Reisen und Restschulden

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Anschlagsopfer sind heute aus Kolumbien zu vermelden, nicht wie vielerorts von einem islamistischen, sondern von einem linken Attentäter. Außerdem starben etliche Menschen bei Kämpfen zwischen Rebellengruppen im Kongo. Das dortige Wahlergebnis wird jetzt auch von der Afrikanischen Union angezweifelt, Donald Trump will Nancy Pelosi nicht mit Regierungsfliegern nach Brüssel bringen, die Regierung in Rom beschließt Mindestsicherung und Rentenreform, Norwegen hat jetzt eine Mehrheitsregierung und in Schweden will der Ministerpräsident vom Parlament wiedergewählt werden.

21 Tote bei linkem Bombenanschlag in Kolumbien

Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Kolumbien sind mindestens 21 Personen getötet worden, meldet die NZZ. Auch der Angreifer sei bei der Attacke ums Leben gekommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft habe der Täter am Donnerstag sein Auto durch den Haupteingang der Akademie gesteuert. Als ein Spürhund bei der Kontrolle angeschlagen hätte, habe der Fahrer Gas gegeben und sei mit hoher Geschwindigkeit auf das Gelände gefahren. Dort sei das Auto explodiert.

Die Ermittler hätten den Täter, der bei dem Anschlag ums Leben kam, als Mitglied der linken Guerillaorganisation ELN identifiziert. Der Mann habe unter dem Kampfnamen «Mocho Kico» 17 Jahre lang als Sprengstoffexperte in den Reihen der Rebellen im Osten des Landes gedient, habe der Fernsehsender Caracol unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft berichtet. Nach ersten Ermittlungen sei der Geländewagen mit 80 Kilogramm des Sprengstoffs Pentolite beladen gewesen. Dieser Sprengstoff werde sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke benutzt.

Kongo: Mindestens 17 Tote bei Kämpfen zwischen Rebellengruppen

In Kinshasa-Kongo ist es zu tödlichen Gefechten zwischen zwei Rebellengruppen gekommen, meldet die NZZ. Bewaffnete Kämpfer hätten die Grenze aus Burundi überquert und eine andere Rebellengruppe in Mulenge im Osten von Kinshasa-Kongo angegriffen.

Mindestens 17 Personen seien getötet worden. Die kongolesischen Streitkräfte hätten den Vorfall bestätigt, aber zunächst keine Angaben zu der Zahl der Toten gemacht. Das Militär werde sich zeitnah zu den Kämpfen äußern, habe Sprecher Dieudonné Kasereka angekündigt.

Im rohstoffreichen Osten des Kongos komme es immer wieder zu Kämpfen, weil dort mehrere Milizen und Rebellengruppen aktiv seien. Den Gruppen gehe es meist um die Kontrolle über die Bodenschätze.

Afrikanische Union zweifelt Wahlergebnis im Kongo an

Die Afrikanische Union hat Zweifel am Ergebnis der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo geäußert, meldet der Deutschlandfunk. In einer nach einer Sondersitzung in Äthiopien veröffentlichten Mitteilung habe der Staatenbund die Entsendung einer ranghohen Delegation nach Kinshasa angekündigt, die mit den Konfliktparteien einen Ausweg aus der Krise suchen solle. Zuletzt hätte der unterlegene Oppositionskandidat Fayulu Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Er habe dem scheidenden langjährigen Präsidenten Kabila eine Absprache mit dem anderen Oppositionsbewerber Tshisekedi vorgeworfen, der die Abstimmung nach offizieller Darstellung gewonnen hätte. Diesem seien vor der Wahl kaum Chancen eingeräumt worden. Auch die katholische Kirche zweifle das Ergebnis an und berufe sich dabei auf eigene Wahlbeobachter.

Donald Trump streicht Reise von Nancy Pelosi

Im Budgetstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Demokratin Nancy Pelosi gestrichen, meldet orf.at. „Aufgrund des ‚Shutdowns‘ muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, habe Trump gestern in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses geschrieben. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle.

Die Demokratin habe sich unter anderem heute in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen wollen. Am Vortag habe Pelosi dem Präsidenten nahegelegt, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Trump habe nun in seinem Brief zur Reise-Absage geschrieben: „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Budgetstreit verhandeln.

Die US-Regierung werde wegen des Budgetstreits keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos in der Schweiz schicken. Das habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärt.

Regierung in Rom setzt Mindestsicherung um

Die italienische Regierung hat gestern ein Dekret verabschiedet, mit dem zwei mit dem Haushaltsplan 2019 bereits beschlossene Reformen konkret umgesetzt werden sollen, meldet orf.at. Nach langwierigen Beratungen habe die Regierung das Dekret gebilligt, mit dem Mindestsicherung und eine Pensionsreform eingeführt werden. Dabei handele es sich um die beiden wichtigsten Reformen der Regierung in Rom.

Ab 1. April werden die Italiener demnach die Mindestsicherung beziehen können, die die Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung von „Armut und sozialer Ausgrenzung“ bezeichnete. Fünf Millionen Italiener, darunter eine Million Pensionisten, sollen von dem Bürgereinkommen profitieren, teilte die Regierung mit. Die Einführung einer Mindestsicherung ist seit Jahren ein Hauptanliegen der seit Juni in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung.

So wie die Mindestsicherung trete am 1. April auch die Pensionsreform „Quote 100“ in Kraft. Dann werden die Italiener mit 62 Jahren und mit 38 Jahren eingezahlter Pensionsbeiträge in den Ruhestand treten können.

Norwegens Mitte-rechts-Parteien einigten sich auf Regierung

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren, meldet die Kleine Zeitung. Ihre konservative Partei Hoyre, die Fortschrittspartei FrP, die liberale Venstre und die Christdemokraten KrF hätten sich auf eine Regierungsgrundlage geeinigt, wie Solberg am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an der Seite der anderen Parteichefs erklärt habe. „Das ist ein historischer Tag.“

Solberg ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin. Sie sei zunächst eine Minderheitsregierung mit der FrP eingegangen. Christdemokraten und Venstre hätten diese Regierung gestützt, seien aber nicht direkt an ihr beteiligt gewesen. Anfang 2018 habe sich Venstre ihr angeschlossen. Nun seien auch die Christdemokraten gefolgt.

Schweden: Premier Löfven stellt sich erneut zur Wahl

Nach monatelangen Verhandlungen wird der bisherige schwedische Regierungschef Stefan Löfven heute aller Voraussicht nach erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, meldet orf.at. Löfven wolle eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die bei bestimmten Themen mit den Liberalen und der Zentrumspartei zusammenarbeiten wolle. Dazu hätten die vier Parteien eine Regierungsvereinbarung geschlossen. Da sich die Linkspartei bei dem Votum enthalten will, gelte die Mehrheit für Löfven als praktisch sicher.

Audi-Manager in USA angeklagt

Die US-Justizbehörden wollen im Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns nun auch mutmaßlich Verantwortliche von Audi zur Rechenschaft ziehen, meldet die Deutsche Welle. Gegen vier ehemalige Mitarbeiter der VW-Tochter sei Anklage erhoben worden, heiße es aus dem zuständigen Gericht in Detroit. Insgesamt müssten sich sogar 13 Personen wegen der Abgas-Betrügereien vor Gericht verantworten.

Die Anklageschrift werfe den Männern vor, Teil einer fast zehn Jahre andauernden Verschwörung gewesen zu sein. Dabei sei durch gezielte Manipulation von Emissionstests gegen US-Umweltgesetze verstoßen und Betrug an Kunden begangen worden. Bei den Beschuldigten handele es sich um ehemalige hochrangige Führungskräfte, die bei Audi etwa für die Motoren- und Dieselentwicklung zuständig gewesen seien. Der ehemalige Vorstandschef Rupert Stadler sei nicht darunter.

BKA will Clan-Kriminalität stärker ins Visier nehmen

Das Bundeskriminalamt will die Clan-Kriminalität in der Bundesrepublik künftig stärker ins Visier nehmen, meldet die Welt. Das habe eine Sprecherin der Behörde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Das BKA wolle im Mai oder Juni sein nächstes Lagebild zur Organisierten Kriminalität veröffentlichen, in dem es erstmals ein Kapitel mit der Überschrift «Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen» geben werde.

AfD nennt Namen von 14 Spendern

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen, meldet die Kleine Zeitung. Es handle sich um EU-Staatsbürger, in der Mehrzahl Deutsche, hätten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Liste sei demnach bereits Ende Dezember an die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt worden. Es geht hierbei um die mehr als 132.000 Euro die der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 von einer Schweizer Firma erhalten hatte.  Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Ermittlungen eingeleitet. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld allerdings zurückgezahlt, wenn auch erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Zunächst habe es geheißen, die Großspende – gestückelt in 18 Einzelspenden – sei auf einen anonymen Spender zurückgegangen. Auf Anfrage der AfD hätte die Schweizer Firma Pharmawholsale (PWS), welche das Geld überwiesen hatte, dann aber Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei übermittelt.

Altmaier verteidigt Fusion von Siemens- und Alstom-Zugsparte gegen EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor einem Scheitern der geplanten Fusion der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Hersteller Alstom gewarnt, meldet die Welt. Die EU-Kommission sehe die geplante Fusion äußerst kritisch und fürchtet um den Wettbewerb innerhalb der EU, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengingen. Sie verlange deshalb, dass die Wettbewerber Teile dieser Geschäftsbereiche an Konkurrenten abtreten. Die Konzerne wollten Brüssel aber nicht noch weiter entgegen kommen. Aus Sicht der beiden Unternehmen sei die Fusion ein wichtiger Schritt, um einer wachsenden Zug-Konkurrenz aus China künftig etwas entgegenzusetzen. Dabei gehe es vor allem um den weltgrößten Bahnkonzern CRRC.

Japaner bringen britische Atomkraft-Strategie ins Wanken

Der japanische Konzern Hitachi stellt die Arbeit an einem Kernkraftwerk in Wales ein, meldet die Welt. Das habe das Unternehmen am Donnerstag nach einer Aufsichtsratssitzung mitgeteilt. Grund seien die anhaltenden Kostensteigerungen des Großprojektes Wylfa Newydd im Nordwesten von Wales. Die bereits aufgelaufenen Kosten von 300 Milliarden Yen (2,4 Milliarden Euro) habe Hitachi abgeschrieben.

Die Absage sei ein schwerer Schlag für die Region Anglesey, die auf Hunderte Arbeitsplätze in dem Kraftwerk, beim Bau und in den Zulieferindustrien gesetzt hatte. Vor allem werfe der Schritt aber auch die britische Energiepolitik gehörig über den Haufen. Die Briten wollten in ihrem Energiemix auch künftig auf Kernkraft setzen, wobei sich aber vor allem private Investoren engagieren sollten. Doch diese zeigen sich weniger interessiert als erwartet.

Anfang November habe schon Toshiba den Bau eines neuen Nuklearreaktors in Moorside im Nordwesten Englands aus Kostengründen aufgegeben. Das japanische Unternehmen habe sich gezwungen gesehen, seine britische Nukleartochter NuGen, die mit dem Projekt betraut war, zu liquidieren, nachdem es kein Käufer dafür gefunden habe.

Lediglich eines der geplanten neuen Atomkraftwerke, die bis 2030 ans Netz gehen sollten, sei damit im Bau. Doch Hinkley Point C in Somerset im Südwesten sei höchst umstritten. Das Projekt liege bereits acht Jahre über Plan und sei wegen der großzügigen staatlichen Subventionen ins Gerede gekommen. Vor allem sei hier die China General Nuclear Power Group (CGN) im Boot. Die britische Regierung habe zuletzt immer wieder Skepsis geäußert, ob chinesische Staatskonzerne geeignete Partner für derartige Infrastrukturprojekte seien.

Bundesregierung will BAföG erhöhen und Restschulden erlassen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das BAföG deutlich erhöhen, meldet die Welt. Der Höchstsatz der Förderung für Schüler und Studenten solle ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Das sehe ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliege.

Bis 2022 wolle der Bund für die Reform mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Reform ist an diesem Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin. Es sollen demnach auch mehr junge Menschen vom BAföG profitieren. Dafür sollten die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

Wer gefördert worden sei, solle zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So sollte jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des BAföG trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht innerhalb von 20 Jahren tilgen konnten.

Bericht über Aufhebung von China-Zöllen beflügelt US-Börsen

Ein Medienbericht über eine mögliche Aufhebung von Einfuhrzöllen auf chinesische Produkte hat die US-Börsen am Donnerstag beflügelt, meldet die Presse. Einen entsprechenden Vorschlag hätte Finanzminister Steve Mnuchin vorgelegt, habe das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider berichtet. Er soll die Kehrtwende im Handelsstreit für die nächste Verhandlungsrunde am 30. Januar ins Spiel gebracht haben. Ein Ministeriumssprecher habe den Bericht allerdings dementiert. Zuvor hätten enttäuschende Ergebnisse der Investmentbank Morgan Stanley die Börsen in New York belastet.

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