Budget und Bischöfe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Hoffnungen auf die Jemen-Friedensgespräche wachsen, die französische Regierung denkt über eine Verschiebung der Öko-Steuer-Anhebung nach, der deutsche Außenminister kann begründen, warum deutsches Engagement bei Nord-Stream-2 auch der Ukraine nützt. Italien will der EU einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und die Brüsseler Kommission will Zahlungen an Islamisten einstellen. Europas Bischöfe sorgen sich um den UN-Migrationspakt und die SPD ist in Umfragen wieder auf ein Allzeit-Tief gefallen.

Jemen-Sondergesandter der UN reist nach Sanaa

Nach fast vier Jahren Krieg in dem von einer Hungerkatastrophe bedrohten Jemen wachsen die Chancen auf Friedensgespräche, meldet der Standard. Der UN-Vermittler Martin Griffiths werde noch am Montag in der Hauptstadt Sanaa erwartet, um danach zusammen mit der Delegation der Houthi-Rebellen zu den Konsultationen nach Schweden zu fliegen, hätten Houthi-Kreise der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

Wann dies genau der Fall sein werde, sei zunächst unklar geblieben. Bisherige Informationen würden darauf hindeuten, dass die Gespräche Mitte der Woche in Stockholm beginnen könnten. Griffiths sei bereits im November durch den Jemen gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Ein weiteres wichtiges Thema bei den geplanten Friedensgesprächen solle nach UN-Angaben die Wiedereröffnung des internationalen Flughafens von Sanaa sein. Der Flughafen werde von den Houthi-Rebellen kontrolliert und sei durch Luftangriffe der Militärkoalition weitgehend zerstört worden.

Der hinter den Houthi-Rebellen stehende Iran habe am Montag Unterstützung für die von den Vereinten Nationen (UN) in dieser Woche in Schweden geplanten Verhandlungen signalisiert.

Französische Regierung will Erhöhung der Ökosteuer verschieben

Im Konflikt mit der „Gelbwesten“-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen, meldet orf.at.

Wie aus Regierungskreisen in Paris zu erfahren gewesen sei, wolle Premierminister Edouard Philippe die „Aussetzung“ der Steuererhöhung um mehrere Monate heute bekanntgeben. Er wolle auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den „Gelbwesten“ verkünden.

Maas verteidigt Festhalten an Nord Stream 2

Ein Rückzug Deutschlands aus dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 würde Außenminister Heiko Maas zufolge das Projekt nicht stoppen, aber Nachteile für die Ukraine mit sich bringen, meldet der Standard. Deutschland setze sich bei Russland für einen andauernden Gastransit durch die Ukraine ein, damit der Regierung in Kiew die Einnahmen dafür nicht verloren gingen, habe Maas am Montag in Berlin erklärt.

„Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen“, hieß es demnach in Maasscher Dialektik weiter. Nord Stream 2 würde auch gebaut, wenn deutsche Unternehmen aus dem Vorhaben ausstiegen, doch dann würde es niemanden mehr geben, der sich dafür einsetze, dass es auch zu einem Gastransit durch die Ukraine komme. Nord Stream 2 soll wie Nord Stream 1 Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Bisherige Transitstaaten wie die Ukraine würden damit umgangen, was dort für heftige Kritik sorge. Die Ukraine sei selbst von russischem Gas abhängig und fühle sich zunehmend erpressbar durch die Regierung in Moskau, wenn diese den Gashahn zudrehen könnte, ohne damit den Endkunden Deutschland und weitere Abnehmer in Westeuropa zu treffen.

Euro-Staaten sind sich über Reform der Währungsunion einig

Nach 18 Stunden Verhandlungen haben die Finanzminister der Eurozone einen Durchbruch erzielt, meldet die Presse.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich demnach auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Dies hätte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno via Twitter mitgeteilt. Details würden zunächst nicht bekannt gegeben. Im Zentrum der 18-stündigen Verhandlung habe der Schutz vor den Auswirkungen von Bankenpleiten sowie eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM gestanden.

Italien will EU neuen Budgetvorschlag vorlegen

Italien will im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag vorlegen, meldet orf.at. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, werde in den nächsten Stunden ein Haushaltsvorschlag präsentiert, habe der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte heute der Zeitung „Avvenire“ gesagt. Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bisher geplant. Details hätte Conte nicht genannt. Die EU-Finanzminister treffen sich heute in Brüssel.

Israels Armee zerstört Tunnel der Hisbollah-Miliz

Israels Armee hat einen Einsatz zur Zerstörung von Tunneln der libanesischen Hisbollah-Miliz gestartet, meldet orf.at. Die an der Grenze zum Libanon entdeckten „Angriffstunnel“ auf israelisches Gebiet seien noch nicht in Betrieb gewesen, habe der Armeesprecher Jonathan Conricus heute mitgeteilt. Angaben zur Zahl der Tunnel habe er nicht gemacht.

Israel habe schon oft Tunnel der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen zerstört, die nach Armeeangaben für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten. Die unterirdischen Gänge seien entweder zum Einsturz gebracht oder verfüllt worden.

EU-Kommission will Geld von Islamisten zurück

Die EU-Kommission stoppt die Förderung der islamistischen „Islamic Human Rights Commission“ (IHRC), meldet Bild. Insgesamt 156 000 Euro sollten nun nicht ausgezahlt oder zurückgefordert werden.

Die Londoner IHRC sei zuletzt als Organisatorin des antisemitischen „al-Quds-Marschs“ aufgetreten. Ideologisch steht sie Experten zufolge dem iranischen Mullah-Regime nahe. EU-Gelder habe die Organisation über die University of Leeds bezogen, mit der sie von Januar 2017 bis Dezember 2018 ein „Counter Islamophobia Kit“ – also ein Maßnahmenpaket gegen Islamfeindlichkeit – erstellt habe.

Die Justiz-Generaldirektion der EU-Kommission habe das Projekt mit insgesamt 584.739,31 Euro unterstützt – 80 Prozent der Gesamtkosten seien aus Brüssel gekommen. Vom islamistischen Charakter der Organisation hätte man nichts gewusst. Dabei sehe man schon auf der Website der IHRC Boykott-Aufrufe gegen Israel und Berichte zum jährlichen „al-Quds-Marsch“. Im Juni habe dort einer der Redner verkündet, dass man Israel „von der Karte tilgen“ und die „Welt von den Zionisten befreien“ werde. Ein führendes Mitglied habe 2017 behauptet, dass „die Zionisten“ schuld seien an der Feuerkatastrophe im Grenfell Tower in London. Jetzt habe die EU-Kommission beschlossen, dass die Förderung gestoppt werde.

Der Research Officer des IHRC für den Deutschland-Teil des Projekts arbeite zudem zeitgleich als Fellow am „Zentrum für Antisemitismusforschung“ (ZfA) der TU Berlin. Nach ersten Berichten über das IHRC durch „Taz“ und „Jüdische Allgemeine“ habe sich das ZfA und auch der Fellow vom IHRC distanziert.

Das sei nicht der einzige Fall, in dem EU-Gelder an Iran-nahe Verbände flössen: Der EU-Fonds Innere Sicherheit, der beim BKA angesiedelt ist, finanziere in Deutschland ausgerechnet ein Projekt zur „Extremismusprävention“, das von einem Iran-nahen Träger ausgerichtet werde. Insgesamt 283 150 Euro würden von der EU an die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ (IGS) noch bis Ende 2019 fließen.

EU-Kommission billigt Sodastream-Übernahme durch Pepsi

Der Getränkegigant PepsiCo hat von der EU-Kommission die Genehmigung zur Übernahme des israelischen Sprudelgeräte-Herstellers Sodastream bekommen, meldet der Standard. Gegen das Geschäft gebe es keine Wettbewerbsbedenken, habe die Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Die Geschäfte beider Firmen hätten nur wenig Überschneidung. Die Unternehmen hätten die geplante Übernahme für 3,2 Milliarden Dollar im August bekannt gegeben.

EU-Bischöfe fordern Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

Die katholischen Bischöfe in der Europäischen Union haben von den EU-Regierungen die Zustimmung zum UN-Migrationspakt verlangt, meldet die Presse. Sie hätten die EU-Staaten am Montag aufgefordert, „diesen UNO-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen“.

In einer Erklärung habe der Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen in der EU, der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich, auch auf Mahnungen von Papst Franziskus verwiesen. Der Papst habe ausdrücklich gefordert, „Migranten und Flüchtlinge in unseren Gesellschaften willkommen zu heißen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren“.

SPD fällt zurück auf Allzeit-Tief

Die SPD ist in einer Umfrage des Insa-Instituts zurück auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent gefallen, meldet die Freie Presse. Damit habe sie im für die «Bild»-Zeitung ermittelten «Meinungstrend» 0,5 Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Umfrage aus der Vorwoche verloren.

Anfang November habe die Partei in der Wählergunst demnach schon einmal bei 13,5 Prozent gelegen – ihrem bislang schlechtesten Ergebnis im «Insa-Meinungstrend» – danach aber wieder etwas zugelegt.

Die Grünen hätten mit nunmehr 18 Prozent Zustimmung im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage einen Prozentpunkt verloren. FDP (9,5 Prozent) und Linke (11 Prozent) würden jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Die Umfrageergebnisse von CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (16 Prozent) seien unverändert geblieben.

Boris Palmer „will keine Berliner Verhältnisse“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Sicherheitslage in der Hauptstadt Berlin, berichtet Bild. Seine Ansage: In Berlin fühle er sich unsicher. Für seine Stadt wolle er solche Verhältnisse nicht!

Entsprechend werde der Politiker von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert. Wörtlich habe er gesagt: „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, ‘Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands’“. In der Hauptstadt klappe gar nichts.

Palmer kritisiere: „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“

Venezuela setzt auf Zusammenarbeit mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den international weitgehend isolierten Krisenstaat Venezuela besucht, meldet orf.at. Er sei mit seinem Kollegen Nicolas Maduro bei einem Wirtschaftsforum in Caracas zusammengekommen. Danach hätten Regierungsvertreter beider Länder acht Kooperationsabkommen unterzeichnet, unter anderem über Handel, Energie, Bergbau und Verteidigung. Venezuela stecke in einer schweren Wirtschaftskrise. Aus Devisenmangel könne das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs einführen. Wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition und der mutmaßlichen Manipulation der Wahlen sei Maduro international weitgehend isoliert.

Mitgliedsstaaten einigen sich auf Sozialstandards für Lkw-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben sich mehrheitlich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa geeinigt, meldet orf.at. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, habe Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in der Nacht in Brüssel mitgeteilt.

Außerdem sollten die Fahrer nicht mehr in ihren Führerhäusern übernachten dürfen, womit die Fuhrunternehmer verpflichtet seien, Unterkünfte für ihre Fahrer zu bezahlen. Mit dem Beschluss soll Lohndumping erschwert werden. Nun müsse noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, bevor die Änderungen in Kraft treten könnten.

 

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