Grenze und Grundschule

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das britische Parlament will Nachverhandlungen mit der EU über eine Grenzregelung zu Irland und die EU lehnt weiterhin konsequent ab. In Venezuela spitz sich der Machtkampf weiter zu, in den Palästinensergebieten wachsen die Spannungen zwischen Fatah und Hamas wieder, Deutschland kann seine Asylbescheide nicht fristgerecht prüfen und versäumt Fristen der NATO zur Einreichung beschlossener Konzepte. In Pakistan ist die Christin Asia Bibi erneut freigesprochen worden und in Sachsen-Anhalt dürfen wegen des Lehrermangels Gymnasiasten Grundschüler unterrichten.

Acht Tote bei Taliban-Angriff auf pakistanische Polizeistation

Bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan sind mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden, meldet die Tiroler Tageszeitung. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und einen Zivilisten, habe ein Polizeisprecher erklärt. Der Angriff hätte am Dienstag während eines Rekrutierungstests in der Stadt Loralai stattgefunden.

Alle drei Angreifer hätten Sprengstoffwesten getragen und automatische Waffen gehabt. Zwei hätten ihre Westen gezündet, der dritte sei von Sicherheitskräften getötet worden. Den Angriff habe die pakistanische Dachorganisation der radikalislamischen Taliban, Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), für sich reklamiert.

Massenflucht im Norden Nigerias

Der Konflikt mit der islamistischen Terrormiliz Boko Haram hat in Nigeria erneut Tausende Menschen vertrieben, meldet die Presse. Allein am Wochenende hätten rund 30.000 Menschen die Stadt Rann im Nordosten des Landes verlassen und sich im benachbarten Kamerun in Sicherheit gebracht. Das habe das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag mitgeteilt. Zuvor sei bekannt geworden, dass eine multinationale Taskforce, die 2013 zum Schutze der Bevölkerung gegründet worden war, die Stadt verlassen werde. Danach habe Boko Haram angekündigt, nach Rann zurückzukehren.

Britisches Unterhaus fordert Nachbesserungen am Brexit-Abkommen

Das britische Unterhaus hat Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt, meldet die Welt. 317 Abgeordnete hätten am Dienstagabend in London dafür gestimmt, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen, 301 Parlamentarier waren dagegen. Mit noch knapperer Mehrheit sei eine nicht bindende Entschließung gegen einen No-Deal-Brexit beschlossen worden.

Die EU und London wollten nach dem Brexit eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland mit Kontrollen verhindern. Mit seiner Zustimmung zum Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady habe das Unterhaus nun die Strategie von Premierministerin Theresa May gestützt, die angekündigt hatte, das Brexit-Abkommen mit der EU noch einmal aufschnüren und die höchst umstrittenen Regelungen zu Nordirland neu verhandeln zu wollen.

Nach dem zwischen May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag sollte nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine Lösung für die irische Grenze verhandelt werden. Ohne Einigung würde dann eine Auffanglösung greifen, die vorsehe, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibe. Dieser sogenannte Backstop sei den Brexit-Hardlinern aber ein Dorn im Auge: Sie befürchteten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

EU lehnt Nachverhandlungen zum Brexit ab

Die EU hat jegliche Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen mit Großbritannien abgelehnt, meldet die Welt. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk habe am Dienstagabend gesagt, das Abkommen sei nicht verhandelbar. „Der bestehende Austrittsvertrag ist der beste und einzige Weg für einen geordneten Brexit.“, wird er zitiert.

Offen habe sich die Europäische Union allerdings für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März gezeigt. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über seinen Sprecher erklären lassen. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, wolle die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.

Ende Mai werde ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb hatte Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni ins Gespräch gebracht. Ginge man darüber hinaus, müssten auch noch einmal Europaabgeordnete aus Großbritannien für das neue Parlament bestimmt werden.

Guaidó darf Venezuela nicht verlassen

Im noch immer unentschiedenen Machtkampf in Venezuela holt Präsident Nicolas Maduro zum Gegenschlag gegen seinen Herausforderer Juan Guaidó aus, meldet die Kleine Zeitung. Nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs dürfe der selbst ernannte Interimspräsident das Land nicht mehr verlassen. Zudem würden die Konten und Vermögenswerte des Oppositionspolitikers gesperrt.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen Guaidó eingeleitet. Zwar erfahre Guaidó international breite Unterstützung, aber es fehle ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Vor allem das Militär halte bisher treu zu Maduro. Guaidó habe zu den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts gesagt, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung: „Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung.“

Für heute hat Guaidó zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen. Bei den Demonstrationen solle vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Das von der Opposition kontrollierte, aber derzeit weitgehend machtlose Parlament hatte bereits ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Soldaten Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

Regierungsrücktritt in den Palästinensergebieten

Die Spaltung der palästinensischen politischen Szene in die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und die islamistische Hamas droht sich weiter zu vertiefen, meldet die Presse. Am Dienstag habe Palästinenserpremier Rami Hamdallah zusammen mit der kompletten Regierung den Rücktritt eingereicht. Mit dieser Entscheidung sei er einer Empfehlung des Fatah-Zentralrats gefolgt. Die Mitglieder des höchsten Parteigremiums hätten sich für einen Neuanfang mit Ministern ausgesprochen, die alle der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehören sollten.

Eine Regierung, die sich nur aus PLO-Mitgliedern zusammensetze, würde die Teilung in das von der Fatah kontrollierte Westjordanland und den von der Hamas regierten Gazastreifen zementieren, heißt es weiter. Der Rücktritt des bisherigen Kabinetts werde allerdings erst wirksam, wenn Palästinenserpräsident Abbas seine Zustimmung dazu gebe. Zudem wolle die Regierung im Amt bleiben, „bis eine neue Regierung gebildet ist“.

Bereits im Dezember hatte Abbas die Auflösung des Palästinensischen Parlaments (PLC) verkündet, was die Hamas als verfassungswidrig bezeichnet habe. Die Islamisten seien seit den Wahlen 2006 mit 76 der 132 PLC-Sitze deutlich in der Mehrheit. Zudem würde bei einem Ausscheiden des Präsidenten aus Krankheitsgründen offiziell der Parlamentssprecher Asis Dweik von der Hamas die Nachfolge bis zu Neuwahlen übernehmen.

Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza öffnet für drei Tage

Der seit Anfang Januar nur einseitig geöffnete Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist wieder in beide Richtungen offen, meldet die Kleine Zeitung. Bis Donnerstag soll nach Angaben des Hamas-geführten Innenministeriums in Gaza eine Ein- und Ausreise möglich sein. Zuvor sei der Kontrollpunkt nur für Rückkehrer in den Gazastreifen offen gewesen.

Von den ägyptischen Behörden habe es zunächst keine Stellungnahme gegeben. Nach Medienberichten sollen in den vergangenen Monaten Zehntausende Palästinenser durch den Grenzübergang nach Ägypten gereist sein, um von dort weiter in die Türkei sowie nach Europa zu gelangen. Dies sollen vor allem Ärzte und andere Akademiker gewesen sein.

Keine fristgerechte Prüfung von Asylbescheiden

Die zwischen 2015 und 2017 ergangenen Asylbescheide werden vorausaussichtlich nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nach drei, sondern vielleicht nach vier Jahren überprüft, meldet dernewsticker. Das habe das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet. Darauf hätten sich nach RND-Informationen die Innenexperten der SPD am Dienstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Seehofer, so heißt es, solle jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das Vorhaben gehe auf eine Bitte des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, zurück. Er hätte um eine Fristverlängerung gebeten, weil in den kommenden Jahren 750.000 Asylbescheide zur Überprüfung anstünden. Ohne diese Verlängerung drohe dem Amt eine abermalige Überlastung.

Verteidigungsministerium versäumt NATO-Frist

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat es verpasst, bis zur Frist vom 31. Dezember 2018, bei der NATO ein Konzept einzureichen, wie sich Deutschland Richtung zwei Prozent Verteidigungsausgaben bewegen will, meldet dernewsticker. Als Grund habe ein Sprecher des Ministeriums angegeben, dass der „Abstimmungsprozess“ innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen sei, habe die „Bild-Zeitung“ berichtet. Neben Deutschland habe nur Dänemark den Termin versäumt, den Nato-Mitgliedstaaten auf einem Gipfel 2017 selbst beschlossen hatten.

US-Geheimdienste: Nordkorea gibt Atomprogramm nicht auf

Nordkorea wird nach Ansicht von US-Geheimdienstdirektor Dan Coats sein Atomprogramm nicht aufgeben, meldet der Standard. Das Land hätte zwar Entgegenkommen signalisiert, habe er am Dienstag bei einer Anhörung vor einem Senats-Ausschuss gesagt. So habe Nordkorea mehr als ein Jahr lang keine Raketen mehr getestet und einen Teil der Atom-Infrastruktur abgebaut.

Dennoch betrachte die Führung des kommunistischen Landes Atomwaffen als entscheidend für ihr Überleben, führte er weiter aus. Zudem seien einige Aktivitäten zu beobachten, die gegen eine vollständige Denuklearisierung sprächen.

In wenigen Wochen soll eigentlich ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un stattfinden.

Pakistan: Gericht bestätigt Freispruch für Christin Asia Bibi

Im Fall der Christin Asia Bibi hat das Oberste Gericht Pakistans am Dienstag den Berufungsantrag gegen ihren Freispruch abgelehnt, meldet die Presse. Somit sei die letzte Hürde aus dem Weg geräumt und Bibi könnte ausreisen. Bisher sei sie in Pakistan an einem geheimen Ort mit ihrer Familie untergebracht. Als mögliches Aufnahmeland für die Christin sei auch Deutschland im Gespräch.

Bibi war im Juni 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden, ein Urteil das der Oberste Gericht des muslimisch geprägten Landes Ende Oktober 2018 wieder aufhob. Doch wegen massiver Proteste von Islamisten konnte sie ihre Heimat nicht verlassen.

Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi der Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik (TLP) mobilisierte die Proteste mit der Forderung nach Entlassung der Richter und dem Tod der zweifachen Mutter. Die Kundgebungen und Blockaden hatten erst aufgehört, nachdem Regierung und TLP vereinbarten, dass ein Revisionsantrag gegen das Urteil möglich sei. Aus Sorge vor erneuten Protesten seien Tausende Sicherheitskräfte in die Städte entsandt worden. Man werde erneute Demonstrationen wie im Oktober von Gruppen wie der TLP nicht mehr zulassen, habe u.a. der Informationsminister der Provinz Punjab, Fayyaz Chohan, erklärt.

Über 1 Million in Leiharbeit – 34 Prozent davon sind Ausländer

Mehr als eine Million Arbeitnehmer (1.023.290) sind inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt, meldet dernewsticker.  Von diesen seien 34 Prozent Ausländer. Dies gehe aus einer Sonderauswertung der Bundesarbeitsagentur (BA) zum Stichtag 14. Januar hervor, über die die „Welt“ berichte. Zum Vergleich: 2003 seien 282.000 Arbeitnehmer in der Branche beschäftigt gewesen.

Der Ausländer-Anteil sei in der Branche laut BA in den letzten Jahren gestiegen und fast dreimal so hoch wie bei den Beschäftigten insgesamt. Dort liege der Ausländeranteil bei elf Prozent. Auch immer mehr Zuwanderer über das Asylsystem fänden in der Leiharbeit eine Anstellung.

Seien vor zwei Jahren 14.000 Ausländer aus den acht Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern (Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran) in der Leiharbeit beschäftigt gewesen, sind es inzwischen 45.315, wie die Sonderauswertung ergeben habe. Allerdings gingen 86 Prozent von ihnen einer ungelernten Helfertätigkeit nach. Unter allen Ausländern liege dieser Anteil bei 71 Prozent, unter den deutschen Leiharbeitnehmern bei 46 Prozent.

In Sachsen-Anhalt sollen Siebtklässler Grundschüler unterrichten

Erst musste die Grundschule in Dabrun für einige Tage komplett schließen – jetzt sollen Siebtklässler die Schüler dort unterrichten, meldet die Welt. Drei Lehrer betreuen demnach in der Schule im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) 72 Schüler. Weil alle Lehrer gleichzeitig erkrankt seien, habe in der Schule zeitweise gar kein Unterricht stattgefunden. Der Unterricht in der zweiten Klasse sei mittlerweile kaum noch eine Lehrveranstaltung, die Schüler würden nur noch betreut. Verschärft hätte sich die Situation an der unterbesetzten Schule zuletzt auch, weil der Posten des Schuldirektors unbesetzt sei.

Bis die erkrankten Lehrkräfte zurückkehren würden, könnte noch einige Zeit vergehen, heiße es aus dem Schulamt. Bis dahin sei unter anderem ein Vertretungslehrer eingesetzt. Der komme der Zeitung zufolge allerdings vom Luther-Melanchthon-Gymnasium in Wittenberg und sei für das Unterrichten von Grundschülern gar nicht ausgebildet. Das Gymnasium wolle nun zusätzlich Siebtklässler an die Grundschule in Dabrun schicken. Die sollen den jüngeren Schülern unter Aufsicht von Lehrern etwas beibringen.

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