Steuern und Strom

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Brexit-Deal ist im Parlament gescheitert und Theresa May muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. In Nairobi gab es 15 Tote bei einem islamistischen Anschlag, in Honduras ist eine neue Migranten-Karawane in Richtung USA aufgebrochen, ein Bundeswehr-Berater soll für den Iran spioniert haben, die EU will die nationale Souveränität bei der Erhebung von Steuern beschneiden, in Berlin wurde ein Clan-Chef verhaftet, der Verfassungsschutz prüft die AfD und Deutschland überweist 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland.

Theresa May vor Misstrauensvotum nach Ablehnung des Brexit-Deal

Die britische Premierministerin Theresa May ist bereit, sich nach der Niederlage mit ihrem Brexit-Deal bereits an diesem Mittwoch im Parlament einem Misstrauensvotum der Opposition zu stellen, meldet die Welt. Das habe May am Dienstag kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gesagt. Unmittelbar danach hätte Labour-Chef Jeremy Corbyn den Misstrauensantrag gestellt. Das Unterhaus hatte das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zuvor mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gebe es bis dahin keine Einigung, drohe ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen.

Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hätten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hatte deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben würde.

Mindestens 15 Tote bei islamistischem Angriff in Nairobi

Bei einem Anschlag auf einen Hotel- und Bürokomplex in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Unter den Todesopfern seien elf Kenianer, ein US-Bürger und ein Brite. Zu dem Anschlag habe sich die Islamisten-Miliz Al-Schabaab aus dem benachbarten Somalia bekannt.

Der Angriff habe Polizeiangaben zufolge am Dienstagnachmittag mit einer Explosion vor dem Hotel DusitD2 begonnen. Daraufhin hätte sich ein Selbstmordattentäter im Foyer des Hotels in die Luft gesprengt, wird Polizeichef Joseph Boinnet zitiert. Um wie viele Angreifer es sich gehandelt habe, sei zunächst unklar geblieben. Augenzeugen hätten zudem von Schüssen in der Hotelanlage berichtet.

Die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab habe den Anschlag über den Radiosender Al-Andalus für sich beansprucht. Das Hotel liege nicht weit von dem Einkaufszentrum, in dem 2017 bei einem Anschlag fast 70 Menschen ums Leben gekommen seien.

Offener Widerstand gegen Venezuelas Staatschef Maduro

Die Opposition in Venezuela stellt sich offen gegen Präsident Nicolas Maduro, meldet orf.at. Das von der Opposition dominierte, aber von Maduro entmachtete Parlament habe für eine Erklärung gestimmt, in der Maduro bezichtigt wird, widerrechtlich die Macht an sich gerissen zu haben.

US-Präsident Donald Trump erwäge, den Oppositionschef und Parlamentspräsidenten Juan Guaido als den rechtmäßigen Präsidenten des Landes anzuerkennen, habe CNN auf seiner spanischen Website unter Berufung auf drei Insider berichtet. Das US-Präsidialamt sei zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen gewesen.

Maduro sei am Donnerstag trotz internationaler Proteste für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Gegen seine Wiederwahl im Mai 2018 seien massive Vorwürfe der Manipulation erhoben worden.

Venezuela ist unter Maduros linker Regierung in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Das Land leide unter einer Inflation von 200.000 Prozent und einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die schwierige Lage habe zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt.

Neue Migranten-Karawane bestärkt Trumps Forderung nach Mauer

Während in Washington weiterhin erbitterter Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer herrscht, ist vom zentralamerikanischen Honduras ein neuer Treck mit rund tausend Migranten in Richtung USA aufgebrochen, meldet die Presse.

Trump habe die neue Karawane am Dienstag prompt als Argument für seine Forderung nach Milliardensummen für den Grenzwall genutzt: „Nur eine Mauer oder eine Stahlbarriere kann unser Land sicher halten!“, wird er zitiert.

In den letzten Monaten des vergangenen Jahres sei bereits eine Serie von Trecks aus Honduras und anderen zentralamerikanischen Ländern mit insgesamt mehr als 13.000 Menschen gen US-Grenze gezogen. Trump habe von einer „Invasion“ und einem „Angriff auf unser Land“ gesprochen und damit den Militäreinsatz an der Grenze begründet.

Die Zahl der Festnahmen an der Mexiko-Grenze – ein Indikator für illegale Grenzübertritte – habe laut der Grenzschutzbehörde CBP im Haushaltsjahr 2018 bei knapp 397.000 gelegen.

Bundeswehr-Berater wegen Spionage für Iran festgenommen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Spion für einen iranischen Nachrichtendienst bei der Bundeswehr, meldet die Welt. Der Mann sei am Dienstag im Rheinland festgenommen worden, habe die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitgeteilt.

Gegen den 50 Jahre alten deutschafghanischen Staatsangehörigen sei bereits am 6. Dezember vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden. Demzufolge werde ihm vorgeworfen, für einen iranischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein und diesen mit Informationen versorgt zu haben. Der Mann soll Sprachauswerter und Landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen sein.

EU will nationale Hoheit über Steuerpolitik einschränken

Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für eine grundlegende Reform vor, meldet die Presse. Die Steuerpolitik ist bislang unangefochten Sache der Nationalstaaten. In der EU können Entscheidungen dazu deshalb nur einstimmig getroffen werden. Doch das solle sich nun ändern. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe am Dienstag von einem „politischen Anachronismus“ gesprochen.

Das Reformpaket, das die EU-Kommission vorgestellt habe, sehe einen schrittweisen Übergang zu Mehrheitsabstimmungen in der gemeinsamen Steuerpolitik vor.

Clan-Chef Arafat Abou-Chaker verhaftet

Eine Sensation im Berliner Amtsgericht: Clan-Chef Arafat Abou-Chaker wurde erstmals verurteilt, meldet Bild. Er habe am Dienstag eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Körperverletzung und Bedrohung eines Hausmeisters bekommen. Mehr noch: Der Clan-Chef sei direkt verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft habe den Gerichtstermin genutzt, um einen zuvor beantragten Haftbefehl zu vollstrecken.

Grund für die Verhaftung: Arafat Abou-Chaker sei „dringend verdächtig der Verabredung zu einem Verbrechen zum Nachteil von Familienangehörigen seines ehemaligen Geschäftspartners Bushido“, habe Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gesagt. Abou-Chaker solle demnach Leute gesucht haben, die Bushidos Kinder oder seine Frau entführten.

Europas Stromnetz stand am Rande des Totalausfalls

Vergangene Woche kam es im europäischen Stromnetz zu einer Verkettung von Umständen, die fast ein Blackout ausgelöst hätten, meldet der Standard. Das zeige die Stromnetzfrequenz, die letzten Donnerstag gegen 21 Uhr auf 49,8 Hertz abgesunken sei. Für Experten sei das die entscheidende Grenze, ab der Schutzmechanismen in Kraft gesetzt werden – zuletzt vor zwölf Jahren, als in Frankreich zehn Millionen Haushalte präventiv vom Strom genommen worden seien. Offenbar hätten dieses Mal Gegenmaßnahmen greifen können, so dass es zu keinen großflächigen Ausfällen gekommen sei. Laut Experten wäre Europa aber „knapp an einer Katastrophe“ vorbei geschrammt.

Da Strom nicht in relevanter Menge gespeichert werden könne, müssten Verbrauchsspitzen ebenso wie zu geringe Stromabnahme ausgeglichen werden. Hier komme die Netzfrequenz ins Spiel. In Europa fließe Wechselstrom einheitlich mit einer Frequenz von 50 Hertz. Dieser Takt müsse genau eingehalten werden. Nehme die Last plötzlich zu – etwa durch eine Verbrauchsspitze oder durch den Ausfall eines großen Kraftwerks -, drehe der Generator langsamer, die Frequenz sinke. Die Techniker müssten nun blitzschnell reagieren, da andernfalls der vollständige Zusammenbruch des Stromnetzes droht.

Zwischen 49,8 Hertz und 48 Hertz scheine es noch viel Spielraum zu geben, allerdings „gehe es dann relativ schnell, und zwar nicht linear, sondern exponentiell“, sagt Saurugg zum STANDARD. Binnen weniger Sekunden drohe ein Totalausfall.

Laut Angaben des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers APG habe „ein Datenfehler an einem Netzregler“ im Gebiet der deutschen TenneT, den Störfall ausgelöst. Deutschland sei in vier Regelzonen aufgeteilt, die von den Unternehmen 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW gemanagt würden.

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Die AfD gilt für den Verfassungsschutz ab sofort als Prüffall, meldet die Welt. Dabei sei eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt.

Zudem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zum Verdachtsfall erklärt. Werde eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, so seien auch nachrichtendienstliche Mittel – also der Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung von Kommunikation – gestattet.

Das BfV habe in einer Pressekonferenz am Dienstag seine Entscheidungen offiziell bekannt gegeben. Die Blaupause für dieses Vorgehen stamme aus Thüringen. Der dortige Verfassungsschutzchef Stephan Kramer habe den AfD-Landesverband dort Anfang September 2018 zum Prüffall erklärt.

Allerdings wolle es sich die AfD in Thüringen nicht bieten lassen, zum Verdachtsfall erklärt zu werden. Sowohl der dortige Landesverband, die Landtagsfraktion als auch Björn Höcke seien in dieser Sache vor das Landesverfassungsgericht gezogen.

Sie würden argumentieren, mit der Verkündung eines Verdachtsfalles sei eine stigmatisierende Wirkung verbunden. Wahrscheinlich werde sich auch die Bundespartei in ähnlicher Weise wehren. AfD-Chef Alexander Gauland habe bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des BfV juristisch vorgehen zu wollen. „Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig und sind der Meinung, dass ein gewisses gesellschaftliches Klima, ein gewisser politischer Druck, zu so etwas geführt hat“, habe Gauland in einer Pressekonferenz gesagt.

Deutschland überweist 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, meldet die Welt. Unter den knapp 252.000 Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei überwiesen wurde, hätten die polnischen Kinder (123.855) die größte Gruppe gebildet. Das gehe aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervor. Gezahlt worden sei zudem für rund 32.500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten. Wichtige Empfängerstaaten seien 2018 Rumänien, Tschechien und Frankreich gewesen.

Die Überweisungen seien in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 wäre nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen. Die CSU habe im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss habe jedoch entschieden, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Im November habe Deutschland gemeinsam mit Österreich und Dänemark im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments gefordert, dass das Kindergeld für Ausländer an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes angepasst werde. Der Ausschuss hätte gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt.

BGH: Kein Geld bei Flugverspätung wegen IT-Problemen

Flugpassagiere können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre Verspätung verursacht hat, meldet die Saarbrücker Zeitung. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung der EU begründen, habe gestern der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH entschieden.

Ein Flugunternehmen könne solch ein Ereignis nicht beherrschen, da es nicht in seinen Verantwortungsbereich falle, hieß es weiter. Fünf Passagiere hätten jeweils 600 Euro von British Airways erstreiten wollen, weil ihr Flug von New York fast drei Stunden Verspätung hatte, so dass sie den Anschluss in London nach Stuttgart nicht mehr erreichen konnten. Sie seien schließlich mehr als neun Stunden verspätet angekommen. (AZ: X ZR 15/18 und X ZR 85/18)

Will Jonas Kaufmann nicht mehr in der Elbphilharmonie auftreten?

Startenor Jonas Kaufmann mag nicht mehr in der Elbphilharmonie auftreten, meldet die Welt. Nachdem es bei seinem letzten Konzert am Samstag mit Mahlers „Lied von der Erde“ und dem Sinfonieorchester Basel neuerlich zu störenden Publikumsabwanderungen infolge der schlechten Akustik im angeblichen Weltklassemusiktempel gekommen sei, habe der Münchner ausgerechnet im als Elphie-Hauspostille fungierenden „Hamburger Abendblatt“ laut darüber nachgedacht, ob er sein nächstes Konzert an der Elbe nicht lieber in der kaum kleineren, als Konzertschuhschachtel klanglich makellosen Laeiszhalle geben solle – um sich und seinem Publikum einen ungestörten Kunstgenuss zu ermöglichen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.