Visum und Vertrauensfrage

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zur neuen CDU-Vorsitzenden muss hier nichts mehr gesagt werden. Paris fürchtet wieder Krawalle am Rande der Gelbwesten-Proteste, Italiens Regierung hat eine Parlamentsabstimmung zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen, ein deutscher Staatsbürger und IS-Kämpfer ist im Irak zum Tode verurteilt worden und die Bundesregierung kümmert sich um die Aufnahme von Kindern der im Irak inhaftierten IS-Anhängerinnen mit deutschem Pass. Die US-Regierung warnt noch einmal vor dem UN-Migrationspakt, dem der CDU-Parteitag gerade zugestimmt hat, während an der US-Grenze zu Mexiko im letzten Monat mehr als 50 000 Migranten festgesetzt wurden.

Paris fürchtet neue Ausschreitungen bei «Gelbwesten»-Demos

Frankreichs Regierung befürchtet bei den für heute geplanten «Gelbwesten»-Protesten in Paris erneut Gewalt und Ausschreitungen, meldet die FAZ. Die Protestbewegung habe in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder zu Demonstrationen aufgerufen.

Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften solle eine Eskalation verhindert werden. Allein in Paris sollten nach Angaben des Premierministers Édouard Philippe 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden; im ganzen Land sollen es – wie bereits gemeldet – 89.000 sein. Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt blieben geschlossen, Fußballspiele seien verschoben worden.

Während in Frankreich die Anspannung vor dem Wochenende gewachsen sei, hätten Videoaufnahmen von einem früheren Polizeieinsatz für Empörung gesorgt. In der Nähe von Paris seien am Donnerstag rund 150 Menschen festgenommen worden, vor allem Schüler, die in Mantes-la-Jolie protestiert hätten. Videos würden zeigen, wie Dutzende von ihnen in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten. Die Hände hätten sie am Kopf oder hinter dem Rücken gehalten. Aus Polizeikreisen sei die Echtheit der Aufnahmen bestätigt worden. Wie berichtet sind am Donnerstag im ganzen Land rund 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden.

Italiens Regierung übersteht Vertrauensfrage

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen, meldet orf.at. Die Regierung habe sich bei der Vertrauensabstimmung gestern Abend mit 330 gegen 219 Stimmen durchgesetzt. Ein Abgeordneter hätte sich der Stimme enthalten.

Deutscher Staatsbürger im Irak zum Tode verurteilt

Ein Strafgericht im Irak hat nach Medieninformationen ein aus Deutschland eingereistes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt, meldet die FAZ unter Berufung auf einen Bericht von „Spiegel Online“. Demnach habe das Gericht in Bagdad den 33 Jahre alten Levent Ö. bereits Mitte der Woche wegen der aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen verurteilt. Die irakischen Behörden seien überzeugt, dass der Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft in der früheren IS-Hochburg Raka als Ausbilder tätig war. Ö. soll die Vorwürfe gegen ihn bestreiten und den irakischen Behörden Folter vorwerfen.

Kurdische Kämpfer hätten den aus Gladbeck stammenden Ö. im November 2017 im irakisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen und an amerikanische Militärs übergeben. Die wiederum sollen ihn im April 2018 an die irakische Justiz überstellt haben.

Das Auswärtige Amt hätte lediglich bestätigt, dass ein deutscher Staatsbürger in einem Terror-Verfahren konsularisch betreut werde. Die deutsche Botschaft wolle Ö. laut „Spiegel“ nun dabei unterstützen, die Todesstrafe in einem Berufungsverfahren in eine langjährige Haftstrafe umwandeln zu lassen. Die von Ö. erhobenen Foltervorwürfe habe ein von der Botschaft beauftragter Arzt nicht bestätigen können.

Den deutschen Behörden sei Ö. dem Bericht zufolge bereits 2012 bei der Observierung islamistischer Gruppen in Neuss aufgefallen – noch bevor er 2013 mit seiner Ehefrau Filiz nach Syrien reiste. Die Polizei in Gelsenkirchen hätte ihn 2014 als „islamistischen Gefährder“ eingestuft.

Kinder inhaftierter IS-Anhänger kommen nach Deutschland

Die Bundesregierung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge damit begonnen, Kinder von im Irak verurteilten deutschen Dschihadistinnen nach Deutschland zu holen, meldet die Welt. Das Auswärtige Amt hätte dazu in gut einem Dutzend Fälle Verwandte in Deutschland gefunden, die Söhne und Töchter inhaftierter Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aufnehmen würden, habe das Nachrichtenmagazin weiter berichtet. Die Kinder seien oft erst nach der Ausreise der Eltern ins Kriegsgebiet geboren worden.

Testfall sei ein Flug am 29. Oktober gewesen, als eine Tante drei Jungen im Alter zwischen ein und vier Jahren in Bagdad abgeholt habe, deren Mutter als Islamistin im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei. Die Familie werde nun vom Jugendamt betreut.

Die Deutschtürkin aus Bremen sei dem Bericht zufolge 2014 gemeinsam mit ihrem damaligen Mann in das Gebiet des Islamischen Staats ausgereist. Mit dabei sei demnach auch ihre Schwester gewesen, deren zwei Kinder nach wie vor mit der Mutter in einer irakischen Haftanstalt säßen. Auch sie sollen bald nach Deutschland zurückkehren können.

Der Chef des Bremer Landeskriminalamts, Daniel Heinke, habe gesagt, die zurückkehrenden Kinder würden von den Behörden „nicht in Hinblick auf eine mögliche Radikalisierung, sondern als Opfer ihrer Eltern“ betreut. Etwa 60 Kinder von Dschihadisten aus Deutschland sollen zudem derzeit in Lagern der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien festsitzen, wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichte. Ein Großteil der Kinder sei in Syrien oder dem Irak geboren, einige Kinder seien in Deutschland zur Welt gekommen und hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, heiße es weiter.

50.000 Menschen an US-Südgrenze im November festgesetzt

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko sind im November rund 51.800 Migranten nach einem illegalen Übertritt festgesetzt worden, meldet orf.at. Dies sei die höchste Zahl seit Langem. Vor allem der Anteil der Familien sei nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde stark gestiegen. Im November seien demnach rund 25.100 Familien festgesetzt worden – dreimal mehr als im Vorjahresmonat. Im November 2017 waren laut der Behörde gut 7.000 Familieneinheiten aufgegriffen worden. Sie bestünden aus mindestens einem Kind und einer erwachsenen Begleitperson.

Den bisherigen Höchststand an Festsetzungen an der US-Südgrenze hätte es im November 2007 gegeben. Damals seien unter der Regierung von George W. Bush rund 51.600 Menschen aufgegriffen worden. Der Großteil von ihnen sei damals aus Mexiko gekommen, während heute die meisten der festgesetzten Menschen aus Zentralamerika stammen würden. Derzeit sollen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana mehr als 6.000 Migranten auf eine Gelegenheit warten, in die USA zu gelangen.

US-Warnung vor UN-Migrationspakt

Wenige Tage vor der Unterzeichnung hat die amerikanische Regierung einmal mehr vor dem UN-Migrationspakt gewarnt, meldet die FAZ. Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, habe die Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag in einer dreiseitigen Stellungnahme erklärt.

Washington kritisiere unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstoße nach Auffassung der amerikanischen Regierung gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten. Washington kritisiere auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige.

CDU-Parteitag unterstützt Migrationspakt

Der CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts gegeben, meldet dernewsticker. Die Delegierten hätten am Freitagabend mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag gestimmt. Erst in den letzten Wochen sei das Thema auf die politische Agenda gerückt und auch auf den CDU-Regionalkonferenzen debattiert worden. Insbesondere der Kandidat Jens Spahn hätte gefordert, dass der Parteitag über den Migrationspakt diskutieren solle, was dieser dann auch tat. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle am Sonntag nach Marrakesch fliegen, wo der UN-Migrationspakt am Montag unterschrieben werde. Der Bundestag hat bereits zugestimmt.

Japan ändert Einwanderungsrecht

Japan öffnet sich ein Stück für ausländische Arbeitsmigranten, meldet die FAZ. Gegen heftigen Widerstand der Opposition habe das Parlament gestern mit den Stimmen des rechtskonservativen Koalitionslagers ein neues Visumssystem beschlossen, das ab kommenden April gelten soll. In den nächsten Jahren sollen so mehrere hunderttausend Gastarbeiter ins Land geholt werden können.

Die Opposition habe versucht das Gesetz zu verhindern, da es an Details mangele und die Arbeits- und Lebensbedingungen für Gastarbeiter unklar seien. Sie habe dabei auf die Ausbeutung von Ausländern verwiesen, die über ein Praktikumsprogramm, das Japan seit 1993 Schwellenländern anbiete, bereits im Land seien. In der Realität würden diese „Trainees“ laut Anwälten von japanischen Firmen oft als billige Arbeitskräfte in Fabriken ausgebeutet und lebten isoliert von der Gesellschaft. Kritiker würden nun warnen, dass sich diese Probleme durch die zusätzliche Aufnahme von Gastarbeitern wiederholen könnten.

Die ab April kommenden Jahres geplante Reform sehe künftig zwei Visa-Typen vor: Der eine gebe den „Trainees“ die Gelegenheit, ihre Aufenthaltsdauer um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zugleich solle das neue Visum Ausländer ansprechen, die über einfache Japanisch-Kenntnisse und über einen bestimmten Ausbildungsgrad verfügten. Familienmitglieder dürften jedoch nicht mitgebracht werden.

Ein anderes Visum gelte für jene Ausländer, die über Hochschulabschlüsse, reichlich Arbeitserfahrung und Spezialkenntnisse verfügten. Nur sie hätten die Aussicht auf eine langfristige Arbeitsbewilligung und dürften auch ihre Familie nach Japan holen.

Huawei-Managerin drohen 30 Jahre Haft in den USA

Der festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Tech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, droht wegen Betrugsvorwürfen eine lange Haftstrafe in den USA, meldet die Welt. Die Ermittler würden die Managerin beschuldigen, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionen verletzt zu haben, habe der kanadische Staatsanwalt am Freitag bei einer Anhörung in Vancouver gesagt. Bei dem Gerichtstermin sei ein Kautionsantrag Mengs verhandelt worden, ohne dass es zu einer Entscheidung kam. Am Montag solle die Anhörung fortgesetzt werden.

Der 46-Jährigen drohten in den USA bei einer Verurteilung 30 Jahre Haft wegen „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“, so Staatsanwalt John Gibb-Carsley. Die chinesische Botschaft in Kanada habe sowohl von Kanada als auch von den USA verlangt, ihr „Fehlverhalten sofort zu korrigieren“ und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde „alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen“.

Nach Darstellung der US-Regierung belaste die Huawei-Affäre die Verhandlungen im Handelsstreit jedoch nicht. „Die China-Gespräche laufen gut!“, habe US-Präsident Donald Trump am Freitagmorgen getwittert. Sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow habe im US-Sender CNBC gesagt, die Verhaftung sei kein Hindernis in den Gesprächen mit China.

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, setze sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, meldet der Standard unter Berufung auf den „Focus“. Derzeit würden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei. Haldenwang hätte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen.

In einigen Bundesländern werde die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, bei der Bundespartei sei das bisher nicht der Fall.

Deutsche Post darf Elektrolieferwagen in Großserie produzieren

Die Deutsche Post erhält für ihren Elektrolieferwagen StreetScooter Work eine Zulassung für die Großserienproduktion, meldet dernewsticker. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hätte die Genehmigung für das Tochterunternehmen der Post erteilt, das ursprünglich von Professoren der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen gegründet worden war, habe der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Bislang sei das Nutzfahrzeug mit einer Kleinseriengenehmigung verkauft worden. Das KBA hätte demnach Bauteile entdeckt, die für normale Zulassungen zu hohe Mengen an Schwermetallen enthielten. Dieses Problem soll die Post-Tochter mittlerweile behoben haben. „Durch die Großseriengenehmigung können auch große Fahrzeugmengen bei Flottenbestellungen problemlos zugelassen werden, und das auch im Ausland“, habe Street Scooter-Chef Achim Kampker gesagt. Ende Mai würde die Firma neben dem Werk in Aachen eines in Düren eröffnen und plane, die Produktion auf 20.000 Stück pro Jahr zu erhöhen. Der Elektrolieferwagen werde auch von der Bundesregierung gefördert.

Tabak-Konzern Altria investiert groß ins Cannabis-Geschäft

Der Marlboro-Hersteller Altria steigt in großem Stil beim kanadischen Cannabis-Produzenten Cronos ein, meldet die FAZ. Der Tabak-Riese wolle Aktien im Wert von rund 1,8 Milliarden Dollar kaufen, wie die Unternehmen am Freitag mitgeteilt hätten. Damit ergebe sich ein Anteil von 45 Prozent und außerdem erhalte Altria die Option, für gut eine Milliarde Dollar weitere 10 Prozent aufzustocken, also mit 55 Prozent die Mehrheit an den Kanadiern zu übernehmen.

Die Nachricht habe die Aktie von Cronos vorbörslich um über 20 Prozent steigen lassen. „Altria ist der ideale Partner für die Cronos Group, der die nötigen Ressourcen und Expertise bereitstellt, um unser strategisches Wachstum zu beschleunigen“, habe Cronos-Chef Mike Gorenstein gesagt. Altria hieß bis zum Jahr 2003 Philip Morris.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.