Bußgeld und Brandschutz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Viele Todesopfer forderte ein islamistischer Anschlag im indischen Teil von Kaschmir, der Islamische Staat hat sich in Ost-Syrien auf einen Quadratkilometer zurückgezogen und die USA wollen nicht ohne Absprache mit den NATO-Partnern aus Afghanistan abziehen. US-Präsident Donald Trump stimmt dem Haushaltskompromiss zu und will gleichzeitig mittels Notstand seine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, die AfD beschäftigt sich mit Spitzeln in den eigenen Reihen, die SPD freut sich über ein 17-Prozent-Umfrageergebnis und in Duisburg werden zwei Hochhäuser geräumt.

Dutzende Tote bei islamistischem Anschlag in Kaschmir

Ein Bombenanschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir hat mindestens 44 Menschenleben gefordert, meldet u.a. der Tagesspiegel unter Berufung auf die indische Nachrichtenagentur ANI. Ein mit etwa 350 Kilogramm Sprengstoff beladener Geländewagen sei am Donnerstagnachmittag auf einer Autobahn im Bezirk Pulwama explodiert, wie die Polizei mitgeteilt habe. Zu dem Zeitpunkt sei dort ein Konvoi der paramilitärischen Polizeitruppe CRPF unterwegs gewesen.

Die aus Pakistan stammende islamistische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed habe den Anschlag für sich reklamiert.

Insgesamt waren rund 2500 CRPF-Angehörige in Dutzenden ungepanzerten Bussen auf dem Weg in das rund 20 Kilometer vom Anschlagsort entfernte Srinagar – die Hauptstadt des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir, hieß es weiter. Auf Bildern vom Ort des Geschehens wären die verkohlten Wrackteile eines völlig zerfetzten Busses zu sehen gewesen.

Islamischer Staat bleibt nur noch ein Quadratkilometer in Ost-Syrien

Der Islamische Staat (IS) ist nach Angaben der gegen sie kämpfenden Truppen am Donnerstag in ihrer letzten Bastion im Osten Syriens auf eine Fläche von nur einem Quadratkilometer zurückgedrängt worden, meldet die Kleine Zeitung. Es gebe heftige Gefechte und die in Tunneln verschanzte Extremistengruppe setze Selbstmordattentäterinnen ein, habe ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärt.

„Es gibt viele Tunnel in Baghouz. Daher verzögert sich der Einsatz“, erklärte der SDF-Sprecher Adnan Afrin. Auch sollen viele Selbstmordattentäter die SDF-Kräfte mit Fahrzeugen und Motorrädern angreifen, die mit Sprengstoff präpariert seien. Allein am Dienstag hätten sich demnach zwei Frauen in die Luft gesprengt. In Baghouz wären vor allem noch ausländische Dschihadisten, wobei Iraker das Kommando führten.

USA: Kein einseitiger Rückzug aus Afghanistan

Die Zusicherung des amtierenden amerikanischen Verteidigungsministers Patrick Shanahan, nicht ohne vorherige Absprachen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen auf Zustimmung gestoßen, meldet die Deutsche Welle. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hätten Befürchtungen geäußert, dass eine unabgesprochene Truppenreduzierung den Ausbildungseinsatz der NATO gefährden könne. Die Fähigkeiten der US-Soldaten seien existenziell wichtig für den Einsatz in seiner derzeitigen Form – etwa bei der Notfallevakuierung oder der Aufklärung.

Shanahan hätte versichert, dass jeder strategische Schritt in Afghanistan im Kreis der NATO-Verteidigungsminister besprochen werde. Zudem sei festgehalten worden, dass die Frage der internationalen Präsenz vor allem an Fortschritte im Friedensprozess in Afghanistan gekoppelt würde.

US-Präsident Donald Trump hatte bekanntlich angekündigt, rund die Hälfte der derzeit am Hindukusch stationierten 14.000 Soldaten abzuziehen. Diese seien allerdings das Rückgrat der NATO-Mission „Resolute Support“.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr zu verlängern – ungeachtet der Abzugs-Ankündigung der Amerikaner. Der Bundestag müsse über diese Mandatsverlängerung noch abstimmen.

Trump will Mauerbau trotz Haushaltskompromiss erzwingen

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären, meldet die Kleine Zeitung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders habe mitgeteilt, der Präsident werde zugleich das Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschlossen habe.

Das Gesetz sehe deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als von Trump gefordert worden war. Zwar werde damit ein erneuter „Shutdown“ der US-Regierung abgewendet – der Streit über die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Medienberichten zufolge wolle der Präsident das Gesetz noch am Freitag unterschreiben. Durch den Notstand könnte Trump versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen zu lassen. Wie die Sender ABC und CNN berichtet hätten, wolle Trump rund acht Milliarden Dollar dafür ausgeben.

Trump könne sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermögliche, den Bau „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaube es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“. Umstritten wäre allerdings, ob das rechtlich zulässig sei.

Brexit: Wieder Niederlage für May im Unterhaus

Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit im britischen Parlament erneut eine Niederlage einstecken müssen, meldet orf.at. In einer symbolischen Abstimmung hätten es gestern 303 Abgeordnete abgelehnt, ihre Zustimmung zu Mays Plan zu bekräftigen, durch Nachverhandlungen mit der EU Zugeständnisse zu erreichen. 258 Mitglieder hätten die Regierungschefin unterstützt.

Zwar werde May durch das Votum nicht zu einem Kurswechsel gezwungen, allerdings schwäche das Ergebnis ihre Verhandlungsposition mit der EU. Zuvor habe May nach Angaben ihres Sprechers mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und weiteren Amtskollegen telefoniert.

Die Premierministerin werde weiter daran arbeiten, Veränderungen an dem Vertragsentwurf über die Modalitäten für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu erreichen, habe ihr Büro nach der Niederlage im Parlament erklärt. „Die Regierung verfolgt dieses Ziel weiter, um ein fristgerechtes Ausscheiden aus der EU am 29. März zu gewährleisten“, sagte der Sprecher Mays.

BDI fordert von Bundesregierung militärische KI-Strategie

Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz verlangt der Industrieverband BDI von der Bundesregierung eine militärische KI-Strategie, meldet dernewsticker. „Künstliche Intelligenz wird unsere gesamte Gesellschaft erfassen und auch die Streitkräfte“, habe BDI-Präsident Dieter Kempf dem „Handelsblatt“ gesagt. Sie könnte Bundeswehrsoldaten bei Aufklärung und Logistik unterstützen. Sie berge aber auch enorme Gefahren, wenn etwa Waffen entwickelt würden, die autonom über Leben und Tod entscheiden können.

Zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz an diesem Freitag habe der BDI einen Forderungskatalog an die Bundesregierung zum KI-Einsatz in der Verteidigungspolitik veröffentlicht. Darin verlange der Verband, dass die Bundesregierung die sicherheitspolitischen Interessen beim Einsatz von KI definiere und KI zur schützenswerten nationalen Schlüsseltechnologie erkläre.

Deutschland solle sich zudem international für eine Ächtung von Killerrobotern einsetzen. Außerdem müsste die militärische KI-Forschung gestärkt werden. „Deutschland hinkt international hinterher“, so Kempf.

Pazderski vermutet Spitzel in der AfD

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz, bereits lange bevor er die Junge Alternative und den sogenannten rechten Flügel offiziell zum Verdachtsfall erklärt habe, „Schläfer und V-Leute“ sowie „Provokateure“ in die AfD eingeschleust hat, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht des Focus. Demnach könne er sich das Verhalten einzelner Mitglieder, die sich parteischädigend verhielten, nicht anders erklären, habe der AfD-Politiker dem Nachrichtenmagazin gesagt. Dies sei ein typisches Verhalten des Geheimdienstes.

Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten

Die Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Prognose und rechnen für 2019 nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht des Focus. „Die deutsche Konjunktur hat spürbar an Fahrt verloren“, habe Lars Feld von der Universität Freiburg dem Nachrichtenmagazin gesagt. „Damit die Unternehmen international nicht benachteiligt werden, sollte die Bundesregierung die Körperschaftsteuer senken.“

Sein Kollege Volker Wieland habe gefordert, den Soli komplett abzuschaffen. „Das stärkt die Wirtschaft“, habe Wieland erklärt. Der Wirtschaftsweise von der Goethe-Universität Frankfurt habe zudem vor einem harten Brexit gewarnt. „Dann könnte das Wachstum noch geringer ausfallen.“ Ursprünglich hätten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2019 prognostiziert. Die Bundesregierung erwarte inzwischen ebenfalls nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Umfrage: SPD sieht sich mit 17 Prozent im Aufwind

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent – das beste Ergebnis im Deutschlandtrend seit September 2018, meldet Bild. Die Partei verbessere sich damit im Vormonatsvergleich um gleich zwei Prozentpunkte. Unveränderte 29 Prozent der Wahlberechtigten würden demnach CDU und CSU wählen. Noch vor der SPD könnten sich die Grünen mit 19 Prozent (minus eins) platzieren. Dahinter verliere die AfD leicht und lande bei 13 Prozent (minus eins), die FDP bleibe bei neun Prozent, die Linke büße einen Prozentpunkt ein und käme auf acht Prozent.

Mit der Arbeit der Bundesregierung seien aktuell nur noch 31 Prozent der Befragten zufrieden – ein Verlust von vier Prozentpunkten. Die Mehrheit (68 Prozent) sei weniger oder gar nicht zufrieden (+3).

Milliarden-Bußgeld gegen Facebook in USA möglich

Facebook muss einem Zeitungsbericht zufolge wegen Datenschutzverstößen in den USA möglicherweise ein Milliarden-Bußgeld bezahlen, meldet orf.at. Die US-Handelsaufsicht und das Unternehmen würden derzeit über eine Einigung in dem Streit über die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die inzwischen aufgelöste britische Beratungsfirma Cambridge Analytica verhandeln, berichte die „Washington Post“.

Beide Seiten hätten sich noch nicht auf die konkrete Summe einer Strafzahlung geeinigt, doch es könnte mit mehreren Milliarden Dollar die bislang größte Strafe für ein Technologieunternehmen werden, hätten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Zeitung gesagt. Facebook habe erklärt, das Unternehmen arbeite mit der Aufsicht zusammen, lehne weitergehende Äußerungen jedoch ab. Mit 22,5 Millionen Dollar musste die Google-Mutter Alphabet die bislang größte Strafe bezahlen, die wegen Datenschutzvergehen verhängt wurde

Brandschutzmängel: 200 Menschen müssen Hochhäuser in Duisburg räumen

Wegen Brandschutzmängeln sollten in Duisburg gestern mehr als 200 Bewohner von zwei Hochhäusern ihre Wohnungen verlassen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Stadtverwaltung habe die Nutzung der zwölfgeschossigen Häuser nach einer Begehung mit sofortiger Wirkung untersagt. Wegen gravierender Mängel könnten die beiden Häuser ab sofort nicht mehr genutzt werden, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, habe die Stadt mitgeteilt. Die Bewohner dürften noch Sachen herausholen, habe ein Stadtsprecher gesagt. Die Häuser müssten aber sofort leergezogen werden.

Führerschein-Zwangsumtausch für 43 Millionen Deutsche

43 Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihre Führerscheine gegen neue europaweit einheitliche Dokumente eintauschen – über die Modalitäten stimmt der Bundesrat heute ab, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die riesige Tauschaktion müsse schließlich so organisiert werden, dass die Behörden dem Ansturm gewachsen seien.

Der Vorschlag des Verkehrsausschusses sehe vor, dass die Besitzer ihre Dokumente gestaffelt nach ihren Geburtenjahrgängen zum Amt bringen müssten. Als erstes träfe es die Jahrgänge 1953 bis 1958. Am Umfang der Fahrberechtigungen ändere sich nichts, aber Gebühren werden selbstverständlich zu zahlen sein.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.