Verhandlung und Verdacht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien gab es wieder einen Angriff auf US-Truppen, in Afghanistan forderte ein Taliban-Angriff mehr als 100 Menschenleben, in Venezuela erstickt die Armee aufbrechenden Widerstand in der Nationalgarde, die EU-Europäer wollen Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens ablehnen, das Justizministerium möchte Asylbewerber für falsche Angaben im Asylverfahren nicht bestrafen, in Schweden beginnt die alte Regierung neu und in Luxemburg soll man bald kostenlos Bus und Bahn fahren können.

Neuer Angriff auf US-Soldaten in Nordsyrien

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der US-Truppen und ihre kurdischen und arabischen Verbündeten starben am Montag mindestens fünf Menschen, meldet die Presse. Der Attentäter soll demnach auf der Straße zwischen Hasakah und Shadadi sein Auto voller Sprengstoff in den Militärkonvoi gesteuert haben. Die Todesopfer seien Kämpfer der mit Washington verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gewesen. Das habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet. Auch zwei US-Soldaten seien verletzt worden.

Erst vergangene Woche seien bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi im nordsyrischen Manbij 19 Menschen getötet worden, darunter vier US-Militärangehörige. Zu dem Anschlag in Manbij hatte sich der Islamische Staat (IS) bekannt.

Afghanistan: Mehr als 100 Tote bei Taliban-Angriff

Bei einem Anschlag auf eine Basis des Militärs und des Geheimdienstes sind am Montag in der afghanischen Stadt Maidan Shahr mehr als 100 Sicherheitskräfte getötet und 30 Geheimdienstmitarbeiter verletzt worden, meldet Krone.at. Ein Selbstmordattentäter habe eine Autobombe in der Nähe der Basis gezündet.

Daraufhin hätten drei Angreifer den Stützpunkt gestürmt, wobei sie nach Angaben der Behörden im Gefecht getötet worden seien. Laut Provinzrat Mohammed Sardar Bakhtiari hätten sich zu diesem Zeitpunkt rund 150 Spezialkräfte des Geheimdienstes NDS auf dem Gelände befunden. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich über den Kurznachrichtendienst Twitter zu dem Anschlag.

Venezuela: Armee schlägt Protest der Nationalgarde nieder

Nach dem Beginn der umstrittenen zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro haben mehrere Nationalgardisten dem Staatschef die Gefolgschaft verweigert, meldet die FAZ. „Geht auf die Straße und protestiert, fordert eure Rechte ein. Hier sind wir, um für euch zu kämpfen, für Venezuela“, habe ein Nationalgardist in einem am Montag veröffentlichten Video erklärt. Spezialeinsatzkräfte hätten daraufhin die Kaserne im Viertel Cotiza in der Hauptstadt Caracas umstellt, wie das Nachrichtenportal „El Nacional“ berichtet habe. Kurz darauf sollen sich die Aufständischen einem Militärstaatsanwalt gestellt haben.

Trotz massiver Proteste hatte sich Maduro zuletzt für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichnen seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch und erkennen ihn deshalb nicht als legitimen Präsidenten an.

Viele Tote bei Brand von Tankern vor der Krim

Bei einem Brand zweier Schiffe vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Deutsche Welle. Die Suche nach Vermissten dauere an. Anscheinend habe es eine Explosion gegeben.

Der Unfall habe sich an der Einfahrt in die Straße von Kertsch ereignet. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim bekanntlich 2014 annektiert, weshalb die Lage in diesem Teil des Schwarzen Meeres gespannt ist. Russische Grenzschützer hatten dort im November drei ukrainische Marineschiffe beschossen und die Besatzung wegen angeblicher Grenzverletzung verhaftet. Vor der Meerenge von Kertsch müssten Schiffe oft wochenlang auf die Durchfahrt ins Asowsche Meer warten. Die Ukraine beklagt, dass Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen wollten, von den russischen Behörden schikaniert würden.

Doch auch seemännisch sei die Passage kompliziert. Nun seien zwei wartende Schiffe in Flammen aufgegangen. Neben den zehn geborgenen Leichen würden weitere zehn Crew-Mitglieder vermisst, habe die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Rettungskräfte berichtet. Zwölf Matrosen hätten gerettet werden können. Die Stadt Kertsch bereite sich auf eine Aufnahme der Opfer vor. Beide Schiffe seien den Angaben nach unter der Flagge von Tansania gefahren, eins von ihnen war ein Gas-Tanker. Zusammen hätten sich 31 Matrosen aus Indien und der Türkei auf den Schiffen mit den Namen „Kandy“ und „Maestro“ befunden.

EU-Europa lehnt Mays Nachverhandlungs-Vorschlag ab

Der jüngste Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln, stößt auf Ablehnung, meldet die Deutsche Welle. Die Bundesregierung erwarte, „dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, habe ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hätte als Reaktion auf Mays Rede erklären lassen: „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch die verbleibenden 27 EU-Staaten hätten schon im Dezember klargestellt, dass das Abkommen zum EU-Ausstieg der Briten nicht verändert werden könne.

Das Unterhaus in London hatte den mit Brüssel mühsam ausgehandelten Vertrag in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am Montag hatte May angekündigt, weiter mit Abgeordneten zu beraten und dann die EU mit dem Ergebnis zu konfrontieren.

Nachverhandlungen wolle May vor allem über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dies sei einer der Hauptstreitpunkte. Brexit-Hardliner hatten die mit Brüssel vereinbarte Auffanglösung, den sogenannten Backstop, abgelehnt.

Justizministerium will falsche Angaben im Asylverfahren nicht bestrafen

Wer in seinem Asylverfahren falsche Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Bundesinnenministerium wolle das ändern, doch das Justizministerium lehne den Vorstoß ab, meldet die Welt.

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden demnach auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Alter oder Identität könnten damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar sei lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes.

Den Informationen der Welt zufolge lehne das Bundesjustizministerium einen Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) habe sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte es geheißen, die Regel sei „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“.

USA fordern Auslieferung von Huawei-Finanzchefin

Die USA treiben die Auslieferung der Finanzchefin des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei voran, meldet orf.at. Die USA hätten Kanada mitgeteilt, dass man die Überstellung von Meng Wanzhou fordern werde, habe der kanadische Botschafter in den USA, David MacNaughton, in einem gestern veröffentlichten Interview der Zeitung „Globe and Mail“ gesagt.

Die Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei befinde sich inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Festnahme sei in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen US-Iran-Sanktionen erfolgt. Weng müsse am 6. Februar vor einem Gericht in Vancouver erscheinen. Der Fall hat die Beziehungen zwischen Peking und Ottawa deutlich verschlechtert.

Tanker mit Gefahrengut auf Grund der Elbe festgelaufen

Ein mit 9000 Tonnen Gefahrgut beladener Tanker ist in der Nacht zum Montag in der Elbe vor Cuxhaven auf Grund festgelaufen, meldet die Welt. Bisher seien allerdings keine Schäden an der 124 Meter langen und 20 Meter breiten „Oriental Nadeshiko“ festgestellt worden, habe ein Sprecher des Havariekommandos gestern gesagt. Auch sei nach Angaben der Besatzung niemand verletzt worden. Fachleute sollten nun prüfen, wie das Schiff am besten zu befreien sei.

Das Schiff habe Ladung der Gefahrgutklasse 3 an Bord. Dazu gehörten entzündliche Stoffe. So seien unter anderem 7500 Tonnen Ethylendichlorid geladen, das etwa als Antiklopfmittel für Brennstoffe verwendet werde. Weiterhin seien 1250 Tonnen einer Chemikalie an Bord, die als Konservierungsmittel, für Hydraulikflüssigkeit und in Lösungsmitteln verwendet werde. Außerdem gehe es um 250 Tonnen eines weiteren Lösungsmittels.

Vier Verdächtige nach Explosion in Nordirland freigelassen

Vier nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Derry (Londonderry) festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß, meldet die Kleine Zeitung. Ein 50-jähriger Verdächtiger bleibe aber weiter in Gewahrsam, habe die nordirische Polizeibehörde PSNI am späten Montagabend via Twitter mitgeteilt. Die fünf Männer seien unter dem Verdacht festgenommen worden, der militanten Gruppierung Neue IRA anzugehören.

Schweden: Löfven beginnt neue Amtszeit mit alter Regierung

Schwedens Premier, Stefan Löfven, geht mit einer weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft in seine zweite Amtszeit, meldet die Presse. Die wichtigsten Positionen blieben gleich: Margot Wallström bleibt Außenministerin, Magdalena Andersson ist weiterhin Finanzministerin, Morgan Johansson immer noch Justizminister. Insgesamt gebe es sechs neue Kabinettsmitglieder. Die Sozialdemokraten stellten 17 Minister in der rot-grünen Minderheitsregierung, die Grünen fünf.

Schweden will ab 2030 Verkauf von Benzinern und Diesel verbieten

In Schweden sollen nach dem Jahr 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden, habe Ministerpräsident Stefan Löfven gestern in einer Regierungserklärung angekündigt, meldet die Presse.

Die Maßnahme sei ein Beitrag dazu, wie Schweden im Transportsektor seine klimawirksamen Emissionen reduzieren und seine Bemühungen zur Einhaltung der Ziele des Pariser Weltklimaabkommens verstärken wolle, habe er im Reichstag in Stockholm gesagt. Außerdem sollen fossilfreie Fahrzeuge im ganzen Land geladen oder betankt werden können.

Freie Fahrt mit Bus und Bahn in Luxemburg

Als erstes Land der Welt will das Großherzogtum die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos anbieten, meldet die Deutsche Welle. Von März 2020 an solle so die Umwelt entlastet und der Individualverkehr in Luxemburg reduziert werden.

Egal ob Bus, Straßenbahn oder Zug, der gesamte öffentliche Personennahverkehr soll demnach ab 1. März kommenden Jahres gratis sein. Einzige Einschränkung: Fahrten in der ersten Klasse mit der Bahn seien zahlenden Passagieren vorbehalten. Mobilitätsminister François Bausch habe das Konzept in Luxemburg-Stadt vorgestellt. Bausch habe den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr als „wichtige soziale Maßnahme“ bezeichnet, auch wenn dies kein „Allheilmittel“ sei, um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen. Zugleich wolle das kleine EU-Land bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Sämtliche Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren. Wer ab März 2020 öffentliche Verkehrsmittel nutzen wolle, benötige kein Ticket mehr, sondern nur noch seinen Ausweis, habe Bausch gesagt. Die Verkehrsgewerkschaft des Landes habe sich skeptisch angesichts der Regierungspläne gezeigt. Sie sorge sich vor allem um die Jobs der Kontrolleure und Beschäftigten an den Ticket-Schaltern. Allerdings ist nach dieser Meldung unklar, ob nicht Ausländer ohne luxemburgischen Ausweis doch irgendetwas zahlen müssen.

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