Islamisten führen bei Terrorismus-Verfahren des Generalbundesanwalts

Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6595), meldet heute im bundestag.  Wie die Bundesregierung unter Verweis auf die Daten des GBA schreibt, habe der GBA im vergangenen Jahr 855 Ermittlungsverfahren mit einem Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. 132 Ermittlungsverfahren hätten einen Bezug zum Islamischen Staat. 305 Ermittlungsverfahren galten dem internationalen, nichtislamistischen Terrorismus. Weiterhin seien sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus, ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet worden. Wegen „minderer Bedeutung“ wären insgesamt 263 Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.

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