Rückzug und Razzia

Tote gab es bei einem Anschlag auf Touristen in Ägypten und einen bei dem Angriff von Palästinensern auf die israelische Grenze. In Syrien rufen die Kurden jetzt die Truppen Assads gegen einen türkischen Einmarsch, Donald Trump droht mit der kompletten Schließung der mexikanischen Grenze, die britische Regierung fürchtet steigende illegale Einwanderung über den Ärmelkanal, die Inflation steigt und ein grüner Ministerpräsident fürchtet das Verschwinden der SPD.

Ägypten: Mehrere Tote bei Anschlag auf Touristenbus

Bei einer Bombenexplosion in der Nähe der Pyramiden von Gizeh in Ägypten sind nach offiziellen Angaben drei vietnamesische Touristen sowie ihr ägyptischer Reiseführer getötet worden, meldet der Tagesspiegel. Elf weitere Touristen und der ägyptische Busfahrer seien durch einen selbstgebauten Sprengsatz verletzt worden, habe das ägyptische Innenministerium mitgeteilt. Demnach sei die Bombe gestern um kurz nach 18 Uhr (Ortszeit) an einer viel befahrenen Straße unweit der bei Touristen beliebten Pyramiden explodiert.

Es sei der erste Anschlag auf Urlauber in Ägypten seit Juli 2017 gewesen und bedeute für die Tourismusbranche des Landes einen neuen Rückschlag.

Droht der Zusammenstoß zwischen den Truppen Erdogans und Assads?

Die syrisch-kurdische YPG-Miliz hat am Freitag wegen einer möglichen Offensive der Türkei die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad um Unterstützung gebeten, meldet der Standard. Diese habe prompt reagiert und verkündet, sie habe Manbij eingenommen und dort die syrische Flagge gehisst. Die Regierung garantiere allen „syrischen Bürgern und anderen, die sich in der Stadt befinden“, die Sicherheit, wird ein Armeesprecher zitiert. Man sei entschlossen, „alle Eindringlinge“ aus dem Land zu vertreiben.

Der Kampf gegen den gemeinsamen Feind Türkei wiege offenbar schwerer als die grundlegend unterschiedliche Auffassung der Kriegsparteien von der Zukunft Syriens. Die syrischen Kurden seien mit dem überraschend angekündigten Rückzug der US-Truppen unter Druck geraten – denn damit komme ihnen ein wichtiger Verbündeter abhanden. Am Montag hatten von der Türkei unterstützte, meist radikalislamische Militärverbände angekündigt, die YPG aus Manbij vertreiben zu wollen. Auch gestern seien sie „in voller Bereitschaft“ in Richtung Manbij vorgerückt, wodurch ein Aufeinandertreffen mit den Assad-Truppen drohe. Bisher habe das Gebiet unter Kontrolle der von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gestanden, denen auch arabische Truppen angehören würden.

Russisch-türkische Gespräche über Zukunft Syriens

Angesichts des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Syrien wollen russische und türkische Regierungsvertreter heute über die Lage in dem Bürgerkriegsland beraten, meldet orf.at. Dazu wollen sich nach Angaben des Kremls die Verteidigungsminister und Außenminister beider Länder in Moskau treffen.

Wieder ein Toter bei Angriffen auf israelische Grenze

Bei Angriffen auf israelische Soldaten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ist am Freitag nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza ein Palästinenser getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, mehr als 5000 Palästinenser hätten sich entlang der Grenze versammelt. Etliche von ihnen hätten israelische Soldaten mit Steinen und Sprengsätzen attackiert. Diese hätten in einigen Fällen mit scharfer Munition reagiert.

Nach Angaben der israelischen Polizei hätten Palästinenser am Freitag noch vor Beginn der Proteste erneut Brandballons mit Ziel Israel gestartet. In den vergangenen Monaten hatten solche Flugobjekte immer wieder Brände im Grenzgebiet ausgelöst.

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit in den USA angedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, meldet die Welt. „Wir werden gezwungen sein, die südliche Grenze zu schließen, wenn die demokratischen Quertreiber uns nicht das Geld geben, um die Mauer zu vollenden“, habe er getwittert.

Seit dem 22. Dezember ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Rund ein Fünftel des Regierungsapparates habe der sogenannte „Shutdown“ lahmgelegt.

Im Mittelpunkt des Streits stehe die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump habe vom Kongress gefordert, für den Bau fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Die Gesamtkosten sollen bei 23 Milliarden Dollar liegen.

Türkische Justiz ermittelt gegen bekannten TV-Journalisten

Die türkische Justiz hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen einen bekannten Journalisten des Senders Fox Haber wegen dessen Äußerungen zur französischen „Gelbwesten“-Bewegung eingeleitet, meldet orf.at. Die Staatsanwaltschaft werfe Fatih Portakal vor, „offen zur Begehung einer Straftat“ angestiftet zu haben, hätten die Zeitungen „Hürriyet“ und „Milliyet“ gestern berichtet.

Portakal hatte die Frage aufgeworfen, ob auch die Türken gegen steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen würden und sich damit den Zorn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugezogen.

„Los, lasst uns einen friedlichen Protest machen, gegen die Preissteigerungen, die Steigerungen beim Erdgaspreis. Los, lasst es uns machen. Werden wir in der Lage sein, es zu tun?“, habe Portakal auf Twitter geschrieben, wo ihm mehr als sechs Millionen Abonnenten folgen sollen.

Später hätte er während einer Sendung über die „Gelbwesten“ in Frankreich die Frage gestellt: „Um Gottes Willen, sagt mir, wie viele Menschen kommen würden.“

„Gelbwesten“ versuchen zu Macrons Sommerresidenz vorzudringen

Etwa 40 Mitglieder der „Gelbwesten“-Protestbewegung haben versucht, auf das Gelände der Sommerresidenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Mittelmeerküste vorzudringen, meldet die Welt. Gendarmen hätten sie daran gehindert, wie der Bürgermeister von Bormes-les-Mimosas an der Côte d’Azur gestern bestätigt habe. Die Zeitung „Var-Matin“ hatte zuvor über den Vorfall in der Nähe des auf einer Halbinsel gelegenen Fort Brégançon berichtet.

Für Samstag und zum Jahreswechsel habe die Protestbewegung die Fortsetzung ihrer landesweiten Aktionen angekündigt. Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte sich ursprünglich gegen die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Diese ist zwar längst vom Tisch, doch hatte sich in den Protest  schon hinreichend allgemeiner Unmut über Macrons Politik und die schwindende Kaufkraft gemischt. Macron werde vorgeworfen, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Die bisherigen Zugeständnisse der Regierung an die „Gelbwesten“ hielten die Demonstranten für unzureichend. Viele forderten weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild oder auch den Rücktritt Macrons.

London „zutiefst besorgt“ wegen illegaler Einwanderer über den Ärmelkanal

Immer mehr Migranten wagen die Reise über den Ärmelkanal, um nach Großbritannien zu gelangen, meldet die Welt. Am Donnerstag etwa hätten Grenzschützer an drei verschiedenen Küstenorten gleich mehrere Dutzend illegale Einwanderer aufgegriffen. Deren Anlandung habe im Vereinigten Königreich eine erregte Debatte ausgelöst.

Im „Daily Telegraph“ habe ein ehemals hoher Offizieller der britischen Einwanderungsbehörde gefordert, dass die zumeist jungen Männer umgehend wieder abgeschoben werden müssten, da die Vorfälle sonst eine Sogwirkung ausüben und die Geschäfte von Menschenschmugglern gefördert werden würden. Der Mann namens David Wood werde auch in der „Daily Mail“ mit den Worten zitiert: „Wir müssen dies stoppen, oder es wächst und gerät außer Kontrolle. Wir müssen sie (die aufgegriffenen Immigranten; d. Red.) nach Frankreich zurückbringen. Wenn wir das direkt tun würden, würden sie erkennen, dass die 5000 Pfund, die sie den Menschenschmugglern zahlen, nichts bewirkt haben.“

Auch die britische Regierung habe sich beunruhigt über die zuletzt zunehmenden Versuche von Migranten geäußert, von Frankreich aus über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich zu gelangen. „Die Zahl der Vorfälle in den vergangenen Tagen ist zutiefst besorgniserregend“, wird die Einwanderungsstaatssekretärin Caroline Nokes zitiert. Allein seit Weihnachten hätten 82 Migranten in geschätzt zehn Booten die Überfahrt versucht, habe es geheißen.

Inflation 2018: Deutsche Sparer verloren 39 Milliarden Euro

Vor allem gestiegene Energiepreise haben in Deutschland im Jahresschnitt für eine Inflation von 1,9 Prozent gesorgt, meldet die Zeit. Das sei der höchste Wert seit sechs Jahren, habe das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitgeteilt. 2012 habe die Inflation bei 2,0 Prozent gelegen.

Zum Jahresende hätte sich der Preisauftrieb allerdings deutlich verlangsamt. Im Dezember hätte die jährliche Teuerungsrate bei 1,7 Prozent gelegen. Im Vormonat November seien es noch 2,3 Prozent gewesen. Im Oktober habe die Inflationsrate mit 2,5 Prozent den höchsten Wert seit zehn Jahren erreicht.

Die Zinsen im Euroraum sollen dennoch mindestens bis Herbst 2019 auf dem Rekordtief von null Prozent verbleiben. Steigende Zinsen wären die klassische geldpolitische Maßnahme gegen hohe Inflation.

Nach Berechnung der Bank Comdirect habe der Realzins – also der tatsächliche Zins für Spareinlagen nach Abzug der Inflation – im Jahr 2018 bei minus 1,74 Prozent gelegen. Den Berechnungen zufolge hätten deutsche Sparer insgesamt 38,9 Milliarden Euro durch niedrig verzinste Geldeinlagen verloren.

Bahn legte über 5.400 Kilometer Streckennetz still

Neue Zahlen der Bundesregierung machen das ganze Ausmaß der Streckenstilllegungen bei der Deutschen Bahn seit der Bahn-Reform 1994 deutlich, meldet dernewsticker. Mehr als 5.400 Kilometer ihres deutschen Streckennetzes seien demnach weggefallen, berichte die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe unter Berufung auf eine Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Kleine Anfrage der Grünen. In Betrieb seien heute noch gut 33.000 Kilometer. Damit hätte die Bahn in den vergangenen 25 Jahren etwa 16 Prozent ihres gesamten Netzes aufgegeben, berichte die Zeitung weiter.

Budapest: Denkmal für Imre Nagy entfernt

Mit einem Sattelschlepper ist am Freitag in der Früh die Statue des Revolutionshelden Imre Nagy vom Budapester Vertanuk-Platz nahe dem Parlament entfernt worden, meldet der Standard. Das Denkmal des Ministerpräsidenten und Märtyrers des Volksaufstandes von 1956 soll an einem neuen Standort wieder aufgestellt werden, habe es geheißen. Nagy wurde 1958 als Hochverräter hingerichtet und anonym verscharrt, dann 1989 rehabilitiert, umgebettet und mit einem Demonstrationszug feierlich beigesetzt.

Die Entfernung des Denkmals sei offiziell mit der Rekonstruktion des Vertanuk-Platzes im Zustand vor 1945 begründet worden. Proteste seitens der Nagy-Enkelin Katalin Janosi und der Nagy-Imre-Gesellschaft an der Entscheidung der Regierung von Premier Viktor Orbán seien ungehört geblieben. Orbán hatte 1989 bei der Umbettung von Nagy seinen ersten großen politischen Auftritt.

Anstelle der Nagy-Statue solle das ursprünglich 1934 errichtete Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur von 1918-1919 aufgestellt werden, während der Ära des ungarischen Reichsverwesers Miklos Horthy eingeweiht worden war.

Designierte Spiegel-Führung lässt Verträge vorerst ruhen

Im Fälschungsskandal um einen ehemaligen „Spiegel“-Reporter werden die Verträge von zwei Führungskräften zunächst auf Eis gelegt, meldet der Tagesspiegel. Das habe der designierte Chefredakteur Steffen Klusmann in einem Schreiben an die Mitarbeiter angekündigt, wie eine Spiegel-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend bestätigt habe. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet.

Klusmann schreibe in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief, der Fall des Reporters Claas Relotius habe bei einigen die Frage aufgeworfen, ob Ullrich Fichtner als Chefredakteur und Matthias Geyer als Blattmacher nach einem solchen „Desaster“ eigentlich noch tragbar seien. „Der eine hat Claas Relotius für den Spiegel entdeckt, der andere hat ihn fest angestellt und bis zuletzt geführt.“

„Ich habe daher mit Matthias und Ullrich verabredet, dass wir ihre neuen Verträge erstmal aussetzen und ruhen lassen, bis die Kommission den Fall abschließend untersucht hat.“, schreibe Klußmann weiter.

Razzia im Hambacher Forst

Nach mehreren Zwischenfällen am Hambacher Forst hat die Polizei das sogenannte Wiesencamp der Braunkohle-Gegner durchsucht, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Auch eine Werkstatt in Düren sei Ziel der Razzia gewesen, wie die Polizei mitgeteilt hätte. Die Beamten wären bei der Aktion von einigen Braunkohle-Gegnern mit Gegenständen beworfen und mit Urin bespritzt worden, heißt es weiter. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.

Kretschmann warnt vor Verschwinden der SPD

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann können die Grünen die SPD im deutschen Parteiensystem nicht dauerhaft ersetzen: „Die Grünen können nicht einfach an die Stelle der SPD treten“, zitiert ihn der Tagesspiegel.

Wenn die Sozialdemokratie in Deutschland  verschwinden würde, wäre das „ein dramatischer Verlust“, habe der Grünen-Politiker in der Zeitung gewarnt. Themen wie die Wohnungsnot in Ballungsräumen könnten enorme soziale Sprengkraft entfalten, deshalb werde da eine Kraft gebraucht, „deren Kernthema seit eh und je der  soziale Ausgleich ist, und die dabei den Blick für die Realitäten nicht verliert“.

In der Auseinandersetzung mit der AfD sei „eine vernünftige Sozialdemokratie wichtiger denn je“, habe es von Kretschmann weiter geheißen. Der Kampf gegen die AfD werde ohne die SPD nicht gelingen: „Wir müssen verhindern, dass soziale Fragen national beantwortet werden.“

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