Blockade und Betrug

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien soll die Offensive gegen die letzte IS-Bastion begonnen haben, in Venezuela blockiert das Militär weiter Hilfslieferungen, während sich einzelne Offiziere aber von Maduro absetzen, Russland soll mehr Marschflugkörper stationiert haben, als bisher bekannt und die iranischen Revolutionsgarden wollen ihr Raketenprogramm ausbauen. Im deutschen Verteidigungsministerium sollen Berater auch Honorare doppelt abgerechnet haben, während die CDU mit ihrer Auswertung von Merkels Zuwanderungspolitik beginnt und immer mehr Jobcenter Wachschützer brauchen.

Offensive gegen letzte IS-Bastion in Syrien gestartet

Von den USA unterstützte kurdische Kampfeinheiten haben gestern eine Offensive gegen das letzte Gebiet der Terrormiliz IS in Syrien gestartet, meldet orf.at. Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien in der östlichen Provinz Deir az-Zor vorgerückt, habe ein Kommandeur örtlicher SDF-Milizen erklärt. Die SDF würden von der Kurdenmiliz YPG angeführt. Die Bodentruppen erhielten Unterstützung von der internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA.

Der Islamische Staat (IS) hat den größten Teil seines früheren Herrschaftsgebiets in Syrien und im benachbarten Irak mittlerweile verloren. Die Dschihadisten kontrollierten nur noch ein kleines Gebiet im Osten Syriens. Eine Offensive der SDF sei dort Berichten zufolge zuletzt aber zum Stillstand gekommen.

Venezuela: Maduro lehnt Hilfslieferungen weiter ab

Der linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro habe gestern noch einmal erklärt, Venezuela nehme keine „Almosen“ an, meldet orf.at.

Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln haben deshalb gestern weiterhin in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta vor der Tienditas-Brücke gestanden. Venezolanische Soldaten hätten sie nicht passieren lassen. Venezuelas Interimspräsident Juan Guaido habe dennoch auf Twitter angekündigt, dass weiter an den Plänen für die Verteilung der Hilfen gearbeitet werde.

Das von der Opposition dominierte – aber von Maduro weitgehend entmachtete – Parlament habe sich gestern an die Bevölkerung gewandt, um über die geplante Verteilung von Hilfsgütern zu informieren. Zunächst sollten vor allem unterernährte Kinder, Schwangere und Alte Hilfen erhalten. Das Parlament habe betont: „Es ist keine ausländische Militärintervention, es ist echte Hilfe.“ Es handle sich nicht um Almosen.

Weiterer Armeeoffizier stellte sich offen gegen Maduro

Im Machtkampf in Venezuela hat sich ein weiterer Armeeoffizier gegen Präsident Nicolás Maduro gestellt, meldet die Kleine Zeitung. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez habe in einem am Samstag veröffentlichten Video bekannt gegeben, dass er den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne.

„90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden“, habe er in dem Video gesagt. Die Soldaten würden nur „benutzt“, um Maduros Regierung an der Macht zu halten. Maduro soll sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen können, doch es gibt Absetzbewegungen. Vor einer Woche habe mit dem Luftwaffengeneral Francisco Yánez der bisher ranghöchste Militärvertreter die Seiten gewechselt.

Hat Russland noch mehr Marschflugkörper stationiert als bekannt?

Russland soll mehr Marschflugkörper des Mittelstreckensystems SSC-8 haben als bisher bekannt, meldet die Welt unter Berufung auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Aus Sicht der Nato verstoße das Waffensystem gegen den INF-Abrüstungsvertrag, den die USA aus diesem Grund gekündigt hätten. Russland, das einen Verstoß gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages bestreite, habe das Abkommen daraufhin ebenfalls ausgesetzt.

Dem Zeitungsbericht zufolge gebe es neben einem Ausbildungsbataillon auf dem südrussischen Testgelände Kapustin Jar und einem Bataillon in Kamyschlow östlich von Jekaterinburg noch zwei weitere Stationierungsorte: das nordossetische Mosdok sowie Schuja nahe Moskau. Über Schuja hätten die Vereinigten Staaten ihre Nato-Partner gemäß dem Bericht erstmals in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres informiert.

Jedes der vier Bataillone verfüge laut der „FAS“ über vier Startfahrzeuge auf Rädern, die jeweils vier Raketen mit sich führten. Folglich besitze Russland mindestens 64 der neuen Marschflugkörper, die sowohl mit einem konventionellen als auch mit einem atomaren Sprengstoff bestückt werden könnten.

Die Reichweite des Marschflugkörpers mit Atomsprengkopf betrage 2350 Kilometer. Mit einem konventionellen 500 Kilogramm schweren Sprengkopf seien es 2000 Kilometer, werde weiter berichtet.

Iran: Revolutionsgarden wollen Raketenprogramm ausbauen

Die iranischen Revolutionsgarden wollen trotz Warnungen der USA ihr Raketenprogramm ausbauen, meldet orf.at. „Ungeachtet der diabolischen Forderungen des „Großen Satans“ (USA) und im Einklang mit unserer rationalen Verteidigungsstrategie wird unser Raketenpotenzial weiter ausgebaut“, hätten die Garden (IRGC) in einer Erklärung gestern mitgeteilt.

Die IRGC unterstütze weiterhin den Anti-Israel-Kurs des Landes sowie die arabische „Widerstands-Front“ gegen Israel, heißt es weiter. Es werde „keine Bedenken, keine Kompromisse und auch keine Verhandlungen geben“, habe die Eliteeinheit des Militärs in der von der Nachrichtenagentur ISNA veröffentlichten Erklärung anlässlich des 40. Jahrestages der Islamischen Revolution am Montag verbreiten lassen. Sowohl militärisch als auch wirtschaftlich seien die Revolutionsgarden neben dem Klerus ein wichtiger Bestandteil des Staatssystems im Iran.

Gelbwesten-Proteste: Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei

Bei erneuten Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung sind am Samstag in Paris mehrere Demonstranten verletzt worden, meldet orf.at. Bei einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften seien einem Mann mehrere Finger – wenn nicht sogar die ganze Hand – abgerissen worden, habe es aus Behördenkreisen geheißen.

In der Nähe des Parlaments habe der Mann eine Blendgranate der Polizei zurückwerfen wollen. Sie sei in seiner Hand explodiert. Mit der Blendgranate hätte die Polizei versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen. Bei diesem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der „Gelbwesten“.

Es war bereits der 13. Samstag, an dem es zu Massenkundgebungen der „Gelbwesten“ kam. Seit dem 17. November demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Bis zum Abend habe das Innenministerium 51 400 Demonstranten im ganzen Land gezählt, davon rund 4000 in Paris, ergänzt der Tagesspiegel. Am vergangenen Wochenende seien es 58 600 landesweit und 10 500 in der Hauptstadt gewesen. Dutzende Menschen seien festgenommen worden.

Rechneten von der Leyens Berater doppelt ab?

In der Berateraffäre bei der Bundeswehr gibt es wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses neue Vorwürfe gegen die Beratungsfirma Accenture, meldet die FAZ. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet hätte, müsse sich die Firma für IT-Strategieberatung nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft nun auch wegen möglichen Betrugs rechtfertigen.

Nach „BamS“-Informationen solle ein Manager 2017 Beratungsstunden für IT-Projekte doppelt abgerechnet haben. Dies wäre zunächst nicht aufgefallen, weil unterschiedliche Behörden an den entsprechenden Rahmenverträgen beteiligt gewesen seien. Accenture soll durch die falschen Rechnungen mindestens 25.000 Euro zu viel kassiert haben.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe der „BamS“ bestätigt: „Bei einer internen Prüfung sind Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Projekten aufgefallen. Diese werden aktuell im Hinblick auf Inhalt und Umfang untersucht. Im Falle der Bestätigung werden wir entschieden handeln.“ Accenture habe auf Anfrage der Zeitung zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen wollen.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich bekanntlich Ende Januar als Untersuchungsausschuss konstituiert, um der Frage nachzugehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen sei. In dem Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, wobei auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum stehe.

CDU hält Rückschau auf Merkels Zuwanderungspolitik

Die deutschen Christdemokraten beginnen am Sonntag (19.00 Uhr) mit einem „Werkstattgespräch“ zweitägige Beratungen über Zuwanderung und Integration, meldet die Kleine Zeitung. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe damit auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015 reagiert.

Die frühere CDU-Vorsitzende selbst nehme an den Gesprächen nicht teil. Das „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ beginne am Sonntagabend mit einer Expertendiskussion in der CDU-Zentrale in Berlin. Am Montag würden vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration beraten.

Im Vorfeld habe sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister ausgesprochen. „Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist“, habe er der „Rheinischen Post“ vom Samstag gesagt. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hätte effizientere Abschiebungen gefordert.

Jedes dritte Jobcenter braucht jetzt Sicherheitsdienst

Ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen hat ein Sicherheitsunternehmen zu seinem Schutz beauftragt, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet hätte. Demnach sollen im vergangenen Jahr 457 von 1.373 Arbeitsagenturen und Jobcentern Wachleute engagiert haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Plus von 7,5 Prozent.

„Der Umgang ist rauer geworden. Wir erleben eine Grundverrohung“, habe Valerie Holsboer, Personalverantwortliche der Bundesagentur, der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Unsere Kunden sind Menschen in schwierigen Lebenslagen, da liegen die Nerven eher blank. Keiner unserer Mitarbeiter muss sich aber beschimpfen oder bedrohen lassen“, so Holsboer weiter. Um ihre Mitarbeiter besser zu schützen, würden jetzt für Jobvermittler in der Ausbildung verpflichtende Deeskalationskurse angeboten. Warum es eine größere „Grundverrohung“ gibt, wird in dem Bericht offen gelassen. Auch vor fünf Jahren waren Job-Center-Kunden oft „Menschen in schwierigen Lebenslagen“. Dennoch wurde extra Wachpersonal nicht in heutigem Umfang gebraucht.

Separatisten in Äthiopien legen Waffen nieder

Mehr als 1.700 Rebellen der separatistischen Nationalen Befreiungsfront von Ogaden (ONLF) in Äthiopien haben ihre Waffen niedergelegt, meldet der Standard. Das habe der Vizepräsident des überwiegend von ethnischen Somalis besiedelten Gebiets im Osten des Landes, Mustafa Muhumed Omer, am Samstag erklärt.

Die ONLF fordere seit Jahren eine Abspaltung von Äthiopien. Die Krisenregion gehöre seit Ende des 19. Jahrhunderts zu Äthiopien, werde aber immer wieder von Somalia beansprucht. Die Rebellen sind im Nachbarland Eritrea aktiv gewesen, wo sie auch Kämpfer für Angriffe in Äthiopien ausgebildet haben sollen.

Der reformorientierte äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed habe nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die Opposition und bewaffnete Gruppen zur Rückkehr nach Äthiopien aufgefordert. „Wir sind nach Hause zurückgekehrt, um die Reform im Land zu unterstützen und daran teilzuhaben“, habe der ONLF-Vorsitzende Mohamed Omar Osman nun erklärt.

Äthiopiens Regierungschef Abiy hatte erst kürzlich einen jahrelangen Krieg mit dem Nachbarland Eritrea beendet.

Algerien: Langzeitpräsident Bouteflika (81) soll erneut antreten

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (81) soll bei der Präsidentenwahl im April erneut für die Regierungspartei FLN antreten, meldet der Standard. Bouteflika sei als Kandidat der Nationalen Befreiungsfront auserkoren worden, weil das Land Kontinuität und Stabilität brauche, habe Parteichef Moad Bouchareb am Samstag in Algier gesagt.

Der Präsident müsse dem noch formal zustimmen, vermutlich werde er das bis Anfang März in einem Schreiben tun. Bouteflika ist seit 1999 Staatsoberhaupt des Landes, in dem 70 Prozent der Bevölkerung jünger als 30 Jahre sind. Seit einem Schlaganfall, den er im Jahr 2013 erlitten habe, sitze er im Rollstuhl und war seither nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Für Bouteflika wäre es die fünfte Amtszeit, sollte er wiedergewählt werden. Die Chancen dafür stünden gut, da die Opposition in dem nordafrikanischen Land, ein wichtiger Gaslieferant für Europa, schwach und zersplittert ist.

Hück tritt nun doch für die SPD an

Der scheidende Betriebsratschef des Sportwagenherstellers Porsche, Uwe Hück, ist nun doch Spitzenkandidat der Pforzheimer SPD für die Gemeinderatswahl, meldet der Tagesspiegel. Hück habe ursprünglich erklärt, mit einer eigenen Liste bei den Gemeinderatswahlen in Pforzheim antreten zu wollen. Dann hätte er mit einem SPD-Parteiausschlussverfahren rechnen müssen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ solle sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür eingesetzt haben, Hück weiter an die SPD zu binden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.