Marschflugkörper und Mieten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela wird weiter gegen Maduro protestiert, der von einem hochrangigen Militärvertreter verlassen wurde. Der Iran feiert den erfolgreichen Test eines neuen Marschflugkörpers, Ungarn blockiert Vereinbarungen der EU mit der Arabischen Liga, in Irland träumt Sinn Fein von der Volksabstimmung über die Vereinigung Irlands, in Deutschland regt sich Unmut über den neuen Entwurf zur Grundsteuerreform und eine Genossin bekennt sich zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.

Venezuela: Großdemonstration gegen Maduro

Mehr als hunderttausend Venezolaner haben Schätzungen zufolge in Caracas für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó demonstriert, meldet die FAZ. Der Machtwechsel stehe unmittelbar bevor, habe der 35-jährige Anführer der Opposition bei einer Rede vor seinen Anhängern gesagt. „Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt“, habe Guaidó unter dem Applaus der Menge erklärt. Zeitgleich hätten in mehreren Städten des Landes Kundgebungen für Guaidó und gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro stattgefunden. In Caracas sollen sich auch Zehntausende Anhänger der sozialistischen Regierung versammelt haben.

Guaidó habe die Unterstützung eines Luftwaffengenerals begrüßt, der sich wenige Stunden zuvor von Maduro losgesagt und dem Kommando von Guaidó unterstellt habe. „Alle Funktionäre (der Regierung Maduros), die die Verfassung anerkennen, sind willkommen“, wird Guaidó zitiert. Den Militärs sei eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Venezuelas sicher. Überwiegend halte das Militär aber noch zu Maduro.

Der Parlamentsvorsitzende habe die Bildung einer internationalen Koalition angekündigt, um den humanitären Notstand in Venezuela mit Lebensmitteln und Medikamenten zu lindern. Hilfslieferungen würden schon bald eintreffen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, brauchen aber noch einen kleinen Anschub“, habe Vize-Parlamentschef Stalin González vor der Menschenmenge gesagt. Der Parlamentarier habe zu Einheit und Versöhnung aufgerufen. Freie Wahlen könnten aber nicht unter der Regie der gegenwärtigen Behörden stattfinden und die Teilnahme aller Exil-Venezolaner müsste möglich sein.

USA rufen Venezuelas Armee zur Unterstützung Guaidós auf

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat das venezolanische Militär aufgerufen, sich vom umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro loszusagen und den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu unterstützen, meldet die Welt. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump habe am Samstag getwittert, sein Land fordere alle Armeeangehörigen auf, dem Beispiel des venezolanischen Luftwaffengenerals Francisco Yánez zu folgen. Dieser habe sich am Samstag als bislang ranghöchster Militärvertreter gegen Maduro gestellt.

Iran meldet „erfolgreichen“ Test von neuem Marschflugkörper

Der Iran hat nach Regierungsangaben einen neuen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 1350 Kilometern „erfolgreich“ getestet, meldet die Kleine Zeitung. Die Rakete mit dem Namen „Hoveizeh“ habe eine Strecke von 1200 Kilometern zurückgelegt und ihr Ziel erreicht, habe der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami am Samstag im staatlichen Fernsehen erklärt. Dort seien auch Bilder des Starts ausgestrahlt worden.

Der Marschflugkörper sei „in der kürzest möglichen Zeit“ einsatzbereit und fliege in „sehr geringer“ Höhe, hieß es weiter. Hatami habe die Rakete, die er als „langen Arm der Islamischen Republik Iran“ bezeichnete, bei einer Waffenschau anlässlich des 40. Jahrestags der Rückkehr von Ayatollah Khomeini aus dem Exil präsentiert.

Nach einem 2017 veröffentlichen Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London arbeite der Iran an rund einem Dutzend Raketentypen mit einer Reichweite zwischen 200 und 2000 Kilometern. Der Westen werfe dem Iran vor, mit seinem Raketenprogramm die Region zu destabilisieren und Israel zu bedrohen.

EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga

Neuer Streit in der Europäischen Union über Migration bremst die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten, meldet die Kleine Zeitung. Ungarn hätte eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga am Montag blockiert, habe es am Samstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel geheißen.

Das Treffen von EU-Außenministern mit ihren Kollegen der Arabischen Liga solle einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Sharm el Sheikh vorbereiten. Die EU erhoffe sich offiziell von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen illegale Migration über das Mittelmeer. Ungarn habe sich bei den Vorbereitungen im Kreis der EU-Länder jedoch dem Vernehmen nach an Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit in Migrationsfragen gestört. Ungarn lehne Migration in die EU grundsätzlich ab. Unvereinbare Positionen im Kreis der EU-Länder blockierten auch eine seit Jahren debattierte Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

Zentralafrika schließt Frieden mit 14 bewaffneten Gruppen

Gut sechs Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung einen Friedensvertrag mit 14 bewaffneten Gruppen geschlossen, meldet orf.at. Wie die Friedensmission der Vereinten Nationen, MINUSCA, heute mitgeteilt habe, sei die Vereinbarung zum Abschluss von zehntägigen Verhandlungen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum unterzeichnet worden.

In dem an Diamantvorkommen reichen Land sei Ende 2012 Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Aufständischen ausgebrochen. Wegen des Konfliktes wären zuletzt rund 1,5 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen. Es herrsche die geringste Lebenserwartung weltweit, die zweithöchste Säuglingssterblichkeitsrate und weit verbreiteter Hunger. Der Staat sei einem UNO-Index zufolge das zweitärmste Land der Welt. Nach UNO-Angaben seien rund 1,2 Millionen Zentralafrikaner – etwa ein Viertel der Bevölkerung – auf der Flucht.

„Gelbwesten“ demonstrierten erneut gegen Macron

An ihrem zwölften Protestwochenende haben die „Gelbwesten“ in Frankreich insbesondere die Polizeigewalt während ihrer Demonstrationen angeprangert, meldet die Kleine Zeitung. 13.800 Menschen hätten sich nach Zählung eines Marktforschungsinstituts am Samstag allein in Paris an einem „großen Marsch für die Verletzten“ beteiligt. Auf einem Spruchband hätten die Teilnehmer gefordert, den Einsatz von Gummigeschossen und Schockgranaten durch die Polizei bei Zusammenstößen am Rande der „Gelbwesten“-Proteste zu verbieten.

Der vergangene Woche während einer Demonstration schwer am Auge verletzte „Gelbwesten“-Anführer Jérome Rodrigues sei mit Applaus begrüßt worden, als er zu der Kundgebung erschien. Um ihre Solidarität mit Rodrigues und den mehr als 1900 Verletzten seit Beginn der Proteste im November zu verdeutlichen, hätten sich mehrere Teilnehmer einen Verband um ein Auge gelegt.

Landesweit seien nach Angaben des französischen Innenministeriums 58.600 „Gelbwesten“ gegen Staatschef Emmanuel Macron auf die Straße gegangen und damit deutlich weniger als in den Vorwochen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hatte am Freitag den Einsatz der Gummigeschosse gegen „Randalierer“ erneut verteidigt. Zugleich kündigte er an, „Missbräuche“ zu ahnden. Der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht hatte die Verwendung der Hartgummi-Munition am Freitag unter Verweis auf die Gewalt bei den Protesten erlaubt.

Landesweit mobilisierte die „Gelbwesten“-Bewegung nach Angaben des Innenministeriums am Samstag 58.600 Menschen. Vor einer Woche waren es demnach 69.000 Teilnehmer gewesen und am 19. Januar 84.000. Die „Gelbwesten“ bestreiten die Zahlen des Innenministeriums jedoch regelmäßig und werfen der Regierung vor, den Zulauf der Proteste klein reden zu wollen.

Sinn Fein setzt auf Volksabstimmung über Vereinigung Irlands

Inmitten der Brexit-Diskussion sieht die irische Partei Sinn Fein gute Chancen für eine Volksabstimmung über eine Vereinigung des EU-Mitglieds Irland mit Nordirland, das zu Großbritannien gehört, meldet die Kleine Zeitung. Die Parteichefin May Lou McDonald habe am Samstag auf einer Kundgebung in Dublin gesagt, nun gebe es erstmals seit Generationen eine historische Gelegenheit zu einer Vereinigung, ungeachtet des Brexits.

Sie habe daran erinnert, dass die nordirische Bevölkerung nicht für den Brexit gestimmt hätte, und erst recht nicht für eine harte Grenze zu Irland. Dieses Votum sei aber von der britischen Regierung in London ignoriert worden, die sich um die Menschen vor Ort nicht kümmern würde. Sinn Fein ist als Partei auf beiden Seiten der Grenze aktiv. 1922 wurde der südliche Teil der Insel als Republik unabhängig, Nordirland blieb aber Teil des Vereinigten Königreiches.

Briten müssten EU-Wahl abhalten, wenn der Brexit sich verschiebt

Wenn der Brexit zu spät kommt, kann die EU-Wahl nicht ignoriert werden, denn sonst könnten Bürger klagen, denen das Wahlrecht vorenthalten wurde, meldet die Presse. Bei einer Verschiebung des Brexit um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen, so stehe es in den EU-Verträgen, habe eine Sprecherin des Europaparlaments am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel gesagt.

Zuvor hätte das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einem Gutachten des Parlaments von 2017 zitiert: „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des Parlaments Abgeordnete zu bestimmen.“ Die Parlamentssprecherin habe bestätigt, dass andernfalls Klagen von Bürgern zu befürchten seien, denen das Wahlrecht vorenthalten worden sei.

In Großbritannien werde zunehmend spekuliert, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittsdatums 29. März beantragen könnte. Das müssten die 27 verbleibenden EU-Staaten einstimmig billigen. EU-Ratschef Donald Tusk habe zuletzt erklärt, man sei offen dafür, dies zu erwägen. Das Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai neu gewählt. Eine Verschiebung des Brexit bis zur ersten Parlamentssitzung gelte als unproblematisch. Sollte Großbritannien danach noch Mitglied sein, dann müsste es auch Vertreter im Parlament haben.

NATO will Aufnahme Nordmazedoniens einleiten

Die NATO-Verbündeten wollen am Mittwoch das Protokoll zur Aufnahme der künftigen Republik Nordmazedonien als 30. Mitglied der Allianz unterzeichnen, meldet die Presse. Dies habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag auf Twitter mitgeteilt. „Am 6. Februar werden wir Geschichte schreiben“, habe Stoltenberg erklärt.

Damit könne Nordmazedonien bereits 2020 offizielles NATO-Mitglied werden. Das griechische Parlament habe vor gut einer Woche den neuen Namen Nordmazedonien akzeptiert und damit den jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarstaat beigelegt. Das habe auch die Blockade gegen eine Annäherung an die EU und eine NATO-Mitgliedschaft beendet. Schon vorige Woche hätte Stoltenberg angekündigt, dass man das Beitrittsprotokoll in Kürze werde unterzeichnen können.

Asia Bibi doch noch in Pakistan?

Nach Angaben des katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ hält sich die zum Tode verurteilte und wieder freigesprochene Christin Asia Bibi offenbar immer noch in Pakistan auf, meldet die FAZ. „Nach den Informationen, die wir von der Familie bekommen haben, ist Asia Bibi nicht in Kanada. Sie ist weiterhin in Pakistan“, habe eine Sprecherin der Organisation der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt. „Kirche in Not“ stehe nach eigenen Angaben mit Bibis Familie in Kontakt.

Zuvor habe es Informationen gegeben, dass sie Pakistan verlassen habe und sich in Kanada befinde.

FDP kritisiert steigende Wohnkosten durch Grundsteuerreform

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, hat kritisiert, dass durch die Grundsteuerreform das Wohnen in Städten automatisch teurer wird, meldet dernewsticker. „Durch die Bezugnahme auf Mieten und Bodenrichtwerte ist die Steuererhöhung quasi im Modell einprogrammiert“, habe Toncar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Dass der Staat damit nun auch über die Grundsteuer das Wohnen verteuere, sei „angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt vollkommen widersinnig“, wird er weiter zitiert. Der Kompromiss sei nicht gerecht, sondern bürokratisch und teuer.

Unionsfraktion sperrt sich gegen neue Grundsteuer

Aus der Union kommt Widerstand gegen die Grundsteuerreform, meldet dernewsticker. „Weiterhin problematisch ist, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar ist“, habe der CDU-Politiker Fritz Güntzler, Berichterstatter der Fraktion für die Grundsteuer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt. „Von einer Einigung kann man hier also nicht sprechen“, habe er gesagt. „Aus unserer Sicht sind weitere Gespräche erforderlich.“ Für eine gute Nachricht halte er allerdings, dass das ursprüngliche Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch sei.

Schwesig gegen Ablösung von Nahles als SPD-Parteichefin

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin ausgesprochen, meldet dernewsticker. „Von solchen Planspielen halte ich nichts“, habe Schwesig dem „Tagesspiegel“ gesagt. Nahles werde auch künftig die Parteivorsitzende sein, wird Schwesig weiter zitiert. Zudem habe sie davor gewarnt, den Negativtrend der SPD bei den derzeitigen Umfragewerten im Bund um 15 Prozent allein an Nahles und Finanzminister Olaf Scholz festzumachen.

„Ich halte nichts davon, die miesen Umfragewerte zwei Personen allein in die Schuhe zu schieben. Da macht man es sich zu leicht. Unser Problem ist, dass wir zu viel über Umfragewerte reden und zu wenig über Probleme, die die Menschen betreffen“, habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gesagt.

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