Pass-Entwertung für alle

Die möglichst anspruchslose und einfache Einbürgerung von Zuwanderern, ein immer größeres Angebot zur doppelten Staatsangehörigkeit inklusive, gilt der politischen Klasse in Deutschland mittlerweile unisono als Zeichen moderner Einwanderungspolitik. Das darf nicht in Frage gestellt werden.

Nun lässt sich aber das Problem, dass immer öfter Terrorkämpfer mit deutschem Pass an allen Fronten kämpfen, nicht übersehen. Auch diejenigen, die den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an möglichst wenige Voraussetzungen knüpfen möchten, sehen Handlungsbedarf. Die Vorschläge klingen allerdings sehr nach autoritärem Staat.

Die Ausweise von Verdächtigen zu markieren, damit sie nicht mehr reisen können ist ein Tiefpunkt solcher Überlegungen. Ohne begangene Straftat, ohne rechtmäßiges Urteil, ja sogar ohne ordentliches Ermittlungsverfahren sollen Grundrechte prophylaktisch eingeschränkt werden dürfen? Das wäre vor wenigen Jahren noch völlig indiskutabel gewesen. Jetzt sorgt der Gedanke kaum für Aufregung.

Fast noch harmlos und angemessen wirkt da der Vorschlag, Terrorkämpfern, die den deutschen Pass nur als Zweitpass besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen. Wenn aber die deutsche Staatsangehörigkeit für Doppelpassinhaber den Charakter der Zweit- und Schnupperstaatsbürgerschaft bekommt, die einem auch wieder weggenommen werden kann, dann ist das der Integration nicht dienlich.

Es geht aber nicht nur um eine drohende Entwertung des deutschen Passes für die Doppelstaatler.  Auch ohne Entzug der Staatsangehörigkeit kann der Reisepass bei einschlägigem Verdacht eingezogen werden. Und wenn dann wirklich künftig Personalausweise von Verdächtigen markiert werden sollten, dann sind die Grundrechte der autochthonen Deutschen ebenso bedroht. Natürlich werden auch die Grundrechte von hinreichend Tatverdächtigen in einem Ermittlungsverfahren zeitweilig eingeschränkt. Doch das geschieht nach einer begangenen Tat in einem klar geregelten Verfahren, in dem sich der Betroffene auch gegen die Sanktionen wehren kann. Doch die Vorschläge im Kampf gegen den islamistischen Terror zielen darauf, schon prophylaktisch Sanktionen verhängen zu können.

Sicher ist es nicht schön, zu ahnen, dass einer zu dem islamistischen Terrorkommandos aufbrechen möchte, um Menschen abzuschlachten und keiner kann etwas dagegen tun. Doch deshalb Grundrechte für alle einzuschränken, ist ein zu hoher Preis. Denn es ist naiv, zu glauben, dass nicht nach der Gefahr des islamistischen Terrors im Namen der inneren Sicherheit nach solchen prophylaktischen Sanktionen auch für andere drohende Verbrechen gerufen wird.

Natürlich soll das kein Aufruf zum Nichtstun sein. Das, was man auch ohne Grundrechte zu beschneiden tun kann widerspricht nur leider manchem ideologischen Leitbild der politischen Eliten. Man kann sich offensiv mit der Ideologie der Islamisten auseinandersetzen, mit den Vorfeldorganisationen, die die jungen Männer auf diesen ideologischen Weg führen, auf dem sie dann immer weiter in Richtung Extremismus gehen. Aber dann darf man solchen Organisationen keinen Platz in der sogenannten Islamkonferenz anbieten und damit signalisieren, dass der deutsche Staat bereit ist, mit ihnen die deutsche Innenpolitik zu verhandeln.

Vielleicht muss man auch den Weg zum Doppelpass als Regelfall in Frage stellen. Eine solche Position wird bislang als fremdenfeindlich und rückwärtsgewandt denunziert. Dabei hat es mitnichten etwas Feindseliges, wenn man eine verbindliche Entscheidung wünscht. Natürlich ist es für einen Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln schwer, sich in eine Gesellschaft zu integrieren, die nicht selbstbewusst zu ihren Werten steht und immer bereit scheint diese zu relativieren. Insofern bauen vielleicht gerade die Wohlmeinenden, die Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund den Weg in die hiesige Gesellschaft immer leichter machen wollen, unbewusst immer größere Integrationshemmnisse auf.

Vor der Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit hat Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg schon Ende April in einem Artikel in der FAZ gewarnt: „Wir neigen, jedenfalls in unserer politischen Klasse, dazu, die Bereitschaft, uns von uns selbst zu distanzieren, für unsere höchste politische Tugend zu halten. Man darf die Entscheidung, die doppelte Staatsangehörigkeit massenhaft und dauerhaft zu ermöglichen, als einen Akt eben dieser Distanzierung Deutschlands von sich selbst verstehen. Gerade ein Einwanderungsland wird mit einer solchen Einstellung nicht gut fahren“.

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