Koalition und Kohleausstieg

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Auf eine Kirche in Kairo gab es einen mutmaßlich von Islamisten verübten Sprengstoffanschlag, Taiwan fordert Unterstützung des Westens im Konflikt mit China und die deutsche Regierungskoalition könnte bald wieder über die leichtere Abschiebung krimineller Asylbewerber streiten. Der FDP-Chef denkt über Jamaika ohne Merkel nach, Juncker über eine europäische Arbeitslosenversicherung, gesponsert von den Steuerzahlern und Angela Merkel erklärt den Kohleausstieg jetzt zur Chefsache.

Toter und Verletzte bei Anschlag auf Kirche in Ägypten

Bei einer Explosion vor einer Kirche in Ägypten ist ein Polizist getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Zwei weitere Polizisten seien vor dem koptisch-christlichen Gotteshaus in Kairo verletzt worden, wie eine Quelle aus ägyptischen Sicherheitskreisen am Samstag gesagt habe. Die Explosion hätte sich im Stadtteil Nasr City ereignet, als die Polizisten einen zuvor sichergestellten Sprengsatz entschärfen wollten.

Die christliche Minderheit der Kopten, die am Montag Weihnachten feiert, ist in Ägypten immer wieder Ziel von Angriffen. Anfang November seien bei einem Anschlag auf einen Pilgerbus sieben Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Toten waren sechs Kopten und ein anglikanischer Christ. Zu dem Anschlag habe sich die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannt.

Taiwan fordert Unterstützung im Konflikt mit China

Im Streit um seine Unabhängigkeit bemüht sich Taiwan nach Drohungen Chinas um internationale Unterstützung, meldet der Standard. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage ernst nimmt und uns hilft“, habe Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen gestern gesagt. Wenn es keine Unterstützung für ein demokratisches Land gebe, das bedroht werde, stelle sich die Frage, welches Land „als nächstes an der Reihe“ sei, wird sie weiter zitiert.

Sie habe auf Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping reagiert, der eine Wiedervereinigung mit Taiwan gefordert hatte und dabei auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen habe. Am Freitag habe Xi nachgelegt und erklärt, die Streitkräfte seines Landes müssten stets kampfbereit sein, um den zunehmenden Herausforderungen trotzen zu können. Dabei hätte er sich allerdings nicht ausdrücklich auf Taiwan berufen.

Die Volksrepublik betrachtet Taiwan nach dem Ein-China-Prinzip als Teil Chinas. Xi habe erklärt, der großen Mehrheit der Menschen auf Taiwan sei bewusst, dass die Unabhängigkeit Taiwans in eine „große Katastrophe“ führen werde. Es gehe Peking darum, „unseren demokratischen Prozess umzukehren und unsere Gesellschaft zu spalten“, habe die Präsidentin gesagt.

Neuer Koalitions-Streit um Abschieberegeln?

Justizministerin Katarina Barley (SPD) wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach weiteren Regelverschärfungen bei der Abschiebung straffälliger Ausländer, meldet die Welt. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden“, habe Barley der Welt am Sonntag erklärt.

Immer weiter gehende Gesetzesverschärfungen bewirkten „nicht zwangsläufig eine Verbesserung“, wird sie weiter zitiert. Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie als Justizministerin „sehr genau anschauen“. Nach den willkürlichen Angriffen von vier Asylbewerbern auf Passanten im bayerischen Amberg hatte Seehofer angekündigt, eine Verschärfung der Gesetze zu prüfen und den Koalitionspartnern dazu noch im Januar Vorschläge zu unterbreiten.

Bundesamt für IT-Sicherheit ändert Angaben zu Hacker-Angriffen

Nach heftiger Kritik an der Informationspolitik des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) im Datenklau-Skandal stellt die Behörde ihr Vorgehen nun anders dar als zuvor, meldet der Merkur. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden, heiße es jetzt. „Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus“, habe die Behörde am Samstag erklärt. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten wäre erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

Seit Donnerstagabend ist allgemein bekannt, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht habe, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker seien betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Daten von Schauspielern, Musikern und Journalisten seien veröffentlicht worden.

BSI-Präsident Arne Schönbohm hatte dazu am Freitagabend zunächst erklärt: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.“ Das sorgte für Aufsehen, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben im Gegensatz dazu erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden sein wollen.

Gestern nun habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun aber mit Blick auf den Fall von Anfang Dezember erklärt, von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten bis zur Nacht zu Freitag „keine Kenntnis“ gehabt zu haben. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe dann das BSI „am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die dem BSI im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden seien, in diesen Zusammenhang stellen“ können.

Das BSI habe weiter erklärt, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich überwiegend um Angriffe auf private und persönliche Accounts der Betroffenen, wohingegen das BSI nur für den Schutz der Regierungsnetze zuständig sei: „Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden.“, wird die Behörde zitiert.

Juncker fordert EU-Arbeitslosenversicherung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, meldet die LVZ. „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, habe Juncker der Welt am Sonntag gesagt. Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, „also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld“. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen.

Zur Finanzierung habe Juncker erklärt, dass die EU-Kommission im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen habe: 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus in Krisen. Letzteres könne auch „Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bekanntlich bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollten die EU-Staaten einen „europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds“ (European Unemployment Stabilization Fund/EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen. Im Klartext: Finanzieren werden das hauptsächlich die jetzigen Nettozahler in den EU-Haushalt, allen voran also die deutschen Steuerzahler.

Italien führt Mindestsicherung ein

Rund 1,43 Millionen Familien werden nach Angaben der italienischen Regierung von der Einführung der Mindestsicherung ab April profitieren, meldet die Kleine Zeitung. Zu ihnen zählten auch EU-Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren legal in Italien leben, habe es gestern aus Regierungskreisen geheißen. Das ließe sich der Staat 8,5 Milliarden Euro kosten.

Die Mindestsicherung von 780 Euro pro Monat solle ab dem 1. April an all jene volljährigen Staatsbürger ausgezahlt werden, die ein Einkommen von weniger als 6.000 Euro pro Jahr bezögen und in den Arbeitsvermittlungszentren eingeschrieben seien. Voraussetzung für den Bezug des Geldes sei, nicht mehr als drei vorgeschlagene Stellenangebote ausgeschlagen zu haben. Zudem müssten sich Bezieher verpflichten, Weiterbildungskurse zu besuchen sowie acht Stunden in der Woche der Wohngemeinde für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung zu stehen.

Strenge Strafen wolle die Regierung für Bürger, die unberechtigt Mindestsicherung bezögen. In diesem Fall sollen bis zu sechs Jahre Haft drohen, Die Einführung der Rentenreform „Quota 100“ – also Renteneintritt, wenn die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren 100 ergibt – solle ebenfalls zum 1. April umgesetzt werden: Dann könnten Italiener im Alter von 62 Jahren und mit 38 Jahren eingezahlter Beiträge in den Ruhestand treten. Nach Regierungsschätzungen würden 2019 rund 200.000 Italiener, davon 140.000 Beamte, von der „Quote 100“ profitieren. Die 2012 eingeführte Pensionsreform „Fornero“, die eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters von Frauen und Männern auf 67 vorgesehen habe, wäre damit abgeschafft.

Kohleausstieg: Merkel übernimmt Verhandlungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen und hat nach einem „Spiegel“-Bericht für den 15. Januar ein Treffen im Kanzleramt angesetzt, meldet die LVZ..

Eingeladen seien demnach die Ministerpräsidenten der Länder in denen Braunkohle gefördert werde, also Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission. Laut „Spiegel“ würden die betroffenen Ministerpräsidenten satte 60 Milliarden Euro verlangen, um den Strukturwandel in ihren Bundesländern finanzieren zu können. Zuletzt habe es geheißen, Anfang Februar solle ein Konzept vorliegen, wie und wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteige. Betroffen seien vor allem die Lausitz in Brandenburg und das Rheinische Revier.

FDP: Lindner redet von Jamaika-Koalition ohne Neuwahl und ohne Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hält eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen auch ohne Neuwahlen für denkbar, meldet die LVZ. „Würde man uns fragen, würden wir sprechen“, habe er in einem Interview des Spiegel gesagt. Eine Erfolgsgarantie sei dies nicht, „aber ohne Frau Merkel ist es einfacher“, wird Lindner zitiert: „Also, wenn Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Habeck auf uns zukommen, dann laufen wir nicht weg – aber wir laufen denen auch nicht hinterher.“ Ende 2017 hatte die FDP bekanntlich die Gespräche über eine Jamaika-Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) platzen lassen.

Wieder Zusammenstöße bei Gelbwesten-Protesten

Bei Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung hat es in mehreren französischen Städten am Samstag schwere Zusammenstöße mit der Polizei gegeben, meldet Bild. In Paris seien 4000 Demonstranten zunächst friedlich gestartet, doch in der Nähe des Rathauses hätten die Krawalle begonnen, als Gewalttäter in den Reihen der Demonstranten plötzlich Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen hätten.

Auch in anderen Städten sei es zu Gewalt gekommen. In Bordeaux hätten 4600 Menschen demonstriert, in Nantes, Rouen und Toulouse je 2000. Tausende „Gelbwesten“ hätten zudem die Autobahn A7 in Lyon blockiert. Insgesamt haben sich laut Innenminister Christophe Castaner rund 50 000 Menschen an den Kundgebungen beteiligt. Vergangenen Samstag seien nur 32 000 „Gelbwesten“ auf die Straße gegangen.

Schwimmende Container bedrohen Fischer

Nach der Havarie des Riesenfrachters „MSC Zoe“ sucht ein Kommando in der Nordsee nach den im Wasser treibenden 270 Containern. Die knapp unter der Wasseroberfläche treibenden Stahlboxen können für Kutter- und Küstenfischer gefährlich werden, meldet orf.at.

Wenn Container knapp unter der Wasseroberfläche treiben, könnten sie vom Radar der Schiffe nicht geortet werden. „Die Kollisionsgefahr ist sehr hoch“, habe der Sprecher des Deutschen Fischerei-Verbandes, Claus Ubl, der dpa erklärt. Zudem könnten sich Fanggeschirre oder Netze an Containern verhaken, die auf den Meeresboden gesunken seien. „Schlimmstenfalls kann dies zum Kentern des Schiffes führen“, habe Ubl gewarnt. Bislang seien rund 20 Container in deutschen Gewässern gesichtet oder per Sonar geortet worden, habe es gestern geheißen. Nach Angaben des Havariekommandos hätten sie aber noch nicht geborgen werden können. Die Wettersituation erschwere mit fünf Meter hohen Wellen die Bergung, eine Suche aus der Luft sei nicht möglich, habe es geheißen.

Keine Lösung für Migranten-Hilfsschiffe vor Malta

Nach zwei Wochen auf dem Mittelmeer finden die beiden Hilfsschiffe deutscher Aktivisten mit Dutzenden Migranten an Bord weiterhin keinen offenen Hafen, meldet orf.at. „Die Situation ist immer noch dieselbe“, habe ein Sprecher der Organisation Sea-Watch gestern der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Die „Sea Watch 3“ sei vor der Küste Maltas schwerem Seegang ausgesetzt. Auf dem Schiff befänden sich 32 Migranten, darunter drei Kinder, die am 22. Dezember vor Libyen gerettet worden seien. An Bord des zweiten Schiffs deutscher Aktivisten, der „Professor Albrecht Penck“, befänden sich 17 Migranten. Das Schiff werde von der Organisation Sea-Eye betrieben.

Malta, Italien und Spanien lehnten eine Aufnahme der Migranten ab. Deutschland und die Niederlande hätten sich nur unter der Bedingung zur Aufnahme bereit erklärt, dass andere Länder auch mitmachen würden.

NASA lädt Russlands Weltraumchef wieder aus

Der Chef der US-Weltraumbehörde NASA, Jim Bridenstine, hat auf politischen Druck hin eine Einladung an seinen russischen Kollegen Dmitri Rogosin zu einem Arbeitsbesuch in den USA zurückgezogen, meldet orf.at. Das habe Bridenstine in einem Interview mit der „Washington Post“ gesagt. „Wir haben von mehreren Senatoren gehört, dies sei keine gute Idee“, wird Bridenstine mit Blick auf den zunächst geplanten Besuch zitiert. Daraufhin hätte er die Einladung zurückgezogen. Rogosin war 2014 auf die US-Sanktionsliste gesetzt worden.

Die russische Weltraumbehörde Roskosmos habe gestern von der NASA eine offizielle Stellungnahme verlangt. Die Raumfahrtbehörde hätte auf Twitter, geschrieben, man warte auf eine Erklärung zur Organisation des Besuchs der russischen Delegation. Es hätte eine Einladung für einen Besuch in den USA vorgelegen. Roskosmos habe betont, die Vorbereitungen für die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit mit der NASA seien noch nicht ausgesetzt worden.

 

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