Ausnahmezustand und Ausverkauf

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Todesopfer islamistischer Angriffe werden aus Burkina Faso und Somalia gemeldet, das Pentagon warnt vor einem Wiedererstarken des Islamischen Staats, 16 europäische Staaten haben Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó anerkannt, Tunesien verlängert erneut den Ausnahmezustand, katalonische Separatisten erhöhen Druck auf die spanische Regierung, die Grundrenten-Pläne des Ministers Heil sind viel teurer als offiziell gesagt, und Porsche-Betriebsrat Hück will in die Politik wechseln, aber nicht für seine Partei.

Burkina Faso: Regierung reagiert mit Luftangriffen auf islamistischen Überfall

Bei neuer Gewalt in Burkina Faso sind zahlreiche Menschen getötet worden, meldet blick.ch. Die Streitkräfte des westafrikanischen Staates hätten am Montag erklärt, bei einem islamistischen Angriff im Norden des Landes seien 14 Zivilisten getötet worden. Die Armee hätte daraufhin bei Boden- und Luftangriffen in mehreren Regionen 146 „Terroristen“ getötet. Die Zahlen hätten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden können.

Burkina Faso kämpfe mit einem blutigen islamistischen Aufstand, seit drei Jahren gebe es immer häufiger tödliche Angriffe. Die Gewalt habe im Norden begonnen, wo die Grenze zum Krisenstaat Mali verläuft, und breite sich weiter in den Osten aus. Seit 2015 seien bei islamistischen Angriffen fast 300 Menschen getötet worden.

Mindestens 14 Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Einkaufszentrum in Somalia sind nach Polizeiangaben mindestens 14 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Bei dem Anschlag in der Hauptstadt Mogadischu seien am Montag zudem mindestens 15 Menschen verletzt worden, wie Polizeibeamte erklärt hätten.

Die islamistische Miliz al-Shabaab habe sich zu dem Anschlag bekannt, wie eine den Islamisten nahestehende Webseite berichtet habe. Das Ziel des Angriffs sei demnach ein Treffen von leitenden Beamten in einem Restaurant neben dem Einkaufszentrum gewesen.

Zudem sei in Bosaso in der halbautonomen Region Puntland nach Polizeiangaben ein hochrangiger Mitarbeiter des Hafenbetreibers P&O Ports getötet worden. Die Firma gehöre der Regierung von Dubai. Al-Shabaab habe auch diese Tat für sich beansprucht.

Venezuela: Opposition hält Geberkonferenz in den USA ab

Vertreter des venezolanischen Oppositionspolitikers und Interimspräsidenten Juan Guaido werden in der kommenden Woche in Washington eine internationale Geberkonferenz zugunsten des südamerikanischen Landes abhalten, meldet orf.at.

Die Konferenz am 14. Februar habe zum Ziel, humanitäre Hilfe für Venezuela zu organisieren, habe die Repräsentanz des Guaido-Lagers am Montag in der US-Hauptstadt mitgeteilt. Die Konferenz solle den Angaben zufolge am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden.

Bereits 16 europäische Staaten erkennen Guaidós Präsidentschaft an

Binnen wenigen Stunden ist am Montag die Liste der Länder, die den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkennen, immer länger geworden, meldet die Kleine Zeitung. Mittlerweile erkennen 16 europäische Länder Guaidó an, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Außerdem unterstützten Österreich, Spanien, Schweden, Dänemark, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, die Niederlande, Tschechien und Luxemburg den Interimspräsidenten. Die USA, Kanada, Australien, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten dies bekanntlich schon zuvor getan. Eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch die EU sei allerdings am Widerstand aus Italien gescheitert.

Die Regierung des Machthabers Nicolas Maduro habe nun eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten angekündigt, die sich auf die Seite Guaidós gestellt hätten. Caracas werde „die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen“, habe das Außenministerium am Montag erklärt.

Trump will Interims-Innenminister David Bernhardt behalten

Nach dem Ausscheiden seines skandalumwitterten Innenministers Ryan Zinke will US-Präsident Donald Trump dessen umstrittenen Stellvertreter David Bernhardt zum Nachfolger machen, meldet der Standard. Trump habe am Montag auf Twitter angekündigt, er werde Bernhardt nominieren, der das Ministerium seit Zinkes Ausscheiden zum Jahreswechsel kommissarisch geführt habe.

Umweltschützer hätten umgehend gegen Trumps Wahl protestiert. Der Senat, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit haben, müsse den Kandidaten noch bestätigen.

In den USA sei der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheide etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen würden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt sei. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Die „Washington Post“ habe Bernhardt (49) als „einen erfahrenen Lobbyisten“ beschrieben, der die Bemühungen der Regierung vorangetrieben hätte, Öl- und Gasbohrungen auszuweiten.

Pentagon warnt vor Wiedererstarken des Islamischen Staats

Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien hat das US-Verteidigungsministerium vor einem möglichen Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewarnt, meldet die Zeit. Ohne Druck könne der IS „wahrscheinlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben“ und einen Teil des verlorenen Geländes zurückgewinnen, heiße es in einem Pentagon-Bericht, der am Montag veröffentlicht worden sei.

US-Präsident Donald Trump hatte am 19. Dezember angekündigt, rund 2.000 US- Soldaten aus Syrien abzuziehen, und den Schritt damit begründet, dass der IS besiegt sei. Einen offiziellen Zeitplan für den Abzug gebe es bisher noch nicht. Dem Pentagon zufolge gebe es im Einsatzgebiet der US-Truppen in Ostsyrien nach wie vor etwa 2.000 IS-Kämpfer.

In dem Bericht heiße es, der IS sei noch immer zu Offensiven in der Lage. Die von der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Demokratischen Kräfte Syriens würden zwar weiter gegen den IS kämpfen, seien aber stark auf Unterstützung der Koalition gegen die Terrormiliz angewiesen. In dem Bericht werde auch darauf verwiesen, dass die Türkei seit 2017 an keinen Bodenoperationen gegen den IS mehr teilgenommen habe.

Palästinenser bei Angriff auf israelische Soldaten erschossen

Nach Angaben der israelischen Armee vom Montag hätten zwei Palästinenser einen Sprengsatz in Richtung von Soldaten nördlich von Jenin im Westjordanland geworfen, woraufhin die Soldaten auf die Angreifer geschossen hätten, meldet die Kleine Zeitung. Soldaten wären nicht verletzt worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah habe den Tod eines Palästinensers bestätigt. Der zweite Mann sei verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA behauptet indes, die Soldaten hätten ohne Grund auf zwei Palästinenser geschossen.

Tunesien verlängert seit 2015 geltenden Ausnahmezustand

In Tunesien ist der im Jahr 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut um einen Monat verlängert worden, meldet die Presse. Der Notstand werde bis zum 6. März weiter gelten, habe das Amt von Präsident Béji Caid Essebsi am Montag mitgeteilt. Zuvor hätte Essebsi demnach mit dem tunesischen Regierungschef Youssef Chahed und dem Parlamentspräsidenten über den Schritt beraten.

Derzeit berate das Parlament über eine gesetzliche Neuregelung des Ausnahmezustands. Bereits bei der zurückliegenden Verlängerung im Januar hatte der Präsident eigentlich erklärt, es werde „wahrscheinlich“ die letzte sein.

Der derzeit geltende Notstand war im November 2015 nach einem tödlichen Anschlag des Islamischen Staats auf einen Bus von Sicherheitsmitarbeitern des Präsidenten verhängt worden.

Kataloniens Separatisten erhöhen Druck auf spanische Regierung

Im Vorfeld des Verfahrens gegen mehrere Separatistenführer haben Kataloniens separatistische Linksrepublikaner (ERC) den Druck auf die spanische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhöht, meldet die Presse. Am Montag habe ERC-Sprecherin Marta Vilalta angekündigt, ihre Partei werde den Haushaltsentwurf der Regierung nicht unterstützen.

Damit gerate die schwache Minderheitsregierung des Sozialisten ins Wanken. Bisher hätten sich nur die baskischen Nationalisten (PNV) und die linkspopulistische Podemos bereit erklärt, Sánchez zu unterstützen. Dieser brauche allerdings auch die Stimmen der beiden katalanischen Separatistenparteien, da sowohl die Konservativen (PP) als auch die liberalen Ciudadanos den Entwurf ablehnten. Sánchez habe bereits mehrmals angekündigt, wahrscheinlich noch in diesem Jahr Neuwahlen auszurufen, sollte er keinen Haushalt verabschieden können.

„Was wir wollten, war eine demokratische Lösung, die auf dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Ende des repressiven und gerichtlichen Prozesses beruhte“, hätte Vilalta erklärt. Da die Regierung aber nicht reagiert habe, sehe man sich nicht in der Lage, den Haushaltsentwurf von Sánchez zu unterstützen. Auch die separatistische Wahl-Allianz JxCAT des nach Belgien geflüchteten ehemaligen Ministerpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, habe am Montag durchblicken lassen, der Entscheidung der Linksrepublikaner folgen zu wollen.

Grundrente kostet jährlich bis zu 12 Milliarden Euro

Führende Ökonomen kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente, meldet dernewsticker. Besonders bei der Finanzierung sei die Regierung blauäugig, heißt es weiter. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspreche, warne Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg: „Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen“, habe der Finanzwissenschaftler der „Welt“ gesagt. „Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden.“

Diese Zahlen leite Raffelhüschen aus Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab. Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), habe Summen prognostiziert, die weit höher seien, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt. „Diese Zahlen, die so flott produziert werden, sind äußerst fragwürdig. Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird“, habe der Ökonom gesagt. „Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demografie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird.“

Das Elsass soll wieder Verwaltungseinheit werden

Das Elsass soll nach dem Willen von lokalen Abgeordneten wieder als Verwaltungseinheit auftreten, meldet die Welt. Die Abgeordneten der Departementalräte Haut-Rhin und Bas-Rhin hätten am Montag für die Einrichtung einer «Europäischen Gebietskörperschaft Elsass» gestimmt, wie der Sender France Bleu berichtet habe. Diese neue Einheit solle mit Sonderrechten ausgestattet sein, etwa in der Zusammenarbeit mit Deutschland oder im Verkehr. Die offizielle Gründung der Körperschaft sei für 2021 vorgesehen, bis dahin stünden noch legislative Zwischenschritte an.

Hintergrund des geplanten Konstrukts sei eine neue Aufteilung der Regionen in Frankreich. Im Jahr 2016 seien die früheren Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennes zur neuen, größeren Region Grand Est (Großer Osten) zusammengefügt worden. Das Elsass sei damit auf Verwaltungsebene praktisch nicht mehr aufgetaucht. Mit der «Europäischen Gebietskörperschaft Elsass» könne die frühere Region nun wieder mehr Sichtbarkeit gewinnen. Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hätte die Abstimmungen am Montag auf Twitter als «historischen Moment» bezeichnet.

Porsche-Betriebsrat Uwe Hück geht in die Politik

Der langjährige Betriebsratschef des Autobauers Porsche, Uwe Hück, legt überraschend mit sofortiger Wirkung seine Betriebsrats- und Aufsichtsratsämter bei Porsche und Volkswagen nieder, meldet mz-web.de. Der 56-Jährige habe auf einer Mitarbeiterversammlung am Montag erklärt, dass er „in die Politik gehen will“. Bei den Kommunalwahlen noch in diesem Jahr wolle er sich in Pforzheim in den Gemeinderat wählen lassen. Dabei werde das SPD-Mitglied mit einer eigenen Liste ins Rennen gehen und nicht für die eigene Partei. Mit der SPD sei er hart ins Gericht gegangen: „Wenn die SPD so weitermacht, werden sie ihr Erbe vernichten.“

Hück habe gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ betont, sein Rücktritt habe nichts mit etwaigen Ermittlungen im Zuge der Abgasaffäre zu tun.

Russischer Discounter in Leipzig ist ausverkauft

Nicht einmal eine Woche nach dem Start muss der russische Discounter Mere seine erste deutsche Filiale in Leipzig wegen Lieferengpässen vorübergehend schließen, meldet mz-web.de. „Wir haben den Ansturm in den ersten Tagen so nicht erwartet“, habe eine Firmensprecherin am Montag gesagt. Zahlreiche Produkte seien bereits ausverkauft. Waren seien zwar nachgeordert worden, doch müssten sich die Lieferanten erst auf die neue Situation einstellen. Daher bleibe die Filiale zwei Tage geschlossen.

„Eintrittsgeld“ für Venedig könnte im Mai kommen

Tagestouristen in Venedig sollen nach Plänen des Bürgermeisters von Mai an Eintritt für die beliebte Lagunenstadt bezahlen, meldet der Merkur. Der Preis liege bei drei Euro pro Person, habe Luigi Brugnaro am Montag in Venedig angekündigt. Ab kommendem Jahr solle der Betrag auf sechs Euro steigen und könne je nach Touristen-Ansturm bis auf zehn Euro angehoben werden. Besucher, die in Herbergen in der Stadt unterkämen, seien von der Zahlung befreit. Hotelgäste müssten schließlich schon jetzt eine Ortstaxe bezahlen.

Der Bürgermeister wolle schließlich erreichen, dass Touristen von 2022 an nicht nur Hotels und Unterkünfte, sondern auch Tagesausflüge in die Stadt buchen müssten. Niemandem solle der Zugang zu der Stadt verwehrt werden, allerdings werde es für diejenigen, die einen Besuch nicht buchen, komplizierter, habe Brugnaro gesagt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.