Bau und Bremse

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien fliehen die Zivilisten vor den Kämpfen um die letzte IS-Bastion und im Südsudan sind erneut Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in den Kongo aufgebrochen. In Venezuela haben wieder Zehntausende gegen Machthaber Maduro protestiert, die afghanischen Taliban schicken Ex-Guantanamo-Häftlinge zu Verhandlungen mit den USA, Nordkoreas Atomwaffenarsenal ist größer geworden, VW muss die Handbremsen beim Polo prüfen und ein AfD-Landesverband zieht Bilanz beim umstrittenen Lehrerportal.

Hunderte Zivilisten fliehen vor Kämpfen um IS-Bastion

Hunderte Zivilisten sind nach Angaben von Aktivisten vor Kämpfen um die letzte Bastion der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geflohen, meldet die Kleine Zeitung. Rund 500 Menschen hätten in den vergangenen 24 Stunden den vom IS kontrollierten Ort Baghuz verlassen können, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern berichtet.

Bei den meisten handle es sich demnach um Frauen und Kinder unterschiedlicher Nationalitäten. Die Zivilisten seien demnach in Gebiete unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) geflohen. Die Angaben ließen sich unabhängig aber nicht überprüfen.

Die SDF stehen unter kurdischer Führung und hatten am Wochenende eine Offensive auf die letzte IS-Bastion begonnen. Die heftigen Kämpfe um Baghuz nahe der Grenze zum Irak seien auch am Dienstag weitergegangen. Der IS sei auf ein Gebiet von etwa zwei Quadratkilometern zurückgedrängt worden.

In Baghuz sollen aber noch mehrere Hunderte IS-Anhänger ausharren, darunter Anführer und ausländische Kämpfer. Auch IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi soll Medienberichten zufolge dort gewesen sei, wäre mittlerweile aber in die umliegenden Wüstengebiete geflohen.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon habe am Dienstag unter Berufung auf das Umfeld der kurdischen Autonomieverwaltung von Gerüchten gesprochen, wonach al-Bagdadi festgenommen worden sei. Es könnte demnächst eine Bestätigung folgen, habe Reimon im Europaparlament in Straßburg gesagt.

Südsudan: Neue Gewalt treibt Tausende in die Flucht

Trotz eines Friedensabkommens im Südsudan hat neue Gewalt in den vergangenen Tagen wieder Tausende Menschen in die Flucht getrieben, meldet die Kleine Zeitung. In der Provinz Ituri im Nachbarland Kongo seien innerhalb von Tagen nach Schätzungen 5.000 entkräftete, hungrige und durstige Menschen angekommen, die meisten von ihnen Frauen, Kinder und Ältere, habe das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtet.

Die Dörfer, in die sie geflüchtet seien, lägen mehrere hundert Kilometer nördlich der Region im Osten des Kongo, wo die gefährliche Krankheit Ebola ausgebrochen sei. Weitere 8.000 Menschen sollen nach unbestätigten Berichten innerhalb des Südsudans auf der Flucht sein.

Der Bürgerkrieg im Südsudan war 2013 zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und seines ehemaligen Vizes Riek Machar ausgebrochen, nur zwei Jahre nachdem der Staat Unabhängigkeit vom Sudan erlangt hatte. Nach Angaben des UNHCR-Sprechers sollen in dem Land mehr als 70 Rebellengruppen kämpfen. Im jüngsten Fall seien die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppe NAS ausgebrochen.

Venezuela: Zehntausende demonstrieren für humanitäre Hilfe

Zehntausende Menschen in Venezuela sind gestern einem Aufruf des Übergangspräsidenten Juan Guaido gefolgt, für die Einfuhrerlaubnis von US-Hilfsgütern zu demonstrieren, meldet orf.at. Die zu großen Teilen in Weiß gekleideten Demonstranten hätten „Freiheit!“ und „Guaido“ gerufen und venezolanische Nationalflaggen geschwenkt.

In seiner Rede habe Guaido angekündigt, dass ausländische Hilfsgüter ab dem 23. Februar ins Land gebracht werden sollten, auch gegen den Widerstand von Präsident Nicolas Maduro. Guaido habe seine Anhänger am venezolanischen Tag der Jugend zur Teilnahme an landesweiten Protestkundgebungen aufgerufen. Gleichzeitig hätten Regierungsanhänger im Zentrum der Hauptstadt gegen die „imperialistische Invasion“ der USA demonstriert.

Taliban schicken Ex-Guantanamo-Häftlinge zu Gesprächen mit USA

Die radikalislamischen afghanischen Taliban wollen mehrere ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu den bevorstehenden Friedensgesprächen mit den USA entsenden, meldet orf.at. Gestern hätten sie die Zusammensetzung ihrer Delegation bekannt gegeben: Unter den 14 Mitgliedern seien fünf ehemalige Guantanamo-Insassen sowie ein inhaftiertes Mitglied des Hakkani-Netzwerks.

Angeführt werde die Delegation von Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai. Die USA wollten ihre Gespräche mit den afghanischen Islamisten Ende Februar in Doha fortsetzen.

Nordkorea mit mehr Atomwaffen als 2018?

Seit Mai 2018 soll das kommunistische Regime Material für weitere fünf bis sieben Atombomben hergestellt haben, meldet Bild unter Berufung auf eine Studie der Stanford University. Demnach habe sich das nordkoreanische Arsenal an Nuklearwaffen von etwa 30 (Stand 2017) auf 35 bis 37 erhöht.

Nordkorea habe abgebrannte Brennelemente seiner Nuklearfabrik in Yongbon genutzt, um waffenfähiges Uranium und Plutonium herzustellen, hieß es weiter. Die Ziele des großen Kim-Trump-Gipfels in Singapur im Mai 2018, die Normalisierung der Beziehung und nukleare Abrüstung, wären damit verfehlt worden.

Dennoch hätte die Annäherung Trumps an Diktator Kim die Gefahr, die von Nordkorea ausgehe, erheblich reduziert, habe einer der Autoren der Studie, Siegfried Hecker vom Center of International Security and Cooperation an der Stanford University, erklärt. Da Nordkorea zumindest seine Atomwaffentests gestoppt habe, wäre nun auch die Fähigkeit eingeschränkt, die Waffen weiterzuentwickeln.

NATO: Russland baut weitere Mittelstreckenraketen

Die Bedrohung Europas durch russische Mittelstreckenraketen wird nach Einschätzung der NATO weiter zunehmen, meldet die Kleine Zeitung. Moskau hätte mittlerweile mehrere Bataillone mit den Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 ausgestattet und baue weitere SSC-8, habe Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel gesagt.

Stoltenberg habe betont, dass die NATO derzeit nicht die Absicht habe, in Europa neue landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Zu seegestützten oder luftgestützten Waffensystemen habe er sich allerdings nicht geäußert.

Wegen der russischen Raketen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729) hatten die USA Anfang Februar den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern gekündigt. Washington werfe Moskau gemeinsam mit den NATO-Partnern vor, dass die SSC-8 gegen das Abkommen aus dem Jahr 1987 verstießen.

Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung, meldet dernewsticker. Es handele sich demnach nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heiße es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet hätten. Hintergrund sei der bereits im Oktober 2017 erfolgte Wechsel von Rheinmetall-Rüstungsmanager Andreas Schwer an die Spitze der saudi-arabischen Holding SAMI, die mit dem Ziel gegründet worden sei, selbst Rüstungsgüter in dem Golfstaat herzustellen – als Lizenznehmer internationaler Konzerne. Die Bundesregierung hätte „über die Presseberichterstattung hinaus zu den jeweiligen Sachverhalten keine eigenen Kenntnisse“, habe Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum geschrieben.

Seehofer will wegen Huawei Telekommunikationsgesetz ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei offenbar das Telekommunikationsgesetz ändern, meldet dernewsticker. Das hätte er am Dienstag im Gespräch mit führenden Innenpolitikern von Union und SPD angekündigt, habe das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Dabei gehe es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen um Paragraf 109 des Gesetzes. Ziel sei es den Angaben zufolge, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht vom Markt fernzuhalten, aber besser zu kontrollieren.

Demnach sollten alle einschlägigen Unternehmen ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Abkommen unterzeichnen müssen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greife, welcher Bürger und Organisationen verpflichte, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten. Geplant sei keine „Lex Huawei“, sondern ein Gesetz, welches für alle gelte.

VW muss Handbremsen beim Polo prüfen

Der Autohersteller Volkswagen ruft in Deutschland 65 000 Autos der Baureihe Polo aus den Modelljahren 2018 und 2019 zu einer Kontrolle der Handbremse in die Werkstätten, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Bei einigen Modellen könne die Handbremse an Vorspannung verlieren, habe ein Unternehmenssprecher in Wolfsburg erklärt. Weltweit sollten demnach rund 350 000 Fahrzeuge mit einer Trommelbremse bei den hinteren Rädern betroffen sein. Die Werkstätten sollten prüfen, ob sich der Hebelweg der Handbremse verlängert habe.

Bald nur noch Neuwagen mit Notbremsassistenten in der EU

Bald sollen in der EU und in einem Dutzend anderer Länder nur noch Neuwagen mit einem Notbremsassistenten auf den Markt kommen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Mitglieder des „Weltforums für die Harmonisierung fahrzeugtechnischer Vorschriften” hätten sich demnach auf eine entsprechende Vorschrift geeinigt, habe die UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), in der das Forum angesiedelt sei, in Genf mitgeteilt. Über die Vorschriften müsse im Juni noch abgestimmt werden, aber die EU und Japan hätten die Umsetzung bereits zugesagt.

Berliner AfD-Lehrerportal: Rund 6800 Meldungen eingegangen

Über das umstrittene Lehrerportal der Berliner AfD-Fraktion sind seit dem Start vor rund vier Monaten Tausende Meldungen eingegangen, meldet die Berliner Morgenpost. Etwa 6800 Nutzer hätten die Fraktion kontaktiert, wie diese am Dienstag mitgeteilt habe. Auf der Internetseite könnten Schüler und Eltern über ein Kontaktformular informieren, wenn sich etwa Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern.

Die Fraktion wolle damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an den Berliner Schulen beitragen. Der Start des Portals im Oktober hatte viel Empörung ausgelöst. Fast alle der eingegangenen Anliegen hätten nach AfD-Angaben durch Tipps gelöst werden können, wie man mit der eigenen Kritik auf den Lehrer zugeht. In bislang 15 Einzelfällen habe die Partei nach eigenen Angaben den Kontakt zu allen Beteiligten gesucht. Auch in anderen Bundesländern hatte die AfD solche Portale eingerichtet.

Drogenboss „El Chapo“ schuldig gesprochen

Der mexikanische Drogenboss Joaquin „El Chapo“ Guzman ist in seinem Strafprozess am Dienstag schuldig gesprochen worden, meldet orf.at. Die Jury in New York habe die Schuld des 61-Jährigen in allen zehn Anklagepunkten als erwiesen angesehen. Das Strafmaß stehe noch aus, Guzman müsse mit lebenslanger Haft rechnen.

Mit der Verkündung des Strafmaßes werde am 25. Juni gerechnet, habe die „New York Times“ berichtet. Für den schwersten Anklagepunkt, die Beteiligung an einer Verbrecherorganisation, schreibe das Strafgesetzbuch der USA lebenslange Haft vor. Er könne keinen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen und müsse damit bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben.

Die nach US-Bundesgesetz zulässige Todesstrafe sei in dem Verfahren nach einer Einigung zwischen den USA und Mexiko, das Guzman nach seiner Festnahme ausgeliefert hatte, ausgeschlossen. Laut Anklage solle das Sinaloa-Kartell unter Führung von Guzman zwischen 1989 und 2014 fast 155 Tonnen Kokain und große Mengen anderer Drogen in die USA geschmuggelt haben.

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