Verspätung und Verweigerung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder Tote bei Taliban-Angriffen, pünktlich zum UN-Migrationspakt-Treffen in Marrakesch gibt es eine interessante OECD-Studie zur Zuwanderung, die belgische Regierung ist derweil am Migrationspakt zerbrochen, SPD und Grüne wollen der Deutschen Umwelthilfe das Steuergeld nicht streichen, die Verspätung bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr steigt weiter, während die Bahn am Montagmorgen gar nicht erst losgefahren ist.

Zehn Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban haben im Westen Afghanistans einen Armeeposten gestürmt und zehn Soldaten getötet, meldet der Standard. Nach dem mehrere Stunden dauernden Angriff auf den kleinen Stützpunkt in der Provinz Farah hätten die Aufständischen neun überlebende Soldaten als Geiseln sowie die gesamte Ausrüstung mitgenommen, sei von Mitgliedern des Provinzialrats am Sonntag mitgeteilt worden.

Ein Taliban-Sprecher habe auf Twitter ein Video mit den gefangenen Soldaten veröffentlicht. Während sich die Taliban seit einigen Monaten von Anschlägen auf Zivilisten distanzieren würden, hätten ihre Angriffe auf Stützpunkte der Sicherheitskräfte und Regierungseinrichtungen zugenommen. Dies habe die Präsenz von Regierungskräften im Land ausgedünnt und die Sicherheitslage erheblich verschlechtert. So gelte in Farah inzwischen nur noch ein Gebiet im Umkreis von fünf Kilometern rund um die gleichnamige Provinzhauptstadt als von Kabul kontrolliert.

Bildung bei 13 Prozent der Zuwanderer maximal auf Grundschulniveau

Für Deutschland sind die Zahlen einer neuen OECD-Studie bedenklich, insbesondere hinsichtlich der Zuwanderergruppen für die das Land besonders attraktiv ist. Nur zwei Prozent der im Inland geborenen deutschen Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren komme demnach beim formellen Bildungsstand nicht über Grundschulniveau hinaus. Dagegen habe fast jeder siebte Zuwanderer – nämlich 13 Prozent – nur eine Grundschule besucht oder noch nicht einmal das, berichtet die Welt.

In anderen Ländern sei dieser Anteil deutlich geringer: In Italien und den USA seien neun Prozent der Zuwanderer dergestalt geringstqualifiziert, in Dänemark und der Schweiz sechs Prozent und in Großbritannien und Österreich sogar nur drei Prozent.

Der Abstand zur alteingesessenen Bevölkerung sei in Deutschland mit elf Prozentpunkten besonders hoch. Unter den 41 Ländern in der OECD-Untersuchung komme Deutschland damit in dieser Hinsicht auf Platz 39: Nur Frankreich (15 Prozentpunkte) und Belgien (13) würden mit einer noch größeren Kluft leben.

In einer ganzen Reihe von Industrieländern seien auf der anderen Seite zwischen 40 Prozent (USA) und 60 Prozent (Kanada) der Zuwanderer Akademiker, im OECD-Schnitt werden 37 Prozent erreicht. In Deutschland dagegen beträgt der Anteil der Uni- und Fachhochschul-Absolventen unter den im Ausland Geborenen nur 23 Prozent.

Belgische Regierungskoalition wegen UN-Migrationspakt zerbrochen

Wegen des Streits um den UN-Migrationspakt verlässt die flämische N-VA-Partei wie angekündigt die belgische Regierungskoalition, meldet die Welt. Dies habe Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga bestätigt. Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel heute auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen wolle.

Michel wolle nach dem Austritt der N-VA aus der Vier-Parteien-Koalition seine Arbeit an der Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. Die N-VA sei die größte Partei im belgischen Parlament. Im Mai stünden in Belgien Parlamentswahlen an.

„No-go-Areas“ für Juden in Deutschland

Heute veröffentlicht die EU eine neue Umfrage über Antisemitismus in Europa, meldet Bild. 89 Prozent der Befragten – in Europa und Deutschland – sähen demnach den Judenhass in den letzten fünf Jahren im Aufwind. Am häufigsten würden dies Juden in Frankreich (93 Prozent), am seltensten Juden in Ungarn (71 Prozent) konstatieren.

85 Prozent der Juden in der EU würden Antisemitismus für ein großes Problem in ihrer Gesellschaft halten. Die größten Sorgen machten sich französische Juden (95 Prozent), darauf folgten deutsche Juden (85 Prozent) – die wenigsten Sorgen gebe es in Dänemark (56 Prozent).

In keinem Land haben so viele Juden antisemitische Belästigungen erlebt wie in Deutschland. 41 Prozent hätten angegeben, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben, 52 Prozent in den vergangenen fünf Jahren – beides weit über dem EU-Schnitt (28 Prozent und 39 Prozent). 46 Prozent der Juden in Deutschland vermieden es, gewisse Gegenden zu betreten. Es gibt also „No-go-Areas“ für Juden in Deutschland. Der Umfrage zufolge hätten 38 Prozent der europäischen Juden in den letzten fünf Jahren ans Auswandern gedacht, weil sie sich als Juden nicht mehr sicher fühlen. Auch hier sei Deutschland neben Frankreich mit 44 Prozent trauriger Spitzenreiter.

Bei antisemitischen Angriffen sei von 41 Prozent der befragten Juden in Deutschland erklärt worden, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund hatten. Andere politische Tätergruppen seien deutlich seltener genannt worden: Rechte mit 20 Prozent und Linke mit 16 Prozent.

Hunderte Polizisten sichern Clan-Hochzeit in Mülheim

Die Polizei sichert in Nordrhein-Westfalen mit einem Großaufgebot eine Hochzeitsfeier zweier Familienclans in Mülheim an der Ruhr ab, meldet die Welt. Die „Bild“ spreche von über 600 Beamten, die im Einsatz seien sollen. Die „libanesischen Großfamilien“ seien den Beamten einschlägig bekannt, habe eine Polizeisprecherin am Sonntagabend erklärt. Erwartet würden demnach bis zu 1000 Gäste aus unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Mehrere Dutzend Polizisten würden an Kontrollstellen auf den Zufahrtsstraßen Gäste kontrollieren. „Wir stellen damit sicher, dass von den Anreisenden keine strafbaren Handlungen oder sonstige Rechtsverstöße begangen werden“, habe die Polizei getwittert.  Nähere Angaben zum Brautpaar gab es nicht.

SPD will Deutsche Umwelthilfe weiter mit Steuergeld fördern

Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe die Geldquelle austrocknen, doch dabei trifft sie auf Widerstand des Koalitionspartners, berichtet die FAZ. „Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten“, habe der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt. „Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden.“ Das Ministerium wolle die Förderung der DUH demnach nicht streichen: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“ Die CDU hat bekanntlich auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, die Förderung der Deutschen Umwelthilfe einzustellen und zu prüfen, ob dem Verein die „Gemeinnützigkeit“ und damit wichtige Steuervorteile aberkannt werden könnte.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock habe die CDU dafür scharf kritisiert. „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen – aus politischen Gründen. Das ist zynisch.“

Deutsche Bahn stellt Fernverkehr komplett ein

Der Streik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hätte zu teils erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr geführt, doch es hätten noch Züge fahren können. Aber die Bahn nutzte den Anlass, um den Fernverkehr zur Warnstreik-Zeit am Montagmorgen deutschlandweit gleich komplett einzustellen, meldet u. a. die Welt. Der bis 9 Uhr angekündigte bundesweite Warnstreik wird so Auswirkungen auf den ganzen Tag haben. Die Deutsche Bahn habe Reisenden empfohlen, nach Möglichkeit auf den Dienstag auszuweichen.

Rüstungsproduktion weltweit gestiegen

Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist im Vorjahr zum dritten Mal hintereinander gestiegen, meldet orf.at. Das habe das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in einem neuen Bericht bekannt gegeben. „Unerwartet“ sei diese Entwicklung „nicht“, habe es von einer Expertin des Instituts geheißen. Laut dem SIPRI-Bericht belaufe sich der Verkauf von Waffen- und Militärdiensten der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr auf 398,2 Milliarden US-Dollar. Das seien 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

US-amerikanische Unternehmen stünden mit 57 Prozent aller weltweiten Waffenverkäufe nach wie vor an der Spitze der weltweiten Rüstungsproduzenten. Russische Konzerne hätten ihre Produktion um 8,5 Prozent gesteigert. Mit einem Gesamtanteil von nunmehr 9,5 Prozent an den weltweiten Rüstungsproduzenten habe das Land Großbritannien vom zweiten Platz in dem Ranking verdrängt. Einige der zehn gelisteten russischen Konzerne hätten sogar Zuwächse von 22 und 25 Prozent verzeichnen können. Die vier deutschen Rüstungskonzerne hätten ihre Produktion um zehn Prozent erhöht und kämen auf einen Anteil von 2,1 Prozent an den weltweiten Waffenverkäufen.

Großprojekte der Bundeswehr haben fünf Jahre Verspätung

Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant, berichtet die FAZ. Das gehe aus dem neuen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliege. Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht aus dem März habe der Zeitverzug von 54 auf 62 Monate zugenommen. Das Ministerium führe das vor allem darauf zurück, dass drei Waffensysteme mit unterdurchschnittlichem Zeitverzug nicht mehr in der Statistik aufgeführt werden.

Die Kostensteigerung liege mit 13,4 Milliarden Euro oder 31 Prozent im Vergleich zu 11,6 Milliarden im März ebenfalls deutlich höher. Das habe das Ministerium vor allem mit Leistungsverbesserungen beim Transporthubschrauber NH90 und beim Schützenpanzer „Puma“ begründet, die 1,4 Milliarden Euro gekostet hätten.

Ein prominentes Verspätungsprojekt ist demnach das Transportflugzeug A400M mit 11 Jahren und 7 Monaten. Verspätungs-Spitzenreiter sei der A400M trotzdem nicht. Diesen Platz nehme der Kampfjet „Eurofighter“ mit 12 Jahren und 9 Monaten ein.

Trumps Kandidat für Stabsführung verweigert sich

US-Präsident Donald Trump muss sich Insidern zufolge einen anderen Kandidaten für den Posten des Stabschefs im Weißen Haus suchen, meldet orf.at. Sein Wunschkandidat, der bisherige Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers, stünde nicht zur Verfügung. Ayers selbst habe auf Twitter lediglich geschrieben, er werde das Amt bei Pence zum Jahresende aufgeben und sich dann anderweitig in Trumps Sinne politisch betätigen. Insider-Kreisen zufolge seien nun Finanzminister Steven Mnuchin und der als erzkonservativ geltende republikanische Abgeordnete Mark Meadows im Gespräch.

Streit um EU-Vertrag entzweit die Schweiz

Seit Freitagabend liegt das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf dem Tisch, aber zu einer Entscheidung, wie man mit dem 35 Seiten starken Entwurf nun umzugehen gedenke, ob man ihn ablehne oder annehme – dazu konnte sich die Schweizer Regierung, der Bundesrat, nicht durchringen, berichtet die FAZ. Sie habe den nun erstmals veröffentlichten Vertrag in eine innenpolitische Konsultationsrunde geschickt: Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und viele andere sollen ihre Meinung kundtun. Dann wolle der Bundesrat im Frühjahr gegenüber Brüssel seine Haltung zu dem Abkommen formulieren, mit dem das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine solidere Grundlage gestellt und so der Weg zum Abschluss neuer Marktzugangsabkommen geebnet werden soll.

Wesentliche Neuerung: Künftig solle es eine dynamische Rechtsübernahme geben. Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts bekomme die Schweiz allerdings erstmals ein Mitspracherecht. Außerdem habe die Bevölkerung weiterhin das letzte Wort: Sie kann einzelne Anpassungen im Wege der Abstimmung verhindern. Geschieht dies, kann die EU mit Sanktionen reagieren. Diese müssten aber verhältnismäßig sein. Im Streitfall entscheide ein Schiedsgericht.

Schonfrist für AfD-Parteijugend

Die Nachwuchsorganisation der AfD muss trotz rechtsextremer Äußerungen einiger Mitglieder vorerst keine drastischen Sanktionen der Partei befürchten, meldet die FAZ. Der AfD-Konvent – eine Art kleiner Parteitag – habe sich in Magdeburg nach Angaben aus Parteikreisen dagegen entschieden, der Jungen Alternative den Status als Jugendorganisation der AfD abzuerkennen. Dies hätten einige Funktionäre vorgeschlagen, nachdem einige Mitglieder und Landesverbände der JA ins Visier des Verfassungsschutzes geraten waren.

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