Hacker und Haushalt

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Wahlen in Bangladesh und im Kongo sind mit einigen Toten zu Ende gegangen, die Präsidentenwahl in Afghanistan wird hingegen verschoben, in Somalia starben islamistische Kämpfer bei einem Angriff und im Tschad töteten libysche Milizen gezielt „Nicht-Araber“. Ein Hacker-Angriff verzögert den Druck von US-Zeitungen, Italiens Haushalt ist endgültig verabschiedet und in Amberg prügeln junge Asylbewerber wahllos auf Passanten ein.

Wahl in Bangladesch: Regierungspartei gewinnt, 17 Tote

Bei der Parlamentswahl in Bangladesch ist die Awami-Liga von Ministerpräsidentin Hasina als Siegerin hervorgegangen, meldet die Deutsche Welle. Die Opposition spreche von Manipulationen und fordere eine Wiederholung der Abstimmung.

Mindestens 17 Menschen seien bei Ausschreitungen am Rande der Parlamentswahlen in Bangladesch ums Leben gekommen. Drei Männer sollen laut Polizeiangaben von Kugeln der Sicherheitskräfte getroffen worden sein. Zahlreiche Anhänger der Opposition seien festgenommen worden. An verschiedenen Orten des Landes wären Anhänger von Regierungs- und Oppositionslager aneinander geraten und hätten einander teils mit Macheten, Messern und Stöcken attackiert. An manchen Orten sollen derart bewaffnete Gruppen versucht haben, Wahllokale unter ihre Kontrolle zu bringen. Infolge der Gewalt sei die Stimmabgabe in einzelnen Wahllokalen ausgesetzt worden.

Die Awami-Liga der amtierenden Ministerpräsidentin Sheikh Hasami habe nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 288 Sitze von 300 im Parlament gewonnen, während die wichtigste Oppositionspartei BNP nur sechs Sitze erhalten habe.

Aus den Reihen der Opposition seien noch vor Ende der Abstimmung Fälschungsvorwürfe und der Ruf nach Neuwahlen laut geworden. Lokalen Medien zufolge hätten mehrere Dutzend Kandidaten ihren Rückzug erklärt, weil ihre Anhänger angeblich an der Stimmabgabe gehindert worden seien. Die Nachrichtenagentur Reuters habe berichtet, dass im Südosten des Landes mehrere Wähler an der Stimmabgabe gehindert worden wären. Ein Wahllokal sei geschlossen geblieben, weil die Stimmzettel gestohlen worden waren. In diesem Jahr habe die Opposition überhaupt wieder an der Wahl teilgenommen, nachdem sie 2014 bereits im Vorfeld zum Boykott aufgerufen hätte.

Kongo: Auszählung der Stimmen nach der Wahl begonnen

Nach den historischen Wahlen hat in der Demokratischen Republik Kongo die Auszählung der Stimmen begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Knapp 39 Millionen Bürger sollten mit mehr als zweijähriger Verspätung den Nachfolger von Präsident Joseph Kabila wählen. Dessen Partei habe den früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary als Kandidaten aufgestellt. Reale Chancen hätten neben Shadary die Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi und Martin Fayulu. Abgestimmt worden sei zudem über ein neues Parlament und neue Provinzregierungen.

Die Auszählung habe am Abend unter anderem in der Kommune Kintambo in Kinshasa und in mehreren Wahlzentren in Goma begonnen. Kabilas Kandidat Shadary habe jedoch noch vor Schließung der Wahllokale den Sieg für sich beansprucht.

Bei einem Vorfall in einem Wahllokal in Walungu in der Provinz Süd-Kivu seien ein Polizist, ein Mitarbeiter der Wahlbehörde und zwei Zivilisten getötet worden, wie der Wahlkampfleiter des Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi einer Nachrichtenagentur gesagt habe. Im Vorfeld der Abstimmung hätten Beobachter Gewalt nach Schließung der Wahllokale befürchtet. Ein vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl solle nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission (Ceni) am 6. Januar verkündet werden.

Die katholischen Bischöfe des Landes hätten auf der Basis von Wahlbeobachtungen in 78 Prozent der Wahllokale von einem „relativ ruhigen“ Ablauf des Urnengangs gesprochen. In einem Viertel von Kinshasa seien jedoch Wahlunterlagen zerstört worden.

Präsidentenwahl in Afghanistan um drei Monate verschoben

Die Wahlkommission in Afghanistan hat die für April kommenden Jahres geplante Präsidentschaftswahl um drei Monate verschoben, meldet die Kleine Zeitung. Sie hätte nun den 20. Juli 2019 als neuen Termin für die Abstimmung angesetzt, wie der Chef der Wahlkommission, Abdul Badi Sayyad, vor Journalisten in Kabul mitgeteilt habe. Die Verschiebung habe sich seit längerem angedeutet.

Es solle vermieden werden, dass bei der bevorstehenden Abstimmung Probleme wie bei der Parlamentswahl auftreten. Bei der Wahl im Oktober habe es erhebliche organisatorische Probleme gegeben, das Wahlergebnis stehe noch immer nicht fest.

Die Verschiebung der Präsidentschaftswahl erfolge zu einem kritischen Zeitpunkt. Die radikalislamischen Taliban hätten ihren bewaffneten Kampf gegen die Regierung ausgeweitet, während US-Präsident Donald Trump angekündigt habe, 7000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

34 Al-Shabaab-Terroristen in Somalia getötet

Spezialkräfte des somalischen und des US-Militärs haben bei einer Razzia im Süden Somalias mindestens 34 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab getötet, darunter vier Kommandanten, meldet die Kleine Zeitung.

Die Soldaten hätten in der Nacht ein Terroristenlager in der Stadt Jilib gestürmt, das zur Herstellung von Bomben und zur Ausbildung von Selbstmordattentätern genutzt worden sei, wie der ranghohe somalische General Ali Mohamed Mohamoud Journalisten gesagt habe.

Die USA unterstützten Somalias Regierung und eine rund 20.000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) im Kampf gegen Al-Shabaab. Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen islamistischen Fundamentalisten kämpfen in Somalia seit Jahren für die Errichtung eines sogenannten Gottesstaates. Bei Anschlägen und Angriffen der Islamisten seien schon Tausende Menschen ums Leben gekommen.

Libysche Milizen ermorden im Tschad über 30 „Nichtaraber“

Arabische Kämpfer aus Libyen haben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in der Grenzregion Tibesti im benachbarten Tschad Goldwäscher überfallen und mindestens 30 von ihnen getötet, meldet der Standard. Mehr als 200 Menschen seien bei den Kämpfen am Donnerstag und Samstag verletzt worden, wie die tschadische Organisation CTDDH am Sonntag erklärt habe.

Ein tschadischer Vertreter beim Internationalen Verband der Menschenrechtsligen (FIDH), Abdul Asis Jussuf Mustapha, habe gesagt, die Kämpfer hätten im nördlichen Gebiet Kouri Bougoudi alle „Nichtaraber“ angegriffen und sie am Samstag vertrieben. Von Seiten der Armee seien Kämpfe bestätigt, aber keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt worden.

Marokko leitet Verfahren wegen Mordes und Terrorismus ein

Nach dem Mord an zwei skandinavischen Studentinnen hat die marokkanische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen 15 Verdächtige eingeleitet, meldet die Welt. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer Bande zur Vorbereitung und Ausführung terroristischer Akte und vorsätzlicher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitgeteilt habe. Drei der Verdächtigen drohe eine weitere Anklage wegen mutmaßlicher Anstiftung zu terroristischen Aktivitäten. Die marokkanischen Behörden sprechen von einer mutmaßlichen Attacke durch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat. Es wäre der erste Terrorakt seit Jahren in dem bei vielen Touristen beliebten nordafrikanischen Land.

Putin strebt im kommenden Jahr mehr Dialog mit den USA an

Der russische Präsident Wladimir Putin will im kommenden Jahr den Dialog mit den USA wieder verstärken, meldet der Standard. Russland sei offen für umfassende Gespräche, habe der Präsident in seinen Neujahrswünschen an US-Präsident Donald Trump betont.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit Jahren schlecht. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien würden vor allem Vorwürfe, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, die Stimmung belasten. Auch drohe der 30 Jahre alte Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen zu platzen. Putin und Trump hatten sich im Sommer zu bilateralen Gesprächen in Helsinki getroffen; weitere derartige Treffen seien bisher nicht geplant.

Hackerangriff auf US-Zeitungen legt Vertrieb lahm

Ein Hackerangriff aus dem Ausland hat einem Medienbericht zufolge den Vertrieb mehrerer großer Zeitungen in den USA durcheinander gebracht, meldet die Presse. Wie die „Los Angeles Times“ berichtet habe, hätte der Angriff ein Computernetzwerk der Firma Tribune Publishing lahmgelegt, die am Druck und Vertrieb zahlreicher US-Zeitungen beteiligt sei.

Die Samstagsausgaben der „Los Angeles Times“ und der „San Diego Union Tribune“ seien daher verspätet bei vielen Lesern im US-Staat Kalifornien angekommen. Betroffen seien demnach auch die Westküsten-Ausgaben der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“ gewesen, die in der Druckerei der „Los Angeles Times“ gedruckt würden. Für den Cyberangriff, der dem Bericht zufolge zunächst für einen Serverausfall gehalten worden war, seien demnach ausländische Hacker verantwortlich. Ob sie im Auftrag eines Staates handelten, sei dem Bericht zufolge noch unklar.

Den Hackern sei es wahrscheinlich nicht um einen Datendiebstahl gegangen, sondern um das Lahmlegen von Infrastruktur, habe es weiter geheißen. Das US-Heimatschutzministerium hätte erklärt, es sei über den mutmaßlichen Cyberangriff unterrichtet worden und bemühe sich um Aufklärung.

Ägypten bildet Komitee zur Bekämpfung islamistischer Gewalt

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat die Bildung eines Komitees zur Bekämpfung religiös motivierter Gewalt angeordnet, meldet die Presse. Die am Sonntag im Amtsanzeiger angekündigte Entscheidung sei auf eine Reihe von jihadistischen Angriffen auf die koptisch-christliche Minderheit des Landes erfolgt.

Chef des Komitees solle al-Sisis Berater für Sicherheit und Terrorbekämpfung werden, der ehemalige Innenminister Magdy Abdel Ghaffar. Auch Vertreter der Sicherheits- und Geheimdienste sowie der Antikorruptionsbehörde würden dem Komitee angehören. Die Order trete am Montag in Kraft. Die Kopten machen etwa zehn Prozent der rund hundert Millionen Einwohner Ägyptens aus.

Anfang November seien bei einem Angriff auf einen Bus mit koptischen Christen in Ägypten mindestens sieben Pilger getötet worden. Zu der Tat habe sich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat bekannt. In derselben Region hätten IS-Kämpfer bereits vor eineinhalb Jahren einen Pilgerbus überfallen und 28 Kopten getötet, darunter viele Kinder. Die koptischen Christen sind immer wieder Ziel von Anschlägen durch den IS oder andere militante Islamisten.

Italiens Haushalt endgültig im Parlament verabschiedet

Nach vier Monaten heftigster Diskussionen und eines zähen Streits mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung am Sonntag ihren umstrittenen Haushaltsplan unter Dach und Fach gebracht, meldet die Presse. Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsehe, sei von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet worden.

Gegen den Haushaltsplan hätten die beiden rechten Oppositionsparteien „Brüder Italiens“ (FdI) und die rechtskonservative Forza Italia gestimmt. Die Parlamentarier der Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) und der Linkskraft „Liberi e uguali“ (LeU) hätten sich aus Protest nicht an der Abstimmung beteiligt.

Asylbewerber prügeln wahllos auf Passanten ein

Vier jugendliche Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Iran haben in Amberg wahllos auf Passanten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt, meldet die Welt. Neun Menschen haben laut Polizei im Krankenhaus behandelt werden müssen. Ihre Prügeltour hätten die vier jungen Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren demnach am Samstagabend im Bahnhofsbereich begonnen: Sie schlugen einem ankommenden Reisenden mehrfach ins Gesicht. Wenige Minuten später prügelten sie auf dem Bahnhofsvorplatz auf zwei weitere Passanten ein. Die Passanten hätten noch versucht, vor der Gruppe zu fliehen, seien aber eingeholt worden.

„Einer der Passanten wurde hier von der Tätergruppe zu Boden geschleudert und massiv geschlagen und getreten. Diesem zu Hilfe kommende Zeugen wurden ebenfalls unvermittelt durch die Täter angegangen und verletzt“, heiße es in der Mitteilung der Polizei.

Kurz danach seien die Männer weiter gezogen und hätten insgesamt sechs weitere Personen verletzt. Die Jugendlichen seien in Bahnhofsnähe festgenommen worden, habe es am Sonntag geheißen. Dabei hätten sie Widerstand geleistet und die Beamten beleidigt.

Die Staatsanwaltschaft Amberg habe gegen alle vier Tatverdächtigen Haftantrag gestellt, sie sollen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

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