Freiheit und Farbe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tödliche islamistische Anschläge und Angriffe gab es u.a. in Nigeria, Ägypten und Burkina Faso. US-Präsident Donald Trump fordert die Europäer auf, sich um „ihre“ IS-Kämpfer zu kümmern, mindestens jeder dritte Abgeschobene kommt offenbar nach Deutschland zurück, die Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur nehmen zu, ein Gebäude der Petersburger Universität ist eingestürzt und in Berlin darf ein arabischer Clan die Mieteinahmen beschlagnahmter Immobilien weiterhin in die Heimat überweisen.

Mindestens elf Tote bei islamistischem Anschlag in Nigeria

Bei einem Selbstmordanschlag mutmaßlicher radikaler Islamisten in einer Moschee im Nordosten Nigerias sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. Mindestens 15 Menschen seien bei dem Angriff im Ort Kushari nahe der Stadt Maiduguri teils schwer verletzt worden, habe der Polizeichef des betroffenen Bundesstaates Borno, Damian Chukwu erklärt. Drei Attentäter seien demnach in die Moschee eingedrungen und hätten begonnen, um sich zu schießen, bevor sich zwei von ihnen schließlich in die Luft gesprengt hätten.

Der Anschlag soll der Polizei zufolge von Anhängern der islamistischen Terrormiliz Boko Haram begangen worden sein, heißt es weiter. Die sunnitischen Fundamentalisten führten in Borno immer wieder schwere Anschläge aus. Bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe seien im Nordosten Nigerias seit 2009 mindestens 20.000 Menschen getötet worden. Rund zwei Millionen Menschen seien auf der Flucht vor der Gewalt.

Etliche Tote bei islamistischem Angriff in Ägypten

Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der ägyptischen Armee sind auf der Sinai-Halbinsel nach Militärangaben mindestens 15 Soldaten getötet oder verletzt worden, meldet der Standard. Ein Armeesprecher habe am Samstag mitgeteilt, mutmaßliche Jihadisten hätten einen Kontrollposten im Norden der Halbinsel angegriffen, woraufhin es zu einem Feuergefecht gekommen sei.

Dabei wären auch sieben mutmaßliche Jihadisten getötet worden, heißt es weiter. Vertreter der Rettungskräfte hätten der Nachrichtenagentur AFP gesagt, elf Soldaten seien bei dem Angriff getötet worden.

Vier Tote bei islamistischem Angriff in Burkina Faso

Bei einem Angriff mutmaßlicher radikaler Islamisten im Süden Burkina Fasos ist ein spanischer Missionar getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der 72-jährige Geistliche sei aus Togo kommend auf dem Rückweg zu seiner Gemeinde in der Hauptstadt Ouagadougou gewesen, als seine Gruppe von Jihadisten angegriffen worden sei, habe die katholische Gemeinschaft der Salesianer in Spanien mitgeteilt.

Der Angriff soll offenbar einer Zollstation rund 40 Kilometer nördlich der togolesischen Grenze gegolten haben, wie örtliche Medien am Samstag berichtet hätten. Demnach seien auch mindestens drei Zollbeamte getötet worden. Die Behörden hätten zu dem Angriff zunächst keine Angaben gemacht.

Vor allem im Norden Burkina Fasos, der an Mali und den Niger grenzt, sei es zuletzt immer wieder zu Angriffen islamistischer Extremisten gekommen. Angriffe der radikalen Muslime im Süden des Landes – wie in diesem Fall – würden hingegen als eher selten gelten.

Trump fordert Europa zu Rücknahme von IS-Kämpfern auf

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, „mehr als 800“ gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen, meldet orf.at. „Die Alternative, dass wir gezwungen sein werden, sie freizulassen, ist keine gute.“, habe Trump getwittert. Von den USA unterstützte Kämpfer stünden nach Angaben eines Kommandanten vor der Eroberung der letzten Enklave des IS in Syrien.

Kommt mindestens jeder dritte Abgeschobene zurück?

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland, meldet die Welt. Aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg habe die Zeitung erfahren, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“.

Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“, habe es weiter geheißen. Das Innenministerium im Südwesten hätte auf Anfrage erklärt, dass es keine Statistiken dazu gebe, und deshalb genaue Angaben unmöglich seien.

Aus dem Bundesinnenministerium habe es auf Anfrage geheißen: „Weil es bisher keine Statistiken zum Umfang der Wiedereinreise von Abgeschobenen gibt, sind dazu leider keine belastbaren Angaben möglich. Schätzungen aus Landesbehörden, dass bei ungefähr jeder dritten Rücküberstellung innerhalb Europas eine Wiedereinreise erfolgt, sind aus unserer Sicht nicht unplausibel. Bei Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb Europas dürfte aber die Wiedereinreisequote deutlich niedriger liegen.“

200.000 Katalanen fordern Freiheit für Unabhängigkeitsführer

Aus Protest gegen den Prozess gegen zwölf katalanische Unabhängigkeitsführer sind in Barcelona am Samstag nach Polizeiangaben 200.000 Menschen auf die Straße gegangen, meldet die Kleine Zeitung. „Selbstbestimmung ist kein Verbrechen“, habe auf einem großen Banner gestanden. Angeführt worden sei der Protestzug von dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Die Organisatoren hätten von 500.000 Teilnehmern gesprochen.

Drei Monate Gelbwesten-Proteste

Fast auf den Tag genau drei Monate nach Beginn der Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben erneut Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron demonstriert, meldet die Zeit. Bis Samstagnachmittag gingen landesweit etwa 10.000 Menschen auf die Straße, davon 3.000 in Paris, wie eine Sprecherin des Innenministeriums gesagt habe. Erneut sei es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. In Rouen im Norden des Landes wurden vier Menschen verletzt, als sich ein Autofahrer seinen Weg durch eine Gruppe von Demonstranten bahnen wollte.

Zahl der Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur nimmt zu

Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz und andere sogenannte kritische Infrastrukturen haben einem Medienbericht zufolge deutlich zugenommen, meldet die FAZ. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 157 solcher Angriffe gemeldet worden, habe die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen der Behörde berichtet. 19 Cyberattacken hätten demnach auf das Stromnetz gezielt.

Im Gesamtjahr 2017 seien hingegen insgesamt nur 145 Attacken auf kritische Infrastrukturen gemeldet worden. Hinzu käme eine hohe Dunkelziffer, da viele Versorger die Hackerangriffe aus Sorge vor Imageschäden oft nicht melden würden, hätte die Zeitung berichtet.

Zudem würden die Angriffe laut BSI eine „neue Qualität“ erreichen. „Früher handelte es sich bei den Hackerattacken auf die kritische Infrastruktur vor allem um Spionageangriffe. Nun gibt es immer häufiger Sabotageangriffe“, habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erklärt.

Gebäude der St. Petersburger Universität eingestürzt

Während der Lehrveranstaltungen sind am Samstag Teile eines Gebäudes der Universität in St. Petersburg eingestürzt, meldet die Kleine Zeitung. Dutzende Studenten und Mitarbeiter seien für kurze Zeit eingeschlossen worden, habe der Zivilschutz der Ostseemetropole mitgeteilt. Knapp 90 Menschen konnten aus dem zerstörten Gebäude gerettet werden.

Niemand sei ersten Erkenntnissen zufolge schwer verletzt worden, es gebe auch keine Todesopfer. In russischen Schulen und Universitäten ist Unterricht am Wochenende üblich. Wie es zu dem Einsturz kommen konnte, sei zunächst unklar geblieben.

Das Gebäude gehöre zur staatlichen Universität für Informationstechnologien, Mechanik und Optik Sankt Petersburg (ITMO) und liege im historischem Zentrum der Millionenstadt. In einem der Stockwerke sollen unmittelbar vor dem Einsturz kleinere Reparaturarbeiten vorgenommen worden sein.

Teheran wirft Pakistan Terrorunterstützung vor

Der Iran hat Pakistan vorgeworfen, die Jihadistengruppe Jaish al-Adl zu unterstützen, die sich zum blutigen Anschlag auf die Revolutionsgarden am Mittwoch bekannt hatte, meldet der Standard. Der Kommandant der Elitearmee, Mohammad Ali Jafari, habe am Samstag erklärt, die pakistanische Regierung wisse, wo sich die „Konterrevolutionäre“ befänden und dass sie von den pakistanischen Sicherheitskräften unterstützt würden.

Wenn die Regierung in Islamabad nicht selbst diese „Konterrevolutionäre“ bestrafe, werde der Iran Vergeltung üben, und Pakistan werde „die Konsequenzen seiner Unterstützung dieser Gruppe“ tragen müssen, habe Jafari im Staatsfernsehen gewarnt. Der Chef der Revolutionsgarden habe auch „reaktionären Staaten“ wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeworfen, „Komplotte“ der Israelis und der USA gegen den Iran zu unterstützen.

Berlin: Clan behält Mieteinnahmen beschlagnahmter Immobilien

Obwohl Berlins Staatsanwaltschaft 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli 2018 beschlagnahmt hat, dürfen die Mieteinnahmen des Clans weiter in den Libanon fließen, meldet der Tagesspiegel. Justizkreise hätten am Sonnabend einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigt.

In der Staatsanwaltschaft sowie beim Landeskriminalamt, also bei den auf organisierte Clankriminalität spezialisierten Ermittlern sorge die Entscheidung für Frust. Sie sei kürzlich gefallen, nachdem eine Wohnungsverwaltung wissen wollte, ob sie Mieteinnahmen in Höhe von 200 000 Euro in den Libanon überweisen dürfe. Die Miete stamme aus einer der beschlagnahmten Immobilien. Die im Dezember bei der Staatsanwaltschaft eingerichtete Abteilung für Vermögensabschöpfung solle Bedenken dagegen geäußert haben, die Mietobjekte unter Zwangsverwaltung zu stellen. Auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers solle die Entscheidung dem Vernehmen nach abgesegnet haben.

Zunächst müsse die Beschlagnahme gerichtsfest durchgesetzt werden, heiße es in der Justiz. Immerhin könne der Clan die Häuser nicht verkaufen und zu Geld machen. Die Beschlagnahme im Zuge der Ermittlungen diene dazu, dass die Immobilien bei einem Urteil komplett eingezogen werden könnten. Erst nach einer solchen Enteignung stünden dem Land die Mietzinsen zu – bis dahin flössen sie in Richtung Beirut.

Farb-Anschlag auf Karl-Marx-Grab in London

Unbekannte haben erneut das Grab des Philosophen und Ökonomen Karl Marx am Londoner Highgate-Friedhof beschädigt, meldet die Kleine Zeitung. Wie die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Sonntag berichtet habe, hätten die Täter auf Englisch die Schriftzüge „Doktrin des Hasses“ und „Architekt des Genozids“ mit roter Farbe auf die Grabplatte geschmiert. Die Polizei suche jetzt nach Zeugen.

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