Protest und Prozess

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im US-Haushaltsstreit gibt es die Chance einer Einigung, Luftangriffe auf die letzte IS-Bastion fordern zivile Opfer, ein iranischer General droht damit, Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleich zu machen, in Venezuela sind neue Massenproteste angekündigt, Macrons enger Sonderberater tritt zurück, eine muslimische Kita muss schließen und der Innenminister will prüfen, ob Beamte AfD-Mitglieder sein dürfen.

USA: Neuer „Shutdown“ möglicherweise abgewendet

Wenige Tage vor Ablauf einer Überbrückungsfinanzierung für zahlreiche US-Bundesbehörden haben die Unterhändler im Haushaltsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt, meldet die Deutsche Welle. „Wir haben eine Einigung, die alles betrifft“, habe der Sender CNN den republikanischen Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt, zitiert: die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko. Die Details des Kompromisses müssten jetzt noch ausgehandelt werden. „Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, alle Einzelheiten zusammenzutragen“, so Shelby weiter. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey habe gesagt, dies könne noch bis Mittwoch dauern.  Details seien noch nicht bekannt. Sollte bis zum 15. Februar keine Einigung im Etatstreit erzielt werden, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wie schon kürzlich eine erneute Haushaltssperre.

Tote bei Luftangriffen auf letzte IS-Bastion

Die von den USA unterstützte Rebellenoffensive gegen eine der letzten IS-Stellungen in Syrien stößt auf erbitterte Gegenwehr der Islamisten, meldet die Deutsche Welle. Erschwert werde die Lage dadurch, dass die IS-Kämpfer Geiseln genommen hätten.

Bei Luftangriffen der von den USA angeführten Koalition auf Baghus, die letzte Bastion des Islamischen Staats im Südosten Syriens, seien nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Zivilisten getötet worden. Die Bevölkerung versuche den umkämpften Ort zu Fuß und auf Lastwagen zu verlassen. Über Baghus sei schwarzer Rauch aufgestiegen, Explosionen und Gefechtslärm seien kilometerweit zu hören, wie eine AFP-Reporterin berichtet hätte.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter mitgeteilt habe, seien bei Kämpfen zwischen der IS-Miliz und der Rebellenallianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) auch 19 IS-Kämpfer getötet worden. Erschwert werde die Lage dadurch, dass die IS-Kämpfer „Dutzende von SDF-Geiseln“ in ihrer Gewalt hätten, habe Mustafa Bali, einer der Sprecher der SDF erklärt. Bali habe Berichte dementiert, denen zufolge SDF-Kämpfer hingerichtet worden seien.

Vom früheren „Kalifat“ des IS im Osten Syriens sei nur noch die kleine Bastion um das Dorf Baghus übrig geblieben. Dort hielten die IS-Kämpfer ein etwa vier Quadratkilometer großes Gebiet, das bis an die Grenze zum Irak reiche. Frühere Versuche der SDF zur Rückeroberung waren gescheitert.

Beschossen israelische Panzer Stellungen in Syrien?

Israelische Panzer haben nach Medienberichten am Montagabend eine Reihe von Stellungen und Stützpunkten in Syrien beschossen, meldet die Kleine Zeitung. Dabei seien eine Krankenhaus-Ruine und ein Beobachtungsstand in der Provinz Quneitra getroffen worden, habe die syrische Staatsagentur SANA gemeldet. Personen seien dabei nicht zu Schaden gekommen.

Das israelische Militär hätte sich dazu nicht äußern wollen. Eine Armeesprecherin habe am Montagabend erklärt, Berichte ausländischer Medien würden grundsätzlich nicht kommentiert.

Im Syrienkrieg verfolge Israel offiziell eine Politik der Nichteinmischung. Israels Luftwaffe habe jedoch immer wieder Ziele in Syrien angegriffen. Die Angriffe hätten sich gegen iranische Truppen und andere Kräfte, die wie die schiitische Hisbollah von Teheran unterstützt werden, gerichtet.

Iran: Drohung mit Angriff auf Tel Aviv und Haifa

Ein Kommandant der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat mit einem Angriff auf zwei israelische Großstädte gedroht, falls sich der Iran von den USA angegriffen sehe, meldet die Tiroler Tageszeitung. „Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden“, habe General Yadollah Jawani, Chef des IRGC-Politbüros, gestern erklärt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe die Drohungen zurückgewiesen. „Wenn dieses Regime den schrecklichen Fehler begeht, zu versuchen, Tel Aviv und Haifa zu zerstören, wird es keinen Erfolg haben“, wird Netanyahu zitiert. „Aber das wird der letzte Geburtstag der Revolution sein, den sie feiern.“ Gestern hatte der Iran offiziell den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution begangen.

Sharara-Ölfeld von Libyscher Nationalarmee eingenommen

Die libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Kommando von Khalifa Haftar hat die vollständige Kontrolle über das Sharara-Ölfeld im Südwesten Libyens wiedererlangt, meldet orf.at. Das mit 315.000 Barrel Tagesproduktion größte Ölfeld Libyens war seit 8. Dezember von der lokalen Bevölkerung sowie Sicherheitspersonal besetzt gewesen, deshalb die Produktion ausgefallen.

Die Eroberung des Ölfelds „mit all ihren Anlagen“ sei „friedlich und ohne Widerstand“ erfolgt. Ihr seien tagelange Verhandlungen mit den Besetzern – dem überwiegend aus Angehörigen lokaler Stämme und aufständischem Wachpersonal bestehenden „Fezzan Anger Movement“ – vorangegangen.

Man sei sich über die Forderungen der Besetzer – höhere Löhne und eine angemessene Beteiligung an den Erdöleinnahmen für die Entwicklung der Region – einig geworden, hieß es weiter.

Die libysche Einheitsregierung in Tripolis habe dabei keine Rolle gespielt. Nachdem bereits am 19. Dezember ein Verhandlungsversuch von Premier Fayez al-Sarraj ohne konkrete Ergebnisse geblieben war, hätten die Luftstreitkräfte der LNA am Samstag die Landung des von Premier Sarraj für die Region Sabha ernannten Militärkommandanten, Ali Kennah, verhindert.

Dieser hätte mit loyalen Milizen eine Rückeroberung der Ölfelder durchführen sollen. Die LNA hätte nun ihrerseits versichert, die Kontrolle über die Ölfelder der international anerkannten National Oil Corporation (NOC) in Tripolis zurückzugeben.

Die LNA, die sich dem Abgeordnetenrat im ostlibyschen Tobruk verpflichtet sehe und den Großteil des Landes kontrolliere, hatte im Januar eine Offensive im Südwesten des Landes gestartet, um Milizen zu bekämpfen und Ölfelder zu sichern.

Venezuela: Guaidó ruft Anhänger zu neuen Massenprotesten auf

Vor neuen Protesten für einen Zugang zu Hilfslieferungen hat Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó seine Anhänger aufgerufen, in großer Zahl zu demonstrieren, meldet die FAZ. „Lasst uns zu einer großen Mobilisierung auf die Straßen gehen“, habe Guaidó erklärt. „Heute ist die Hoffnungslosigkeit unser schlimmster Feind. Es ist nicht erlaubt, zu ermüden.“

Der Oppositionsführer hat für heute zu neuen Protesten aufgerufen. Dabei sollen Staatschef Nicolás Maduro und das Militär aufgefordert werden, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Nach Guaidós Angaben hätten sich inzwischen 120.000 Freiwillige gemeldet, um bei einer Verteilung von Hilfslieferungen mitzuwirken.

Proteste in Haiti legen öffentliches Leben lahm

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Haiti sind einen fünften Tag in Folge fortgesetzt worden, meldet die Kleine Zeitung. In der Hauptstadt Port-au-Prince seien Stadtteile durch Straßenbarrikaden für den Verkehr blockiert worden. Hunderte Jugendliche aus dem Armenviertel Cité Soleil seien in Richtung Stadtzentrum marschiert. Sie hätten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise gefordert. Auch in anderen Städten werde weiter protestiert.

Das öffentliche Leben sei seit Beginn der heftigen Proteste weitgehend zum Stillstand gekommen. Die Schulen seien geschlossen, der öffentliche Verkehr teilweise eingestellt worden. Die Demonstranten hätten Straßensperren errichtet und angezündet. Die Polizei hätte Tränengas eingesetzt. Lokale Medien hätten von mindestens fünf Toten berichtet, doch offizielle Angaben habe es zunächst nicht gegeben.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 veruntreut zu haben. Haiti gelte als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre und sei weitgehend von Hilfszahlungen aus dem Ausland abhängig.

Sonderberater von Frankreichs Präsident Macron tritt zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss künftig ohne einen seiner engsten Mitarbeiter auskommen, meldet orf.at. Sein Sonderberater Ismael Emelien habe seinen Rücktritt angekündigt. Er hätte seinen Weggang in rund eineinhalb Monaten mit der bevorstehenden Veröffentlichung eines von ihm mitverfassten Buches begründet, für das er künftig gern Werbung machen möchte.

„Für die persönliche Ethik habe ich mich als Sonderberater des Präsidenten zum Schweigen verpflichtet, was mit der Veröffentlichung eines Buches nicht vereinbar ist“, habe er der Zeitung gesagt. Emeliens Name sei in der Vergangenheit auch immer wieder im Zusammenhang mit der „Benalla-Affäre“ um Macrons ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla aufgetaucht.

Emelien ist bereits der zweite enge Mitarbeiter, der seit Anfang des Jahres den Präsidentenpalast verlässt. Zuletzt habe Sylvain Fort, Macrons Direktor für Kommunikation, gekündigt.

Prozess gegen katalanische Separatistenführer beginnt

Vor dem Obersten Gericht in Madrid beginnt heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer, meldet die FAZ. Die Staatsanwaltschaft werfe den Politikern und Aktivisten im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Insgesamt würden fast 600 Zeugen aufgerufen werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien ins Exil abgesetzt hat, sei von dem Prozess nicht direkt betroffen.

Muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

Der Al-Nur-Kindertagesstätte in Mainz wurde die Betriebserlaubnis entzogen, meldet die Deutsche Welle. Der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein als Träger vertrete nach Angaben des Präsidenten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft sowie des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie Placzek weiter erläutert habe, sei damit das Kindeswohl in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, habe den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurückgewiesen und Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.

Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach, habe Placzek weiter erläutert. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest verbotene Schriften verteilt und mit einem aus Deutschland ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben. Im Januar sei das Jugendamt von den Sicherheitsbehörden über neue Erkenntnisse über den Verein informiert worden. Diese seien in die Entscheidung, den Kindergarten zu schließen, eingeflossen.

Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte bei AfD-Mitgliedschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann, meldet dernewsticker. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, habe Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) gesagt. „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“

Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein, heißt es weiter. Seehofer habe hervorgehoben, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten solle, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“. Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den entsprechenden Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefallen, die Partei als sogenannten „Prüffall“ einzustufen.

Urteil: Polizisten bei Dienstgesprächen filmen verboten

Nach einem Urteil des Münchner Landgerichts dürfen Polizisten während eines Einsatzes am Rande von Demonstrationen nicht aus nächster Nähe gefilmt werden, wenn dabei auch ihre dienstlichen Gespräche zu hören sind, meldet der Focus. Das habe das Landgericht München 1 gestern in einem Berufungsverfahren entschieden (Aktenzeichen 25 Ns 116 Js 165870/17). Die 25. Strafkammer habe eine 26 Jahre alte Studentin wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ verurteilt, ihr allerdings nur eine Verwarnung erteilt. Für den Fall, dass sie sich innerhalb eines Jahres erneut strafbar mache, müsse sie 1000 Euro zahlen. Schon jetzt seien ihr die Kosten des Prozesses auferlegt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Vorsitzende Richter Andreas Forstner habe am Ende der Verhandlung erklärt: „Das war ein Warnschuss, im Fußball würde man sagen eine gelbe Karte.“

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