Wölfe und Weltklima

Wölfe und Weltklima

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan ist wieder von einem islamistischen Anschlag mit etlichen Toten zu berichten. Auch bei einem Luftangriff auf die Taliban gab es zivile Todesopfer, die womöglich von den Taliban als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht worden seien. Erste Migranten an der US-Grenze in Mexiko resignieren, Italiens Regierung will das Parlament über den Migrationspakt abstimmen lassen und Österreich koppelt Sozialleistungen an Deutschkenntnisse. Polen will Atomkraftwerke bauen und Deutschland seine Zahlungen an den Weltklimafonds verdoppeln. Außerdem gab es in Deutschland womöglich einen ersten Wolfsangriff auf Menschen.

Zehn Tote nach Taliban-Anschlag in Kabul

Bei der Explosion einer Autobombe vor dem Gelände einer britischen Sicherheitsfirma in Afghanistan sind mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet die Zeit. 19 weitere Menschen seien bei dem Anschlag am Mittwoch in der Hauptstadt Kabul verletzt worden, habe ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums gesagt. Die radikalislamischen Taliban hätten sich zu dem Anschlag auf die private britische Firma G4S bekannt, die nach eigenen Angaben für die Sicherheit britischer Botschaftsmitarbeiter in Kabul zuständig sei.

30 Tote nach Luftangriff in Afghanistan

Bei einem Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand seien nach afghanischen Angaben rund 30 Zivilisten getötet worden, meldet orf.at. Alle Opfer sollen aus einer Familie stammen, nur eine Person hätte verletzt überlebt, habe der Chef des Provinzrates von Helmand, Attaullah Afghan, gesagt. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder.

Der Luftangriff im Bezirk Garmsir sei vorgestern Abend geflogen worden. Laut Afghan werde das Gebiet von den radikalislamischen Taliban kontrolliert. Der Gouverneur von Helmand, Mohammad Yasin Khan, habe erklärt, es hätte in der Nähe des Hauses ein Waffendepot, Autobomben und weitere Sprengsätze gegeben, die gegen die afghanische Armee eingesetzt werden sollten. Bei dem Luftschlag seien Taliban-Kämpfer sowie Zivilisten ums Leben gekommen. Der Vorfall solle nun untersucht werden.

Laut einer Sprecherin der NATO-Trainingsmission „Resolute Support“, Debra Richardson, hätten ersten Untersuchungen zufolge afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater in der Nacht auf gestern eine Operation in dem Gebiet durchgeführt, hieß es weiter. Dabei seien sie unter Taliban-Beschuss geraten, weshalb sie „in Selbstverteidigung […] einen Luftschlag angefordert“ hätten, habe Richardson gesagt. Den Bodenkräften sei nicht klar gewesen, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien, in dem sich die Taliban-Kämpfer verschanzt hätten. „Die Taliban verwenden weiter Zivilisten, vor allem Kinder, als Schutzschilde“, wird Richardson zitiert. Laut einem Bericht der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) sei die Zahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe bis Ende September um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

Erste Migranten an US-Grenze kehren freiwillig zurück

Dutzende Migranten aus Mittelamerika haben nach rund zwei Wochen an der US-Grenze freiwillig die Rückreise aus Mexiko in ihre Heimatländer angetreten, meldet orf.at. Eine Gruppe von 105 Menschen sei in einem Flugzeug der Bundespolizei ausgeflogen worden, habe die mexikanische Migrationsbehörde auf Twitter mitgeteilt.

In welche Länder die Migranten gebracht worden seien, habe die Behörde nicht gesagt. Der Großteil der Menschen, die sich in der Migrantenkarawane in der Grenzstadt Tijuana befinden, stamme aus Honduras. Die Menschen seien vor gut zwei Wochen an der US-Grenze angekommen und hofften auf Asyl in den USA.

Unterdessen würden sich die Zustände in der größten Migrantenunterkunft in der Sportanlage „Benito Juarez“ verschlechtern. Dort seien derzeit rund 5.800 Menschen untergebracht. Sie müssten im Freien schlafen. Toiletten und Waschmöglichkeiten wären nicht ausreichend vorhanden. Zudem kämen immer neue Migranten in Tijuana an.

Spanisches Fischerboot mit Migranten darf nicht anlegen

Seit dem vergangenen Donnerstag suchen zwölf afrikanische Migranten an Bord eines spanischen Fischerbootes vergeblich nach einem Land, das sie aufnimmt, meldet die FAZ. Die „Nuestra Madre de Loreto“ aus der spanischen Hafenstadt Alicante hätte sie demnach rund 80 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord genommen. Sie seien von ihrem Schlauchboot ins Wasser gesprungen, als die Küstenwache sie zurück nach Libyen bringen wollte.

Nach Angaben des Kapitäns würden Italien und Malta seinem völlig überbelegten Schiff mit 13 Besatzungsmitgliedern, das Hilfsorganisationen mit dem Nötigsten versorgten, trotz schwerer See die Landung verweigern. Spanien wolle den libyschen Behörden nur dabei helfen, die Migranten aus Niger, Sudan, Somalia, Ägypten und Senegal nach Libyen zurückzubringen, weil das der nächste Hafen sei. Das würden die Afrikaner jedoch vehement ablehnen. Die Regierung in Madrid behalte damit ihre neue harte Linie bei.

Ursprünglich hatte die sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum im Juni zunächst die Migrationspolitik geändert und Schiffe mit Migranten aufgenommen.

Zahl der Migranten in Zypern sprunghaft gestiegen

„In den vergangenen sechs Monaten verzeichnete Zypern einen beispiellosen und exzessiven Anstieg von Asylsuchenden. Die Zahl der Asylanträge ist gegenüber 2017 um 55 Prozent gestiegen“, habe Außenminister Nikos Christodoulides gesagt. Das meldet dernewsticker.de unter Berufung auf die „Welt“. Den Angaben zufolge lebten derzeit 7.000 Asylberechtigte und zudem in etwa die gleiche Zahl an Asylsuchenden in dem Inselstaat mit seinen 1,1 Millionen Einwohnern. Die meisten von ihnen seien demnach syrische Staatsbürger. Zyperns Chefdiplomat habe der Türkei eine wichtige Mitschuld an der Entwicklung gegeben und der Regierung in Ankara indirekt den Bruch bestehender Abkommen vorgeworfen. „Der wichtigste Ausgangspunkt für die irregulären Migrationsströme ist die Türkei. In dieser Hinsicht verschärft das Versagen der Türkei, den Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen nachzukommen, um neue Migrationsströme zu verhindern, die Situation“, wird der zyprische Außenminister zitiert. Hinzu komme, „dass die mit Blick auf Zypern fehlende Umsetzung des Rückabnahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei uns der Möglichkeit beraubt, Drittstaatenangehörige, die keinen Schutz benötigen, zurückzuschicken.“

Italien will Parlament über UN-Migrationspakt abstimmen lassen

Die italienische Regierung will das Parlament über den Beitritt ihres Landes zum umstrittenen UN-Migrationspakt abstimmen lassen, meldet die Zeit. Das habe Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei wolle sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien würde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember teilnehmen, bei der das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Der Migrationspakt sei ein Dokument, durch dessen Inhalte sich die italienischen Bürgerinnen und Bürger betroffen fühlten, habe Conte gesagt. Deshalb halte es die Regierung für „angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen und die endgültigen Entscheidungen nach Abschluss der Beratungen umzusetzen“, hieß es weiter. Conte habe auf die Schweiz verwiesen, deren Regierung vor einer Woche die endgültige Entscheidung über den Beitritt zum Migrationspakt bis zum Abschluss einer Parlamentsdebatte vertagt habe.

Österreich koppelt Sozialleistungen an Deutschkenntnisse

Asylberechtigte sollen in Österreich künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen hätten, meldet die Zeit. Das hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien mitgeteilt. „Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung“, habe Strache gesagt.

Die Regierung wolle künftig die Leistung für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, um 300 Euro senken. Weniger Geld solle es auch für Familien mit mehreren Kindern geben. Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger plane die Regierung zudem eine fünfjährige Wartefrist.

Laut Kurz stamme die Hälfte der Sozialleistungs-Empfänger aus dem Ausland. „Ziel muss es sein, mit diesen Maßnahmen die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Das ist eines der großen Probleme in den letzten Jahren“, habe Vizekanzler Strache gesagt.

Seehofer fordert von Moscheegemeinden mehr Unabhängigkeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamischen Gemeinden in Deutschland aufgefordert, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern zu lösen, meldet die Zeit. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung „weitgehend selbst“ stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern, habe der CSU-Politiker bei der Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz in Berlin gesagt.

Zugleich habe Seehofer bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehörten. Die Deutsche Islam Konferenz, die mit der Auftaktkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in die vierte Phase gehe, solle ein „Forum für kritischen Dialog“ zwischen Staat und Muslimen, aber auch für den Dialog zwischen Muslimen untereinander sein, habe Seehofer weiter erklärt.

Seehofer habe mit der Praxis seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) gebrochen, der die Islamkonferenz vor allem für den Dialog staatlicher Akteure mit den mehrheitlich konservativen Islam-Verbänden genutzt hätte. Jetzt waren neben den Verbandsvertretern auch Theologen, Aktivisten und Wissenschaftler eingeladen, die mit diesen Verbänden im Clinch liegen.

Laut Seehofer plane die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Integration von Moscheegemeinden in Deutschland. Muslime und Nichtmuslime stünden vor der Herausforderung, islamische Bräuche mit der deutschen Kultur „in Einklang zu bringen“.

EU-Kommission fordert von Italien Budget-Korrektur

Der EU-Kommission fordert von Italien deutliche Änderungen an den umstrittenen Budgetplänen für 2019, meldet die Kleine Zeitung. „Gebraucht wird eine substanzielle Korrektur“, habe Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ gesagt. Mit lediglich geringfügigen Zugeständnissen würde sich das drohende Strafverfahren gegen das Land nicht abwenden lassen.

Italien hätte zuvor angedeutet, dass es das bisher geplante Etatdefizit 2019 um 0,2 Prozent auf 2,2 Prozent absenken könnte. Insidern zufolge sei auch von einer Senkung bis auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung die Rede gewesen.

Saudi-Arabien verspricht Palästinensern 50 Millionen Dollar

Saudi-Arabien hat dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) Hilfsgelder in Höhe von 50 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe der staatliche saudische Fernsehsender Al-Ekhbariya am Mittwoch ohne Nennung weiterer Details berichtet. Im September hatten die USA bekanntlich angekündigt, ihre Zahlungen an die UN-Agentur komplett einzustellen.

Polen plant Bau von Kernkraftwerken

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz hat das Gastgeberland Polen Pläne zum Bau von Kernkraftwerken vorgestellt, meldet die FAZ. Warschau wolle seinen zusätzlichen Energiebedarf ab 2033 unter anderem mit Atomstrom decken, hieß es unter Berufung auf einen Bericht der Märkischen Oderzeitung. Als mögliche Standorte des Landes für das erste Kernkraftwerk würden in Energiestrategie-Plänen des Landes die Orte Zarnowitz/ Zarnowiec und Koppalin/ Kopalino nordwestlich von Danzig genannt, hieß es. Bisher gebe es in Polen keine Atomkraftwerke; auch zu den nun vorgestellten Plänen stehe eine endgültige Entscheidung der Warschauer Regierung noch aus.

Deutschland verdoppelt Zahlungen für Weltklimafonds

Deutschland wird seinen Beitrag zur Finanzierung des Weltklimafonds auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln, meldet die FAZ. «Ernährung und Klimaschutz sind die Überlebensfragen der Menschheit und deshalb ist der Klimaschutz ein Schwerpunkthema der deutschen Entwicklungspolitik», habe Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin gesagt. Vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz in der kommenden Woche habe er auch andere Industriestaaten aufgerufen, sich verstärkt für den Welklimafonds zu engagieren.

Ukraine bittet Deutschland und NATO um Entsendung von Kriegsschiffen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Deutschland und die NATO um militärische Unterstützung im Konflikt seines Landes mit Russland gebeten, meldet orf.at. „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten, und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen“, habe Poroschenko der „Bild“-Zeitung gesagt.

Erster Wolfs-Angriff auf Menschen?

Erstmals seit der Rückkehr der Wölfe nach Deutschland hat möglicherweise eines der Tiere einen Menschen attackiert, meldet volksfreund.de. Ein Gemeindearbeiter sei bei der Pflege einer Grünanlage am Friedhof im niedersächsischen Steinfeld nach eigenen Angaben von einem Wolf in die Hand gebissen worden, habe die Polizei im Kreis Rotenburg mitgeteilt. Drei weitere Wölfe eines Rudels sollen die Aktion nach der Schilderung des 55-Jährigen mit etwas Abstand beobachtet haben. Der Mann hätte sich befreien und die Wölfe vertreiben können.

Nach Auskunft der Sprecherin des vom Land betriebenen Wolfsbüros, Bettina Dörr, würden zwei Mitarbeiter den gemeldeten Vorfall vor Ort untersuchen. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters von Steinfeld, Jochen Albinger, habe der Arbeiter am Montag alleine an einem Zaun am Außenbereich des Friedhofs am Ortsrand gearbeitet. Dort schließe sich ein weitläufiges Moorgebiet an, in dem gelegentlich Wölfe gesichtet worden seien. Direkte Zeugen für den Vorfall gebe es nicht, aber auch der Arzt, der die Wunde des Arbeiters behandelt habe, hätte die Behörden eingeschaltet.

Banken müssen auch der NPD Konten eröffnen

Banken müssen auch gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten, wenn sie das anderen Parteien ermögliche, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Revisionsverfahren entschieden, wie die Zeit meldet. Die NPD hätte einen Anspruch auf Gleichbehandlung, habe es zur Begründung geheißen. Dieser Anspruch bestehe auch, wenn die Partei verfassungswidrige Ziele verfolge. Damit hätten die Bundesverwaltungsrichter Urteile der Vorinstanzen gegen die Landesbank Berlin und ihre Tochter Sparkasse bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hätte in seinem Urteil im Oktober 2016 festgestellt, dass sich der Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Die beiden Kreisverbände würden schließlich nicht einer verbotenen Partei angehören und die Landesbank Berlin führe auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sei vom Gericht die Revision am Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.

 

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