Streik und Streichung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gelang die Befreiung von Gefangenen der Taliban, gleichzeitig starben wieder Menschen durch einen Bombenanschlag. Der Iran hat die Zahl seiner Raketentests mehr als verdoppelt, Donald Trump feuert wieder einmal seinen Stabschef und in Frankreich protestierten 125.000 Gelbwesten, wobei es in Paris wieder zu Ausschreitungen kam. In Katalonien haben Separatisten die Autobahn blockiert und in Deutschland drohen ab Morgen Warnstreiks bei der Bahn.

Afghanistan: Gefangenen-Befreiung und Tote bei Anschlag

Afghanische Spezialeinsatzkräfte haben mindestens elf Zivilisten aus einem Gefängnis der radikalislamischen Taliban befreit, meldet der Standard. Die Menschen seien über Monate im Bezirk Sangin in der Südprovinz Helmand gefangen gehalten worden, habe der Armeesprecher Wali Khan am Samstag mitgeteilt. Von den Taliban seien sie der Zusammenarbeit mit dem Militär bezichtigt worden.

In den vergangenen Monaten sei es afghanischen Sicherheitskräften mehrfach gelungen, Dutzende Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, aus verschiedenen Gefängnissen der Taliban in Helmand zu befreien.

In der Provinz Herat im Westen Afghanistans seien unterdessen mindestens drei Mitglieder einer Familie in einem Auto gestorben, als eine Bombe am Straßenrand explodiert sei. Ein Sprecher der Provinzregierung habe die Taliban hinter dem Anschlag im Bezirk Gusara vermutet.

Iran hat Zahl seiner Raketentests mehr als verdoppelt

Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten, meldet die Welt. Das gehe aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die die „Welt am Sonntag“ habe einsehen können. Damit hätte das iranische Regime seine Testaktivitäten offenbar erheblich ausgeweitet. Das Regime in Teheran verstoße damit womöglich gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens.

Der Recherche zufolge habe das Land allein im Jahr 2018 mindestens siebenmal zu Testzwecken Mittelstreckenraketen abgefeuert. Zudem hätte der Iran mindestens fünf weitere Male Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper gezündet, deren Einsatz ebenfalls im Widerspruch zum völkerrechtlichen Rahmen des Atomabkommens stehen könnten.

Trump feuert Stabschef Kelly

Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus, meldet die FAZ. John Kelly werde zum Jahreswechsel gehen, habe Trump am Samstag in Washington gesagt. Ein Nachfolger solle spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus gefolgt und sollte Ordnung in die Abläufe des Weißen Hauses bringen. Zuletzt soll sich der 68-Jährige jedoch mehr und mehr mit dem Präsidenten überworfen haben.

Mindestens 135 Verletzte bei neuen Protesten in Frankreich

Bei den neuen Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich sind nach Angaben der Regierung mindestens 135 Menschen verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Unter den Verletzten seien 118 Demonstranten und 17 Polizisten, habe Innenminister Christophe Castaner am Samstagabend in Paris gesagt. Die Gesundheitsbehörde DGS habe auf Twitter sogar von 179 Verletzten gesprochen, die landesweit in Krankenhäusern behandelt worden seien.

Bei den Protesten sei es am Samstag erneut zu Ausschreitungen gekommen. Im ganzen Land seien zum Auftakt des vierten Protestwochenendes gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron nach Angaben von Castaner rund 125.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die meiste Gewalt hätte es in der Hauptstadt Paris gegeben. Dort hätten Demonstranten Barrikaden und Autos angezündet, Fensterscheiben eingeschlagen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Polizei habe Tränengas, Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt. Nach Angaben von Castaner habe es insgesamt 1.385 Festnahmen gegeben. 975 Menschen seien demnach in Gewahrsam genommen worden.

Separatisten blockieren wichtige Autobahn in Katalonien

Rund 200 radikale Separatisten aus Katalonien haben eine wichtige Verkehrsader der Region mit Autoreifen blockiert, um die Abspaltung Kataloniens von Spanien durchzusetzen, meldet der Standard. Die Aktivisten hätten auf Twitter andere Unabhängigkeitsbefürworter aufgerufen, sich an der „unbegrenzten“ Blockade zu beteiligen und „das Land lahmzulegen“ – so lange, bis eine eigenständige katalanische Republik ausgerufen sei.

Die Gruppe hätte am Samstag begonnen, auf der „Autopista AP-7“ in Höhe der Ortschaft L’Ampolla Reifen zu stapeln, habe die Zeitung „La Vanguardia“ unter Berufung auf die Polizei gemeldet. In beide Richtungen hätten sich kilometerlange Staus gebildet, während der katalanische Verkehrsdienst die Fahrzeuge auf andere Straßen umgeleitet habe. Die Autobahn beginne an der Grenze zu Frankreich und endet in der südlichen Region Andalusien. Die Separatisten seien Mitglieder der sogenannten „Komitees zur Verteidigung der Republik“ (CDR) und würden die einseitige Abspaltung Kataloniens fordern.

Ab Montag drohen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

Die Tarifgespräche für die Beschäftigten der Deutschen Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind nach einer dreitägigen Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. „Warnstreiks werden nun unweigerlich die Folge sein“, habe es von der EVG geheißen. „Wir kehren an den Verhandlungstisch zurück, wenn die Bahn deutlich macht, ernsthaft mit uns verhandeln zu wollen. Die jetzt angekündigten Warnstreiks werden aber nicht mehr zu verhindern sein, unsere Mitglieder sind hochmotiviert“, habe EVG-Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal hinzugefügt.

„Der Arbeitgeber hat uns nur Angebote vorgelegt, die nicht den Forderungen unserer Mitglieder entsprachen“, habe EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba erklärt und hinzugefügt: „Am Ende fehlte aus unserer Sicht ein Prozent mehr angesichts der vom Arbeitgeber angebotenen längeren Laufzeit.“ Die Deutsche Bahn (DB) habe von einer „völlig überflüssigen Eskalation“ gesprochen.

Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen

Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), meldet derndewsticker. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen habe der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hätte, würde man solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel halten. Im Bundesamt und im Bundesinnenministerium sei man den Informationen zufolge nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender angehen zu wollen.

Es gebe zum einen dringendere Probleme und um die aktuellen Probleme mit Ditib zu lösen, seien außerdem weniger nachrichtendienstliche Mittel notwendig. Wenn etwa der schwerwiegende Vorwurf der Spionage im Raum stehe, könnte man darüber hinaus jederzeit nachrichtendienstliche Maßnahmen anwenden.

Offiziell sei noch keine Entscheidung gefallen. „Wie in solchen Verfahren generell üblich, äußert sich das Bundesinnenministerium erst nach Abschluss“, habe ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt. CSU-Innenexperte Michael Frieser passe die derzeitige Richtung nicht: „Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein.“ Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehne eine Überwachung dagegen ab, denn der Verband sei als Gesprächspartner sehr wichtig.

Ministerin bringt Plan B beim Brexit ins Spiel

Als erstes Kabinettsmitglied hat sich die britische Arbeitsministerin Amber Rudd für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum ausgesprochen, für den Fall, dass das britische Unterhaus den EU-Brexit-Vertrag ablehnt, meldet die Deutsche Welle.

Falls das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der Abstimmung am Dienstag durchfalle, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, habe Rudd der Zeitung „The Times“ gesagt. Ein Vertrag, wie Norwegen ihn mit der EU habe, plus eine Erweiterung sei ihre favorisierte Option.

Bislang habe sich kein anderer Minister in aller Öffentlichkeit zu diesem Modell bekannt. Norwegen ist nicht Mitglied der Staatengemeinschaft, aber Teil des gemeinsamen Binnenmarktes. Dieser erlaube den freien Waren- und Kapitalverkehr ebenso wie die freie Bewegung von Arbeitskräften zwischen den Ländern. „Norwegen Plus“ solle die Briten zudem in der Zollunion belassen, in der Norwegen nicht vertreten sei.

Das Norwegen-Plus-Modell sei bei Kritikern als zu weicher Brexit verschrien. Sie fürchteten, dass nahezu alles beim Alten bliebe, auch die Personenfreizügigkeit. Allerdings habe das Modell Chancen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Zur Zeit gelte es als unwahrscheinlich, dass das Unterhaus für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May stimme.

CDU will Umwelthilfe Mittel streichen

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält, meldet die FAZ. Die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“, heiße es im Beschluss des Parteitages vom Samstag. Die CDU fordere zudem eine Prüfung, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

Thüringer Gerichtsvollzieher bekommen Schutzausrüstungen

Vor allem erhalten alle Gerichtsvollzieher Schutzwesten, die schuss- und stichhemmend seien, sagte ein Sprecher des Thüringer Justizministeriums am Freitag in Erfurt, wie TAG24 meldet. Die dazu erforderliche Ausschreibung sei bereits beendet. Demnach seien die Gerichtsvollzieher bereits vermessen worden und hätten Probe-Exemplare schon anprobieren können. Um den Schutz der Gerichtsvollzieher noch weiter zu erhöhen, laufe nach Angaben des Sprechers seit Dezember 2017 bei einem Amtsgericht ein Test mit mobilen Notfallsendern. Diese trügen Gerichtsvollzieher bei ihren Einsätzen bei sich, sie könnten im Notfall den Standort übertragen. Nach Angaben aus Kreisen des Thüringer Justizausschusses verlaufe der Test der Sender aber bislang nicht zur vollen Zufriedenheit der Gerichtsvollzieher. Es gebe Probleme unter anderem mit der Akkulaufzeit der Geräte.

19 von Islamisten ermordete Katholiken seliggesprochen

Der Vatikan hat am Samstag 19 römisch-katholische Opfer islamistischer Gewalt in Algerien seliggesprochen, meldet der Standard. Rund 1.200 Menschen hätten sich unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Küstenstadt Oran versammelt, wo der Papst-Gesandte Kardinal Angelo Becciu die Seligsprechung vorgenommen habe. Die Frauen und Männer seien zwischen 1994 und 1996 während des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land ermordet worden. Unter ihnen waren sieben französische Trappistenmönche, die im März 1996 von Islamisten aus dem Kloster Tibhirine südwestlich von Algier verschleppt wurden. Zwei Monate später hatte man ihre abgetrennten Köpfe gefunden. Ihre Geschichte hatte 2010 als Vorlage für den französischen Spielfilm „Von Menschen und Göttern“ gedient.

CDU: Erste Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, hat von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, berichtet. Das meldet dernewsticker. „In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar“, habe Reinhart der „Heilbronner Stimme“ gesagt. „Ich höre heute sogar von Parteiaustritten, weil es Merz nicht geschafft hat. Die Sorge vieler Christdemokraten an der Basis ist doch, dass uns der politische Kurs in Berlin fehlt, um die Erosion an den Rändern zu stoppen.“, wird Reinhardt weiter zitiert.

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