Verspätung und Verhandlung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Welch ein Symbol: Die deutsche Regierung ist nicht in der Lage mit eigenen Regierungsflugzeugen pünktlich zur Eröffnung des G-20-Gipfels zu kommen.  Aber dem UN-Migrationspakt hat der Bundestag mehrheitlich zugestimmt, wenn er denn nicht verbindlich ist. Trotzdem sind nicht alle Mandatsträger der Regierungsfraktionen dem eigenen Antrag gefolgt. Außerdem hat Donald Trump ein Zwiegespräch mit Wladimir Putin wegen der aufflammenden Spannungen mit der Ukraine abgesagt, während sich ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan als Vermittler anbietet.

Linienflug statt Regierungsflieger: Merkel verpasst G-20-Auftakt

Ein technischer Defekt hat dazu geführt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Flug zum G-20-Gipfel in Buenos Aires unterbrechen musste, meldet orf.at. Der Airbus „Konrad Adenauer“ habe gestern rund eine Stunde nach seinem Abflug in Berlin umdrehen müssen. Damit hätte Merkel den Auftakt des Gipfels verpasst.

Der Airbus sei am Abend in Köln gelandet. Ein direkter Weiterflug sei nicht möglich gewesen, habe der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Dann sei geprüft worden, wann die Kanzlerin und gegebenenfalls ein kleiner Teil ihrer Delegation nach Buenos Aires fliegen könne, so dass sie zumindest an einem Teil des Programms des ersten Gipfeltages noch teilnehmen könne. Nun sollte es mit einem Linienflug nach Buenos Aires gehen.

Während eines der üblichen Hintergrundgespräche mit mitreisenden Journalisten an Bord sei Merkel um kurz vor 20.00 Uhr mit den Worten „Es ist wichtig“ von einer Stewardess aus dem Besprechungsraum des Flugzeugs geholt worden. Kurze Zeit später hätte Merkel mitgeteilt, dass man wegen eines technischen Defekts zurückkehren müsse. Der Flughafen Köln ist der Heimatstandort der Regierungsflugzeuge.

Bundestag stimmt mehrheitlich für UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat sich mehrheitlich zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt, meldet die Zeit. Dem gemeinsamen Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hätten 372 Abgeordnete zugestimmt, 153 dagegen und 141 Parlamentarier hätten sich der Stimme enthalten.  Die Regierungsfraktionen haben zusammen 398 Sitze. Es haben also etliche ihrer Abgeordneten nicht für den UN-Migrationspakt gestimmt.

Wegen UN-Migrationspakt: Slowakischer Außenminister Lajcak tritt zurück

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat seinen Rücktritt bekanntgegeben, meldet die Presse. Das hätte Ressortsprecher Boris Gandel bestätigt, wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtet habe. Nähere Informationen sollen erst nach den anstehenden Treffen von Lajcak mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini und dem Präsidenten Andrej Kiska bekannt gegeben werden, habe es geheißen. Weder Pellegrini noch Kiska hätten den Schritt von Lajcak kommentieren wollen.

Die Entscheidung des renommierten parteilosen Diplomaten, der von der stärksten Regierungspartei Smer nominiert worden war, sei nur wenige Stunden nachdem das slowakische Parlament am Donnerstagvormittag einen ablehnenden Beschluss zum UNO-Migrationspakt angenommen hatte erfolgt.

Lajcak, der bis September dieses Jahres Präsident der UNO-Vollversammlung war, hatte das Dokument mitkonzipiert. Der 55-jährige habe seinen Rücktritt bereits letzte Woche angedroht, sollte der Pakt von der Slowakei abgelehnt werden.

Umfrage: Union, FDP und AfD legen zu, Grüne geben nach

Die Union kann in der neuesten Infratest-Umfrage wieder zulegen, meldet dernewsticker. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU demnach auf 28 Prozent der Wählerstimmen kommen, zwei Prozent mehr als vor zwei Wochen. Die SPD bliebe unverändert bei 14 Prozent, für die AfD hätten sich 15 Prozent der Befragten entschieden, ein Prozent mehr als vor zwei Wochen. Die FDP sei auf 9 Prozent gekommen, ebenfalls ein Prozent mehr. Die Linke würde einen Punkt verlieren und 8 Prozent erreichen. Für die Grünen ginge es nach ihren Höhenflügen um zwei Punkte auf 21 Prozent nach unten. Für die Erhebung im Auftrag des „ARD-Morgenmagazins“ seien vom 27. bis 28. November genau 1.052 Wahlberechtigte befragt worden.

Neuer Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete und Bundeswehr

Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen neuen Angriff einer Hackergruppe entdeckt, die einem russischen Geheimdienst zugeordnet werde, meldet die Presse. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hätte berichtet, dass die E-Mail-Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter angegriffen worden seien. Außerdem sollen die Bundeswehr sowie mehrere Botschaften betroffen sein.

Dem „Spiegel“ zufolge habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Angriff bestätigt und erklärt: „Das BfV hat im Rahmen der Bearbeitung der Cyberangriffskampagne ‚Snake‘ aktuell erneut Angriffe detektieren können. Die Opfer sind schwerpunktmäßig den Bereichen Staat und Politik zuzuordnen.“

Im Fall der Bundestagsabgeordneten seien dem „Spiegel“ zufolge nicht die E-Mail-Konten des Bundestagsnetzes, sondern die der jeweiligen Partei gehackt worden. Hinter der Hackerkampagne solle dem „Spiegel“ zufolge nach ersten Erkenntnissen die russische Gruppe „Snake“ alias „Turla“ stecken. Sie soll bereits Anfang des Jahres das Netzwerk der Bundesregierung über einen längeren Zeitraum angegriffen und erfolgreich Daten von Mitarbeitern des Auswärtigen Amts entwendet haben. Die russische Regierung habe das damals dementiert.

Israel dementiert Abschuss eines israelischen Jets durch Syrien

Die syrische Armee habe am Donnerstag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA ein israelisches Kampfflugzeug und vier Raketen abgeschossen. Die Agentur hätte sich auf syrische Sicherheitskreise berufen. Die israelischen Angriffe hätten der Stadt Kiswa gegolten. Ein Sprecher des israelischen Militärs habe den Bericht allerdings dementiert, meldet der Standard.

Donald Trump sagt Treffen mit Wladimir Putin ab

US-Präsident Donald Trump hat sein am Rande des G20-Gipfels geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt, meldet die Zeit. Er habe die Entscheidung auf Twitter damit begründet, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen worden seien. Er freue sich auf ein sinnvolles Treffen, wenn die Situation bereinigt sei, hieß es weiter. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko habe die Absage begrüßt: „So handeln große Staatsmänner“, hätte er getwittert.

Erdogan will zwischen Putin und Poroschenko vermitteln

In einem Telefonat mit Wladimir Putin habe sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine nach der jüngsten Eskalation ins Spiel gebracht, meldet die Welt. „Aus unterschiedlichen Winkeln“ hätte man das Problem beleuchtet, habe Erdogan vor Journalisten kurz vor seinem Abflug zum G-20-Gipfel in Buenos Aires gesagt. Dort wolle er mit Putin und US-Präsident Donald Trump über den Vorfall sprechen.

Auf den ersten Blick mute Erdogans Vorstoß absurd an. Ausgerechnet der NATO-Störenfried, der für Milliarden S-400-Luftabwehrsysteme in Russland geordert habe und gemeinsam mit Putin große Energieprojekte wie die TurkStream-Gaspipeline umsetze, wolle nun als Mediator auftreten.

Die Türkei habe Russlands Krim-Annexion aber nie anerkannt und bringe immer wieder die Situation der Krim-Tataren auf die Agenda. Das habe Erdogan zuletzt Anfang November beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Ankara betont. Gleichzeitig wollte sich Ankara den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.

Die Ukraine sei für die Türkei ein „strategischer Partner“, wird Erdogan zitiert. Poroschenko wiederum hätte Erdogan einen „treuen Freund der Ukraine“ genannt. Eine starke Ukraine liege in Ankaras Interesse, um Russland auszubalancieren. Die Vormachtstellung Moskaus im Schwarzen Meer nach der Annexion der Krim mache Ankara zunehmend nervös, hieß es.

Jemen-Gespräche sollen in der kommenden Woche in Schweden stattfinden

Die Gespräche für eine Beendigung des Jemen-Krieges sollen bereits in der kommenden Woche stattfinden, meldet der Standard. Das habe der britische Botschafter für den Jemen, Michael Aron, am Donnerstag per Twitter mitgeteilt. Ein hochrangiger Huthi-Vertreter habe die Teilnahme seiner Bewegung an den Friedensverhandlungen in Schweden in Aussicht gestellt, aber an umfassende Garantien geknüpft. So müsse gewährleistet sein, dass die Huthi-Delegierten sowohl sicher an- als auch abreisen könnten.

Die Huthis hätten nach einem Bericht des ihnen nahestehenden Fernsehsenders Al-Mazria erstmals wieder Raketen ins Nachbarland Saudi-Arabien gefeuert. Demnach sollen mehrere Kampfhubschrauber auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Region Najran zerstört und zwei Piloten getötet worden sein. Saudi-Arabien habe sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Es wäre der erste Angriff auf Saudi-Arabien seit die Huthis Anfang des Monats angekündigt hatten, ihre Angriffe auf das Königreich zunächst ruhen zu lassen.

4,2 Millionen Deutsche arbeiten für Niedriglohn

Bundesweit arbeiten 4,2 Millionen Arbeitnehmer Vollzeit zu einem Niedriglohn, meldet dernewsticker. Das habe die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion berichtet. Das hieße, sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns.  Laut Zahlen der Bundesregierung würde aktuell einer von fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (19,8 Prozent) im Niedriglohnbereich arbeiten. Besonders hoch wäre demnach die Quote der „Niedriglöhner“ in Ostdeutschland. Dort soll jeder Dritte zu einem solchen Lohn arbeiten. In Mecklenburg-Vorpommern liege die Quote sogar bei fast 40 Prozent, in Sachsen bei 37 Prozent, berichte die „Bild-Zeitung“.

Österreich weitet Verbot extremistischer Symbole aus

Der Innenausschuss des Nationalrates hat am Donnerstagabend eine Ausweitung des Verbotes extremistischer Symbole beschlossen, meldet die Kleine Zeitung. Neben den Zeichen des Islamischen Staates und der Al-Qaida würden nun auch jene der kroatischen Ustascha oder der türkischen „Grauen Wölfe“ verboten.

Außerdem betroffen seien auch die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah sowie sonstige Gruppierungen, die von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung oder Organisation bewertet würden. Zudem sollten nicht nur Abzeichen und Embleme zu den Symbolen gehören, sondern auch Gesten. Damit wäre auch das Zeigen des „Wolfsgrußes“ der türkischen „Grauen Wölfe“ unter Strafe gestellt, mit dem manche Erdogan-Anhänger den türkischen Präsidenten bei seinem Staatsbesuch in Deutschland begrüßten.

Begründet werde der Gesetzentwurf von der Regierung damit, dass die Ziele der betreffenden Gruppierungen im Widerspruch zu den Grundwerten Österreichs und zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität stünden. Ausnahmen vom Verbot gäbe es etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar sei, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden solle.

AfD-Kandidatin fällt bei Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin durch

Die hessische Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags die erforderliche Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang verpasst, meldet die Zeit. Sie habe 223 Stimmen, bei 387 Gegenstimmen erhalten. Die Bundestagssitzung sei daraufhin auf Antrag der AfD unterbrochen worden. Die Fraktion habe angekündigt, Harder-Kühnel im Dezember in einen zweiten Wahlgang zu schicken. Von der Kandidatin selbst habe es geheißen: „Leider hat es dieses Mal nicht ganz gereicht“. Und weiter: „Aber wir haben noch mindestens zwei Wahlgänge vor uns und ich bin zuversichtlich, dass ich letztendlich gewählt werde.“ Sie habe den anderen Fraktionen nochmals angeboten, sich bei ihnen vorzustellen. Gegen sie persönlich seien im Vorfeld der Wahl keinerlei Bedenken erhoben worden, sondern dagegen, überhaupt jemanden aus der AfD-Fraktion zu wählen. Die Geschäftsordnung des Bundestages sehe aber vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt.

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