Unauffällig auffällig oder auffällig unauffällig?

Als „eher unauffällig“ hat eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in Oberhausen den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss beschrieben. Doch ihre detaillierten Aussagen von ihren Begegnungen mit Amri im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 zeigen auch deutlich, dass der Unauffällige eigentlich hinreichend auffällig wurde, um Konsequenzen zu ziehen. Sogar unabhängig von der drohenden Gefahr eines islamistischen Anschlags. Doch lesen wir, was heute im bundestag von der Ausschusssitzung berichtet:

„Ich kann mir Gesichter ganz gut merken“, sagte die Zeugin Sabrina Bové in ihrer Vernehmung am Donnerstag. Amri sei aber wohl „eher unauffällig“ gewesen, „sonst hätte ich präzisere Erinnerungen an ihn“. Die heute 34-jährige Verwaltungsfachangestellte war von 2010 bis April 2018 im Oberhausener Ausländeramt beschäftigt, wo sie ausschließlich Asylfälle bearbeitete. Sie ist derzeit in der Personalabrechnung der Stadtverwaltung tätig.

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem Amri im Dezember 2016 mit einem gekaperten Schwerlaster in eine Budengasse des Weihnachtsmarkts gerast war, sei ihr das Fahndungsfoto des Attentäters im Fernsehen bekannt vorgekommen, sagte die Zeugin. Zudem habe ein Kollege sie angesprochen, nachdem Medien berichtet hatten, dass im verlassenen Führerhaus des Tatfahrzeugs eine Bescheinigung der Ausländerbehörde in Kleve aufgefunden worden war: „Du hattest da doch mal jemanden, den hast du zum Kreis Kleve geschickt?“ Sie habe sich dann die Akte erneut vorgenommen und anhand des beigehefteten Fotos festgestellt: „Das ist er.“

Eingeprägt habe sich Amri ihrem Gedächtnis aber auch dadurch, dass sich die Sicherheitskonferenz im nordrhein-westfälischen Innenministerium im Frühjahr 2016 in mehreren Mails bei ihr nach dem Mann erkundigt habe: „Da wird man als Sachbearbeiter schon stutzig, wenn in diesem Fall nachgefragt wird.“ Darüber hinaus sei Amri einer jener Asylbewerber gewesen, denen sie habe nachweisen können, sich unter falschem Namen bei ihrer Behörde registriert zu haben.

Im November 2015 hatte Amri erstmals bei Sabrina Bové vorgesprochen und eine auf den Namen „Ahmed al Masri“ ausgestellte, bis zum Ende des Monats befristete „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BüMA) vorgelegt. Am 5. Januar 2016 sei er wieder aufgetaucht, um das mittlerweile abgelaufene Papier verlängern zu lassen. Ein weiteres Mal wurde Amri am 29. März 2016 bei der Zeugin vorstellig, behauptete, seine BüMA verloren zu haben und ließ sich eine Ersatzbescheinigung ausstellen.

Am 18. Mai 2016 schließlich landete eine Strafanzeige der Berliner Polizei auf Bovés Schreibtisch, die den Anhaltspunkt für die Enttarnung des angeblichen „Ahmed al Masri“ lieferte. Das Dokument enthielt eine Liste von Alias-Namen. Davon ausgehend, berichtete die Zeugin, habe sie im Ausländerzentralregister recherchiert und festgestellt, dass ihr Klient, bevor er in Oberhausen auftauchte, unter dem Namen „Mohammed Hassan“ bereits dem Kreis Kleve zugewiesen worden war. Sie lud Amri vor und teilte ihm knapp mit, dass er sich Kleve zu melden habe: „Darauf war er nicht begeistert, das hat sich in der Mimik geäußert, und dann ist er halt raus.“

So unauffällig Amri auch aufgetreten sein mag, er ist zu diesem Zeitpunkt hinreichend aufgefallen, um zu sehen, dass seine Zuwanderung nicht gerade einen Gewinn für das Land darstellte, im Gegenteil. Wenn der Staat nicht die konsequente Durchsetzung des deutschen Rechts gegenüber Asylantragstellern zu diesem Zeitpunkt schon längst aufgegeben hätte, wäre konsequenteres Handeln geboten gewesen. Neben anderen Delikten war sein Betrug, mit mehreren Identitäten mehr Leistungen vom deutschen Staat zu kassieren, offenkundig. Doch die politisch Verantwortlichen hatten Zuwanderer in einer Größenordnung ins Land eingeladen, die nicht beherrschbar war. Das konnte jeder sehen, wie auch die Sachbearbeiterin bestätigt:

„Die Ausländerbehörde habe damals an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet, erinnerte sich die Zeugin: „Die Flure waren voll. Wenn man zur Toilette wollte, musste man sich da richtig durchquetschen.“ Als verhängnisvoll hätten ihre Kollegen und sie die Entscheidung empfunden, Asylbewerber unregistriert und ohne Asylantrag auf die Kommunen zu verteilen, „damit die Erstaufnahmen leer werden“. Die dunkle Ahnung sei damals gewesen: „Irgendwann knallt’s.“

Eigentlich wäre auch dies wieder ein Anlass, die verfehlte Migrationspolitik und ihre Auswirkungen endlich offen zu diskutieren. Denn auch wenn jetzt jährlich „nur“ noch die Bevölkerung einer kompletten Großstadt von der Größe Osnabrücks kommt, allerdings nur in der Zahl und nicht in der Zusammensetzung. Es kommen ja leider mehrheitlich nicht die, die gebraucht werden, sondern im Gegenteil vor allem die, die viel aufwändige Betreuung der verschiedensten Art brauchen. Und es ließe sich ja vergleichsweise leicht ein Umstand ändern: Man kann die falschen Anreize abschaffen. Allein das Signal, dass es erst nach einem bewilligten Asylantrag Geld gibt und nicht schon voraussetzungslos beim Betreten Deutschlands, würde die Zahl der Migranten deutlich reduzieren. Denn die bedingungslose Zahlungsbereitschaft wirkt wie eine Bürgschaft für die Schleuser. Das ist eigentlich augenfällig, wird aber bis zur Unauffälligkeit ignoriert.

1 Kommentar

  1. R. H.

    „Allein das Signal, dass es erst nach einem bewilligten Asylantrag Geld gibt und nicht schon voraussetzungslos beim Betreten Deutschlands, würde die Zahl der Migranten deutlich reduzieren. Denn die bedingungslose Zahlungsbereitschaft wirkt wie eine Bürgschaft für die Schleuser. Das ist eigentlich augenfällig, wird aber bis zur Unauffälligkeit ignoriert.“

    Sie haben ja so recht! Ebenfalls dürfte es nach Ablehnung eines Asylbegehrens kein Geld mehr geben – oder höchstens ein bis zwei Monate. Solange das Geld fließt, reist doch kein Mensch aus!
    Und die Klagemöglichkeit bis ultimo ist ebenfalls ein Unding.

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.