Asyl und Abzug

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nigers Armee greift die Kämpfer der islamistischen Boko Haram an, Nordkoreas Botschafter in Rom soll einen Asylantrag gestellt haben, im US-Haushaltsstreit gibt es keine Einigung und Donald Trump will keinen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus Syrien verraten. China landet die erste Sonde auf der Rückseite des Mondes, die EZB stellt eine italienische Bank unter Zwangsverwaltung und Vertreter der US-Botschaft konnten mit dem wegen angeblichem Spionageverdacht verhafteten Amerikaner Kontakt aufnehmen.

Nigers Armee tötet mehr als 200 Boko Haram-Kämpfer

Die nigrischen Streitkräfte gehen am Tschad-See verstärkt gegen die Islamistenmiliz Boko Haram vor, meldet die Kleine Zeitung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwochabend seien bei Luftangriffen mehr als 200 „Terroristen“ getötet, 87 weitere Boko-Haram-Kämpfer von Bodentruppen „neutralisiert“ worden, habe es im Staatsfernsehen geheißen. Die Streitkräfte hätten keinerlei Verluste erlitten.

Der Einsatz habe bereits am 28. Dezember begonnen und sich auf die Seeküste bei Komadougou konzentriert, die als natürliche Grenze zwischen dem Niger und Nigeria dient, und auf die Inseln im Tschad-See. Boko Haram kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Trotz wiederholter Beteuerungen der Regierung, Boko Haram sei besiegt, verstärke die Miliz in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf zivile und militärische Ziele wieder. Durch Angriffe von Boko Haram seien in den vergangenen neun Jahren mehr als 27.000 Menschen getötet worden.

Nordkoreas Botschafter in Rom beantragt Asyl

Ein ranghoher nordkoreanischer Diplomat hat einem Medienbericht zufolge von Italien aus Asyl beantragt, meldet die Kleine Zeitung. Der Botschafter Pjöngjangs in Rom, Jo Song-gil, habe den Antrag für ein unbekanntes westliches Land gestellt, habe die südkoreanische Zeitung „JoongAng Ilbo“ am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen berichtet.

Damit wäre Jo ein weiterer ranghoher Vertreter des kommunistischen Landes, der dessen Führung den Rücken kehre, heißt es weiter. Zuletzt habe sich der frühere nordkoreanische Vize-Botschafter in London, Thae Yong-ho, abgesetzt.

Der Asylantrag Jos sei bereits im vergangenen Monat gestellt worden, habe es in dem südkoreanischen Zeitungsbericht geheißen. Der 48-jährige Diplomat werde an einem „sicheren Ort“ geschützt. Jo habe seinen Posten im Oktober 2017 angetreten, nachdem die italienische Regierung seinen Vorgänger Mun Jong-nam aus Protest gegen einen nordkoreanischen Atomtest des Landes verwiesen hatte. Jo sei ein „Sohn oder Schwiegersohn“ eines der ranghöchsten nordkoreanischen Kader, heiße es in dem Bericht unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Nordkorea-Experten.

US-Haushalt: Keine Einigung bei Spitzentreffen mit Kongress 

In Washington hat ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, Grenzschutzbeauftragten und den Kongressspitzen beider Parteien keinen Durchbruch im Haushaltsstreit bewirken können, meldet die Zeit. Der US-Präsident habe daraufhin die neuen Spitzen von Republikanern und Demokraten zu einem weiteren Gespräch ins Weiße Haus bestellt. Das Treffen solle am Freitag stattfinden. Im Repräsentantenhaus haben seit heute die Demokraten die Mehrheit. Der Senat bleibe in der Hand von Trumps Republikanern.

Donald Trump habe das Briefing mit den Parteispitzen als Gelegenheit bezeichnet, bei der Grenzschutzbeauftragte die Demokraten von der Notwendigkeit einer Mauer zu Mexiko überzeugen sollten. Das sei offenbar nicht gelungen. Trump fordere nach wie vor, im Etat 5,6 Milliarden Dollar für die Errichtung der Grenzmauer bereit zu stellen. Die Demokraten würden zwar mehr Geld für den Grenzschutz bewilligen wollen, lehnten das Mauerprojekt jedoch ab. Auf einen Vorschlag aus seiner Regierung, sich mit 2,5 Milliarden Dollar zufrieden zu geben, sei der US-Präsident nicht eingegangen. Der Streit um die Mittel für den Grenzschutz hat zu einem teilweisen Shutdown der Regierung geführt. Wegen der Haushaltssperre kann seit dem 22. Dezember etwa ein Viertel der US-Behörden nicht arbeiten. Etwa 800.000 Staatsangestellte bekommen vorerst kein Gehalt.

Trump will noch keinen Zeitplan für Syrien-Abzug festlegen

US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen Zeitplan zu dem von ihm angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien festlegen, meldet die Kleine Zeitung. „Ich habe nie schnell oder langsam gesagt“, soll Trump am Mittwoch vor Journalisten am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus gesagt haben. „Ich habe nie gesagt, dass ich morgen rausgehe.“

Er habe Berichte zurück gewiesen, den angekündigten Abzug aller US-Soldaten aus Syrien binnen vier Monaten abschließen zu wollen. Er hätte niemals über diese kolportierte Frist gesprochen, tatsächlich würden die Militärs „über eine gewisse Zeitspanne hinweg“ abgezogen.

Russland gewährt Zugang zu inhaftiertem US-Bürger

Russland hat US-Diplomaten konsularischen Zugang zu dem in Moskau festgenommenen US-Bürger Paul Whelan erlaubt, meldet die Zeit. Sie hätten den wegen Spionage festgenommenen 48-Jährigen an diesem Mittwochnachmittag besucht, habe eine Sprecherin des russischen Außenministeriums dem Sender CNN gesagt. Über die konkreten Vorwürfe sei weiterhin nichts bekannt.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hätte am Montag lediglich mitgeteilt, Whelan sei auf frischer Tat „bei einem Akt der Spionage“ ertappt und bereits am 28. Dezember in Moskau inhaftiert worden. Bei einer Verurteilung würden ihm zwischen 10 und 20 Jahre Haft drohen, habe es in einer FSB-Mitteilung geheißen. Laut Whelans Bruder sei der Leiter der globalen Sicherheitsabteilung eines Autoteileherstellers aus Michigan lediglich zu einer Hochzeit nach Moskau gereist.

Das US-Außenministerium sei nach eigenen Angaben vom russischen Außenministerium offiziell über den Fall informiert worden. Gemäß der Wiener Konvention sei Russland verpflichtet, konsularische Betreuung zu gewähren. Üblicherweise gehe es dabei darum, zu prüfen, ob der Inhaftierte korrekt behandelt werde, etwa seine Gesundheitsversorgung nötigenfalls sichergestellt ist. Die konsularischen Betreuer würden aber auch helfen, einen lokalen Anwalt zu finden, der Englisch spricht. Noch sei aber nicht einmal klar, auf welcher Grundlage Whelan festgehalten werde.

China landet erste Sonde auf der Rückseite des Mondes

Erstmals in der Geschichte ist eine Raumsonde auf der Rückseite des Mondes gelandet, meldet der Tagesspiegel. Die chinesische „Chang’e 4“ habe am frühen Donnerstagmorgen um 3.26 Uhr am Aitken-Krater in der Nähe vom Südpol des Erdtrabanten aufgesetzt. Das habe die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet.

Ausflüge von Raumschiffen und Astronauten auf den Mond gab es schon etliche. China ist nun aber die erste Nation, die auch auf der von der Erde abgewandten Seite des Mondes gelandet ist. An Bord der „Chang’e 4“, befinde sich ein Roboterfahrzeug, das in einem nächsten Schritt das Terrain um die Landestelle erkunden solle.

Chinesische Experten hätten die Mission im Vorfeld als sehr anspruchsvoll bezeichnet. Als Hürde habe die reibungslose Kommunikation mit der Erde gegolten, weil auf der Rückseite des Mondes keine direkte Funkverbindung aufgebaut werden könne. Deshalb hätten die Chinesen bereits im Mai den Übertragungssatelliten „Queqiao“ (Brücke der Elstern) in Position gebracht, um Signale aus dem Funkschatten senden zu können.

Erstmals habe China 2018 den Spitzenplatz bei Weltraumstarts eingenommen, meldet die Welt unter Berufung auf den renommierten Branchendienst Gunter’s Space Page. Von den weltweit 114 Raketenstarts entfielen demnach 39 auf China, 31 auf die USA und 20 auf Russland. Europa landete mit acht Starts gerade noch knapp vor Indien mit sieben Starts.

Brasilien: Finanzmärkte begrüßen Amtsantritt von Präsident Bolsonaro

Die Finanzmärkte haben positiv auf den Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro reagiert, meldet die FAZ. Der Leitindex Ibovespa sei um 3,56 Prozent gestiegen und habe mit einem neuen Rekord bei 91 012 Punkten geschlossen. Auch der brasilianische Real habe am ersten Arbeitstag des neuen Staatschefs kräftig zugelegt und gegenüber dem US-Dollar um 2,08 Prozent an Wert gewonnen. Während Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten den Amtsantritt des Rechtspopulisten mit Sorge beobachteten, hofften Anleger offenbar auf die Wirtschaftspolitik des Ex-Militärs.

EZB stellt italienische Bank unter Zwangsverwaltung

Für die Sanierung und das Image des italienischen Bankensystems wird nun die relativ kleine Genueser Banca Carige zum Prüfstein, meldet die FAZ. Die zur Europäischen Zentralbank (EZB) gehörende Bankenaufsicht habe die Bank gestern unter Zwangsverwaltung gestellt.

Die Bankenaufsicht hatte eine Kapitalerhöhung angeordnet, was vom größten Aktionär Vittorio Malacalza (mit 27,5 Prozent der Anteile) jedoch abgelehnt wurde. Deswegen seien der Bankpräsident Piero Modiano, Geschäftsführer Fabio Innocenzi sowie weitere Mitglieder des Verwaltungsrates zurückgetreten.

Die Entscheidung der Aufseher habe für Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt. Der italienische Bankenindex sei zeitweise um 2,8 Prozent gefallen, der Index für die Banken der Eurozone um 2,5 Prozent. Die Aktien von Carige seien vom Börsenhandel ausgesetzt worden.

Obwohl Carige, die ehemalige Sparkasse Genuas, mit einer Bilanzsumme von 24 Milliarden Euro ziemlich klein sei und Europas Bankenaufsicht normalerweise nur Banken mit der zehnfachen Größe beaufsichtige, werde das Genueser Institut von Frankfurt aus verfolgt. Italiens Banken seien alarmiert und befürchteten, dass die Nachricht vom Zusammenbruch einer Bank ein Krisensignal für das Land bedeuten könnte.

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