Rückzug und Reisewarnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan haben die Taliban wieder angegriffen, in Syrien gab es heftige Kämpfe zwischen pro- und anti-türkischen islamistischen Verbänden während sich die kurdischen Kämpfer andernorts, nämlich aus Manbij, zurückgezogen haben. In Frankreich sorgt die Festnahme eines Gelbwesten-Anführers für Empörung, während sich mit Macrons Redenschreiber wieder ein enger Gefolgsmann vom Präsidenten verabschiedet. Auf ein AfD-Büro wurde mutmaßlich ein Sprengstoffanschlag verübt, während in der Partei über die Möglichkeit eines deutschen EU-Austritts nachgedacht wird.

17 Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Bei mehreren Angriffen in Afghanistan sind innerhalb von zwei Tagen mindestens 17 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet nau.ch. Bei zwei Angriffen radikalislamischer Taliban außerhalb der nördlichen Provinzhauptstadt Pul-e Chumri seien mindestens elf Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, habe der Provinzrat Sarif Sarif am Donnerstag erklärt. Davor seien in der südlichen Provinz Kandahar mindestens sechs Soldaten bei einem Angriff auf eine Militärbasis im Bezirk Maiwand getötet worden, sei vom Provinzrat Nematullah Scherdali. mitgeteilt worden Die Taliban hätten einen Tunnel gegraben, um in die Basis vorzudringen.

Die Taliban griffen fast täglich Kontrollposten und Stützpunkte von Polizei und Armee an. Die Regierungskräfte, seien schon monatelang in der Defensive und versuchten jüngst, wieder die Oberhand zu gewinnen. Seit mehreren Wochen griffen sie mit Unterstützung von US-Kräften gezielt lokale Taliban-Kommandanten an.

Gleichzeitig liefen Bemühungen, den Konflikt über Verhandlungen zu lösen. Bisher hätte es mehrere Runden an Direktgesprächen zwischen Vertretern der USA und Taliban gegeben. Allerdings wirkten sich die Gespräche bislang noch nicht auf die Kampfhandlungen aus.

Heftige Kämpfe zwischen Islamisten in Syrien

Bei heftigen Gefechten zwischen Jihadisten und anderen islamistischen Rebellen sind im Nordwesten Syriens laut Aktivisten mindestens 75 Kämpfer getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die seit Dienstag andauernden Kämpfe zwischen dem Jihadistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und der protürkischen Nationalen Befreiungsfront hätten sich am Donnerstag ausgeweitet, habe es von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte geheißen. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort. Für Medien sind sie meist kaum zu überprüfen.

Die Provinz Idlib ist die letzte Hochburg der Aufständischen in Syrien. Die radikal-islamische HTS-Miliz gehöre hier zu den dominierenden Kräften. Die früher unter dem Namen Al-Nusra-Front bekannte Gruppe habe sich offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt, nicht aber von der radikalislamischen Ideologie.

Haben kurdische Kämpfer Manbij geräumt?

Die Lage in Syrien bleibt unübersichtlich und hochexplosiv, berichtet der Standard. Die Kurdenmiliz YPG (Volksverteidigungseinheiten) habe Ende Dezember Truppen von Diktator Bashar al-Assad nach Manbij gerufen. Kurz darauf hätte US-Präsident Donald Trump seine Abzugspläne revidiert. Und Mittwochabend sollen nun Kämpfer der Kurdenmiliz die Stadt verlassen haben. Dabei solle es sich um etwa 400 Kämpfer auf rund 30 Fahrzeugen gehandelt haben. Die Informationen stammten vom syrischen Verteidigungsministerium und der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der Militärrat der Stadt habe die Informationen hingegen dementiert .

Frankreich: Empörung nach Festnahme von Gelbwesten-Anführer 

In Frankreich sorgt die Festnahme des Gelbwesten-Anführers Eric Drouet für Empörung, meldet der Standard. Die Festnahme sei „völlig ungerechtfertigt und willkürlich“, habe sein Anwalt in der Nacht zu Donnerstag erklärt. Die linke und rechte Opposition habe das Vorgehen der Polizei einen „Machtmissbrauch“ und eine „Verletzung der politischen Rechte“ genannt.

Die Regierung habe das Vorgehen gegen Drouet hingegen verteidigt, der bereits am Mittwochabend in Paris festgenommen worden war und sich gestern nach wie vor in Polizeigewahrsam befand. Der Lastwagenfahrer Drouet, der durch Fernsehauftritte zu einer Symbolfigur und einer Art Sprecher der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich geworden ist, sei in der Nähe des Prachtboulevards Champs-Élysées festgenommen worden. Ihm werde die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Er sei bereits am 22. Dezember schon einmal festgenommen worden, damals wegen „Tragens einer verbotenen Waffe“ – eines Stocks. Der Prozess dazu solle am 5. Juni stattfinden.

Einige Dutzend Demonstranten hätten am Mittwochabend auf Drouet in der Nähe des Triumphbogens auf den Champs-Élysées gewartet. Er habe in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu der Demo aufgerufen. Auf dem Weg dorthin sei er festgenommen worden. Filmaufnahmen würden zeigen, wie er bei seiner Festnahme von dutzenden Spezialkräften in einen Polizeiwagen gezwungen worden sei. Nach Angaben seines Anwalts Kheops Lara habe sein Vergehen darin bestanden, „Kerzen im Gedenken an die gestorbenen Gelbwesten-Opfer am Concorde-Platz in Paris“ aufgestellt zu haben. Er habe Drouets sofortige Freilassung gefordert.

Der linke Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon habe von „Machtmissbrauch“ gesprochen. Eine „politische Polizei“ gehe nun gegen die Anhänger der Gelbwesten vor. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen habe eine „systematische Verletzung der politischen Rechte“ von Oppositionellen kritisiert.

Macrons Redenschreiber gibt Posten auf

Der Redenschreiber und Kommunikationsberater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Sylvain Fort, gibt seinen Posten zum Monatsende auf, meldet orf.at . Fort sei ein Macron-Unterstützer der ersten Stunde. Er habe sich im August 2016 dessen Wahlkampfteam angeschlossen und sei nach dessen Wahl im Mai 2017 als Redenschreiber in den Elysee-Palast gewechselt. Seit vergangenem Sommer habe er als Kommunikations- und Medienberater weitere Verantwortung übernommen.

Forts Weggang komme für Macron zu einem schwierigen Zeitpunkt. Seine Beliebtheitswerte seien an einem Tiefpunkt angelangt. Vor allem die „Gelbwesten“-Bewegung setze seiner liberalen Regierung zu. Zudem stünden offenbar mehrere Wechsel in Macrons engstem Zirkel an. So sollen zwei Beraterinnen ebenfalls ihre Posten abgeben wollen. Laut einem Fernsehbericht solle auch Macrons Sonderberater Ismael Emelien den Präsidenten gebeten haben, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.

Nancy Pelosi übernimmt Vorsitz im US-Repräsentantenhaus

Nach ihrem Wahlsieg im November haben die US-Demokraten am Donnerstag formell die Macht im Repräsentantenhaus übernommen, meldet die Kleine Zeitung. Die Demokratin Nancy Pelosi sei in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden.

220 der insgesamt 435 Parlamentarier hätten für Pelosi votiert. Sie werde damit zu einer der wichtigsten Gegenspielerinnen des Präsidenten. Die Demokraten halten seit den Wahlen im November 235 der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus. Pelosi habe nach der Abstimmung von einem „historischen Moment“ gesprochen und gesagt: „Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert.“ Den Republikanern habe sie Zusammenarbeit angeboten. „Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken.“

Auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Republikanern in den kommenden zwei Jahren mache sich die Demokratin dennoch wenig Hoffnungen. „Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird, oder dass wir alle in dieser Parlamentskammer immer einer Meinung sein werden“, wird Pelosi zitiert, die ihren Amtseid umringt von ihren Enkeln und Kindern anderer Abgeordneter geleistet habe.

Die 78-Jährige war parteiintern umstritten. Kritiker hätten ihr vorgeworfen, an der Führungsrolle zu kleben, die sie zwischen 2007 und 2011 schon einmal ausgefüllt habe. Ihre Person stehe nicht für einen Neuanfang der Demokraten im Washingtoner Politikbetrieb, der von vielen Amerikanern als intransparent bis korrupt beschrieben werde.

Sprengstoff-Anschlag auf AfD-Büro in Döbeln?

Vor dem AfD-Büro in Döbeln ist es am Donnerstagabend zu einer schweren Explosion gekommen, meldet TAG24. Unbekannte hätten offenbar einen Anschlag auf das Gebäude an der Bahnhofstraße verübt, heißt es weiter. Fensterscheiben sowie zwei vor dem Gebäude geparkte Transporter seien bei dem mutmaßlichen Anschlag beschädigt worden. Die Bahnhofstraße hätte sich in ein Trümmerfeld verwandelt.

Wann genau es zu der Detonation kam, sei nicht bekannt. Der Polizei sei der Vorfall gegen 19.27 Uhr gemeldet worden, habe Thomas Hahn, erster Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion in Chemnitz gegenüber TAG24 erklärt. „Derzeit können wir nur bestätigen, dass es zu einer Straftat kam. Eine unbekannte Substanz wurde vor dem Gebäude zur Explosion gebracht“, wird Hahn zitiert. Verletzt worden sei glücklicherweise niemand.

AfD droht mit Deutschlands EU-Austritt ab 2024

„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ So steht es im Leitantrag der AfD-Programmkommission für den Europaparteitag vom 11. bis zum 14. Januar im sächsischen Riesa, meldet die Welt.

Werde dort diese Formulierung beschlossen, müsste die AfD 2024 zur Partei des deutschen EU-Austritts – des sogenannten Dexits – werden. Denn was der Leitantrag als „grundlegende Reformansätze“ aufliste, sei derart fundamental, dass eine Umsetzung innerhalb von fünf Jahren unvorstellbar wäre. So müsste das EU-Parlament bis 2024 seine Selbstabschaffung beschließen und sich „in eine Europäische Versammlung umwandeln“, in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“.

Dass sich die AfD durch die Verknüpfung solcher Forderungen mit der Fünf-Jahre-Frist zur kommenden Dexit-Partei mache, sollen einige Delegierte mit Sorge sehen. Ein Änderungsantrag verlange, die Wendung „innerhalb einer Legislaturperiode“ zu ersetzen durch „in angemessener Zeit“. Das wäre eine dehnbare Angabe. Es werde in Riesa eine der spannendsten, weil strategisch relevantesten Fragen sein, für welche Formulierung sich der Parteitag entscheide.

370.000 VW-Kunden schließen sich Klage an

Mittlerweile haben sich mehr als 370.000 VW-Kunden einer Klage gegen den Wolfsburger Autobauer angeschlossen, meldet der NDR. Stellvertretend für die vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden zögen der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC vor Gericht. Ziel der Musterfeststellungsklage sei es, dass den Betroffenen Schadenersatz zugesprochen werde. Die Besitzer eines VW oder einer anderen Marke des Konzerns hatten bis zum Jahreswechsel Zeit, einen Eintrag in das Klageregister zu beantragen. Volkswagen vertrete den Standpunkt, dass die Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz hätten. Schließlich seien die Fahrzeuge genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.

Gefahr durch verlorene Container

Nachdem der Frachter „MSC Zoe“ in der Nordsee an die 270 Container verloren hat, wird fieberhaft nach ihnen gesucht, meldet orf.at. Die Container waren während eines schweren Sturms am Dienstag im deutsch-niederländischen Grenzgebiet über Bord gegangen. Einer oder mehrere davon sollen Gefahrgut enthalten. Aber nicht nur deshalb müsse die verlorene Fracht so rasch wie möglich aus dem Wasser. In den nächsten Tagen könnten die Container, sollten sie bis dahin nicht geborgen werden, an der deutschen bzw. der niederländischen Küste angeschwemmt werden. In Deutschland gebe es für die Insel Borkum eine Warnmeldung.

Strandbesucher seien dazu aufgerufen worden, sich unbedingt von der Fracht fernzuhalten. „Keinesfalls offene Container oder freigesetzte Stoffe berühren“, habe der Landkreis Leer gewarnt.

Die in Genf (Schweiz) ansässige Reederei der „Zoe“, die Mediterranean Shipping Company S. A. (MSC), lasse seit Donnerstag mit Spezialschiffen, ausgerüstet mit Sonar, nach den Containern suchen. Wie viele genau vermisst würden, sei weiter unklar. Ähnlich unklar sei auch, wie viele wegen ihres Inhalts gefährlich seien.

Ein Container soll mit Dibenzoylperoxid beladen sein, einer Chemikalie, die in der Medizin und der Kunststoffherstellung verwendet werde. Der organische Stoff sei leicht entzündlich, explosiv und als umweltgefährlich eingestuft. Eine Gefahr seien aber auch die Container selbst für Schiffe, die sie rammen und dadurch beschädigt werden könnten.

Ein Toter nach Protesten gegen Tempelbesuch zweier Frauen

Bei gewaltsamen Protesten gegen den heimlichen Zutritt von zwei Frauen in einen heiligen Hindu-Tempel im Süden Indiens ist ein Mensch gestorben, meldet die Zeit, 15 weitere seien verletzt worden. Bei der Protestkundgebung der hinduistisch-nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) von Regierungschef Narendra Modi sei am Mittwoch ein Mensch von Steinewerfern getötet worden, habe ein Sprecher der Polizei im Bundesstaat Kerala mitgeteilt. Insgesamt 266 Demonstranten seien laut Behörden festgenommen worden.

Irland will EU-Nothilfen bei „hartem“ Brexit: 

Irland will von der EU im Falle eines „harten“ Brexits Nothilfen in Millionenhöhe. „Wir sprechen hier von Hunderten von Millionen“, habe der irische Landwirtschaftsminister Michael Creed der Zeitung „Irish Independent“ gesagt. In der Rindfleisch- und Fischereiindustrie gehe es um „riesige Geldsummen“.

Wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt, droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien. Ein großer Teil der irischen Exporte, vor allem in der Rindfleisch-, Molkerei- und Fischereiindustrie, gingen aber nach Großbritannien. Irland sei sehr stark auf den britischen Markt angewiesen, habe Landwirtschaftsminister Creed gesagt.  Gestern habe das irische Kabinett Notfallpläne für den Fall eines „harten“ Brexits diskutiert. Bis zu 45 neue Gesetze müssten im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden – sämtliche anderen Gesetzesvorhaben müssten vorerst auf Eis gelegt werden.

Polen verlangt Einstellung des EU-Strafverfahrens

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz verlangt eine Einstellung des EU-Strafverfahrens gegen Warschau, meldet orf.at. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, habe Czaputowicz dem „Handelsblatt“ erklärt. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“

Die EU-Kommission hatte 2017 erstmals überhaupt ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg habe Polen die Reform teilweise zurückgenommen. Mitte Dezember habe Präsident Andrzej Duda ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts revidiert worden sei.

„Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist für uns sakrosankt“, habe Czaputowicz gesagt. Der Außenminister habe beklagt, dass das EU-Verfahren gegen Polen vor der Europawahl im Mai als „politisches Instrument“ benutzt werde.

Deutsche Journalisten werden vor Türkeireisen gewarnt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt Journalisten und Blogger vor Reisen in die Türkei, meldet die Kleine Zeitung. Anlass für die Warnung sei die Festnahme des Deutschtürken Adnan Sütcü in der vergangenen Woche. Die türkischen Behörden würden ihm staatsfeindliche Facebook-Beiträge vorwerfen. Der DJV-Vorsitzende Überall habe gesagt, Journalisten sollten auch im privaten Urlaub „besondere Vorsicht“ walten lassen. Vor der Buchung einer Türkeireise sollten Journalisten überprüfen, ob sie sich in sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Entwicklungen dort geäußert haben.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin habe vor Reisen in die Türkei gewarnt. Festnahmen deutscher Staatsangehöriger hätte es mehrfach im „Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“ gegeben. Äußerungen, die nach dem deutschen Gesetz von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten „Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben“. Das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags reiche dafür schon aus.

USA erlassen Reisewarnung für China

Die USA haben ihre Bürger in China zur Vorsicht gemahnt, meldet der Standard. Dort könne es „zur willkürlichen Anwendung örtlicher Gesetze“ kommen, habe es am Donnerstag in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums geheißen. Im Dezember seien zwei Kanadier in China festgenommen worden. Ihnen war nach eigenen Angaben vorgeworfen worden, die chinesische Sicherheit zu gefährden. Zuvor hatte die kanadische Polizei auf Ersuchen der USA die Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen.

Benediktiner wollen Exhumierung Diktator Francos verhindern

Neue Wende im Streit um die Gebeine von Francisco Franco (1892-1975): Santiago Cantera, Prior der für die Verwaltung der franquistischen Gedenkstätte „Valle de los Caidos“ zuständigen Benediktinerabtei, wehrt sich nun offiziell gegen die geplante Exhumierung des spanischen Diktators, meldet der Standard.

Er werde der Regierung den Zugang zu dem Gelände nicht erlauben, habe der Geistliche laut Kathpress einem Bericht der Tageszeitung „El Pais“ zufolge in einer entsprechenden Mitteilung geschrieben. Im „Tal der Gefallenen“ in der Sierra de Guadarrama befinde sich die architektonisch eindrucksvolle Basilika mit Francos Grab. Die sozialistische Regierung in Madrid setze sich seit Monaten – gegen den Willen der Angehörigen – für eine Umbettung des „Caudillo“ ein. Seine Gebeine sollten nach dem Willen der Sozialisten an einen schlichteren Ort verbracht werden. Zahlreiche rechtliche Hürden erschwerten das Vorhaben jedoch. Zudem gebe es Widerstände in der spanischen Bevölkerung.

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