Reform und Recht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Todesopfer gab es bei einem Selbstmordanschlag auf die iranischen Revolutionsgarden, bei einem islamistischen Angriff in Nigeria und bei Protesten in Haiti. Airbus stellt die Fertigung des A380 ein, Saudi-Arabien schafft es auf eine schwarze Liste der EU, die Kieler Universität verbietet den Gesichtsschleier, die „Sea Watch 3“ muss weiter im Hafen bleiben und ein Präsident will seinen Staat umbenennen.

Iran: Mindestens 27 Tote bei Selbstmordanschlag auf Revolutionsgarden

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden im Iran sind mindestens 27 Menschen getötet worden, meldet svz.de. Mindestens 13 weitere seien bei dem Angriff in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan verletzt worden, habe die Presseabteilung der Revolutionsgarden (IRGC) in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung am Mittwochabend mitgeteilt.

Nach IRGC-Angaben sei der Bus mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug angegriffen worden. An Bord des Busses seien Grenzwächter gewesen, die nach Beendigung ihrer Mission an den Grenzgebieten wieder auf dem Weg nach Hause gewesen seien.

Die sunnitische Separatistengruppe Dschaisch al-Adl – Armee der Gerechtigkeit – hätte den Angriff für sich reklamiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna gemeldet habe. Dschaisch al-Adl gilt im Iran als eine salafistische Terrorgruppe in der Provinz Sistan und Belutschistan. Sie sei 2012 von Mitgliedern der militanten Dsundullah-Gruppe – Soldaten Gottes – gegründet worden.

Beide Gruppen hätten in den vergangenen Jahren mehrmals Angriffe auf Zivilisten und Militärs verübt. Der Anführer der Dsundullah, Abdolmalek Rigi, sei 2010 im Iran hingerichtet worden. Seitdem gebe es immer wieder Racheaktionen beider Gruppen gegen iranische Truppen in Sistan und Belutschistan. Für den Iran stünden beide Gruppen dem Islamischen Staat (IS) nahe.

Durch Sistan-Belutschistan an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan laufe zudem eine Drogenschmuggelroute. Immer wieder komme es in diesem „Tödlichen Dreieck“ zu Zusammenstößen der Revolutionsgarden mit Drogenbanden.

Vier Tote bei islamistischem Angriff in Nigeria

Vier Tage vor den Wahlen in Nigeria sind bei einem Angriff der Islamistenmiliz Boko Haram auf den Konvoi des Gouverneurs im Bundesstaat Borno vier Menschen getötet worden, meldet die Tiroler Tageszeitung. Zudem seien bei der Attacke am Dienstagabend mehrere Menschen entführt worden, habe es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen geheißen.

Gouverneur Kashim Shettima und sein Parteifreund Babagana Umaru, der sich um seine Nachfolge bewerbe, seien den Angaben zufolge unverletzt geblieben. Shettima kandidiere nach acht Jahren als Gouverneur für einen Sitz im Senat.

Nach Angaben von Sicherheitskräften handele es sich bei den Opfern um zwei Soldaten und zwei Zivilisten. Mehrere Anhänger der Regierungspartei APC wären von den Boko-Haram-Kämpfern verschleppt worden.

Nigeria wählt am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament

Wieder zwei Tote bei Protesten in Haiti

In Haiti sind bei neuen Protesten gegen Präsident Moise zwei Menschen ums Leben gekommen, meldet der Deutschlandfunk. Damit seien laut Medienberichten in den vergangenen Tagen bereits mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur HPN berichtet hätte, seien am siebten Tag in Folge mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des Staatschefs zu fordern. Sie würden der Regierung vorwerfen, Hilfsgelder veruntreut zu haben.
Mehrere diplomatische Vertretungen hätten beschlossen, Mitarbeiter und Familienangehörige in Sicherheit zu bringen. Seit Beginn der Proteste sei das öffentliche Leben in Haiti weitgehend zum Erliegen gekommen.

NATO-Minister tagen zu Zukunft des Afghanistan-Einsatzes

Zum Ende eines zweitägigen Treffens in Brüssel wollen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten heute über die laufenden Bündniseinsätze beraten, meldet orf.at. Ein Schwerpunkt der Gespräche seien die US-amerikanischen Bemühungen, die radikalislamischen Taliban zu einer politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts zu bewegen.

Das solle den Weg für einen amerikanischen Truppenabzug ebnen, der wiederum erhebliche Konsequenzen für den Ausbildungseinsatz der NATO in Afghanistan hätte. Laut offiziellen Angaben des Bündnisses seien die USA aktuell mit 8.475 Soldaten an der Resolute Support Mission (RSM) beteiligt und stellen damit rund die Hälfte der derzeit 16.919 Kräfte.

In der NATO würden die US-Pläne für Afghanistan zum Teil sehr kritisch gesehen. Weitere Themen des Ministertreffens sollen die NATO-Einsätze im Irak und im Kosovo sowie die Koordinierung mit der EU sein. Zudem solle es ein von Großbritannien organisiertes Arbeitsfrühstück mit Vertretern der Ukraine geben.

Airbus beerdigt den A380

In einer offiziellen Erklärung gab Airbus am frühen Morgen bekannt, dass die Fluggesellschaft Emirates ihre Bestellung reduziert habe, weshalb es keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung der Produktion gebe, meldet die Deutsche Welle. Die letzte Auslieferung für den A380 sei für 2021 geplant. In den vergangenen Jahren hätte kaum noch eine Fluglinie einen Airbus A380 geordert. Vor einer Woche habe die australische Fluggesellschaft Qantas Airways ihre Bestellung von acht A380-Passagiermaschinen aus dem Jahr 2006 zurückgezogen. Nun habe die arabische Fluggesellschaft Emirates die Zukunft des Riesenjets verdüstert: Die größte A380-Kundin werde ihre Bestellung über 20 Maschinen ganz oder teilweise auf den kleineren Langstreckenjet A350 umschreiben.

EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Die EU hat sich auf eine Reform des Urheberrechts verständigt, meldet die Deutsche Welle. Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission hätten sich auf die Neuregelung geeinigt. Dabei sei im Wesentlichen der vergangene Woche von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss übernommen worden.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nehme die Einigung vom Mittwoch in Artikel 13 auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssten künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert sein oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen jedoch, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Uploadfilter einzuführen, ergänzt die Kleine Zeitung.

Dabei handele es sich um eine Software, mit der Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen könnten, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt seien. Gegner bemängeln, Upload-Filter seien fehleranfällig und könnten – als Beifang – auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die eigentlich legal seien. Dies wäre letztlich Zensur.

Ganz in trockenen Tüchern sei das Ganze aber noch nicht. Das Europäische Parlament müsse der Einigung noch zustimmen.

Ermittlungen gegen frühere Korruptionsjägerin in Rumänien

In Rumänien hat die neue Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem Ermittlungen gegen die angesehene frühere oberste Korruptionsjägerin, Laura Kövesi, eingeleitet, meldet die Kleine Zeitung. Der derzeit aussichtsreichsten Kandidatin für das Amt des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts drohe ein Ausreiseverbot. Ihr würden Falschangaben, Amtsmissbrauch und Bestechungsannahme vorgeworfen.

Kövesi habe am späten Mittwochabend mitgeteilt, von der neuen Ermittlungsbehörde für den Tag vorgeladen worden zu sein, an dem sie sich im Europäischen Parlament im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts einer weiteren Anhörung stellen müsste. Die den regierenden Sozialisten (PSD) nahestehende Presse hätte zudem berichtet, dass Kövesi mit einem Ausreiseverbot belegt werden könnte.

In einer ersten Reaktion habe die 45-Jährige den rumänischen Medien gesagt, dass es sich dabei offenkundig um eine weitere „Schikane“ der rumänischen Behörden handle, ihre Bewerbung nach Strich und Faden zu untergraben. Trotzdem werde sie ihre Bewerbung unter keinen Umständen zurückziehen und alles daransetzen, um bei der Anhörung im Europäischen Parlament anwesend sein zu können, so die international angesehene frühere Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA).

Die Vorwürfe gegen Kövesi seien von dem Unternehmer und früheren Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten (PSD) Sebastian Ghita erhoben worden, gegen den rund ein halbes Dutzend Korruptionsverfahren liefen und der sich deshalb schon vor zwei Jahren nach Serbien absetzt habe. Seine Anschuldigungen seien schon einmal von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes geprüft und für haltlos befunden worden.

Nun aber habe die von der PSD aus der Taufe gehobene neue Sonderermittlungsbehörde die alten Anschuldigungen gegen Kövesi erneut aufgegriffen. Die Ermittlerin in dieser Sache sei die vom rumänischen Justizminister als Kövesis Nachfolgerin an der Spitze der Antikorruptionsbehörde DNA vorgeschlagene Provinzstaatsanwältin Adina Florea, die für das Amt sowohl von Staatspräsident Klaus Johannis als auch vom Justizrat des Landes abgelehnt worden war.

„Sea-Watch 3“ muss weiterhin im Hafen von Catania bleiben

Das Migranten-Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ der deutschen Organisation Sea-Watch muss weiterhin in Catania bleiben, meldet die Kleine Zeitung. Die niederländischen Behörden müssten noch einige Kontrollen durchführen, ob das Schiff internationalen Regelungen entspreche, hieß es weiter. Dies habe die italienische Küstenwache am Mittwoch mitgeteilt. Die „Sea-Watch 3“ fahre unter niederländischer Flagge. Geprüft wird, ob das Schiff in der Lage sei, mehrere Personen für eine längere Zeit an Bord zu haben.

Kieler Universität verbietet Gesichtsschleier

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel hat ein Schleier-Verbot erlassen, meldet die FAZ. Das Präsidium der Hochschule hätte sich dazu entschieden, weil eine muslimische Studentin kurz vor Weihnachten mit einem Gesichtsschleier (Nikab) zu einem Tutorium in Botanik erschienen sei, habe Uni-Sprecher Boris Pawlowski am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt und damit einen Bericht der „Kieler Nachrichten“ bestätigt. In einer neuen Richtlinie habe das Präsidium erklärt, Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) habe den Beschluss begrüßt und eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern in den Schulen angekündigt. Kritik komme dagegen von den Grünen.

Bundesregierung will Betriebsrentner nicht entlasten

Millionen von Betriebsrentnern können erst einmal nicht mit einer baldigen Entlastung rechnen, meldet die Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Abschaffung der sogenannten Doppelverarbeitung laut Informationen der Bild-Zeitung sowie der Nachrichtenagentur AFP eine Absage erteilt.

Seit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) im Jahr 2004 müssten Ruheständler neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Spahn habe das ändern wollen und einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wonach auch auf Betriebsrenten nur der halbe Beitragssatz fällig werden sollte. Das aber hätte für die Krankenkassen eine Finanzierungslücke von rund drei Milliarden Euro zur Folge gehabt, weshalb 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln kommen sollten.

Gegen den Vorschlag hätte sich bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt. Auch die Kanzlerin habe nun den Berichten zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion auf die Kosten verwiesen und gesagt, dass das nicht umzusetzen sei.

Präsident Duterte will Philippinen neuen Namen geben

Mit der Idee für eine Umbenennung der Philippinen ist Präsident Rodrigo Duterte in seiner Heimat auf ein unterschiedliches Echo gestoßen, meldet die Kleine Zeitung. Der Vorschlag, den Pazifikstaat mit seinen mehr als 7.000 Inseln künftig Maharlika zu nennen, werde zwar aus seinem eigenen Lager unterstützt, es gebe jedoch auch Kritik.

Die Philippinen sind nach dem früheren spanischen König Philipp II. (1527-1598) benannt. Der Name existiere schon seit der Entdeckung der Inseln im 16. Jahrhundert. Duterte habe nun jedoch eine Idee des verstorbenen Diktators Fernando Marcos wieder aufgegriffen und vorgeschlagen, das Land umzubenennen. Maharlika – ein Wort aus der Sprache der Einheimischen – könne mit „Adel“ übersetzt werden. Eigentlich bezeichne es jemanden, der über Wissen und Reichtum verfüge. In den sozialen Netzwerken hätten viele Filipinos geäußert, das Land habe wirklich wichtigere Probleme.

Saudi-Arabien jetzt auf schwarzer Liste der EU

Die EU weitet ihre schwarze Liste der Staaten, die bei Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten die Augen zudrücken, aus, meldet die Presse. Am gestrigen Mittwoch habe die Brüsseler Behörde ein aktualisiertes Verzeichnis der Länder mit „strategischen Defiziten“ im Kampf gegen illegale Geldströme veröffentlicht. Insgesamt 23 Länder seien darin aufgelistet. Banken und andere Finanzorganisationen, die Transaktionen mit den genannten Ländern abwickeln, würden angehalten, die Geldströme verstärkt zu kontrollieren.

Für besondere Kontroversen im Vorfeld der gestrigen Veröffentlichung habe einer der insgesamt elf Neuzugänge gesorgt: Saudi-Arabien. Vertreter des Königreichs hätten im Vorfeld bei europäischen Partnern interveniert, um die Aufnahme in die schwarze Liste zu verhindern.

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