Keine Gesinnungsprüfung von Eltern

Falko Liecke, CDU-Stadtrat im Berliner Bezirk Neukölln hat – wie bereits vielerorts gemeldet – Ärger mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Via Facebook hat er sich nun selbst geäußert. Hier einige Auszüge:

„Die Amadeu Antonio Stiftung verklagt mich als Vertreter des Bezirksamts Neukölln, weil ich von der Nutzung der umstrittenen Broschüre „Ene, mene, muh“ abgeraten habe. Der Vorwurf: meine Pressemitteilung und die Empfehlung an alle Kitas in Neukölln, die Broschüre nicht zu verwenden, hätten das Sachlichkeitsgebot verletzt.

Die Stiftung will damit die Verbreitung meiner Pressemitteilung verhindern und fordert ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro, sollte ich die Broschüre weiterhin kritisieren.“

Kein Pappenstiel, wiewohl das Ordnungsgeld wahrscheinlich zu Lasten der Bezirkskasse ginge, wenn Liecke als dessen Vertreter verklagt wird. Dann müsste möglicherweise der Steuerzahler zahlen, weil ein Staatsdiener in seinem Ressort das Werk einer steuerfinanzierten Stiftung bewertet hat? Doch lesen wir weiter, was Liecke dazu zu sagen hat:

„Der von der Stiftung beauftragte Rechtsanwalt schildert auf etlichen Seiten, wie die Broschüre eigentlich gemeint sei. Es ginge nicht um Zöpfe, ist der Tenor.

Und das ist absolut richtig! Es kann bei der Beurteilung einer Gefährdung des Kindeswohls weder um Zöpfe, noch um Bekleidung, noch um die Neigung zur Handarbeit oder ein subjektiv empfundenes Übermaß an Disziplin gehen.

Alle dieser Merkmale werden den im Fallbeispiel gegenständlichen Kindern aber zugeschrieben. Erst später kommt der Hinweis, dass die Eltern einer rechtsextremen Kameradschaft angehörten und sich andere Eltern darüber sorgen. Der gesamte erste Absatz des Fallbeispiels beschäftigt sich also mit Dingen, die für die Beurteilung der Gefährdungslage vollkommen unerheblich sind.“

Was diese Broschüre eigentlich verlangt, versucht der Stadtrat mit einem Vergleich zu verdeutlichen:

„Eine vergleichbare Broschüre, die sich mit den Gefahren des islamistischen Terrors oder religiöser Indoktrination auseinandersetzt und sich zunächst über äußerliche Merkmale von betroffenen Kindern wie die Kleidungswahl, Hautfarbe oder kulturelle Bräuche ausließe, würde sich zu Recht den Vorwürfen des Rassismus oder der Islamophobie ausgesetzt sehen.“

Deshalb war seine Beurteilung, wegen der er nun von der Amadeu-Antonio-Stiftung angegriffen wird, auch so klar:

„Beides – das Fallbeispiel in der Broschüre als auch eine durch Übertragung des Argumentationsmusters entstehende fiktive Broschüre – ist für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung in unserem Neukölln ungeeignet.

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, wie es in der Broschüre immer wieder angedeutet wird. Auch die einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser sehe ich sehr kritisch. Gefahren für unsere Demokratie gehen von allen Rändern aus. Religiöser Extremismus, bei dem Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden, ist genauso ein Problem, wie die Indoktrination durch Links- und Rechtsextremisten.“

Liecke rät nicht nur von der Broschüre ab, sondern verweist diejenigen, die sich Handlungsanweisungen wünschen, darauf, welche klare Orientierungen es schon gibt. Im Falle „seiner“ Kitas ist es recht naheliegend: Das Berliner Bildungsprogramm.

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    Erst kommt Gesinnungsschnüffelei und dann Sippenhaft oder Ausschluss? (und raus bist du) Laut Wikipedia wird Sippenhaft nur noch in Nord Korea praktiziert. Kommunisten sehen bekanntlich nur in Nazis eine gefährliche Konkurrenz.

    Ich dachte immer, Kinder sollten liebevoll betreut werden und nicht für politische Schnüffelei misbraucht werden. Als Demokrat sollte man sich für die Abschaffung dieser undemokratischen Stiftung einsetzen.

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