, Chemiewaffen-Ermittler wollen prüfen, ob andere Islamisten–Verbände in Aleppo Giftgas eingesetzt haben und bei Islamisten-Angriffen in Somalia gab es zahlreiche Tote. Das ukrainische Parlament hat der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt und der ukrainische Botschafter in Berlin wünscht deutsche Militärpräsenz im Krisengebiet. In Berlin wird eine israelische Reporterin angegriffen und die Bundesregierung möchte abgelehnten nordafrikanischen Asylantragstellern eine Chance geben.

Islamischer Staat greift Kurden in Ost-Syrien an: 200 Tote

Im Osten Syriens sind bei erbitterten Kämpfen zwischen dem Islamischen Staat (IS) und den von den Vereinigten Staaten unterstützten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) binnen dreier Tage mehr als 200 Menschen getötet worden, meldet faz.net. 92 der Toten gehörten den SDF an, 61 seien IS-Kämpfer gewesen und 51 Zivilisten, darunter 19 Kinder, heiße es in einem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Begonnen hätten die Kämpfe am Freitag mit Angriffen des IS auf Kämpfer der SDF in mehreren Dörfern der Provinz Deir Essor. Laut der Beobachtungsstelle solle der IS rund 500 Kämpfer mobilisiert haben, darunter auch mehrere Selbstmordattentäter. Erst mit Hilfe von Luftangriffen der internationalen Anti-IS-Koalition hätten es die SDF-Kämpfer geschafft, den Großangriff zurückzuschlagen.

Chemiewaffen-Ermittler wollen Aleppo besuchen

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff im syrischen Aleppo will die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) auf Ersuchen der syrischen Regierung Ermittler dorthin entsenden, meldet der Standard. Zur Zeit werde mit den Vereinten Nationen die Sicherheitslage in dem Ort geklärt, habe der Generaldirektor der OPCW, Fernando Arias, am Montag in Den Haag mitgeteilt.

Die OPCW sei am Samstag über einen mutmaßlichen Angriff mit Chlorgas in Aleppo informiert worden. Dabei sollen 50 bis 100 Menschen verletzt worden sein, habe der OPCW-Generaldirektor gesagt. Syrien habe islamistische Kämpfer dafür verantwortlich gemacht. Diese hätten das jedoch als unwahr zurückgewiesen.

32 Tote bei Islamisten-Angriff in Somalia

Bei einem Angriff der sunnitischen Terrorgruppe Al-Shabaab auf einen Sufi-Geistlichen in Somalia sind mindestens 20 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Zunächst hätte sich ein Selbstmordattentäter in einem Auto in Galkayo im Zentrum des Landes in die Luft gesprengt und dann sei das Sufi-Zentrum des Geistlichen von bewaffneten Kämpfer gestürmt worden, die um sich geschossen hätten.

Der Geistliche sei getötet worden, die anderen Opfer sollen vor allem Anhänger und Familienmitglieder des Klerikers sein. Al-Shabaab habe den Anschlag im Radiosender Al-Andalus für sich reklamiert.

Al-Shabaab und andere radikale islamistische Gruppen lehnen den Sufismus als liberale Strömung ab. Der Geistliche hätte der Polizei zufolge in den vergangenen Monaten Todesdrohungen von Al-Shabaab erhalten.

Zudem sei am Montag ein mit Sprengstoff beladener Wagen auf einem Markt in der Hauptstadt Mogadischu explodiert. Dabei seien mindestens acht Menschen getötet worden. Sicherheitsminister Mohamed Abukar Duale sagte dem Radiosender Mogadischu, dass Sicherheitskräfte den Fahrer des Autos festgenommen hätten. Zunächst hätte niemand die Tat für sich reklamiert, allerdings habe Al-Shabaab in der Vergangenheit oft derartige Angriffe verübt.

Ukrainisches Parlament billigt Poroschenkos Kriegsrecht

Das Parlament der Ukraine hat mit großer Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt, meldet lr-online. Gelten solle das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es sei begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert.

Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine hätten die Abgeordneten zudem für den 31. März 2019 festgesetzt.

Ukrainischer Botschafter fordert militärische Hilfe von Deutschland

Nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat der ukrainische Botschafter in Deutschland einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, meldet die Welt. Andrij Melnyk habe demnach in „Bild“ konkrete militärische Hilfe für die Ukraine gefordert: „Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und Nato in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden, um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen.“

Keine Zinserhöhung der EZB zur Rettung klammer italienischer Banken?

Auf dem Weg zu höheren Zinsen droht der Europäischen Zentralbank (EZB) im nächsten Jahr noch eine große Klippe, denn ab Mitte 2019 müssten womöglich zahlreiche Geldhäuser zum Nulltarif erhaltene EZB-Langfristkredite in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro frühzeitig zurückzahlen, ohne eine ähnlich günstige Anschlussfinanzierung an der Hand zu haben, meldet der Standard. Falls die EZB den Banken über diesen Engpass hinweghelfen wolle, könnte sie ihnen wie einst in Krisenzeiten wieder große Geldspritzen zur Verfügung stellen. Kritiker würden die EZB nun davor warnen, sich im Aufschwung und kurz vor der geplanten Abkehr vom Nullzins auf dieses Manöver einzulassen.

Die von dem Italiener Mario Draghi geführte Notenbank würde sich dem Verdacht aussetzen, im Haushaltsstreit der Regierung in Rom mit der EU in Nöte geratenen italienischen Banken gezielt beizuspringen. „Das wäre eine verkappte Hilfspolitik“, habe Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer konstatiert. Er habe darauf verwiesen, dass es vor allem Banken aus Südeuropa waren, die die EZB-Tränke ansteuerten, um sich für mehrere Jahre mit superbilligem Geld vollzusaugen.

Israelische Reporterin in Berlin-Neukölln angegriffen

Antonia Yamin wollte auf dem Gehweg im Berliner Stadtteil Neukölln einen kurzen Aufsager für den israelischen Fernsehsender KAN in die Kamera sprechen und ist dabei angegriffen worden, meldet die Welt. Das habe Yamin zunächst auf Twitter und später auch dem „Vice“-Magazin berichtet. Die 30-jährige Antonia Yamin sprach ihren Beitrag auf Hebräisch ein, was die vier Jugendlichen, die sich der Reporterin näherten und zunächst scherzhaft durchs Bild gelaufen seien, erregt haben.

Denn anschließend, so habe Yamin weiter berichtet, hätten die jungen Männer sie gefragt, für wen oder was das Material denn bestimmt sei. Es sei ein kleiner Tumult gefolgt. Die Reporterin habe fliehen müssen, wie auf dem Bewegtbild, das im Internet kursiert, zu sehen ist. Sie sei mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden. „Vice“ gegenüber habe die Journalistin die Angreifer als junge Männer mit Migrationshintergrund beschrieben – allenfalls 18, 19 Jahre alt.

Im Interview habe die Reporterin betont, dass dies das erste Mal gewesen sei, dass sie aus möglicherweise antisemitischen Gründen in Berlin an ihrer Arbeit gehindert worden sei. Sie wolle den Zwischenfall deshalb nicht überdramatisieren. „Aber ich meine: Mein Kameramann und ich sehen nicht deutsch aus und sprachen Hebräisch. Auf dem Mikrofon steht der Name meines TV-Senders in hebräischen Lettern. Es kann natürlich schon sein, dass sie das gecheckt haben und auch deshalb so konfrontativ waren“, wird sie weiter zitiert. Das Problem, so die 30-Jährige weiter, sei „größer als Berlin-Neukölln“. Wenn sie in Städten wie Paris oder Malmö arbeite, habe die Reporterin weiter erklärt, müsse sie darauf achten, den Sendernamen nicht auf dem Mikrofon zu zeigen und „leiser“ Hebräisch zu sprechen. „Manche Viertel wie Molenbeek in Brüssel vermeide ich bewusst. Aber auch im Prenzlauer Berg wollte mich ein Palästinenser schon mal anpöbeln und mit mir diskutieren, während ich gedreht habe. Es gibt immer wieder Situationen, in denen es gefährlich ist, Hebräisch zu sprechen.“

Parteikreise: SPD-Abgeordneter Bülow tritt aus Partei aus

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus, meldet die FAZ. Das hätte die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. erfahren Der 47-Jährige wolle dem Bundestag aber offenbar weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Bülow sei seit Wochen ein scharfer Kritiker des Kurses von Parteichefin Andrea Nahles. Er habe sich auch der «Aufstehen»-Bewegung von Linksfraktionschef Sahra Wagenknecht angeschlossen. Für die ohnehin schon unter Druck stehende Nahles sei der Parteiaustritt eine weitere Hiobsbotschaft. Bülow vertrete den Wahlkreis Dortmund I. Seit 2002 sitze er im Bundestag.

USA und Mexiko verschärfen Kurs gegen Migranten

Nach einer Eskalation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verschärfen die Regierungen beider Länder ihren Kurs gegenüber Migranten aus Mittelamerika, meldet orf.at. Mehrere hundert von ihnen hätten am Sonntag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana versucht, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren. Das mexikanische Innenministerium habe nun angekündigt, die an den Unruhen Beteiligten umgehend abzuschieben. US-Präsident Donald Trump habe ein konsequentes Durchgreifen Mexikos gefordert und erneut mit einer Komplettschließung der Grenze gedroht.

Koalition will rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt per Beschluss wegdefinieren

Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, meldet die Welt.

In dem Antrag, der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heiße es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (Abkürzung für den Migrationspakt, d.Red.) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden“.

In dem Antrag von Union und SPD wird der Migrationspakt prinzipiell „begrüßt“. Der Pakt solle „einen Beitrag leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“.

Bundesregierung will abgelehnten Nordafrikanern Bleibe-Chance geben

Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Abgelehnten Asylbewerbern aus diesen Ländern, die im Juli schon eine Arbeit oder Ausbildung aufgenommen hatten, soll nun die Weiterbeschäftigung und Aufnahme weiterer Anstellungsverhältnisse ermöglicht werden, meldet die Welt. Das gelte auch für Auszubildende, die bis Juli einen Vertrag abgeschlossen hätten, wenn sie die Ausbildung in diesem Jahr noch antreten.

Das habe für Kritik vom Asylrechtler Kay Hailbronner gesorgt, den der Innenausschuss am Montag zur Sachverständigenanhörung lud. „Der ‚Spurwechsel‘ bezieht sich damit erstmalig auf Personen, die offensichtlich zu asylfremden Gründen ins Bundesgebiet unerlaubt eingereist sind“, habe der Professor in seiner schriftlichen Stellungnahme geschrieben. Mit „Spurwechseln“ wird die Vergabe von Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen an abgelehnte Asylbewerber bezeichnet.

Hailbronner kritisiere zudem, dass in dem Gesetzentwurf der Begriff der „Beschäftigung“ nicht ausreichend präzisiert werde. So könne möglicherweise schon eine geringfügige Beschäftigung zur Legalisierung führen. Auch der Abschluss eines Ausbildungsvertrags „erscheine im Hinblick auf Berichte über die Bestandsdauer von Ausbildungsverträgen und deren Erfolgschancen nicht ganz unproblematisch“.

Erste Strafe wegen DSGVO-Verstoß verhängt

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg hat wegen eines Verstoßes gegen die im DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit ein Bußgeld von 20000 Euro verhängt, meldet inside-channels. Getroffen habe es den Social-Media-Anbieter Knuddels, von dem Anfang September Hunderttausende Passwörter im Netz zu finden gewesen seien. Weil sie unverschlüsselt gespeichert waren, sei die Strafzahlung verhängt worden.

Sie sei so niedrig ausgefallen, weil sich eine „sehr gute Kooperation mit dem LfDI in besonderem Maße zu Gunsten des Unternehmens“ ausgewirkt habe. In konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen sei für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt worden, habe das LfDI mitgeteilt. Es handle sich um das erste Bußgeld wegen Verstoßes gegen das DSGVO in Deutschland.

Weltweit erste genveränderte Babys geboren?

Laut Angaben des verantwortlichen Wissenschaftlers He Jiankui (Southern University of Science and Technology of China, SUSTech, in Shenzhen) kamen vor wenigen Wochen zwei Zwillingsmädchen zur Welt, deren Erbgut im Embryonalstadium verändert worden war, meldet der Standard. Konkret sei bei Lulu und Nana mittels der „Gen-Schere“ CRISPR/Cas9 ein Gen ausgeschaltet worden, um so eine künftige Infektion mit HIV zu erschweren.

In einem Video auf Youtube habe He Jiankui stolz berichtet, dass die zwei gesunden Mädchen mit den Namen Lulu und Nana weinend auf die Welt gekommen seien – so wie andere Babys auch. Grace, die Mutter, wäre nach einer normalen In-vitro-Fertilisation schwanger geworden – freilich mit einem Unterschied, so He Jiankui: „Unmittelbar nachdem wir das Sperma ihres Mannes in die Eizelle eingeführt hatten, fügten wir auch ein kleines Protein für eine ‚Gen-Chirurgie‘ ein.“ Damit sei auf der Ebene der befruchteten Eizellen jenes „Tor“ namens CCR5 entfernt worden, über das HI-Viren in Zellen gelangen können. Gibt es auf Zellen keine CCR5-Strukturen, sind sie HIV-resistent.

He Jiankui habe gegenüber der Nachrichtenagentur AP gesagt, er hätte bereits das Genom der Embryonen von sieben Paaren verändert, bei denen alle Männer mit HIV infiziert gewesen seien, die Frauen aber nicht. Insgesamt wären bei 16 von insgesamt 22 Embryonen die Eingriffe vorgenommen worden, elf davon habe man für sechs Implantationsversuche verwendet, bis die Zwillingsgeburt gelungen sei.

Weltweit seien die Reaktionen skeptisch bis entsetzt ausgefallen. So habe Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats und Professor für Systematische Theologie an der Uni Erlangen-Nürnberg gesagt: „Sollte es sich bewahrheiten, dass ein mithilfe von CRISPR genmanipuliertes Baby erzeugt worden ist, wäre dies für die Wissenschaft ein Super-GAU. Dass ausgerechnet am Tag vor dem weltweiten Wissenschaftsgipfel, der über den verantwortlichen Umgang mit Genome-Editing beim Menschen berät, ein solches Experiment bekannt wird, kann ja fast nur als Affront gegenüber dem Ansinnen verantwortlicher Wissenschaft gewertet werden.“

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