Waren Shahin, Hersh und Rauf auch willkommen?

Shahin, Hersh und Rauf sind irakische junge Männer, die vermutlich als Asylbewerber gekommen sind, die selbstverständlich im Zeichen unterschiedsloser Willkommenskultur pauschal zu „Flüchtlingen“ oder besser zu „Geflüchteten“ erklärt wurden. Wer in den letzten dreieinhalb Jahren vor solchen Pauschalisierungen warnte, weil es keine gute Idee sei, neben Verfolgten auch gleich noch die Verfolger einzuladen, aufzunehmen und zu alimentieren, ist ja bekanntlich schnell in die rechte Ecke abgeschoben worden. Dabei wären die wirklich Schutzsuchenden zuallererst darauf angewiesen, dass sie auch Schutz vor den islamistischen Gewalttätern aus der alten Heimat bekommen. Eigentlich müsste man dies nicht ständig wiederholen, wenn die Einsicht, wie falsch die pauschal freundliche Etikettierung jedes illegal Eingereisten als „Geflüchteten“ ist, auch Verantwortungsträger erreicht hätte. Grund genug bietet immer mal wieder die trockene Prosa der Pressestelle des Generalbundesanwalts. Die oberste Anklagebehörde widmet sich heute den oben erwähnten jungen Männern Shahin, Hersh und Rauf:

„Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Januar 2019) am frühen Morgen den 23-jährigen irakischen Staatsangehörigen Shahin F., den 23-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hersh F. sowie den 36-jährigen irakischen Staatsangehörigen Rauf S. durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes im Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Zudem werden die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg durchsucht.

Shahin F. und Hersh F. stehen in Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (§§ 89a, 25 Abs. 2 StGB) und in diesem Zusammenhang gegen das Sprengstoff- sowie das Waffengesetz verstoßen zu haben (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG, §§ 52 Abs. 1 Nr. 2c WaffG, 22, 23 StGB). Rauf S. soll ihnen hierzu Hilfe geleistet haben (§§ 89a, 25 Abs. 2, 27 StGB, §§ 52 Abs. 1 Nr. 2c WaffG, 27 StGB).

Nach den bisherigen Ermittlungen hatten sich Shahin F. und Hersh F. Ende 2018 dazu entschlossen, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Vor diesem Hintergrund begannen die beiden Beschuldigten spätestens Anfang Dezember mit ersten Vorbereitungen. So verschaffte sich Shahin F. über das Internet verschiedene Anleitungen für den Bau eines Sprengsatzes. Zudem bestellte er bei einer Kontaktperson in Großbritannien eine Zündvorrichtung. Deren Auslieferung an den Beschuldigten wurde allerdings von den britischen Strafverfolgungsbehörden vereitelt. Ende Dezember 2018 unternahmen Shahin F. und Hersh F. erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Im weiteren Verlauf entschieden sich die beiden Beschuldigten, bei ihrem Anschlagsvorhaben auch eine Schusswaffe zu verwenden. Sie baten daher Rauf S., ihnen eine solche zu besorgen. Rauf S. nahm daraufhin Verhandlungen mit dem gesondert Verfolgten Walid Khaled Y. Y. auf. Die ihnen angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov 9 mm war Shahin F. und Hersh F. allerdings bislang zu teuer. Zudem erwogen die Beschuldigten, bei ihrem Anschlagsvorhaben ein Kraftfahrzeug einzusetzen. Daher begann Shahin F. spätestens Anfang 2019, Fahrunterricht zu nehmen.

Ein konkretes Ziel für ihren Anschlag hatten die Beschuldigten den bisherigen Erkenntnissen zufolge bislang noch nicht ins Auge gefasst. Ob die Beschuldigten in eine terroristische Vereinigung eingebunden waren, müssen die weiteren Ermittlungen klären.

Die Beschuldigten werden dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.“

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