Angriff und Arrest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das Jahr 2019 hat begonnen. Die irakische Luftwaffe hat den Islamischen Staat in Syrien angegriffen, Regierung und Opposition im Kongo beanspruchen den Wahlsieg für sich und die Regierung kappt zugleich das Internet. Im Westjordanland ist ein Palästinenser für einen Grundstücksverkauf an einen Juden zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die britische Regierung beordert Schiffe aus dem Mittelmeer in den Ärmelkanal und hat für den Brexit-Notfall bei einer Reederei Schiffe gebucht, die gar keine hat, während immer mehr Briten ihre irischen Wurzeln nutzen, um einen irischen Pass zu beantragen.

Irakische Kampfflugzeuge greifen IS-Ziele in Syrien an

Irakische Kampfflugzeuge haben nach Militärangaben die Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien angegriffen, meldet die Kleine Zeitung. Ziel sei ein Treffen der IS-Führung in der Nähe der Stadt Deir al-Zor gewesen, heißt es weiter. An der Zusammenkunft hätten demnach 30 Kämpfer teilgenommen. Die F-16-Jets sollen bei ihrem Einsatz ein Gebäude zerstört haben.

Erst am Sonntag soll die Regierung in Bagdad signalisiert haben, angesichts des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien ihre Armee verstärkt in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Der Irak befürchte, dass Kämpfer der Jihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) wieder über die Grenze kämen und Anschläge verübten. In den vergangenen Monaten habe das Land mehrmals mit Billigung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Ziele in Syrien angegriffen.

Türkei: 2018 über 75.000 politische Verhaftungen

Türkische Behörden haben 2018 rund 75.200 Menschen wegen angeblicher Terrorverbindungen festgenommen, berichtet orf.at unter Berufung auf einen vom Innenministerium in Ankara veröffentlichten Bericht. Die große Mehrzahl – rund 52.000 – sei wegen Kontakten zu der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert worden.

Insgesamt seien seit dem vermeintlichen Putschversuch vor zweieinhalb Jahren nach offiziellen Zahlen aus dem November rund 218.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten festgenommen worden. Rund 31.000 von ihnen seien demnach verurteilt worden oder säßen noch in U-Haft.

Erst am Montagmorgen habe die Staatsanwaltschaft Ankara wieder insgesamt 60 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben. Der staatlichen Agentur Anadolu zufolge seien bis zum Mittag (Ortszeit) 31 der Gesuchten in Haft genommen worden. Es handele sich ausnahmslos um aktive Mitglieder der Luftwaffe, darunter mindestens sechs höherrangige Offiziere, heiße es in einem Bericht der Nachrichtenagentur DHA.

Verteidigungsminister Hulusi Akar hätte bereits Anfang November angegeben, dass allein beim Militär mehr als 15.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten des Amtes enthoben worden seien, darunter 150 Generäle und Admiräle.

Regierung und Opposition beanspruchen Wahlsieg im Kongo

Nach der Präsidentenwahl im Kongo beanspruchen sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition des scheidenden Amtsinhabers Joseph Kabila den Sieg für sich, meldet die Kleine Zeitung. Beeinträchtigt worden seien die Wahlen von Gewaltausbrüchen, logistischen Problemen und einem Aufflammen der Viruserkrankung Ebola.

Der Wahlkampfmanager des Oppositionspolitikers Felix Tshisekedi, Vital Kamerhe habe gesagt, erste Auszählungen zeigten die beiden Oppositionskandidaten Kopf an Kopf mit jeweils etwa 40 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl hätte der frühere Ölmanager Martin Fayulu einer Umfrage der New York University zufolge vorn gelegen. Der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der Wunschkandidat von Präsident Kabila, habe nur etwa 13 Prozent erreicht, wird Kamerhe weiter zitiert. Allerdings sei ein großer Teil der Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Dagegen habe Kabilas Stabschef Nehemie Mwilanya gesagt, er sei zuversichtlich, dass Shadary gewonnen hätte. Prozentzahlen habe er nicht genannt, nur gesagt:. „Für uns ist der Sieg sicher“. Die Nationale Wahlkommission will heute erste Teilergebnisse veröffentlichen. Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie nach den Abstimmungen 2006 und 2011 zu einer Welle der Gewalt führen. Besonders prekär sei die Sicherheitslage an den Grenzen zu Ruanda, Uganda und Burundi, wo Dutzende von Milizen aktiv sind.

Kongos Regierung kappte Internet

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat die Regierung in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen, meldet orf.at. Die Opposition habe sich davon beunruhigt gezeigt.

Der Zugang sei „auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit“ unterbrochen worden, habe der Internetbetreiber Global in Kinshasa mitgeteilt. Ähnlich hätten sich Vertreter der großen Internetunternehmen Vodacom und Airtel geäußert. Die Internetsperre habe begonnen, als erste Wahlresultate aus den Abstimmungsbüros des Landes per Twitter veröffentlicht worden seien. Der Zugang zum Netz sowie zu den Sozialen Netzwerken sei am Montag nicht möglich gewesen, wie AFP-Korrespondenten aus der Hauptstadt Kinshasa, der Stadt Goma im Osten sowie den Städten Beni und Lubumbashi berichtet hätten.

Lebenslange Haft wegen Landverkaufs an Juden

Ein Gericht im Westjordanland hat einen Palästinenser zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Land in Ost-Jerusalem an Juden verkauft habe, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Verurteilte müsse zusätzlich Zwangsarbeit leisten. Das habe die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet. Nach palästinensischem Recht könne ein Palästinenser für den Verkauf von Land an Ausländer sogar zum Tode verurteilt werden. Der Mann habe israelischen Medienberichten zufolge eine israelische Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem und einen US-Pass.

Russland nimmt US-Bürger unter Spionageverdacht fest

Die russischen Behörden haben einen US-Bürger unter Spionageverdacht festgenommen, meldet orf.at. Der Mann sei am Freitag in flagranti bei einem „Spionageakt“ in Moskau gefasst worden, habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB gestern mitgeteilt. Gegen den US-Bürger sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

London beordert Schiffe vom Mittelmeer in den Ärmelkanal

Die britische Regierung hat zwei Schiffe für Patrouillenfahrten im Ärmelkanal aus dem Mittelmeer abberufen, meldet die Welt. Das habe der britische Innenminister Sajid Javid am Montagabend in London nach einer Krisensitzung mitgeteilt. Eines der beiden Schiffe sei bislang für die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz gewesen.

Grund für den Schritt sei die steigende Zahl der illegalen Einwanderer, die versuchten mit kleinen Booten von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. „Es geht darum, Menschenleben zu schützen, aber auch um den Schutz unserer Grenzen“, habe Javid gesagt.

Im Jahr 2018 hätten dem britischen Innenministerium zufolge 539 Menschen probiert, die Meeresenge in kleinen Booten zu überqueren, 434 davon allein seit Anfang Oktober.

Immer mehr Briten wollen Iren werden

Kurz vor dem Austritt ihres Landes aus der EU beantragen immer mehr Briten die Staatsbürgerschaft des Nachbarlands Irland, meldet die Kleine Zeitung. Mit mehr als 190.000 Anträgen auf einen irischen Pass habe die Zahl 2018 einen neuen Höchststand erreicht, habe das Außenministerium am Montag in Dublin mitgeteilt.

Aus der britischen Provinz Nordirland seien rund 84.850 solcher Anfragen eingegangen, etwas mehr als im Jahr zuvor. Aus dem Rest Großbritanniens seien 98.500 Anträge gekommen – ein deutliches Plus von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Irlands Außenminister Simon Coveney habe sich erfreut.gezeigt und gesagt: „Der irische Pass ist ein wertvolles Dokument“. Die irische Staatsbürgerschaft stehe all jenen Briten offen, die ein irisches Eltern- oder Großelternteil haben.

London vergab Brexit-Notauftrag an Reederei ohne Schiffe

Der britischen Regierung könnte bei ihren kostspieligen Plänen für Not-Verbindungen über den Ärmelkanal nach dem Brexit Schiffbruch drohen, meldet die Kleine Zeitung. Eine der Reedereien, die vom Verkehrsministerium mit der Sicherstellung des Fährverkehrs nach dem EU-Austritt beauftragt worden sei, habe noch nie ein Schiff im Einsatz gehabt. Die Opposition hätte von einem „neuen Debakel“ gesprochen.

Die Regierung hatte bekanntlich für umgerechnet rund 120 Millionen Euro Fähren gebucht, um im Fall eines ungeordneten Brexit das Chaos am Hafen von Dover zu begrenzen. Mit den zusätzlichen Fährverbindungen im Ärmelkanal sollten Lieferengpässe für „wichtige Waren“ vermieden werden, habe es am Wochenende aus Regierungskreisen geheißen. Die Aufträge seien an drei Reedereien aus Frankreich, Dänemark und Großbritannien gegangen.

Wie die BBC am Montag berichtet habe, hätte die britische Reederei Seaborne Freight einen Auftrag von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro erhalten, obwohl sie noch nie Frachtschiffe betrieben hat. Zudem sei die Hafenanlage im südostenglischen Ramsgate, von wo aus die Reederei Fährverbindungen nach Belgien betreiben wolle, zu eng für die meisten modernen Handelsschiffe. Der Hafen wäre seit 2013 nicht mehr kommerziell betrieben worden.

Chinas Präsident Xi kündigt weitere Öffnung an

China will nach den Worten von Staatspräsident Xi Jinping an seinem Reformkurs festhalten und sich der Welt weiter öffnen, meldet orf.at. In seiner über alle wichtigen Staatsmedien verbreiteten Neujahrsansprache habe Xi erklärt, China werde bei seinem Reformtempo nicht nachlassen und das Tor zur internationalen Öffnung weiter aufstoßen. Im abgelaufenen Jahr habe sich Chinas Wirtschaft in einer „vernünftigen Größenordnung“ bewegt. China sehe sein Wachstumsziel von 6,5 (Vorjahr 6,9) Prozent für 2018 immer noch in Reichweite, für das neue Jahr werde aber ein weiterer Rückgang erwartet. Die Weltbank habe für 2019 ein Wirtschaftswachstum von 6,2 Prozent prognostiziert – nach internationalen Maßstäben ein solider Wert, für China aber die schlechteste Wirtschaftsentwicklung seit fast 30 Jahren.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen WFP hat die Huthi-Rebellen im Jemen eindringlich zur Unterstützung bei der Lebensmittel-Versorgung aufgefordert, meldet die FAZ. Zuletzt seien in von den Rebellen besetzten Gebieten Lebensmittellieferungen unterschlagen worden, habe das WFP in Genf mitgeteilt. So würden etwa Lebensmittelrationen immer wieder in der Hauptstadt Sanaa zum Verkauf angeboten. Hinter dem Betrug stünde in diesem Falle eine lokale Partnerorganisation, die eng mit den Huthis verbunden wäre.

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