Präsidenten-Premiere und Papst-Reise

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Kongo sind 22 Menschen durch Kämpfe ums Leben gekommen, in Venezuela ignoriert Machthaber Maduro das EU-Ultimatum und verweigert Präsidentschaftswahlen, während solche Wahlen in El Salvador mit einem Ergebnis ausgegangen sein könnten, das eine Premiere für das Land ist. Das deutsche Stromnetz muss mit Milliardenaufwand stabilisiert werden, die Zahl der Abschiebungen ist weiter gesunken, Donald Trump verlegt neue Truppen an die mexikanische Grenze und der Papst ist in Arabien und macht muslimischen Würdenträgern seine Aufwartung.

22 Tote bei Kämpfen im Kongo

Bei Kämpfen zwischen kongolesischen Soldaten und Rebellen im Kongo sind mindestens 22 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Unter den Toten seien nach Angaben des Militärs 20 Kämpfer einer Mai-Mai-Miliz und zwei Soldaten. Zu den Zusammenstößen sei es gekommen, als die Armee am Donnerstag versucht hätte, zwei Stellungen der Rebellen in der Stadt Beni auszuschalten, wie Militärsprecher Mak Hazukay erklärt habe.

Im Osten der DR Kongo, wo es zahlreiche Bodenschätze gibt, kämpfen zahlreiche Rebellengruppen. Eine rund 18.000 Mann umfassende UNO-Friedenstruppe bemühe sich um die Befriedung der volatilen Region.

Maduro verweigert Präsidentschaftswahlen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro geht auf Konfrontation mit dem Westen, meldet die Kleine Zeitung. „Ich weigere mich, Wahlen auszurufen“, habe Maduro in einem am Sonntag im Fernsehsender „Antena 3“ ausgestrahlten Interview gesagt. Die nächste Präsidentenwahl werde erst 2024 stattfinden. „Uns interessiert nicht, was Europa sagt“, so Maduro wörtlich.

Die Europäische Union hatte bekanntlich von Maduro gefordert, bis spätestens Sonntag eine Präsidentschaftswahl auszurufen. Andernfalls wollten viele europäische Staaten den Übergangspräsidenten Juan Guaidó heute offiziell anerkennen.

El Salvador: Premiere bei der Präsidentenwahl?

Bei der Präsidentschaftswahl in El Salvador hat sich der Favorit Nayib Bukele zum Wahlsieger erklärt, meldet die Presse. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador habe am Sonntag gesagt, er hätte die Wahl bereits im ersten Durchgang gewonnen. Linkskandidat Hugo Martinez habe Bukeles Sieg anerkannt.

Der 37-jährige Bukele sei von der konservativen Partei Große Allianz für die nationale Einheit (Gana) unterstützt worden. Sollte er tatsächlich als Sieger aus der Wahl hervorgehen, wäre das eine Premiere für das Land, das in den vergangenen drei Jahrzehnten abwechselnd von der weit rechts stehenden Republikanischen nationalistischen Allianz (Arena) und der linksgerichteten Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) regiert worden sei. Für die Arena sei Carlos Calleja angetreten.

Bukele hatte versprochen, mehr in Bildung zu investieren und die Korruption zu bekämpfen. Vor allem sei es aber um innere Sicherheit gegangen. Die Mordrate liege bei 51 pro 100.000 Einwohnern – und damit erheblich über dem weltweiten Durchschnitt. Im vergangenen Jahr seien 3.340 Morde registriert worden. Mächtige Straßengangs sollen 70.000 Mitglieder haben, von denen 17.000 hinter Gittern seien.

USA schicken 3750 weitere Soldaten an die Grenze zu Mexiko

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung schickt die US-Armee 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko, meldet die FAZ. Die Einheiten sollten den US-Zoll und Grenzschutz unterstützen, habe das Verteidigungsministerium am Sonntag mitgeteilt. So sollen die Soldaten für eine „mobile Überwachung“ der Grenze eingesetzt werden und würden auf einer Länge von 240 Kilometern Stacheldraht verlegen.

Präsident Donald Trump hatte vor den Kongresswahlen im vergangenen November schon Soldaten an die Grenze entsandt und damit auf die organisierten Migranten-Märsche aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten reagiert.

Weiter kein Zeitplan für US-Abzug aus Syrien

Für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug der rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien gibt es noch immer keine klare Zeitvorgabe, meldet orf.at. „Sie beginnen mit dem Rückzug“, habe Trump in einem gestern veröffentlichten Interview des Senders CBS gesagt. „Sie werden zu unserer Basis im Irak verlegt und schließlich werden einige nach Hause kommen“, habe er weiter erklärt. „Aber wir werden dort sein und wir werden bleiben“, wird er weiter zitiert. „Wir müssen Israel beschützen.“

Die US-Präsenz im Irak diene demnach auch der Beobachtung des Irans. Auf die Frage, ob er in der Lage sein wolle, den Iran vom Irak aus anzugreifen, antwortete Trump: Nein, er wolle in der Lage sein, den Iran zu beobachten

Trump habe in dem Interview auch die Hoffnung geäußert, den 19 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan zu beenden. Trump habe es als Option bezeichnet, die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan zu reduzieren, aber geheimdienstliche Aktivitäten dort aufrechtzuerhalten.

Ziel wäre es, den Konflikt zu beenden und die US-Soldaten nach Hause zu bringen. Er hätte die Folgen der Einsätze bei Soldaten in einem Militärkrankenhaus sehen können, habe der US-Präsident betont. „Ich sehe, was mit ihnen passiert ist. Ohne Arme, ohne Beine. Sie kommen nach Hause und sind zu völlig anderen Menschen geworden.“ Und weiter: „Was wir tun, muss an einem bestimmten Punkt zu Ende sein.“ Auch die radikalislamischen Taliban seien müde.

Israel beginnt mit Bau neuer Sperranlage an der Gaza-Grenze

Israel hat mit dem Bau einer neuen Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen begonnen, meldet die Kleine Zeitung. „Die Sperranlage wird das Eindringen von Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel verhindern“, habe der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag gesagt. Die Sperranlage solle aus einem sechs Meter hohen Zaun und einer unterirdischen Mauer bestehen.

Das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, die Sperranlage solle dort verlaufen, wo eine unterirdische Sperrmauer zum Gazastreifen bereits fertiggestellt sei. Der überirdische Teil soll ein sechs Meter hoher Zaun sein, der 65 Kilometer entlang der Grenze verlaufen werde. Die Anlage soll aus verzinktem Stahl mit einem Gewicht von 20.000 Tonnen bestehen.

Netanyahu habe zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung vor neuen Unruhen an der Gaza-Grenze gewarnt. „Wenn es im Gazastreifen nicht ruhig bleibt, werden wir sogar in der Wahlperiode Entscheidungen treffen und nicht zögern, aktiv zu werden“, habe er gesagt. Israel wählt am 9. April ein neues Parlament.

Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnte Asylbewerber ist im Jahr 2018 erneut gesunken, meldet dernewsticker. Die Abschiebungen seien bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) zurückgegangen. Dieser Trend habe sich laut Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr (rund 23.500) fortgesetzt, habe die „Welt“ berichtet. Die exakte Zahl werde in einigen Wochen feststehen.

Noch deutlicher sei der Rückgang der zweiten Rückführungsart, der sogenannten geförderten freiwilligen Ausreise gewesen. Der starke Abwärtstrend von 2016 (54.006) auf 2017 (29.522) habe sich 2018 fortgesetzt: Nur 15.962 Ausländer hätten eine Förderung für die freiwillige Ausreise beantragt. Den Einbruch bei den freiwilligen Ausreisen – hier hätten sich die Zahlen 2018 im Vergleich zum Vorjahr halbiert – würden das BAMF und die operativ zuständige Internationale Organisation für Migration mit den gesunkenen Asylbewerberzahlen vom Balkan erklären.

Stromnetz muss mit Milliardenaufwand stabilisiert werden

Der Netzbetreiber Tennet hat 2018 einen Milliarden-Betrag aufwenden müssen, um sein deutsches Stromübertragungsnetz stabil zu halten, meldet dernewsticker. „Wir haben auch 2018 erheblichen Aufwand betreiben müssen, um das Netz zu stabilisieren“, habe Manon van Beek, Vorstandsvorsitzende der Tennet-Holding, dem „Handelsblatt“ gesagt. „Die Gesamtkosten für Tennet betrugen im vergangenen Jahr 1,03 Milliarden Euro“, so van Beek weiter. Damit seien die Kosten „2018 zwar stabil geblieben, das aber auf einem hohen Niveau, habe sie ergänzt.

„Von der Gesamtsumme entfallen etwa 550 Millionen Euro auf Redispatch-Maßnahmen und die Netzreserve sowie etwa 480 Millionen Euro auf Entschädigungszahlungen für Windanlagen, die wir abregeln mussten“, wird van Beek weiter zitiert. Die Netzbetreiber sprächen von Redispatch, wenn sie in die Stromeinspeisung von Kraftwerken eingreifen müssten, um Netzengpässe zu verhindern. 2017 hätten sich die Gesamtkosten aller vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber für solche Stabilisierungsmaßnahmen auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.

Tennet habe traditionell den größten Anteil an diesen Kosten. In der Tennet-Regelzone sei der Anteil der Windstrom-Einspeisung besonders hoch, gleichzeitig bestehe in der Tennet-Regelzone hoher Bedarf an zusätzlichen Leitungen. Die Kosten für die Maßnahmen würden auf alle Netznutzer umgelegt.

Australien will keine Kinder mehr auf Nauru internieren

Nach scharfer Kritik von Menschenrechtsvertretern verzichtet Australien auf die Internierung von illegalen Einwanderern im Kindesalter in seinen umstrittenen Lagern auf abgelegenen Pazifikinseln, meldet die Presse. Von den 109 Kindern, die noch vor einem halben Jahr in dem Camp im Inselstaat Nauru festgehalten waren, seien nur noch vier dort und deren Abreise stehe bevor, habe Premierminister Scott Morrison am Sonntag erklärt.

Nach Australien dürften die Kinder allerdings nicht, sondern sie würden in aufnahmebereite Drittstaaten gebracht. Die letzten vier Kinder dürften mit ihren Familien in die USA ausreisen, habe Morrison angekündigt.

Neue Oppositionspartei „Frühling“ in Polen gegründet

Für Polens umstrittene PiS-Regierung gibt es neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, beliebter Ex-Bürgermeister der Stadt Słupsk (Stolp) und lange Jahre einzig offener schwuler Politiker des Landes, hat eine eigene Partei gegründet, meldet der Standard. Seine neue Bewegung Wiosna (Frühling) sei am Sonntag in Warschau in den Europawahlkampf gestartet, wie die Agentur PAP berichtet habe. Die Europawahlen finden Ende Mai statt.

Biedron habe in seiner Rede vor Tausenden Anhängern die fortschreitende Polarisierung in Polen angeprangert: „Es gibt keinen Raum mehr für Hass, das Limit ist erreicht“, habe der 42-Jährige gesagt. Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen – dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Biedron gelte als ein Hoffnungsträger der politischen Linken. Er habe im vorigen Jahr der Lokalpolitik den Rücken gekehrt, um auf die nationale Bühne zu wechseln.

Verfassungsänderung für ägyptischen Präsidenten beantragt

Mehr als hundert ägyptische Abgeordnete haben mehrere Anträge zur Änderung der Verfassung eingebracht, die unter anderem Präsident Abdel Fattah al-Sisi weitere Amtszeiten ermöglichen sollen, meldet die Kleine Zeitung. Der vor knapp einem Jahr wiedergewählte al-Sisi dürfte sonst nach seiner nun laufenden zweiten vierjährigen Amtszeit laut Verfassung nicht mehr antreten.

Die 120 Abgeordneten wollten nun eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass künftig zwei sechsjährige Amtszeiten möglich sein sollten. Das würde ihrer Lesart zufolge bedeuten, dass sich al-Sisi noch zwei Mal zur Wahl stellen könne. Damit könnte der ehemalige Armeechef bis 2034 an der Macht bleiben.

Papst Franziskus ist in Arabien eingetroffen

Papst Franziskus ist am Sonntagabend in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen, meldet orf.at. Er besuche als erstes katholisches Kirchenoberhaupt bis Dienstag die Arabische Halbinsel. Er sei von Kronprinz Muhammad bin Zayed Al- Nahyan und dem Oberhaupt der sunnitischen Muslime, Großscheich Ahmad al-Tayyeb aus Kairo in Abu Dhabi empfangen worden.

Seine zentrale Rede halte der Papst am Montag bei einer interreligiösen Konferenz mit rund 700 Würdenträgern verschiedener Religionen. Zuvor treffe er sich mit einem Rat islamischer Ältester und Gelehrter zu einem privaten Gespräch.

Das interreligiöse Treffen in Abu Dhabi gelte als Höhepunkt des Besuchs des katholischen Kirchenoberhaupts in dem islamischen Land. Es werde damit gerechnet, dass sich Franziskus in seiner Rede für einen Ausbau des Dialogs zwischen den Religionen einsetzen wird. Am Dienstag wolle das Kirchenoberhaupt im größten Stadion des Landes mit rund 135.000 katholischen Gläubigen eine Messe feiern.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.