Dienstpflicht und Drohungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Teilnehmer des G-20-Treffens konnten sich auf ein Abschlusskommuniqué einigen, das war offenbar der einzige Erfolg. Der US-Außenminister wirft dem Iran den Test einer Mittelstreckenrakete vor, in Burkina Faso gab es Tote bei einem mutmaßlich islamistischen Bombenanschlag und in Frankreich haben wieder die „Gelbwesten“ protestiert. Die Bundesregierung tritt bei der Aufstockung des europäischen Grenzschutzes auf die Bremse und in Deutschland schließt Europas letztes Computerwerk.

G-20-Staaten einigen sich auf gemeinsame Erklärung

Die G-20-Staaten haben sich in Buenos Aires auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué geeinigt, meldet, die Welt. Aus EU-Sicht sei es ein Erfolg mit einem bitteren Beigeschmack. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration hätten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden müssen.

Als größter Erfolg der Verhandlungen sei von EU-Seite verbucht worden, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichtet hätten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Allerdings habe die EU erhebliche Zugeständnisse machen müssen.

Beim Thema Migration hätten die USA darauf bestanden, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, habe es von EU-Seite geheißen. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Beim Thema Klimawandel sei erneut festgehalten worden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Die übrigen 19 Mitglieder hätten sich zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 bekannt.

US-Außenminister Pompeo wirft Iran erneuten Raketentest vor

Der Iran hat nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo einen erneuten Raketentest unternommen, meldet der Standard. „Das iranische Regime hat gerade eine ballistische Mittelstreckenrakete testweise abgefeuert, die in der Lage ist, verschiedene Sprengköpfe zu tragen“, habe Pompeo am Samstag auf Twitter geschrieben. Der Test stelle einen Verstoß gegen die Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrates dar, habe es von Pompeo weiter geheißen. Resolution 2231 sehe neben einem Verbot von iranischen Raketentests allerdings auch die Aufhebung von UN-Sanktionen vor. Die USA hätten unlängst selber wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Raketentests und die Verbreitung von Raketen durch den Iran werde stärker, habe es von Pompeo geheißen. „Wir verurteilen diesen Akt, und wir rufen den Iran auf, diese Aktivitäten einzustellen.“

Mindestens fünf Tote bei islamistischem Bombenanschlag in Burkina Faso

Bei einem Bombenanschlag in Burkina Faso sind fünf Menschen getötet worden, unter ihnen vier Polizisten, meldet orf.at. Wie Sicherheitskräfte mitgeteilt hätten, sei ein Polizeifahrzeug in Boungou im Osten des westafrikanischen Landes gestern auf einen selbst gebauten Sprengsatz gefahren. Auch ein Zivilist sei demnach getötet worden. Die Polizisten hätten Arbeiter einer örtlichen Goldmine eskortiert.

Die Region habe in den vergangenen Monaten eine Zunahme dschihadistischer Attentate verzeichnet. Im August seien in der Region sechs Menschen, unter ihnen fünf Polizisten, unter ähnlichen Umständen getötet worden. Nach amtlichen Angaben seien seit 2015 mehr als 230 Menschen getötet worden, allein in der Hauptstadt Ouagadougou habe es fast 60 Tote gegeben.

Rund 75 000 Menschen protestieren in Frankreich

In der französischen Hauptstadt ist es erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen, meldet die Presse. Rund um die Champs-Elysees sei es wieder zu Ausschreitungen gekommen. In der Gegend rund um den Prachtboulevard hätten sich am Samstag Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Ganze Straßenzüge seien verwüstet worden. 65 Menschen seien verletzt und über 200 Personen festgenommen worden.

Am Samstagvormittag hätten Demonstranten immer wieder versucht, Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei sei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vorgegangen. Später hätten sich die Krawalle weiter in die Seitenstraßen verlagert. Rund um den Boulevard seien Autos und Stadtmöbel in Brand gesetzt worden. Bis Samstagnachmittag seien nach Behördenangaben rund 75.000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen gegangen.

Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache, meldet die Welt unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums. Aus deutscher Sicht sei der „personelle Aufwuchs von Frontex auf 10.000 Personen bereits im Jahr 2020 äußerst ambitioniert“, schreibe das Bundesinnenministerium. Diese Planung weiche zum einen von der Ankündigung der Kommission in der mehrjährigen Finanzplanung ab – dort ist ein solcher Ausbau erst bis 2027 vorgesehen.

Darüber hinaus stelle die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung. Zitat: „Es ist auch nicht erkennbar, durch welche (neuen) Aufgabenzuweisungen für Frontex an den Außengrenzen dieser große Personalaufwuchs begründet ist.“ Auf Anfrage habe das Innenministerium erklärt, man halte aufgrund der „Kurzfristigkeit“ bis 2020 ein „zeitlich gestrecktes Verfahren für zielführender“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe der Welt erklärt, der EU-Außengrenzenschutz sei „von zentraler Bedeutung“. Die bisherigen 1500 Grenzschützer würden nicht ausreichen – notwendig seien die 10.000. „Sie sollen ja nicht nur Tausende Kilometer Außengrenzen bewachen, sondern auch auf Anfrage beim Grenzschutz in Drittstaaten und bei Rückführungen tätig sein.“, wird er weiter zitiert.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, habe der Bundesregierung vorgehalten, notwendige europäische Reformen zu verschleppen. „In jeder Sonntagsrede verspricht die Bundesregierung einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen“, habe Teuteberg erklärt. „Dass die große Koalition jetzt beim lange diskutierten Aufbau des Frontex-Personals auf die Bremse tritt, ist dabei nur eine besonders peinliche Pointe.“

Kramp-Karrenbauer plant Vorstoß zur Dienstpflicht

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer will bei der von ihr angestoßenen Debatte um eine mögliche Dienstpflicht zwei konkrete Modelle vorlegen, meldet dernewsticker. „Ich möchte zum Beispiel beim Thema Dienstpflicht in den kommenden Monaten einen konkreten Vorschlag mit zwei möglichen Modellen erarbeiten, über den die Partei dann diskutieren und entscheiden kann“, habe Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Wenn das dann mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar sein sollte, kommt es ins Wahlprogramm“, habe die CDU-Politikerin weiter erklärt.

AfD: Meuthen droht der Jungen Alternative

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation, meldet dernewsticker. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, habe Meuthen der „Welt am Sonntag“ gesagt. Diese Drohung sei „jetzt nötig, und sie muss glaubwürdig sein, sonst macht man sich unglaubwürdig“. Die AfD sei „schließlich nicht die Partei der antiautoritären Pädagogik“, wird der AfD-Chef weiter zitiert.

Angesichts zahlreicher Austritte moderater JA-Mitglieder in Baden-Württemberg sowie der Bobachtung einiger JA-Landesverbände durch Verfassungsschutzämter habe der AfD-Chef gefordert, „dass die Junge Alternative sich von einzelnen extremistischen Mitgliedern trennt, die sie zu unterwandern versuchen“. Dabei setze er „auf die Selbstreinigungskräfte unserer Parteijugend“. „Sollte der Jungen Alternative dies nicht gelingen, muss und wird die Partei entschieden einschreiten. Die Ultima Ratio wäre eine Aberkennung der Jungen Alternative als Jugendorganisation der AfD“, so Meuthen weiter.

Europas letztes Computerwerk schließt

Das einzige verbliebene Computerwerk in Europa steht vor dem Aus: Der japanische Konzern Fujitsu will bei seinem weltweiten Umbau bis zum Jahr 2020 seine Fabrik in Augsburg schließen, meldet Bild. „Die Schließung betrifft alle 1500 Beschäftigten des Standorts“, habe ein Sprecher erklärt. Zudem seien 300 Jobs an anderen deutschen Niederlassungen gefährdet.

Das bezeichnende Problem: Das Werk in Augsburg sei nicht nur das letzte europäische Computerwerk, sondern auch ein Vorzeige-Standort für die Arbeitswelt 4.0 und ein Innovationszentrum. Es sei eines der modernsten Werke Europas. Dort würden neue Strategien für Cyber-Security sowie digitale Produkte entwickelt. Das Werk sei ein Teil einer Wissensplattform mit den Universitäten der Region.

Ein Fujitsu-Sprecher dazu: „Im Rahmen des neuen Modells wird Fujitsu in Japan alle Forschungs-, Beschaffungs- und Fertigungsaktivitäten für das Produktgeschäft bündeln.“

Unklar sei in welchem Ausmaß und warum das nicht auch weiter in Augsburg passieren könne. Fujitsu verweise darauf, dass der Standort Augsburg „in erster Linie der Produktfertigung und den damit verbundenen unterstützenden Prozessen dient“ und „der Erhalt des Standorts wirtschaftlich nicht tragfähig“ sei.

Neben dem Wissensverlust drohe aber rund 1500 Mitarbeitern im Augsburger Werk der Verlust des Arbeitsplatzes. Wie viele Stellen letztendlich wegfallen würden, sollen die Verhandlungen mit den Arbeitnehmer-Vertretern über einen Sozialplan ergeben.

Weiterer Rücktritt in britischer Regierung wegen Brexit-Abkommens

Im Streit über das Brexit-Abkommen ist ein weiteres Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten, meldet die Presse. Der für Forschung und Universitäten zuständige Staatssekretär Sam Gyimah habe seinen Schritt am Freitagabend damit begründet, dass das von Premierministerin Theresa May angestrebte Abkommen nicht im nationalen Interesse sei.

Er beabsichtige, im Parlament gegen den Deal zu stimmen, habe er laut BBC gesagt. Gleichzeitig habe sich Gyimah für ein erneutes Referendum über den Austritt aus der EU ausgesprochen. Der Rücktritt bedeute einen weiteren Rückschlag für May. Dem „Daily Telegraph“ habe Gyimah gesagt, ausschlaggebend sei für ihn der Ausschluss aus dem europäischen Navigationssystem Galileo gewesen.

Fall Gruevski: Ungarn weist Forderung von EU-Parlament zurück

Der ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs hat gestern die Forderung des EU-Parlaments nach Auslieferung des mazedonischen Ex-Ministerpräsidenten Nikola Gruevski an Mazedonien zurückgewiesen, meldet der Standard. Das EU-Parlament hätte „keinerlei Recht, sich in Flüchtlingsverfahren Ungarns einzumischen“, weil diese zum Kreis der „nationalen Selbstbestimmung“ gehörten, habe Kovacs gegenüber dem Sender Hir-TV erklärt.

Ungarn hatte bekanntlich Gruevski, der in Mazedonien vor dem Antritt einer zweijährigen, wegen Korruption verhängten Gefängnisstrafe nach Ungarn geflohen war, im Eilverfahren Asylrecht gewährt. Das Europaparlament (EP) werfe den ungarischen Behörden vor, sich mit der Vergabe des Asylrechts an Gruevski in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens einzumischen.

Slowenien bekräftigt Nein zu Anerkennung deutschsprachiger Minderheit

Sloweniens Außenminister Miro Cerar hat bekräftigt, dass es keine „rechtliche Grundlage für die Anerkennung der deutschsprachigen Bevölkerung Sloweniens als Minderheit“ gebe, meldet die Presse. Cerar habe damit auf eine erneute Forderung der Volksgruppe reagiert, dieselben Rechte wie die italienischsprachige und die ungarischsprachige Gemeinschaft in Slowenien zugestanden zu bekommen.

Zahlreiche Haftbefehle in Burundi 25 Jahre nach Mord an Präsidenten

Rund 25 Jahre nach dem Mord am ersten demokratisch gewählten Präsidenten Burundis, Melchior Ndadaye, hat das Justizministerium des ostafrikanischen Landes Haftbefehle gegen hochrangige Politiker und Militärs erlassen, meldet der Standard. Insgesamt seien 21 Namen genannt worden, darunter auch der des früheren Präsidenten Pierre Buyoya. Sie alle lebten nach offiziellen Angaben heute im Ausland.

Das Ministerium habe die internationale Gemeinschaft deshalb aufgefordert, sie auszuliefern. Den genannten Personen werde eine Beteiligung an der Ermordung des gewählten Präsidenten Ndadaye im Jahr 1993 vorgeworfen. Ndadaye habe der Volksgruppe der Hutu angehört, Buyoya der Volksgruppe der Tutsi. Der Mord hatte einen Bürgerkrieg zwischen Hutus und Tutsis ausgelöst, in dem etwa 300.000 Menschen starben.

Kritiker würden dem derzeitigen Präsidenten Pierre Nkurunziza, ein Hutu wie Ndadaye, vorwerfen, er wolle ethnische Spannungen schüren, um von Misserfolgen seiner Regierung abzulenken. Nkurunziza habe das kleine ostafrikanische Land 2015 in eine schwere Krise gestürzt, als er sich entgegen der Verfassung um eine dritte Amtszeit beworben hätte. Die Opposition habe die Abstimmung boykottiert, weshalb Nkurunziza haushoch gewann. Doch im Land sei es zu zahlreichen Gewalttaten und einer Massenflucht gekommen.

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    Standort Deutschland für neue Computer Technologien? Genau so gut könnte man den Standort in die Antarktis verlegen. Es wird doch alles getan um mit riesen Schritten allen Fortschritt zu verhindern. Letztlich ist doch so ein Abakus voll Öko und voll recyclebar(Holzperlen, Draht. Passt doch zu 3000 Jahre alter Technik von Windmühlen und grüner Landwirtschaft.

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