Haftbefehle und Heimarbeit

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote nach Unruhen, die einem islamistischen Anschlag folgten, sind heute aus Burkina Faso zu vermelden, in der Türkei gab es wieder Großrazzien mit Verhaftungen, während sich Ankara über eine Äußerung des US-Außenministers empört. Tunesien verlängert den Ausnahmezustand, der rumänische Präsident widersteht der rumänischen Regierung, Linksextremisten bekennen sich zum Anschlag auf den Bundesgerichtshof und das SPD-geführte Arbeitsministerium will die Deutschen mit einem Recht auf Heimarbeit erfreuen.

Mindestens 46 Tote bei Unruhen in Burkina Faso

Bei ethnischen Unruhen sind im westafrikanischen Burkina Faso mindestens 46 Menschen getötet worden, meldet die Welt. Wie die Regierung am Freitag mitgeteilt habe, sei der Gewalt ein mutmaßlicher Anschlag von Dschihadisten im Dorf Yirgou im Bezirk Barsalogo vorausgegangen. Dabei seien in der Nacht zum Dienstag sieben Menschen getötet worden, darunter der Dorfvorsteher. Auf der Suche nach den Attentätern sei es in den Folgetagen zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen zweier ethnischer Gruppen gekommen. Insgesamt seien 46 Menschen getötet worden.

Tausende flüchten vor blutigem Konflikt im Kongo

Tausende Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus der Demokratischen Republik Kongo (Kongo-Kinshasa) in die angrenzende Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) geflüchtet, meldet die Kleine Zeitung. Wie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Freitag in Genf mitgeteilt habe, seien bereits rund 16.000 Menschen geflohen. Hintergrund seien demnach blutige Konflikte in den westlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo.

Türkei: 137 Haftbefehle nach Großrazzien

In 30 türkischen Provinzen ist die Polizei mit weiteren Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vorgegangen, meldet die Deutsche Welle. Die Staatsanwaltschaften in Istanbul, Konya und Ankara hätten im Zuge verschiedener Ermittlungen Haftbefehle gegen 137 Verdächtige ausgestellt. Das hätten die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu und der Nachrichtensender NTV berichtet.

Die Razzien hätten demnach in 30 Provinzen stattgefunden und sich unter anderem gegen die angebliche „Infiltrierung“ des Militärs gerichtet. So seien in der zentralanatolischen Provinz Konya 60 Verdächtige gesucht worden, die in Kontakt mit aktiven Soldaten gestanden haben sollen. In Ankara seien laut Anadolu 35 aktive und frühere Marinesoldaten gesucht worden. Seit dem vorgeblichen Putschversuch seien zehntausende angebliche Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst entlassen oder inhaftiert worden. Auch mehr als zweieinhalb Jahre danach gebe es praktisch jede Woche neue Razzien.

Türkei empört über Zitat von US-Außenminister

US-Außenminister Mike Pompeo hat mit Äußerungen zu den Kurden in Syrien für Empörung beim NATO-Verbündeten Türkei gesorgt, meldet die Deutsche Welle. Das Außenministerium in Ankara habe erklärt, Pompeos Aussagen würden auf einen „besorgniserregenden Mangel an Wissen“ hindeuten. Pompeo hatte der US-Webseite „Newsmax“ zuvor gesagt, auch bei einem Abzug der US-Truppen aus Syrien bleibe es für Washington wichtig, sicherzustellen, dass die Türken die Kurden nicht „abschlachten“ würden.

Das türkische Außenministerium habe Pompeo vorgeworfen, die von Ankara als Terrororganisation eingestufte Kurdenmiliz YPG mit den Kurden gleichzusetzen. Dies weise man entschieden zurück. Die Türkei werde die Miliz weiter bekämpfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht seit Wochen mit einer neuen Offensive gegen die YPG im Norden Syriens. Zuletzt hatte die Türkei ihre Truppenpräsenz an der Grenze verstärkt.

Als US-Präsident Donald Trump im Dezember überraschend angekündigt habe, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, stieß dies bei Mitarbeitern und Verbündeten auf Ablehnung und Unverständnis. Auch die kurdischen Verbündeten wurden davon überrascht. Am Donnerstag habe Pompeo indes versichert, die USA würden weiter für den Schutz der religiösen Minderheiten in Syrien sorgen und die Kurden vor einem türkischen Angriff schützen.

Mehrere Spitzenpolitiker aus Washington sollen in der kommenden Woche in die Region fliegen, um den geplanten Truppenabzug zu erläutern. Neben Pompeo, der acht Länder im Nahen Osten besuchen werde – darunter Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien – soll auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton reisen. Gemeinsam mit US-Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Gesandten James Jeffrey soll Bolton in Israel und der Türkei die „zentrale Botschaft“ vermitteln, dass die USA den Nahen Osten „nicht alleinlassen“ würden.

Tunesien verlängert erneut Ausnahmezustand

In Tunesien ist der im Jahr 2015 verhängte Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert worden, meldet orf.at. Der Notstand werde von Sonntag an bis zum 4. Februar weiter gelten, habe das Amt von Präsident Beji Caid Essebsi heute mitgeteilt. Zuvor habe Essebsi demnach mit dem tunesischen Regierungschef Youssef Chahed und dem Parlamentspräsidenten über den Schritt beraten.

Die jüngste Verlängerung werde „wahrscheinlich“ auch die letzte sein, habe ein Vertreter des Präsidialamts gesagt. Nun würde das Votum des Parlaments zu einer gesetzlichen Neuregelung des Ausnahmezustands abgewartet.

Immer wieder werde Tunesien auch von sozialen Unruhen erfasst. Zuletzt sei es Ende Dezember nach der Selbstverbrennung eines Journalisten zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Rumäniens Präsident widersetzt sich Regierung

In Rumänien geht der Dauerstreit zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der sozialliberalen Regierung in die nächste Runde: Johannis will den Generalstaatsanwalt nicht absetzen, meldet die Deutsche Welle. Der Staatspräsident habe die Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar sowie die Ernennung von zwei Ministern in Schlüsselressorts abgelehnt und sich damit Forderungen der sozialdemokratisch geführten Regierung widersetzt. Kernthema des Streits sei der Kampf gegen Korruption. Rumänien hat seit dem 1. Januar turnusmäßig die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.

Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Lazars beantragt, der ein Unterstützer von Laura Kövesi ist. Kövesi ist bereits im vergangenen Sommer als Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) entlassen worden. Auch im Fall Kövesi hatte Johannis eine Entlassung zunächst verweigert, sich aber später einem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt. Laut Verfassung schlage der Justizminister die Personalwechsel an den Spitzen der Justiz vor, und der Staatspräsident entscheide. Das Verfassungsgericht habe aber geurteilt, dass der Staatschef die Vorschläge des Justizministers nicht inhaltlich, sondern nur formell bewerten dürfe.

Nun werde erwartet, dass auch der Fall des Generalstaatsanwalts Lazar vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird. Johannis habe zudem die Ernennung von Olguta Vasilescu zur Ministerin für Regionale Entwicklung sowie von Mircea Draghici für das Transportressort abgelehnt. Vor allem das Entwicklungsministerium gelte als Schlüsselressort, weil es Gelder an Lokalpolitiker verteile und Kritikern zufolge damit deren Loyalität zur Regierung erkaufe.

Linksextreme bekennen sich zu Angriff auf Bundesgerichtshof

Nach dem Angriff auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht, meldet Bild. In dem auf der linken Onlineplattform „Indymedia“ veröffentlichten Text hätten „Autonome Gruppen“ die Attacke für sich reklamiert. Begründung der Linksextremen: Die Justiz beteilige sich „an der Zerstörung des menschlichen Miteinanders“.

Zudem hätten sie sich u.a. zum Angriff auf das Gebäude der Studentenverbindung Corps Lusatia bekannt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittle.

Pässe, Pornos, Peinlichkeiten: Hacker stellen Politiker bloß

Kriminelle haben persönliche Daten hunderter deutscher Prominenter und Politiker gestohlen und im Internet veröffentlicht, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Ihre Handynummern, teilweise auch Kreditkarteninformationen, Reisepässe und private Chat-Nachrichten seien öffentlich zum Herunterladen bereitgestellt worden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) habe die Attacke als „schwerwiegenden Angriff“ gewertet. Die Urheber wollten das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen beschädigen, habe sie gesagt. Attackiert worden seien sämtliche Bundestagsparteien, mit Ausnahme der AfD, sowie Prominente, die in der rechten Szene verhasst seien, beispielsweise der Moderator Jan Böhmermann oder der Schauspieler Til Schweiger.

In einigen Fällen reiche der Übergriff bis in die Privat- und Intimsphäre. Zu den besonders schwer Geschädigten gehöre der Sangerhäuser Bundestagsabgeordnete Torsten Schweiger (CDU). Kopien seines Reisepasses und des Bundestagsausweises seien ebenso einsehbar wie ein Kaufvertrag über Immobilien, Mieteinnahmen und ein Bewerbungsschreiben seiner Tochter. „Ich wurde im vergangenen Sommer gehackt. Mein E-Mail-Konto, Facebook, Twitter, die Dropbox – ich hatte auf nichts mehr Zugriff“, habe er erklärt. Das Landeskriminalamt hätte aber keinen Täter finden können.

Unter den Schweiger zugeordneten Daten seien auch einige pornografische Bilder. Die würden aber nicht von seinen Geräten stammen, sondern seien von den Hackern hinzugefügt worden, betont der Abgeordnete. „Das Ziel ist die Diskreditierung, mit welchem Hintergrund auch immer.“ Auch die Bundesregierung warne, in dem Material könnten auch Fälschungen sein.

Der Bundestagsabgeordneter Christoph Bernstiel (CDU) habe vor voreiligen Schlüssen gewarnt: „Dass nur die AfD ausgelassen wurde, könnte darauf hindeuten, dass Russland dahinter steckt. Vielleicht wollen die Hacker aber gerade erreichen, dass wir das denken.“

BKA und Verfassungsschutz für Abschaffung der Antiterrordatei

Vertreter des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz haben in einer internen Sitzung im Bundesinnenministerium dafür plädiert, die Antiterrordatei (ATD) und die „Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ abzuschaffen, meldet dernewsticker. Das berichte der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Beide Dateien seien nahezu wertlos durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013, das ein „informationelles Trennungsprinzip“ von offen ermittelnder Polizei und verdeckt arbeitenden Geheimdiensten festschreibe, habe es in der Sitzung am 17. Oktober geheißen. Nach diesem Urteil seien auch etliche Informationen aus der Antiterrordatei entfernt worden.

Der Vertreter des Bundeskriminalamts habe in der Sitzung geäußert, die Datenbasis sei nun „aufgrund des rechtlich zulässigen Umfangs zu schlecht, um sie gewinnbringend nutzen zu können“. Der Verfassungsschutz habe zu Protokoll gegeben, er kenne „keinen praktischen Fall, der den Nutzen der Antiterrordatei belegt“. Beide Vertreter hätten gesagt, dass sie im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern schneller und einfacher Informationen austauschen könnten. Die Antiterrordatei war von vielen Innenpolitikern als Instrument im Kampf gegen den Terror gefordert worden.

Brasilien schickt Soldaten zur Bekämpfung von Banden

Die neue brasilianische Regierung des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro hat Soldaten in den Nordosten des Landes geschickt, um dort gegen die jüngste Gewalt krimineller Banden vorzugehen, meldet orf.at. Justizminister Sergio Moro habe 300 Soldaten für die kommenden 30 Tage in den Bundesstaat Ceara beordert, habe das Ministerium mitgeteilt. Der Einsatz sei mit der steigenden Zahl von Angriffen „krimineller Vereinigungen“ auf Busse und öffentliche Gebäude begründet worden.

Der Gouverneur des Bundesstaats mit neun Millionen Einwohnern hätte die Regierung um militärische Unterstützung gebeten. In Ceara seien bei Angriffen zuletzt ein Mensch getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden. Rund 45 Verdächtige seien nach Angaben der Behörden festgenommen worden. Bei den Attacken wäre den örtlichen Behörden zufolge auf Bankangestellte geschossen worden. Ebenso hätten die Angreifer Busse und Tankstellen angezündet und öffentliche Gebäude zerstört.

Trump droht mit mehr als einjähriger Haushaltssperre

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko mit einer mehr als einjährigen Budgetsperre gedroht, meldet die Kleine Zeitung. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet“, habe Trump am Freitag nach einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus gesagt.

„Ja, das habe ich gesagt“, hätte Trump Äußerungen des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, bestätigt. Dieser habe den Präsidenten mit den Worten zitiert, der sogenannte Shutdown könne „sehr lange, Monate oder sogar Jahre“ dauern. Trump habe ergänzt, er hoffe allerdings, dass der „Shutdown“ nur noch wenige Tage dauern werde.

Trump habe angedeutet, Sondervollmachten nutzen zu wollen, um die Mauer durchzusetzen. Von Journalisten gefragt, ob er den Notstand erklären würde, hätte Trump am Freitag gesagt: „Ich habe es nicht getan. Ich könnte es tun… Aber wir können den nationalen Notstand ausrufen und sie sehr schnell bauen.“

Arbeitsministerium plant Recht auf Heimarbeit

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning will ein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office schaffen, meldet dernewsticker. Der SPD-Politiker plane einen Vorstoß, demzufolge Unternehmen Heimarbeit entweder erlauben müssen oder aber begründen müssen, warum diese bei ihnen nicht möglich sei, berichte der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In den Niederlanden gebe es ein solches Gesetz bereits. In Deutschland würden aktuell nur zwölf Prozent der Beschäftigten zumindest gelegentlich von zu Hause aus arbeiten, habe das Nachrichtenmagazin weiter berichtet. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wäre dies jedoch bei 40 Prozent der Jobs grundsätzlich möglich. In den meisten Fällen scheitere der Wunsch nach Home Office an den Vorgesetzten, so die DIW-Forscher.

„Die Digitalisierung verändert die Herrschaftsbeziehungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen von den Veränderungen profitieren“, habe Böhning seinen Vorstoß im „Spiegel“ begründet. Ob aber nun ausgerechnet das Recht auf Heimarbeit der schwächelnden SPD zu mehr Zuspruch verhilft?

Londoner Flughäfen führen Drohnenabwehr ein

Nach dem folgenschweren Drohnenangriff kurz vor Weihnachten rüsten die beiden Londoner Großflughäfen Gatwick und Heathrow ihre Abwehrtechnik auf, meldet die FAZ. Beide Flughäfen hätten bestätigt, dass sie nach dem Zwischenfall in technische Systeme zur Abwehr von Drohnen investiert hätten. Die Geräte seien vor einer Woche installiert worden, habe der Flughafen Gatwick mitgeteilt. Weitere Einzelheiten seien nicht bekannt. Die Betreiber setzten aber offenbar auf Abwehrsysteme, die auch vom Militär eingesetzt würden.

Die zurückliegende Drohnenattacke hatte mitten in der Hauptreisezeit vor den Weihnachtsfeiertagen in Gatwick für Chaos gesorgt. Der zweitgrößte britische Flughafen musste tagelang den Flugbetrieb einstellen, nachdem mehr als hundert Augenzeugen berichtet hatten, sie hätten Drohnen über dem Flughafengelände fliegen sehen. 140.000 Passagiere waren von den Flugausfällen betroffen. Um den Drohnenangriff zu beenden, wurde das Militär eingeschaltet, das über Spezialtechnik zur Drohnenabwehr verfügt. Bis heute sei unklar, wer für die Attacke verantwortlich ist.

Unterdessen sähen die Betreiber deutscher Verkehrsflughäfen trotz des steigenden Drohnenrisikos offenbar weiterhin keinen Handlungsbedarf, selbst mit Abwehrmaßnahmen aktiv zu werden. Sie schöben die Verantwortung auf die Polizeibehörden und die Deutsche Flugsicherung ab.

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