Festnahmen und Friedensverhandlungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Russland droht mit neuen Mittelstreckenraketen, im Jemen beginnen Friedensgespräche, in Bosnien wurde ein Ex-General wegen Kriegsverbrechen festgenommen und in Kanada eine Top-Managerin von Huawei wegen des Unterlaufens der US-Iran-Sanktionen. Die EU-Kommission will dem Euro größere Bedeutung in der Welt verschaffen und Belgiens Regierung droht, am UN-Migrationspakt zu zerbrechen.

Russland droht nach US-Ultimatum mit Aufrüstung

Russland hat mit Drohungen auf das amerikanische Ultimatum zum INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen reagiert, meldet der Standard. Sollten die USA das Abkommen wirklich in 60 Tagen aufkündigen, wolle Kreml-Chef Wladimir Putin eine Aufrüstung Russlands befehlen. „Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun“, habe Putin am Mittwoch in Moskau russischen Medien zufolge gesagt.

Putin habe die Vorwürfe der NATO und der USA zurückgewiesen, dass Russland mit dem Bau von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 gegen den INF-Vertrag verstoßen habe. Er hätte ihnen vorgeworfen, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben. Zudem habe Putin der US-Regierung unterstellt, schon lange den Ausstieg geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. Im Pentagon-Budget sei die Entwicklung neuer amerikanischer Marschflugkörper demnach bereits eingeplant.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Staaten, die im Fall einer US-Aufrüstung neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren, gedroht. „Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden“, habe er am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten gesagt.

Friedensgespräche für den Jemen beginnen heute

Die mit Spannung erwarteten Friedensgespräche für den Jemen beginnen heute, meldet der Tagesspiegel. Der politische Prozess zwischen den jemenitischen Parteien solle in Schweden neu gestartet werden, habe UN-Vermittler Martin Griffiths getwittert. Auch das schwedische Außenministerium habe den Konferenzbeginn bestätigt. Die Delegationen der international anerkannten Regierung und der schiitischen Huthi-Rebellen sind gestern in Stockholm eingetroffen. In der Vergangenheit seien alle Bemühungen um eine Lösung des mehr als vierjährigen Konflikts gescheitert.

Die USA hätten in Hinblick auf die Konsultationen in Stockholm zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. In Stockholm werde es Beobachtern zufolge erst einmal darum gehen, Vertrauen zwischen den Delegationen zu schaffen, nachdem diese jahrelang nicht mehr von Angesicht zu Angesicht miteinander geredet hätten. Ein Durchbruch in Stockholm sei Beobachtern zufolge zwar nicht außer Reichweite, gerechnet werden könne damit aber nicht.

Bosnischer Ex-General wegen Kriegsverbrechen festgenommen

In Sarajevo ist am Mittwoch ein bosnisch-muslimischer Ex-General wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen festgenommen worden, meldet der Standard. Ramiz Drekovic hätte im Jahr 1995 mehrfach Artilleriebeschuss auf die überwiegend von Serben bewohnte Stadt Kalinovik befohlen, habe die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständige bosnische Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Drekovic sei zunächst Hauptmann in der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) gewesen und später zu einem der führenden Generäle der bosnischen Armee aufgestiegen. Kurz nach dem Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) sei er zum Berater bosnisch-muslimischer Politiker geworden.

Drekovic sei bereits der dritte General der ehemals bosnisch-muslimischen Truppen binnen drei Jahren, dem Kriegsverbrechen zur Last gelegt worden sind. Vor Gericht stünden derzeit auch die Ex-Generäle Sakib Mahmuljin und Atif Dudakovic.

Belgiens Regierung könnte wegen UN-Migrationspakt platzen

Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt, meldet der Standard. Der liberale Regierungschef Charles Michel wolle gegen den Widerstand seines flämischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher solle das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt.

Die N-VA habe am Mittwoch ihre Ablehnung bekräftigt. N-VA-Fraktionschef Peter De Roover habe nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga gesagt, noch sei man Teil der Regierung. Doch würde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung. Im Parlament könne Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition und damit auch mit einer Mehrheit rechnen.

Festnahme in deutscher Asylbewerberunterkunft nach Transsexuellen-Mord in Paris

Ein Mord in der Transsexuellen-Szene in Paris und eine Festnahme in einer Paderborner Flüchtlingsunterkunft gehören zusammen, meldet Radio Lippe. Die Polizei habe dort einen mutmaßlichen Mörder festgenommen. Der 21-jährige solle im August in der französischen Hauptstadt eine transsexuelle Prostituierte erschossen haben. Der Ägypter würde die Tat bestreiten.

Ermittler gehen von Einzeltäter in Unkel aus

Nach dem Tod einer 17-Jährigen aus Unkel gehen die Ermittler davon aus, dass der 19-jährige verdächtige Deutsch-Kenianer der einzige Täter sei, meldet der SWR. Es gebe keine Hinweise, dass andere Personen an der Tat beteiligt gewesen seien, habe es geheißen.

Der Deutsch-Kenianer sei bereits polizeibekannt gewesen. Er wäre unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs aktenkundig, so ein Polizeisprecher. Gegen ihn sei Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Nach Informationen des WDR habe die Polizei 2015 wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen ihn ermittelt.

Zentrum für Politische Schönheit schaltet Online-Pranger für Rechte ab

Die Künstler- und Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) hat den umstrittenen „Online-Pranger“ gegen mutmaßliche Neonazis beendet, meldet der Tagesspiegel. Am Mittwoch seien sämtliche Fotos von mutmaßlichen Rechtsextremisten, die an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligt gewesen sein sollen, von der Website soko-chemnitz.de heruntergenommen worden. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte ZPS-Gründer Philipp Ruch, die Aktion sei ein Erfolg gewesen. In nur drei Tagen habe die umstrittene Website rund 2,5 Millionen Besucher gehabt. Mit der heftigen Kritik an dem „Online-Pranger“ habe die rasche Abschaltung nichts zu tun, habe Ruch gesagt. Insgesamt seien laut Ruch etwa 1.500 Beteiligte an rechten Demonstrationen in Chemnitz von Ende August identifiziert worden, hieß es weiter. „Die Aktion war eine Falle, ein sogenannter Honeypot, wie auf der Website jetzt nachlesbar ist“, wird Ruch zitiert. Innerhalb von drei Tagen sei ein „riesiger Datenschatz“ entstanden.

EU-Kommission wünscht Angriff auf den Dollar

Die EU-Kommission will, dass die EU-Staaten die Nutzung des Euro in wichtigen Märkten mehr fördern, meldet srf.ch. Vor allem im Energiesektor sowie bei Rohstoffen und im Verkehrssektor sehe die Behörde dazu Möglichkeiten.

So sollten Energieimporte oder Flugzeugkäufe möglichst in Euro bezahlt werden, die derzeit zumeist in US-Dollar abgewickelt würden. Sogar europäische Großunternehmen würden untereinander oft in US-Dollar handeln.

«Der Euro sollte das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gewicht der Eurozone widerspiegeln», habe EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis den Aufruf aus Brüssel unterstrichen, der Euro sei schließlich die zweitwichtigste Währung der Welt. Keine Rede war von den derzeit zwar teuer verdrängten, aber keineswegs gelösten Problemen des Euro, die auch dazu führten, dass der US-Dollar die mit Abstand wichtigste und am weitesten genutzte Währung geblieben ist.

Der EU-Kommissar aber sehe nun die multilaterale Weltordnung in Gefahr und die Antwort darauf müsse ein global stärkerer Euro sein. Mit ihrem Aufruf ziele die EU-Kommission auch politisch auf die USA, heißt es in dem Bericht, denn falls der Dollar tatsächlich zurückgedrängt würde, könnten auch die von den USA verhängten – in Europa aber umstrittenen – Sanktionen gegen Iran umgangen werden. Schließlich sei die zentrale Rolle des Dollars bei Geschäften rund um den Erdball ein wirksames Druckmittel der USA.

Finanzchefin von Huawei in Kanada verhaftet

Top-Managerin Meng Wanzhou, die für den chinesischen Smartphone-Riesen Huawei arbeitet, wurde in Vancouver verhaftet, meldet Bild. Die USA drängten auf die Auslieferung der Finanzchefin, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigt habe.

Der Grund: Die US-Justiz suche Wanzhou wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt haben.

Huawei habe die Verhaftung bestätigt, die bereits am 1. Dezember erfolgt sei. Der Konzern hätte aber nur wenige Informationen erhalten, was der Managerin vorgeworfen werde und ihm sei kein Fehlverhalten bekannt.

Ungarn: Grünes Licht für regierungstreues Medienkonsortium

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die umstrittene Bündelung regierungstreuer Medien in einem neuen Konsortium abgesegnet, meldet orf.at. Er habe ein Dekret unterzeichnet, in dem festgehalten werde, dass die Maßnahme von „strategischer Bedeutung“ und im öffentlichen Interesse sei. Damit hätte er mögliche Schritte der Aufsichtsbehörden oder konkurrierender Medien gegen das Vorhaben blockiert.

In dem neuen Konsortium seien rund 500 regionale und überregionale Medien versammelt, die offen die Regierung Orban unterstützten. Erklärtes Ziel sei es, „nationale Werte zu wahren“. Zusammengeschlossen hätten sich Tageszeitungen, Zeitschriften, Onlineseiten, Fernseh- und Radiosender.

Alle Wählerstimmen der Provinz Kabul für ungültig erklärt

Die Unabhängige Wahlbeschwerdekommission hat alle bei der afghanischen Parlamentswahl im Oktober abgegebenen Stimmen in der Provinz Kabul für ungültig erklärt, meldet die FAZ. Das habe der Sprecher der Kommission, Aliresa Rohani, bekannt gegeben. Rohani habe mehr als 25 Gründe für die Entscheidung angeführt, darunter massive Wahlfälschung, aber auch eine mangelhafte Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Wahlkommission. Die Parlamentswahl in Afghanistan hatte am 20. Oktober in 32 der 34 Provinzen des Landes stattgefunden. Bisher seien vorläufige Resultate aus 20 Provinzen veröffentlicht worden.

Deutsche Industrie will Killer-Roboter verbieten lassen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will autonome Waffensysteme, vor allem sogenannte Killer-Roboter, ächten lassen, meldet dernewsticker. „Der BDI setzt sich klar für ein Verbot letaler vollautonomer Waffensysteme (LAWS) ein“, heiße es in einem Positionspapier des Verbands, über das die „Welt“ berichte. „Die letzte Entscheidung über den Einsatz einer Waffe gegen Menschen darf nicht einer Maschine überlassen werden.“ Der BDI fordere die Bundesregierung auf, sich für „eine verbindliche Ächtung dieser Systeme einzusetzen“.

Es gehe bei dem Vorstoß des Verbandes um Kriegsgerät, das mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattet sei. Der BDI stelle sich damit aber nicht grundsätzlich gegen intelligente Systeme für militärische Zwecke. „KI wird zum entscheidenden Faktor in der militärischen Auseinandersetzung werden“, heiße es in dem Positionspapier. Die Bundesregierung müsse dem Rechnung tragen und „KI als militärische Schlüsseltechnologie einstufen“. Deutschland dürfe im Sicherheitsbereich nicht den Anschluss an KI-Innovationen verpassen. Was verhindert werden solle, seien Killer-Roboter, also Kampfmaschinen, die nach eigener Lageeinschätzung militärische Ziele angreifen und ausschalten und dabei Menschen töten, ohne dass ein Mensch als letzte Instanz die Entscheidung dazu gefällt habe.

 

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