Härte und Haft

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela blockiert die Armee einen Grenzübergang, damit keine Hilfslieferungen ins notleidende Land kommen, die US-Regierung dementiert einen Zeitplan zum Truppenabzug aus Afghanistan, Bangladesch will die Grenze nach Burma schließen, um keine nicht-muslimischen Flüchtlinge einreisen zu lassen, den Deutschen droht ein viel größeres Haushaltsloch, als der Minister eingesteht, Frankreich will in der EU gegen Nord-Stream-2 und damit gegen die deutsche Regierung stimmen, die EU demonstriert weiter Härte in Sachen Brexit-Kompromiss und der NATO-Generalsekretär will den INF-Vertrag retten.

In Venezuela blockiert die Armee einen Grenzübergang, damit keine Hilfslieferungen ins notleidende Land kommen, die US-Regierung dementiert einen Zeitplan zum Truppenabzug aus Afghanistan, Bangladesch will die Grenze nach Burma schließen, um keine nicht-muslimischen Flüchtlinge einreisen zu lassen, den Deutschen droht ein viel größeres Haushaltsloch, als der Minister eingesteht, Frankreich will in der EU gegen Nord-Stream-2 und damit gegen die deutsche Regierung stimmen, die EU demonstriert weiter Härte in Sachen Brexit-Kompromiss und der NATO-Generalsekretär will den INF-Vertrag retten.

Venezuela: Armee blockiert Grenzübergang zu Kolumbien

Vor einer geplanten internationalen Hilfslieferung haben venezolanische Soldaten nach Oppositionsangaben einen Grenzübergang zu Kolumbien blockiert, meldet die Kleine Zeitung. Ein Tanklastwagen und ein riesiger Container hätten am Dienstag die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten versperrt. Die geplante Hilfslieferung war vom venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó koordiniert worden.

Er wolle damit den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro aufrechterhalten. Dieser lehne solche Lieferungen strikt ab. Er bezeichne sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. In Venezuela herrscht als Folge der von Maduro zu verantwortenden politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Die Opposition um Guaidó und die Nachbarländer wollten deshalb die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zügig auf den Weg bringen. „Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen“, habe der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo erklärt.

Im Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro werde die humanitäre Hilfe als erste Bewährungsprobe gesehen. „Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben“, habe der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia erklärt. Die EU-Kommission habe am Dienstag angekündigt, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Trump: USA setzen Kampf gegen IS fort

US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass er sich trotz des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien weiterhin dem Kampf gegen den Islamischen Staat verpflichtet sieht, meldet die Kleine Zeitung. Seine Regierung werde „alles Notwendige tun, um jedes Gramm und jede letzte Person dieses IS-Wahnsinns zu besiegen“, habe Trump bei einer internationalen Großkonferenz zum Anti-IS-Kampf in Washington erklärt.

Trump habe in seiner Rede die Erwartung geäußert, dass die Miliz schon in den nächsten Tagen ihre letzten Gebiete in Syrien und im Irak verlieren werde. Das US-Militär hätte zusammen mit seinen Partnern in der Militärkoalition gegen den IS und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) nahezu das gesamte ehemalige IS-Territorium in den beiden Ländern befreit.

„Irgendwann nächste Woche“ würde voraussichtlich offiziell verkündet, „dass wir 100 Prozent des Kalifats haben werden“, wird Trump weiter zitiert. Trump habe aber betont, dass auch nach einer völligen Rückeroberung dieser Gebiete die Miliz gefährlich bleibe. „Überreste – das ist alles was sie haben, Überreste – aber Überreste können sehr gefährlich sein“, habe er über die IS-Kämpfer gesagt.

US-Außenminister Mike Pompeo hätte zuvor bei der eintägigen Konferenz von 74 Staaten und fünf internationalen Organisationen hervorgehoben, dass sich die „Art des Kampfes“ gegen die Jihadisten ändere. Der Kampf werde künftig „nicht unbedingt in erster Linie militärisch“ sein.

US-Regierung: Kein Zeitplan für Truppenabzug aus Afghanistan

Die US-Regierung hat Angaben aus den Reihen der radikalislamischen Taliban über einen Abzug der Hälfte der amerikanischen Truppen aus Afghanistan bis April dementiert, meldet der Standard. „Wir haben keinem Zeitplan für eine mögliche Truppenreduzierung zugestimmt“, habe das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitgeteilt. Man werde sich nicht zu Details der Verhandlungen mit den Taliban über eine politische Lösung des Konflikts äußern, hieß es weiter.

Der Vizeleiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Maulawi Abdul Salam Hanafi, soll zuvor am Rande einer Konferenz in Moskau gesagt haben, die US-Unterhändler hätten zugestimmt, die Hälfte der derzeit rund 14.000 US-Soldaten bis Ende April abzuziehen.

Bangladesch will Grenze zu Burma schließen

Nach der Ankunft buddhistischer Flüchtlinge aus Burma/ Myanmar will Bangladesch seine Grenze zum östlichen Nachbarland schließen, meldet der Standard. Das habe Außenminister A.K. Abdul Momen am Mittwoch nach einem Treffen mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie in Dhaka vor Reportern erklärt. Jolie sei als Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nach Bangladesch gereist und hätte die Rohingya-Flüchtlingslager besucht.

„Wir hatten unsere Grenze für Menschen offen gelassen“, habe Momen mit Blick auf die muslimischen Rohingya gesagt. „Mehr werden wir nicht aufnehmen.“ Rund 200 Buddhisten seien am Montag auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen in Myanmars Teilstaat Chin in Bangladesch angekommen, wie ein Sprecher der Lokalverwaltung im südöstlichen Bezirk Bandarban mitgeteilt habe.

Haushaltsloch von 80 Milliarden Euro in Deutschland befürchtet

Das Loch im Bundeshaushalt wird nach FDP-Berechnungen in den kommenden Jahren größer ausfallen als angenommen, meldet die Welt. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermittelte Haushaltslücke in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2023 werde nach Ansicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke nicht reichen. „80 Milliarden Euro wären eine ehrlichere Zahl für diese Ausgabenkoalition“, habe er der Welt gesagt.

Statt weitere kostspielige Projekte aufzurufen, wie etwa das milliardenschwere Konzept einer Grundrente, wäre es an der Zeit, dass die Regierung die bereits feststehenden Ausgaben der kommenden Jahre überprüfe und notfalls streiche, so Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP.

Zu Wochenbeginn sei bekannt geworden, dass die Haushaltsexperten aus dem Bundesfinanzministerium wegen der sich eintrübenden Konjunkturlage in Deutschland damit rechnen würden, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 knapp 25 Milliarden Euro fehlen. Im Oktober seien die Steuerschätzer noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose jedoch auf 1,0 Prozent senken müssen.

Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU.

Frankreich will gegen Nord Stream 2 stimmen

Frankreich will sich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 einem Medienbericht zufolge überraschend gegen Deutschland stellen, meldet die Welt. Paris soll planen, bei einer für morgen angesetzten EU-Abstimmung gegen das Vorhaben zu votieren, habe die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Abstimmung sei für die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts entscheidend. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, habe die Zeitung aus französischen Regierungskreisen zitiert.

Italienischer Affront gegen Macron

Luigi Di Maio, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, war in die rund 120 Kilometer südlich von Paris gelegene Kleinstadt Montargis gereist, um mit Vertretern der „Gelbwesten“ über eine mögliche Zusammenarbeit mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung im Europawahlkampf zu sprechen, meldet die FAZ. Ein offizieller Termin mit französischen Regierungsvertretern habe hingegen nicht auf Di Maios Besuchsprogramm gestanden.

An der Begegnung hätten Christophe Chalencon, ein Wortführer der „Gelbwesten“, sowie mehrere Kandidaten für die Europawahl teilgenommen. Di Maio sei von drei Europa-Abgeordneten seiner Partei begleitet worden, unter ihnen Fabio Massimo Castaldo, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments sowie von Alessandro Di Battista, einem der prominentesten Politiker der Partei.

Di Maio habe sich im Januar ebenso wie der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, öffentlich hinter die „Gelbwesten“ gestellt. „Gelbwesten – bleibt standhaft!“, habe er im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung geschrieben. Zudem hätte Di Maio der Protestbewegung die Nutzung der Internetplattform „Rousseau“ angeboten, mit deren Hilfe seine Partei ihre Mitgliederbeteiligung organisiere.

Salvini startet Räumung von Europas größtem Asylbewerberlager

Der italienische Innenminister Matteo Salvini beginnt am Donnerstag mit der Räumung von Europas größtem Asylbewerberlager im sizilianischen Mineo nahe Catania, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf die italienische Tageszeitung „La Stampa“. Im Aufnahmezentrum seien rund 1.200 Migranten untergebracht. Erst vor zwei Wochen sei Italiens zweitgrößtes Flüchtlingslager in Castelnuovo nahe Rom geräumt und geschlossen worden.

Die ersten 50 Asylwerber hätten die Einrichtung verlassen, bis Ende Februar sollen weitere hundert Personen folgen. Das Lager in Mineo soll Salvini zufolge bis Ende des laufenden Jahres endgültig geschlossen werden. Der Innenminister und Vizepremier habe die Schließung aller größerer Migranteneinrichtungen zugunsten kleinerer Strukturen angekündigt.

Das Auffanglager in Mineo bei Catania sei zuletzt wegen Drogenhandels negativ aufgefallen. 19 Personen, mehrheitlich Nigerianer, seien am 28. Januar festgenommen worden. Sie hätten laut den Ermittlern einem ausgedehnten Dealerring angehört, der die größten sizilianischen Städte mit Drogen beliefert habe.

Brexit: EU demonstriert Härte vor Mays Brüssel-Besuch

Vor dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel hat die EU Änderungen am Brexit-Vertrag erneut ausgeschlossen und eine klare Linie Londons gefordert, meldet die Presse. Er hoffe, dass May nun einen „realistischen“ Plan für den EU-Austritt unterbreiten werde, habe Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch gesagt.

Er habe unklare Vorstellungen von Brexit-Befürwortern kritisiert und kommentiert, sie verdienten einen „besonderen Platz in der Hölle“. Mehrere britische Abgeordnete hätten sich daraufhin empört gezeigt.

Das Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bekanntlich Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt sei eine Auffanglösung (Backstop) für die britische Provinz Nordirland. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich unter anderem in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer geplanten Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden werde, um wiedereingeführte Grenzkontrollen zu Irland zu verhindern.

Gut Sieben Wochen vor dem geplanten Brexit Ende März wolle May nun versuchen, „rechtlich bindende“ Veränderungen an der Nordirland-Auffanglösung zu erreichen. Sofern dies eine Änderung des Austrittsvertrags betreffe, sei aus Brüssel am Mittwoch erneut ein klares Nein gekommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der irische Regierungschef Leo Varadkar sahen sich veranlasst, eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen. „Der Austrittsvertrag ist der beste und einzige Deal, der möglich ist“, habe es darin geheißen. „Er ist für Nachverhandlungen nicht offen.“

SPD auf Rekordtief: Nahles traut sich die Kanzlerkandidatur zu

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Zweifel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an ihrer Eignung für eine Kanzlerkandidatur zurückgewiesen, meldet die Welt. Auf die Frage, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur zutraue, habe Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geantwortet: „Aber sicher! Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben.“ Aber die Entscheidung darüber stehe jetzt nicht an, habe sie gesagt. Kein Wunder, denn nie war es unwahrscheinlicher, dass die SPD eine Chance auf das Kanzleramt hat. Intern werde in der SPD ohnehin davon ausgegangen, dass es längst Absprachen mit Scholz gebe, dass er die Kandidatur übernehmen würde.

Unter dem Deckmantel der Anonymität sollen auch führende aktive SPD-Politiker Zweifel säen, ob Nahles noch lange im Amt bleiben kann. Da es aber auch Verdruss über Scholz gebe, komme von mehreren SPD-Landesverbänden die Forderung, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl durch die Mitglieder zu bestimmen.

SPD fordert das Recht auf Home Office

Die SPD will offenbar durchsetzen, dass jeder das Recht hat, von zu Hause aus zu arbeiten, meldet die Zeit. Das gehe aus einem Strategiepapier hervor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Das Papier wolle die SPD bei ihrer Klausur am Sonntag und Montag beschließen.

„Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home-Office gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können“, heiße es dem Bericht zufolge in dem Papier. Damit die Arbeitszeit zu Hause jedoch nicht ausufere, wollen die Sozialdemokraten Arbeitnehmer besser davor schützen, ständig erreichbar sein zu müssen. Glaubt die SPD-Führung ernsthaft, dass das die verlorenen Wähler wieder zurückbringt?

Brasilien: Fast 13 Jahre Haft zusätzlich für Ex-Präsident Lula

Der wegen Korruption inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist in einem weiteren Verfahren zu zwölf Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt worden, meldet orf.at. Ein Gericht in der südlichen Stadt Curitiba habe ihn gestern für schuldig befunden, eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts in Atibaia im Bundesstaat Sao Paulo bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt zu haben.

Lula hätte stets beteuert, dass ihm das Landgut gar nicht gehöre, sondern dem ihm nahestehenden Unternehmer Fernando Bittar. Doch die Richterin Gabriela Hardt habe argumentiert, dass Lula und seine Familie die Farm zumindest eine Zeit lang genutzt hätten, als sei es ihre eigene gewesen.

Lula war bereits 2017 in einem anderen Prozess wegen Verwicklung in eine umfangreiche Korruptionsaffäre und Geldwäsche verurteilt worden.

Sri Lanka will Todesstrafe wieder vollstrecken

Sri Lanka will im Kampf gegen die Drogenkriminalität innerhalb der kommenden zwei Monate die seit Jahrzehnten ausgesetzte Todesstrafe wieder vollstrecken, meldet die Presse. Staatschef Maithripala Sirisena habe am Mittwoch vor dem Parlament erklärt, er hoffe, den ersten Drogenkriminellen „in ein oder zwei Monaten“ hängen zu sehen.

An Menschenrechtsorganisationen habe der Präsident appelliert, den Versuch zu unterlassen, wegen der Entscheidung Druck auf ihn auszuüben. Seit dem Jahr 1976 würden Todesurteile in dem Inselstaat im Indischen Ozean nicht mehr vollstreckt, sondern in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Nach einem Besuch der Philippinen im Januar habe Sirisena den harten Anti-Drogen-Kampf seines Präsidentenkollegen Rodrigo Duterte als beispielgebend bezeichnet. Seit dessen Amtsantritt im Jahr 2016 habe die philippinische Polizei mehr als 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet.

Die sri-lankische Justizministerin Thalatha Athukorale habe erklärt, die Unterlagen zur Hinrichtung von fünf Drogenkriminellen seien vorbereitet. Es fehle nur noch die Unterschrift des Staatschefs.

NATO-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten, meldet die Kleine Zeitung. Die USA hatten den Vertrag Freitag vergangener Woche aufgekündigt, Russland hatte ihn einen Tag später ausgesetzt. Stoltenberg habe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. Stoltenberg habe angekündigt, die NATO werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. „Und wir werden mit Russland weiter sprechen“, habe der NATO-Chef betont.

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    „Nahles kann Kanzler“
    Spontan fiel mir ein Loriot Sketch ein,“Lottogewinn“ „..und dann werde ich Papst und eröffne eine Herrenboutique..“ Bleibt zu hoffen, dass Nahles dann auch Alles vom „home office“ aus macht. Natürich werde ich dann die Komedie Auftritte im Bundestag vermissen.
    „Home office“ werden auch die ehemaligen SPD Mitglieder machen. Arbeiter und Handwerker werden jubeln. Endlich ein Gesetz nützlich für Ihren Alltag….

    P.S: Danke für den klassischen Journalismus. Ihre Berichte erfassen die täglichen Nachrichten kurz und beschränken sich auf Fakten.

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