Bahn und Bratwurst

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Venezuelas Interimspräsident wirbt um Anerkennung von Russland und China, die Taliban fordern eine „islamische Verfassung“ für Afghanistan, Erdogan droht den USA mit einer Offensive in Nordsyrien, Russland treibt den Bau neuer Raketen voran, die Bundesregierung verspricht der NATO etwas mehr Geld, Deutschland schiebt einen Islamisten ab, die EU-Kommission untersagt Fusionen, die Berliner SPD erreicht einen neuen Tiefpunkt und der Nordpol bewegt sich schneller als erwartet.

Venezuela: Guaidó appelliert an Russland und China

Der venezolanische Parlamentspräsident und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó hat an Russland und China appelliert, statt den umstrittenen Machthaber Nicolas Maduro ihn zu unterstützen, meldet orf.at. Das Beste für diese beiden Geldgeber wäre ein Regimewechsel, um Stabilität in Venezuela wieder herzustellen, denn nur so bekämen Russland und China ihre Investitionen wieder zurück, habe er gesagt. „Heute kann Maduro nichts garantieren, insbesondere nichts für die Investoren, in einem Land, in dem es 2.000.000 Prozent Inflation gibt“, werde Guaidó von der spanischen Nachrichtenagentur EFE zitiert.

Bisher hätten rund 40 Länder Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Unterdessen wolle der Parlamentspräsident beginnen, eigene Botschafter zu bestellen, die noch von der Nationalversammlung gebilligt werden müssten.

Taliban fordern „islamische Verfassung“ in Afghanistan

Nach den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban Ende Januar in Katar haben sich Unterhändler der radikalislamischen Miliz heute in Moskau zu getrennten Friedensgesprächen mit bekannten afghanischen Politikern getroffen, meldet der Standard. An der vom afghanischen Fernsehen übertragenen zweitägigen Konferenz habe auch Afghanistans Ex-Präsident Hamid Karsai teilgenommen. Dagegen seien Vertreter der aktuellen Regierung in Kabul – wie schon in Katar – nicht vertreten gewesen.

Der Chefunterhändler der Taliban, Scher Mohammed Abbas Staniksai, habe eine lange Liste von Forderungen der Miliz präsentiert. Zu ihnen zähle vor allem eine neue „islamische Verfassung“. Diese solle von Islamgelehrten ausgearbeitet werden und die bisherige, „vom Westen kopierte“ Verfassung ersetzen.

Die Aufständischen, die Afghanistan während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 einer brutalen Form der Scharia unterwarfen, hätten versucht, sich moderat zu geben. Sie wollten kein „Machtmonopol“ für sich, sondern ein „offenes islamisches System“, das niemanden ausschließe, habe Staniksai erklärt.

Gleichzeitig habe er versprochen, keinen ausländischen Extremisten mehr Unterschlupf zu gewähren, den Mohnanbau zu stoppen und Maßnahmen gegen die vielen zivilen Opfer des blutigen Konflikts einzuleiten. Hilfsorganisationen könnten „ohne Gefahren“ Gebiete unter Kontrolle der Miliz betreten, wird Staniksai weiter zitiert.

Erdogan droht mit Offensive in Nordsyrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine Offensive gegen kurdische Truppen angekündigt, sollten die Vereinigten Staaten sich nicht weiter um das Einrichten einer Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze bemühen, meldet die Zeit. „Sollte Amerika seine Versprechen an uns nicht einhalten und die Region von Terroristen nicht säubern und keinen Beitrag für eine von der Türkei kontrollierte Sicherheitszone leisten, dann müssen wir uns eben selbst helfen“, habe Erdoğan vor Abgeordneten seiner Partei, der AKP, erklärt. Falls die USA nicht einschritten, werde die Türkei „sich um ihr eigenes Geschäft kümmern“.

Russland treibt Bau neuer Rakete voran

Wenige Tage nach dem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag hat Russland die Entwicklung neuer Raketen und Waffensysteme angekündigt, meldet orf.at. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe am Dienstag erklärt, jetzt müsse die landgestützte Variante des bisher von der russischen Marine eingesetzten Kalibr-Marschflugkörpers und des dazugehörigen Raketensystems entwickelt werden.

Im selben Zeitraum müsse Russland ein landgestütztes Raketensystem mit einer Langstreckenhyperschallrakete bauen, heißt es weiter. Verteidigungsminister Schoigu habe diesen Schritt mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag begründet, der seit 1987 in Kraft war und landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Russland ist am Samstag ebenfalls aus dem Abkommen ausgestiegen. Der Vertrag sei nun einstweilen ausgesetzt.

Die russische Marine setze die Kalibr-Marschflugkörper seit dem Herbst 2015 in Syrien ein. Von einem Kriegsschiff im Kaspischen Meer seien 26 Raketen auf Stellungen syrischer Rebellen in einer Entfernung von 1.500 Kilometern abgefeuert worden. Nach Einschätzung von US-Experten gebe es bereits eine landgestützte Version des Kalibr-Marschflugkörpers.

Bundesregierung verspricht NATO mehr Verteidigungsausgaben

Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht, meldet der Standard. Die Bundesregierung habe der NATO nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins „Spiegel“ am Dienstag ein Strategiepapier vorgelegt, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht.

Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heiße es in dem Bericht. „Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt.“

Nach Angaben aus NATO-Kreisen entsprächen die deutschen Angaben allerdings vermutlich nicht den Erwartungen in der Bündniszentrale und erst recht nicht denen von US-Präsident Donald Trump. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlange man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden könnten. So sei bei Deutschland völlig unklar, wie 2024 eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden solle, wenn man 2022 laut der mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent.

Mitglied der Sauerland-Gruppe in die Türkei abgeschoben

Der islamistische Terrorist Adem Yilmaz ist nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden, meldet die FAZ. Er sei am Dienstagmittag den türkischen Behörden übergeben worden, habe ein Sprecher des hessischen Innenministeriums erklärt. Als Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ sei der 40 Jahre alte Mann Teil einer Terrorzelle gewesen, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitet habe.

Seine Freiheitsstrafe, zu der ihn das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte, hätte Yilmaz bereits im Oktober 2018 vollständig verbüßt. Bereits vor diesem Termin hätten die USA wegen eigener Ermittlungen ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. Das OLG Frankfurt habe eine Auslieferung aber abgelehnt. Nachdem das türkische Generalkonsulat in Frankfurt ihm nun ein Passersatzdokument ausgestellt hätte, habe der Abschiebung in die Türkei nichts mehr im Weg gestanden.

EU-Kommission untersagt zwei Fusionen

In einer Doppelentscheidung wird die EU-Kommission an diesem Mittwoch zwei Fusionsvorhaben mit deutscher Beteiligung untersagen, meldet die FAZ. Demnach werde die Wettbewerbsbehörde nicht nur wie schon absehbar den geplanten Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom blockieren, sondern auch den Verkauf der Sparte für Flachwalzprodukte des Hamburger Kupferkonzerns Aurubis an die Ulmer Wieland-Werke. Die beiden würden zu den größten drei der Branche zählen; eine Übernahme durch Wieland würde die Konzentration weiter verschärfen, habe es in der Behörde geheißen.

Das französische Finanzministerium habe am Dienstag angekündigt, dass Frankreich in der EU einen Vorschlag zur Lockerung der Fusionskontrolle vorlegen werde, um die Schaffung europäischer Champions zu erleichtern. Die Kommission habe indes die volle Unterstützung der nationalen Kartellbehörden. Mit Blick auf die juristische Frage, ob die Fusion zu untersagen sei, hätte sich nur das Bundeskartellamt enthalten.

Deutsche Bahn kauft Züge für 550 Millionen Euro bei spanischem Hersteller

Der spanische Zughersteller Talgo hat einen Großauftrag der Deutschen Bahn an Land gezogen: Für rund 550 Millionen Euro soll Talgo zunächst insgesamt 23 Fernverkehrszüge an die Deutsche Bahn liefern, hätten beide Unternehmen am Dienstag bekannt gegeben. Insgesamt sehe der Rahmenvertrag die Lieferung von bis zu 100 Zügen vor.

Die ersten neuen Züge sollten nach Angaben der Deutschen Bahn ab 2023 über die Gleise rollen. Eingesetzt würden sie auf Fernverkehrsstrecken, die nicht von ICE-Zügen bedient werden: zwischen Berlin und Amsterdam, Köln und Westerland sowie zwischen Hamburg und Oberstdorf, wie eine Bahn-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP in Berlin erklärt habe.

Die Talgo-Züge sollen bis zu 230 Stundenkilometer erreichen. Der Auftrag der Bahn umfasse den Angaben zufolge die Lieferung von Elektro-Lokomotiven samt Reisewagen. Talgo sei auch Teil des Konsortiums, das die neue Bahnverbindung zwischen den saudi-arabischen Pilgerstädten Mekka und Medina errichtete.

Nordpol läuft Wissenschaft davon

Der magnetische Nordpol, der unter anderem dafür verantwortlich ist, in welche Richtung ein Kompass zeigt, wandert schneller als erwartet, meldet orf.at. Deshalb müsse die Wissenschaft nun vorzeitig reagieren und ihre Berechnungen anpassen. Das habe auch Auswirkungen auf die Luftfahrt und das Militär.

Normalerweise werde das World Magnetic Model alle fünf Jahre herausgegeben, um auf Änderungen des magnetischen Nordpols reagieren zu können – zuletzt 2015. Damals sei erwartet worden, dass die jährliche Änderung wie in den Jahren zuvor weiter abnimmt – stattdessen sei der Pol jedoch schneller Richtung Russland gewandert. Die Position verändere sich momentan um rund 55 Kilometer pro Jahr.

SPD sinkt in Berlin auf 12 Prozent

Berlin war einmal eine SPD-Hochburg, doch wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur 12 Prozent der Wahlberechtigten in der Hauptstadt den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, meldet die Welt unter Berufung auf eine aktuelle Forsa-Umfrage. Bei der Bundestagswahl im September 2017 waren die Sozialdemokraten in Berlin noch auf 17,9 Prozent gekommen.

Den ersten Platz teilten sich nach der repräsentativen Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ die Grünen und die CDU mit je 23 Prozent. Die Linke komme auf 17 Prozent, die AfD ebenso wie die Sozialdemokraten auf 12 und die FDP auf 7 Prozent.

Etwas anders sehe es laut Umfrage bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus: Hier komme die SPD auf 16 Prozent und damit auf einen Punkt mehr als im Vormonat. Vor ihr rangierten ihre Koalitionspartner Grüne mit 21 Prozent (-2) und Linke mit 20 Prozent (+2), dann folge die CDU mit 19 Prozent (+2). Die AfD erreiche 11 Prozent (-2) und die FDP lande bei 8 Prozent (+1).

Asylbewerber attackieren mehrere Passanten

Zwei junge afghanische Asylbewerber haben in Regensburg wahllos Passanten angegriffen und dabei einen Mann schwer verletzt, meldet der Merkur. Der 75 Jahre alte Mann habe als Folge der Attacke am Montagabend einen Beinbruch erlitten, habe ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz gesagt. Drei weitere Männer erlitten leichte Verletzungen.

Die im Landkreis Regensburg lebenden 18 und 19 Jahre alten Verdächtigen sollen demnach zunächst auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums nahe dem Regensburger Bahnhof einen 53 Jahre alten Passanten attackiert haben. Die beiden mutmaßlichen Täter seien mittlerweile in Untersuchungshaft.

Grabstein von Karl Marx in London beschädigt

Unbekannte haben offenbar aus politischen Gründen den Grabstein von Karl Marx in London beschädigt, meldet der Standard. Der Betreiberverein des Highgate-Friedhofs im Norden von London habe am Dienstag von einem „gezielten Angriff“ auf die Ideologie des deutschen Philosophen und Mitbegründers des Kommunismus gesprochen. Mit einem stumpfen Gegenstand hätten die Täter demnach auf den empfindlichsten Teil des Grabsteins eingeschlagen: eine alte Marmorplatte, auf der die Namen und Todesdaten von Karl Marx und anderen Mitgliedern seiner Familie stehen.

„Das war kein willkürliches Eindreschen auf ein Denkmal – es scheint ein sehr gezielter Angriff auf Karl Marx zu sein.“, habe der Vereinsvorsitzende Ian Dungavell zu AFP gesagt. Der Grabstein wäre nun dauerhaft beschädigt: „Es ist nicht irreparabel, aber er wird nie wieder sein, wie er war.“

Die Marmorplatte stamme von Marx‘ ursprünglichem, recht bescheidenen Grab. Heute sei sie Teil eines deutlich größeren Denkmals samt Marx-Büste, das die Kommunistische Partei Großbritanniens im Jahr 1956 aufstellen ließ. Angriffe auf den Grabstein habe es seither eine ganze Reihe gegeben. Das Grabmal stehe in Großbritannien unter Denkmalschutz.

Höhere Entschädigung für Hitler-Geburtshaus

Die enteignete Besitzerin des Hitler-Geburtshauses könnte eine höhere Entschädigung erhalten, als ihr ursprünglich zugewiesen wurde, meldet die Kleine Zeitung. Die „Salzburger Nachrichten“ würden von einem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis berichten, wonach der Frau nicht 310.000, sondern über 1,5 Millionen zustünden. Die Finanzprokuratur habe noch nicht entschieden, ob sie in Berufung geht.

Die Eignerin hatte bei dem Gericht gegen die Höhe der staatlich festgesetzten Entschädigung geklagt. Dieses habe nun festgelegt, die Enteignungsentschädigung für die gesamte Liegenschaft in Braunau, „insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass es sich beim Hauptgebäude um das Geburtshaus Adolf Hitlers handelt“, sei mit 1,508 Millionen Euro festzusetzen.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Enteignung an sich rechtens gewesen sei. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufe aber noch.

Bratwurstmuseum soll doch nicht auf Gelände von KZ-Außenlager

Nach schwerer Kritik am geplanten Standort für das Bratwurstmuseum auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers in Mühlhausen prüft die Stadt alternative Standorte, meldet TAG24. Thüringens Kulturminister und Antisemitismusbeauftragter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) wollen sich rasch zu Beratungen treffen, habe es aus der Thüringer Staatskanzlei geheißen.

Der Trägerverein des Museums habe erklärt, von der Geschichte des Standortes erst im Zuge der aktuellen Debatte erfahren zu haben. Man werde „eine komplette Neubewertung vornehmen.“

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.